Der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling, Burkhard Exner, hat heute gemeinsam mit dem Werkleiter des Kommunalen Immobilien Service (KIS), Bernd Richter, den Wirtschaftsplanentwurf des KIS für das Wirtschaftsjahr 2024 vorgestellt, der den Stadtverordneten in ihrer kommenden Sitzung am 24. Januar 2024 zum Beschluss vorgelegt wird. Der Wirtschaftsplan des KIS sieht Investitionen in den Jahren 2024 bis 2027 von 370,5 Millionen Euro vor.
Bürgermeister Burkhard Exner: „Der Wirtschaftsplan des KIS für das Jahr 2024 folgt dem gültigen Doppelhaushalt 2023/2024 der Landeshauptstadt mit seinen Projekten und Investitionszuschüssen. Um die umfangreichen Investitionen des KIS zu stemmen, werden diese zu 84 % mit Kreditmitteln finanziert. Das reizt aus, was möglich ist. Dieses ambitionierte Ziel ist jedoch nur erreichbar, wenn wir weiterhin gegenüber der Kommunalaufsicht die sog. dauernde Leistungsfähigkeit darstellen können. Das bedeutet, die Landeshauptstadt muss mittelfristig wieder den Haushaltsausgleich in ihrem Kernhaushalt darstellen können.“
Mit ihrem Doppelhaushalt 2023/2024 hat die Landeshauptstadt das Investitionsvolumen von Landeshauptstadt und KIS auf einem hohen Niveau gehalten (ein Gesamt-Auszahlungsvolumen für kommunale Investitionen von durchschnittlich 140 Mio. EUR p.a. bei einem Eigenmittelanteil von rd. 40 Mio. EUR p.a.).
Die hohen Investitionen und die dafür erforderlichen Kredite haben weiterhin Auswirkungen auf den Schuldenstand. So steigt durch die hohe Investitionstätigkeit die Pro-Kopf-Verschuldung der Potsdamerinnen und Potsdamer in den kommenden Jahren weiter an. Liegt diese derzeit noch bei 1.328 Euro, wird sie bis Ende 2027 voraussichtlich auf 2.631 Euro ansteigen. Durch die erheblich höheren Zinsen als noch vor ein paar Jahren sind auch deutliche Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt der Stadt Potsdam und des KIS zu erwarten. Der zu erwartende zusätzliche Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) wird hauptsächlich im Haushalt der Landeshauptstadt zu erwirtschaften sein.
KIS-Werkleiter Bernd Richter ergänzt: „Wir stehen auch bei der Realisierung unserer vielen Bauvorhaben vor mehreren Unwägbarkeiten. Die Umsetzung unserer Investitionen finden in einem sich verändernden Marktumfeld statt. Wir rechnen mit einem permanent hohen Baukostenniveau. Hinzu kommen die erhöhten technischen Anforderungen an die Bauten. Diese wiederum erfordern bestens qualifiziertes Personal. Fachkräfte in diesem Bereich sind nach wie vor schwierig zu finden. Wir werden aber durch verschiedene Maßnahmen unsere Stellung als attraktiver Arbeitgeber stärken. Denn der Kommunale Immobilien Service kann mit anspruchsvollen, interessanten Projekten im öffentlichen Interesse bei gleichzeitig guten und flexiblen Arbeitsbedingungen punkten.“
Der ganz überwiegende Teil der KIS-Investitionen geht in die Bildungsinfrastruktur. Hier werden bis 2027 über 274,5 Millionen Euro investiert, das entspricht 74 % der Gesamtinvestitionen. Allein in 2024 betreffen 50 % der Investitionen nur die Schulen.
Zu den wichtigsten Vorhaben im KIS-Wirtschaftsplan gehört der Erweiterungs-Neubau mit Klassenräumen, Sporthalle und Therapiebad der Comenius-Förderschule auf dem Brauhausberg. Nach Fertigstellung des Erweiterungs-Neubaus wird das Bestandsgebäude freigezogen, um das bestehende Gebäude zu sanieren und umzubauen. Die Investitionskosten belaufen sich auf etwas über 22,3 Millionen Euro. Bei den Schulsportstätten ist der Neubau eines Sportforums am Schlaatz vorgesehen. Es sind zwei Zweifachsporthallen geplant, die zukünftig auch von Vereinen genutzt werden können. Aber auch Wettkämpfe und Schulveranstaltungen werden im Sportforum möglich sein. Hierfür sind Investitionsmittel in Höhe von 31,3 Millionen Euro vorgesehen.
Ebenfalls wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist eine funktionierende bürgerfreundliche Verwaltung. Deshalb werden bis 2027 fast 76 Mio. Euro in die Verwaltungsgebäude investiert. Neben der Sanierung des Rathauses sind die Mittel für die Umgestaltung weiterer Bereiche des Campus die wichtigsten Posten im Verwaltungsbereich. Auch die alte Turnhalle auf dem Verwaltungscampus soll abgerissen und durch eine moderne Sporthalle für die Potsdamer Innenstadtschulen ersetzt werden.
