Potsdam wählt, aber ein Teil der Bevölkerung ist nicht repräsentiert

Wahlrecht für alle: Symbolwahl „Hier lebe ich, hier wähle ich“

Einen Tag vor der Bundestagswahl, am 22. Februar 2025 organisiert „Wir wählen Potsdam“ in Potsdam eine Symbolwahl. 20.500 von der offiziellen Wahl ausgeschlossene Potsdamer:innen haben die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben und machen damit auf das noch brach liegende Demokratiepotential von Menschen ohne deutschen Pass aufmerksam zu machen. Auch wenn diese Stimmen nicht gültig sind, so geben diese ein wichtiges Meinungsbild ab und spiegeln die Anliegen der Parteien Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wieder.

 „In Deutschland lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten, unabhängig davon, wie lange sie ihren Lebensmittelpunkt im Land Brandenburg haben, sind immer noch nicht wahlberechtigt. Und das auch nach mehr als 50 Jahren inner- und außerparlamentarischer Debatten und Initiativen. Bisher werden diese sogenannten Drittstaatler:innen von den Wahlen ausgeschlossen. EU-Bürger:innen dürfen bereits seit den 1990ern zumindest auf kommunaler Ebene wählen. Von den Landtagswahlen sind sie allerdings auch ausgeschlossen“, so Frau Gonzalez Olivo.

„Das hat auch zur Folge, dass die meisten Parteien Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht als potenzielle Wählende sehen und nicht um ihre Stimme werben. Die aktuell aufgeheizte Diskussion zum Thema (Flucht-)Migration zeigt deutlich, wie wenig sie als potenzielle Wähler:innengruppe wahrgenommen werden. Ihre Anliegen werden weder berücksichtigt noch adressiert.“

Mit der politischen Aktionsform der symbolischen Wahl forderte WIR WÄHLEN Potsdam, als Teil des bundesweiten Netzwerks WIR WÄHLEN und der Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“, daher das Wahlrecht für alle sowie die gleichberechtigte politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen. „Erst wenn wir die Ergebnisse der Symbolwahl zu den Ergebnissen der offiziellen Wahlen hinzurechnen, ergibt sich ein stimmiges Bild.“, ergänzt die Vorsitzende des Migrantenbeirats. „Wir ermutigen Nicht-Wahlberechtigte das Recht auf politische Teilhabe zu fordern, sich mit den politischen Parteien und ihren Programmen zu beschäftigen und so auf den Tag vorzubereiten, an dem sie das Wahlrecht endlich ausüben dürfen.“

Weltweit können sog. non-citizens in über 50 Demokratien ein Wahlrecht auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ausüben. Dafür, dass auch Deutschland ein zeitgemäßes Wahlrecht einführt, setzen sich alle Beteiligten von Wir Wählen Potsdam (Migrantenbeirat der Stadt Potsdam, Pan-African Women’s Empowerment and Liberation Organization (PAWLO-Masoso), Seebrücke Potsdam, Projekthaus Babelsberg und Einzelpersonen) ein.

Wahlorte zur Symbolwahl:

10 – 17 Uhr

  • Platz der Einheit, Ecke Friedrich-Ebert-Straße/ Am Kanal, 14467 Potsdam
  • PAWLO-Masoso e.V./ FrauRaum, Gutenbergstraße 12, 14467 Potsdam 
  • Bahnhofspassagen Potsdam, Eingang West - Lange Brücke, Babelsberger Straße 16, 14473 Potsdam

14-16 Uhr

  • AWO- Eltern-Kind-Zentrum, Röhrenstraße 6, 14480 Potsdam

 

Ansprechpartner:in Anne Kollien

mobil +49 176 56 90 62 08

email kontakt@akademie-der-kueste.de

instagram https://www.instagram.com/wirwaehlen_potsdam

web https://www.potsdam.de/de/migrantenbeirat-der-landeshauptstadt-potsdam

Bei dieser politischen Aktion darf aus Datenschutzgründen nicht auf das Einwohner:innenmelderegister zurückgegriffen werden. Die Einladung zur Teilnahme an der Wahl erfolgt ausschließlich über Flyer und Plakate, sowie Direktansprache der kooperierenden Organisationen.

Neben der Verbreitung der Forderung des Wahlrechts „für alle“, ist auch die politische Bildung der noch nicht Wahlberechtigten und Neu-Wahlberechtigten zum Thema Wahlen ein Ziel der Kampagne. Denn die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass auch nach Einführung des Wahlrechts für sog. non-citizens deren Wahlbeteiligung zunächst hinter der der schon länger wahlberechtigten Bevölkerung zurückbleibt.

Derzeit gibt es in 14 EU-Staaten gesetzliche Regelungen für ein Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Staatsangehörigen. Weltweit können sog. non-citizens in über 50 Demokratien ein Wahlrecht auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ausüben.

Weiterführende Informationen zum Bundesnetzwerk WIR WÄHLEN

Web https://www.wir-wählen.org 
instagram https://www.instagram.com/bundesnetzwerk_wirwaehlen 

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