22. Juni 2014
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
die Landeshauptstadt steht als wachsende Stadt weiterhin vor großen Herausforderungen. Das spüren wir jeden Tag. Wir müssen unsere Schulen und Kitas weiter ausbauen, müssen uns um den Wohnungsbau und die Verkehrsprobleme kümmern. Wir müssen die Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte vollenden – zum Beispiel muss das Gebäude der Fachhochschule endlich weg. Wir müssen die Entwicklungsgebiete im Bornstedter Feld und in Krampnitz weiter voranbringen. Das alles geschieht unter erschwerten finanziellen Bedingungen, da die Zuschüsse des Landes und Fördermittel für Investitionen zurückgehen. Unsere Stadt muss finanziell auf eigenen Beinen stehen.
Um diese Herausforderungen zu meistern, bedarf es stabiler Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung und weiterhin eines klaren Kurses. SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler haben daher in dieser Woche eine neue Kooperation gebildet. Sie wollen zusammen mit der Stadtverwaltung unser Potsdam weiter voranbringen und das Wachstum gestalten.
Besonders freue ich mich, dass die oben beschriebenen zentralen Themen zu den Hauptaufgaben der nächsten Jahre erklärt wurden. Dabei wollen die Kooperationsfraktionen das soziale Miteinander in unserer Stadt wahren und den Aspekten der Lebensqualität besondere Aufmerksamkeit schenken. Dazu zählen der weitere Ausbau der Kinderbetreuung mit einer sozial gerechten Gebührenordnung, der Schutz vor Kriminalität, die Anerkennung des Ehrenamtes oder die sozialverträgliche Sanierung der Altbaubestände der Pro Potsdam am Brauhausberg und in der Heidesiedlung. Außerdem sollen Familientarife für Gebühren und Preise geprüft werden. Allen ist bewusst, dass dies natürlich nur mit dem nötigen finanzpolitischen Augenmaß geht und auch die Situation eintreten könnte, dass eine weitere Einnahmeerhöhung nötig ist.
Unsere Herausforderungen lassen sich nicht mit wechselnden Mehrheiten stemmen. In die Stadtverordnetenversammlung sind zehn verschiedene Parteien oder Wählergruppen gewählt worden, die nun acht Fraktionen bilden. Bei jeder Sachfrage ein neues Bündnis schmieden zu müssen, ist unmöglich. Das würde Diskussions- und Abstimmungsprozesse in der Politik unnötig in die Länge ziehen ohne zur Mehrheitsbildung beizutragen.
Unsere Gespräche mit der Fraktion Die Linke waren auch viel versprechend, doch letztendlich wollte die Linke keine verbindliche und mehrheitsfähige Kooperation. Daher haben SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler verabredet, dass man offen für Vorschläge der anderen Fraktionen ist, um für die Landeshauptstadt Bestes zu erreichen.
Ich bin daher überzeugt, dass wir auch in Zukunft die positive Entwicklung unserer Stadt zum Wohl aller Potsdamerinnen und Potsdamer fortsetzen können.
Ihr
Jann Jakobs
