Sicherer Hafen Potsdam

Gemeinsame Presseerklärung des Niedersächsischen Innenministers sowie der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar

Niedersachsens Innenminister und Oberbürgermeister*innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam fordern die Bundesregierung zum Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), Hannover, Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen), Freiburg im Breisgau, Martin Horn (parteilos), Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU), Frankfurt (Oder), René Wilke (DIE LINKE), sowie Potsdam, Mike Schubert (SPD), fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Aufnahmelagern in Griechenland. Etwa 140 deutsche Städte haben sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Stadtverordneten zu Städten Sicherer Hafen erklärt und wollen zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen. Aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern haben das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und weitere deutsche Kommunen konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind.

Die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland hat sich durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden.

Die Aufnahmekapazitäten in den deutschen Städten wurden geprüft und stehen zur Unterbringung und pädagogischen Betreuung der Kinder zur Verfügung. Auch mehrere Bundesländer haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind umgehend zu handeln und entsprechend Kapazitäten angeboten, die sie für leistbar halten. Damit können die Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden. Der Innenminister sowie die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung zu schaffen.

Zahlreiche Kommunen und Bundesländer in Deutschland haben die gesamteuropäische Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung längst erkannt und angenommen. Bereits im Sommer 2019 hat sich ein breites Bündnis von Städten gegründet, das seitdem stetig gewachsen ist und von Potsdam aus koordiniert wird.

Die Initiative verbindet moralisches und pragmatisches Handeln. Es ist unseriös, die überstürzte Aufnahme tausender Flüchtlinge zu fordern. Eine Lösung kann nur durch den Dreiklang aus Soforthilfe bei der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, gesamteuropäischer Verteilung und einer Verbesserung der logistischen Situation auf den griechischen Inseln erzielt werden, betonen die Beteiligten.

 

Delegation aus Land, Kommune, Kirche und der Bewegung SEEBRÜCKE will in Griechenland Zeichen für Humanität setzen

„Zustände auf Lesbos sind eine Schande für Europa“

Nach der dreitägigen Reise mit der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), dem Hilfsnetzwerk Seebrücke und dem Bürgermeister von Rottenburg am Neckar hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert am Sonntag Bilanz gezogen: „Die 140 Städte Sicherer Häfen in Deutschland haben ihre Hilfe angeboten. Wir müssen den aktuell 500 Flüchtlingskindern unter 14 Jahren, die ohne Eltern in Griechenland untergebracht sind, sofort helfen. Durch die Grenzöffnung der Türkei in Richtung Griechenland droht die Lage in Griechenland zu eskalieren. Wir müssen zumindest diese Kinder dort rausholen und ihnen eine Zukunft geben.“ Schubert war gemeinsam mit Dr. Evangelos Tsekos vom Klinikum Ernst von Bergmann und Dr. Ursula Löbel, Bereichsleiterin Partizipation und Tolerantes Potsdam, Teil der Delegation, die in dieser Woche Hilfsorganisationen in Athen und das Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos besucht hat.

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Dabei haben Schubert und Dr. Tsekos Medikamente im Wert von 2500 Euro für Menschen im Flüchtlingslager Moria übergeben. Das Geld stammt von einer Spendenaktion des Bündnisses „Potsdam! Bekennt Farbe“. „Was wir auf den griechischen Inseln erlebt haben, gleicht einer Schande für Europa. Die EU-Staaten sind Partner, dann sollten Deutschland und die anderen Staaten sich auch so verhalten und Griechenland die Herausforderungen mit der Betreuung Geflüchteter vor allem aus Syrien nicht alleine überlassen“, so Schubert.  

Insgesamt sind derzeit etwa 5400 unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Griechenland registriert. Mike Schubert setzt sich gemeinsam mit Partnern im von Potsdam aus koordinierten Netzwerk Städte Sicherer Häfen dafür ein, dass 500 Kinder durch die Bundesregierung aufgenommen und in den Kommunen, die sich freiwillig gemeldet haben, untergebracht werden. „Die Kinder haben keine Eltern mehr, sie wohnen teils mit fremden Mensch unter beschämenden Umständen in den vollkommen überfüllten Lagern. Lasst uns ihnen helfen, ihnen ein Zuhause geben. Auch sie sind die Zukunft Europas. Je eher wir handeln, desto schneller können sie Schulen besuchen und sich integrieren“, so Schubert. Er fordert, dass die „Erklärung von Lesbos“ der Delegation umgesetzt wird. Unter anderem fordern die EKD und Seebrücke gemeinsam mit dem Städtenetzwerk Sichere Häfen die sofortige Aufnahme „aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch willige EU-Staaten. Deutschland sollte hier vorangehen.“

Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wird in Potsdam durch freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe gewährleistet. Die Kinder und Jugendlichen werden dabei nicht nur in Wohngemeinschaften untergebracht, sondern intensiv pädagogisch betreut. Bislang ist es den Städten wie beispielsweise Düsseldorf, München, Berlin, Rottenburg am Neckar und Potsdam, die wie viele andere Bereitschaft erklärt haben, unbegleitete Minderjährige aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, nicht möglich diese aufzunehmen, weil das Bundesinnenministerium dies nicht zulässt. Ein bereits anberaumtes Treffen des Ministeriums mit den Städten Sicherer Hafen im Januar wurde seitens des Ministeriums abgesagt. Nun ist für Mitte März ein neuer Termin angesetzt. „Aufgrund der aktuellen Situation hoffe ich, dass es bereits vorher eine positive Entscheidung des Innenministeriums gibt und wir dann nur noch die Modalitäten der Aufnahme besprechen beziehungsweise auf Entscheidungen zugunsten der Kinder und Regelungen zur Aufnahme während des Treffens“, sagte Mike Schubert.

Spendenkonto für Kinder auf Lesbos eingerichtet

Um bis zur konkreten Hilfe in Potsdam und anderen deutschen Städten nicht tatenlos zuzusehen, hat der Verein „Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V.“ ein Spendenkonto eingerichtet. „Es fehlt den schutzsuchenden Menschen, insbesondere Kindern und Jugendlichem, in den griechischen Lagern an allem, was eine menschenwürdige Unterbringung ausmacht. Diese Spendenaktion dient der Linderung der humanitären Notlage der Geflüchteten sowie der Verbesserung der Situation vor Ort“, sagt Christoph Miethke, Vorsitzender des Vereins. Die Geldspenden werden an Hilfsorganisationen auf der griechischen Insel Lesbos und für die Beschaffung von notwendigen Hilfsgütern verwendet. Gespendet werden kann unter dem Stichwort „Humanitäre Hilfe Lesbos“ auf folgendes Konto:

Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
IBAN: DE45 1605 0000 3503 0220 49
BIC-/SWIFT-Code: WELADED1PMB

Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird für die dort ausharrenden Menschen immer unerträglicher. In Lagern, die für 3.000 Menschen angelegt sind, sind derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge untergebracht. Seit Monaten gibt es vor Ort zum Teil heftige Proteste gegen die Zustände. Sämtliche Initiativen, wenigstens Familien oder Schutzbedürftige anderweitig unterzubringen oder ausreisen zu lassen, sind bislang gescheitert. Demgegenüber stehen in Deutschland tausende Plätze in aufnahmebereiten Kommunen und Städten bereit, die nicht genutzt werden können.

Die Reise

Vom 27. bis 29. Februar 2020 reist nun eine Delegation aus Land, Kommune und Kirche nach Griechenland, um den Menschen dort ihre Solidarität auszudrücken und sich selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen. Teilnehmen werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann, der Staatssekretär für Integration des Berliner Senats, Daniel Tietze, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert, der Erste Bürgermeister der Stadt Rottenburg, Thomas Weigel, sowie Liza Pflaum, Vertreterin der Organisation SEEBRÜCKE.

Am 27. Februar 2020 trifft sich die Delegation in Athen mit Vertretern von Hilfsorganisationen und besucht ein Lager für unbegleitete Kinder. Am 28. Februar 2020 sind die Delegationsteilnehmer auf Lesbos und besuchen Moria einschließlich der Lagerteile außerhalb des offiziellen Geländes. Geplant ist außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos.

Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD:
„Das Leid der Schutzsuchenden in Moria ist der Europäischen Union unwürdig. Es fehlt an allem. Außerdem wird geltendes Recht nicht ausreichend genutzt, um die Krise zu lindern: Familienzusammenführungen wären ein hilfreicher Weg Griechenland - und viele Geflüchtete - zu unterstützen. Gerade Deutschland lehnt diese Gesuche aber viel zu oft ab.

Staatssekretär Daniel Tietze, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales:
„Berlin ist ein aktives Mitglied des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ und solidarische Stadt. Wir sind bereit und in der Lage, Menschen in Not bei uns aufzunehmen. Besonders schutzbedürftig sind Kinder und Jugendliche ohne Begleitung, die unter unhaltbaren Zuständen in Flüchtlingslagern am Rande Europas leben. Von den Zuständen vor Ort werde ich mir jetzt auf Lesbos im Lager Moria selbst ein Bild machen.
Angesichts der lebensgefährlichen Flucht übers Mittelmeer und der dramatischen Lage für die Geflüchteten auf dem Festland muss sich auch der Bund endlich bereit erklären, diese Menschen bei uns aufzunehmen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen. Städte und Kommunen in Deutschland sind schon längst einen Schritt weiter. Als Mitglied im Städteverbund „Städte sicherer Häfen“ will Berlin 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen und ihnen Schutz bieten.“

Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam:
„Die Landeshauptstadt Potsdam ist Teil der Allianz von Städten in Deutschland, die mehr geflüchtete Menschen aufnehmen kann und auch möchte. Vor allem den vielen Kindern, die allein in den Lagern leben, weil die Eltern tot sind, müssen wir helfen. Einen langfristigen und solidarischen Weg der EU für die Verteilung der Geflüchteten halte ich für wünschenswert, er ist aber aufgrund nicht zuletzt von Staaten wie Österreich und Ungarn in weiter Ferne. Dass es keine europäische Lösung gibt darf aber nicht heißen, den Menschen nicht zu helfen beziehungsweise die Lasten allein den Mittelmeerstaaten zu überlassen. Im Gegenteil, wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken oder Kinder unter unmenschlichen Zuständen in Auffanglagern auf griechischen Inseln untergebracht sind.“

Thomas Weigel, Erster Bürgermeister der Stadt Rottenburg am Neckar:
„Als Bischofsstadt und erklärter Sicherer Hafen ist es Rottenburg am Neckar ein besonderes Anliegen, Menschen in Not zu helfen und dafür Sorge zu tragen, dass ein Fluchtweg sicher endet. Mit der Reise nach Lesbos möchte ich ein deutliches Zeichen setzen, dass wir bei den untragbaren Zuständen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nicht mehr länger zuschauen dürfen. Es ist für Europa nicht tragbar, dass dort Menschen unter Plastikplanen und grauenhaften Hygienebedingungen kampieren müssen. China schafft es aufgrund einer akuten Epidemie-Gefahr, eine Klinik mit 1.000 Betten in zehn Tagen zu bauen. Dann sollte Europa doch wohl in mindestens hundert Tagen in der Lage sein, für eine halbwegs menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Wir sind gerne bereit, wenigstens unbegleitete Minderjährige aus den Lagern zu holen und bei uns unterzubringen. Das Städtebündnis der Sicheren Häfen hat sich darauf verständigt, die zusätzliche Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum zu ermöglichen. Dies schließt sowohl die griechischen Inseln als auch unbegleitete Minderjährige ein.“

Liza Pflaum, Sprecherin der Bewegung SEEBRÜCKE:
„Es geht hier um die humanitäre Verantwortung, der Deutschland nachkommen muss. Es muss alles dafür getan werden, die griechischen Lager zu schließen und die Menschen sofort zu evakuieren. Städte und Länder sind hilfsbereit, wollen aktiv werden, aber werden vom Bund blockiert. Unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, müssen Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die Hilfe und Schutz suchen.“

 

Delegation aus Kommunen, EKD und SEEBRÜCKE in Griechenland eingetroffen

„Wir könnten sofort helfen. Die Blockade einer Lösung muss endlich aufhören“

Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland machen sich die Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE heute in Athen einen Eindruck zur Lage auf dem griechischen Festland. In Athen traf die Delegation Hilfsorganisationen und informierte sich insbesondere zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mehr als 5000 unbegleitete Kinder und Jugendliche befinden sich derzeit in Griechenland – viele hundert davon sind obdachlos.

„Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern in Griechenland ankommen, brauchen besonderen Schutz. Es ist unverantwortlich, wenn geflüchtete Kinder und Jugendliche in Polizeigefängnissen inhaftiert sind oder auf der Straße leben müssen. Sie brauchen sofort eine adäquate und sichere Unterbringung,“ kommentiert der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Martin Dutzmann.

Zudem traf die Delegation Mitglieder der Organisation „Equal Rights Beyond Borders“, die alleinreisende Minderjährige rechtlich vertritt. Zum Teil in Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte streitet die NGO für die Freilassung der Flüchtlingskinder, die unrechtmäßig inhaftiert sind.

Dabei haben viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, das Recht auf Familienzusammenführung zu ihren Verwandten in Deutschland. „Deutsche Behörden lehnten in den vergangenen Monaten rund drei Viertel aller Gesuche Griechenlands ab. Viele dieser Ablehnungen sind rechtswidrig,“ berichtete Robert Nestler, Mitgründer der Organisation.

„140 deutsche Kommunen stehen bereit Schutzsuchende aufzunehmen. Vor allem für die minderjährigen Kinder ohne Eltern braucht es jetzt eine Lösung. 500 unbegleitete Kinder unter 14 Jahren sind in den griechischen Hotspots behördlich registriert. Und 500 Plätze für unbegleitete Kinder haben deutsche Städte angeboten. Wir könnten sofort helfen. Die Blockade einer Lösung muss endlich aufhören. Lokale Entscheidungen zugunsten der Aufnahme müssen endlich akzeptiert werden,“ unterstrich Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam.

Am heutigen Abend reist die Delegation weiter auf die Insel Lesbos. Für morgen ist dort ein Besuch des Lagers Moria geplant, wo die Situation weiterhin dramatisch ist: Das Lager ist völlig überfüllt, die humanitäre Situation katastrophal. Aktuell demonstriert die Bevölkerung der Insel gegen die Pläne der griechischen Regierung, geschlossene Haftlager zu errichten und dafür sogar Land enteignen zu wollen. Am Freitagmittag veröffentlicht die Delegation eine gemeinsame Erklärung mit politischen Forderungen.

 

 

Fluchtroute Mittelmeer

Für Menschen auf der Flucht ist die Route über das Mittelmeer die tödlichste der Welt. In den letzten Jahren starben viele Tausende bei dem Versuch, mit dem Boot nach Europa zu gelangen, Zehntausende Schutzsuchende gerieten in Seenot.
2015 reagierte die Europäische Union mit der Einrichtung der Mission Sophia auf ein Schiffsunglück vor der Libyschen Küste mit über 700 Toten. Sie wurde mit der Aufgabe betraut, organisierte Schleuser zu bekämpfen und Menschen aus Seenot zu retten. Zeitgleich gründeten sich verschiedene zivile Seenotrettungsorganisationen wie Jugend Rettet e.V. oder Sea-Watch e.V. Sie alle retteten seit 2015 vielen Zehntausenden Menschen das Leben.
Italien allerdings verweigerte zunehmend die Aufnahme von aus Seenot Geretteter und blockierte deren Anlandung in seine Häfen. Italienische Behörden setzten zivile Rettungsschiffe fest, Gerichte begannen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung gegen zivile Seenotretter*innen zu ermitteln und erhoben Anklage. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wiederum verloren sich im Streit um eine Aufnahmeregelung und einer gerechten Verteilung. Dagegen setzten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche und politische Akteure in Europa für die freiwillige Aufnahme von Menschen ein, die aus Seenot gerettet wurden.

 

Seebrücke

Die zivilgesellschaftliche Initiative Seebrücke etwa gründete sich im Sommer 2018. Sie steht für die Solidarität mit den Menschen auf der Flucht und setzt sich für ihre Bewegungsfreiheit ein. Darüber hinaus solidarisiert sich die Seebrücke mit der zivilen Seenotrettung und fordert ein Ende ihrer Kriminalisierung. Die bundesweit vertretenen Ortsgruppen der Initiative werben dafür, dass sich ihre Kommune oder Gemeinde zum Sicheren Hafen erklärt. Das bedeutet unter anderem, zusätzlich zu den bestehenden Quoten aus Seenot gerettete Schutzsuchende freiwillig aufzunehmen. Inzwischen haben sich über 125 Kommunen und Landkreise mit der Seebrücke und der zivilen Seenotrettung solidarisiert und sich zum Sicheren Hafen erklärt. Allen jenen Sicheren Häfen gemeinsam ist der Wille, die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden.
Eine gesamteuropäische Lösung ist zwingend notwendig. Die Mission Sophia wurde im Frühjahr 2019 aufgrund der Verweigerungshaltung Italiens eingestellt. Aktuell sind die zivilen Missionen die einzigen, welche Seenotrettung leisten.

 

Potsdamer Erklärung der Städte Sicherer Häfen

Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich am 5. Dezember 2018 mit dem Beschluss der Stadtverordneten offiziell zum Sicheren Hafen erklärt. Bereits im Januar 2019 wendete sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Mike Schubert, in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Darin reagierte er auf das Verbot Maltas, zwei zivile Seenotrettungsschiffe mit Geflüchteten an Bord anlanden zu lassen. Gegenüber dem Bundesinnenminister signalisierte er die Bereitschaft der Landeshauptstadt zur Aufnahme dieser und weiterer aus Seenot geretteter Schutzsuchender. Im Juli 2019 hat der Oberbürgermeister das Unterstützungsangebot der Landeshauptstadt gegenüber dem Bundesinnenminister aus einem ähnlichen Anlass heraus wiederholt.
Im Frühjahr 2019 trafen sich auf Initiative des Oberbürgermeisters Vertreter*innen mehrerer Kommunen, um die verschiedenen Aktivitäten und Bemühungen der Sicheren Häfen zu bündeln. Im Ergebnis des Arbeitstreffens verabschiedete die Landeshauptstadt Potsdam zusammen mit sieben weiteren Kommunen die Potsdamer Erklärung. In der am 3. Juni 2019 veröffentlichten Erklärung fordern die Städte Sicherer Häfen die Bundesregierung und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, die aufnahmebereiten Kommunen bei der praktischen Aufnahme Geflüchteter, der Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen.
Das Bündnis Städte Sicherer Häfen wurde am 14. Juni 2019 im Rahmen des von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme in Berlin gegründet. Der im Roten Rathaus abgehaltene Kongress fand unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller und in Kooperation mit der Landeshauptstadt Potsdam statt. Die gemeinsame Basis des Bündnisses ist die Potsdamer Erklärung. Das Bündnis vernetzt aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden und bündelt die gemeinsamen Interessen, um den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen. Dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gehören 57 Kommunen an.

 

Kontakt

Der Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam der Landeshauptstadt Potsdam koordiniert das Bündnis "Städte Sicherer Häfen".
Er steht Ihnen für Fragen und Informationen gerne zur Verfügung.

Landeshauptstadt Potsdam
Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam
Frau Dr. Löbel

Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam

 

staedtesichererhaefen@rathaus.potsdam.de
0331 / 289 3424

 

Weiterführende Links

• Städte Sicherer Häfen veröffentlichen Potsdamer Erklärung
• Das Bündnis Städte Sicherer Häfen