Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung, mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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22:03 Uhr. Die 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist beendet. Die nächste Sitzung ist am 5. Dezember. Die wenigen offenen Anträge und Tagesordnungspunkte werden dann besprochen.
21:38 Uhr. Der nicht öffentliche Teil beginnt.
9 öffentliche Tagesordnungspunkte sind bislang nicht behandelt.
Top 8.60 Eintritt Volkspark
Vor vier Wochen haben die Stadtverordneten beschlossen, dass der Volkspark künftig nur noch 1 Euro statt bislang 1,50 Euro Eintritt kosten soll. Die FDP fordert mit ihrem Antrag die Erhöhung auf 2 Euro. Zur Diskussion kommen die Stadtverordneten nicht mehr, der öffentliche Teil der Sitzung wird beendet.
Top 8.55 Aufstellen Lenin-Statue
21:33 Uhr. So, die Diskussion um eine Lenin-Statue vor dem früheren Haus der Offiziere ist vorbei. 15 Minuten wurde diskutiert, ob die Statue wieder aufgestellt werden soll oder nicht. Am Ende fand man doch, dass man heute nicht weiter darüber reden will. Beschluss: Die Nichtbehandlung des Antrags ist beschlossen worden.
Top 8.50 Uferweg Speicherstadt
Der Uferweg Speicherstadt soll im kommenden Jahr aus dem städtischen Haushalt umgesetzt werden, fordert Die Linke. 600.000 Euro sollen eingestellt werden. Geplant war die Realisierung ab 2015 mit EU-Fördermitteln. Beschluss: Die Diskussion wird im Finanzausschuss geführt.
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Unter anderem die Tagesordnungspunkte Kitafinanzierungsrichtlinie 8.65, Kosten für den Winterdienst 8.67, Nahverkehrsplan 2012-2018 Top 8.68, Gründung einer Stiftung für die Gedenkstätte Lindenstraße 8.70 und Wohnungsmarktbericht 8.72 sind per Konsens zwischen den Fraktionen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
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Top 8.47 und Folgende. Baumaßnahmen Reiherbergstraße Golm
Eine Straßenbaumaßnahme in Golm erhitzt die Gemüter. Die Vorlagen 12/SVV/0755, 12/SVV/0720 und 12/SVV/0745 werden besprochen. Thema ist die Sanierung der Reiherbergstraße. Für manche hat der Straßenname inzwischen eine neue Bedeutung. Einige Golmer sind mit der Art und Weise der Sanierung unzufrieden, grundsätzlich befürworten sie aber eine Verbesserung der Straße. Horst Heinzel (CDU/ANW) aus Golm verteidigt die Baumaßnahme. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp erklärt, er findet die Anfeindungen und Unterstellungen gegen die Verwaltung unfair. Es geht im Kern darum, ob die Bahnunterführung 4,50 Meter hoch sein darf oder nur 4,20 Meter, wie von einigen Anwohner gefordert. Die Stadt baut 4,50 Meter. Die Mehrkosten dafür übernimmt die Landeshauptstadt. Die Beschlüsse: 0755 ist zur Kenntnis genommen worden, 0720 ist ohne Gegenstimme beschlossen und 0745 ebenfalls ohne Gegenstimme beschlossen.
Top 8.26 Gründung Netzgesellschaft EWP
Potsdam bekommt eine eigene Netzgesellschaft. Die EWP hat mehr als 100.000 Kunden am Netz, daher muss eine eigene Netzgesellschaft gegründet werden. Beschluss: Zustimmung.
Top 8.24 Betroffenenvertretung Bornstedter Feld
Das Bornstedter Feld rund um den Volkspark soll eine Betroffenenvertretung erhalten. Das fordern CDU/ANW und SPD. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp erläutert das bereit laufende Verfahren. Im September erfolgte die Info durch die Pro Potsdam, dass eine Betroffenenvertretung gegründet wird. Heute hat sich die Wahlkommission konstituiert. Das Entwicklungsgebiet soll bis 2020 abgeschlossen sein. Beschluss: Die Stadtverordneten stimmen dem Antrag zu.
Top 8.21 Herzzentrum Potsdam
Es ist 20.20 Uhr, Thema: Das Klinikum Ernst von Bergmann möchte Herzzentrum des Landes Brandenburg werden. Die Entscheidung wird auf Landesebene gefasst. Die Linke beantragt, dass die Stadtverordneten das Vorhaben der Klinik-Geschäftsführung und der Landeshauptstadt mit einem positiven Votum unterstützen. Beschluss: Sie tun es mit unendlich Ja- und nur einer Gegenstimme.
Top 8.19 Sozialtarif für Strom der EWP
Die Linke fordert die Prüfung eines Sozialtarifs für sozial bedürftige Potsdamerinnen und Potsdamer im Angebot der Stadtwerke Potsdam. Dazu sollen Gespräche mit der Geschäftsführung der Energie und Wasser Potsdam GmbH geführt werden. Im Januar 2013 sollen Vorschläge unterbreitet werden. Beschluss: Auf Antrag der SPD und mit Stimmenmehrheit wird das Thema im Hauptausschuss behandelt.
Top 8.17 Bebauungsplan Babelsberg Kleingärten
Der Bebauungsplan 122 ist Thema der Beratung. Es geht um die Reduzierung des Plangebietes Kleingärten Babelsberg-Nord. Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist beschlossen und soll umgesetzt werden. Die Vorlage wird zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Bauen sowie KOUL.
Top 8.3 Straßenumbenennung
Potsdam hat jetzt eine Straße "Am Alten Dorf". Die Stadtverordneten stimmen dem Vorschlag zu.
Top 8.1 Vertragsverlängerung Intendant Hans Otto Theater
Wieder Thema Vertragsverlängerung Intendant Hans Otto Theater. Der Antrag wird in den Hauptausschuss zur Beschlussfassung überwiesen.
Zweiter Dringlichkeitsantrag. Ralf Jäkel (Die Linke) fordert Änderung des laufenden Ausschreibungsverfahrens zum städtebaulichen Wettbewerb Brauhausberg, der am 23. Oktober gestartet worden ist. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp rechtfertigt das Vorgehen der Landeshauptstadt und erklärt, Die Linke unterliegt einer Vielzahl an Missverständnissen. Bislang ist nur die Bekanntmachung zum Wettbewerb veröffentlicht worden, der Auslobungstext wird 50 bis 100 Seiten umfassen und erst im zweiten Schritt erfolgen. Wenn dies beschlossen wird, verzögert sich das Projekt um etwa sechs Monate, das Bad würde 2016 nicht fertig. Im ersten Schritt des Verfahrens wird ein Stadtplaner gesucht, im zweiten Verfahren ein Badplaner. Klipp kritisiert, dass mit dieser Antrags-Begründung renommierte Stadtplaner und Architekten beschädigt werden. Er bittet um Ablehnung des Antrages - dies geschieht mit der Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Stimmen der Linken.
Top Ö8 Drucksache Stromtrasse Marquardt. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) begründet den Antrag und fordert Gespräche des Oberbürgermeisters mit EON.edis bezüglich der Trassenführung der Hochspannungsleitung. Die Leitung steht seit 1936 an der Stelle und soll erneuert werden. In Marquardt wird gefordert, die Leitung nicht mehr direkt durch den Ort zu bauen. Ortsvorsteher Wolfgang Grittner wirbt für die Verlegung der Trasse. Der Antrag ist angenommen.
19:21 Uhr. Jetzt wird der Bearbeitung der neuen Anträge begonnen. Zwei Dringlichkeitsanträge stehen auf der Tagesordnung.
19:00 - 19:10 Uhr: Die Top-20 des Bürgerhaushaltes der Landeshauptstadt werden an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler (Bü90/Grüne) übergeben. Er verspricht, dass diese sorgfältig geprüft werden. Er könne aber nicht versprechen, dass wirklich alle Wünsche umgesetzt werden. Deutlicher Spitzenreiter ist die Forderung, den Unterhalt und die Errichtung der Garnisonkirche nicht mit städtischen Geldern zu fördern (8072 Punkte). Im Weiteren folgen die Vorschläge, Fußballplätze am Babelsberger Park (5774 Punkte) und ein Freibad im Potsdamer Norden zu errichten (4238 Punkte).
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18:15 Uhr: Pause. Um 19 Uhr geht es weiter mit der Übergabe der Vorschläge des Bürgerhaushaltes.
Top 6.18 und 8.45: B-Plan Bornstedter Feld im Umfeld des Volksparkes. Eine große Mehrheit spricht sich dafür aus.
Top 6.10: Es geht um die Entwicklung des Staudenhofes in der Innenstadt, ein sehr hoher DDR-Plattenbau am Alten Markt. Ein Antrag auf erneute Diskussion im Hauptausschuss (Die Linke) ist abgelehnt worden. Die Diskussion um den Abriss in frühestens zehn Jahren wird geführt. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp spricht sich gegen diesen Beschluss aus, da dadurch 180 preiswerte Wohnungen in der Innenstadt abgerissen werden. Eine lange, leidenschaftliche Debatte wird geführt. Die Fraktion Die Andere beantragt namentliche Abstimmung, Die Linke Wortprotokoll. 18:00 Uhr: Der Antrag ist mit 26:20 Stimmen angenommen worden. Somit ist der Abriss des Staudenhofes beschlossene Sache. Die Linke, Die Andere, Wolfhard Kirsch und Jann Jakobs haben gegen die Vorlage gestimmt.
Top 6.7: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Tourismusbuskonzept zu prüfen.
Top 6.2 und 8.69. Die Landeshauptstadt Potsdam wird eine neue Gesamtschule am Schilfhof zum kommenden Schuljahr 2013/14 eröffnen. Somit werden die Kapazitäten in dieser Schulform wieder erhöht. Die bislang an der Stelle geplante Oberschule wird nicht eröffnet. Die Bildungs-Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski begründet das Vorhaben. Vor allem das Anwahlverhalten der Eltern und Schüler im Ü7-Verfahren als auch der allgemeine Schülerzuwachs sind die Gründe für das Vorhaben. Das Votum der Stadtverordneten war einstimmig.
Top 5.4: B-Plan Griebnitzsee: Wolfgang Cornelius (Potsdamer Demokraten) beantragt namentliche Abstimmung und Wortprotokoll der Debatte. Zudem will er eine Deckelung der Ausgaben für den Uferweg Griebnitzsee auf 15 Millionen Euro. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnis90/Grüne) wirbt in seiner Rede für den Antrag der Verwaltung. Abstimmung: Der Ergänzungsantrag der Demokraten erhält sechs Ja-Stimmen, deutlich mehr Nein-Stimmen und ist somit abgelehnt. FDP und Potsdamer Demokraten stimmen gegen die Vorlage der Verwaltung, eine Mehrheit dafür. Somit kann der Plan eines öffentlichen Uferweges Griebnitzsee weiter verfolgt werden.
Top 5.3: Die Besetzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates ist in neuer Fassung beschlossen. Künftig sitzen Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Dr. Karin Schröter (beide Die Linke), Heike Judacz und Birgit Morgenroth (beide SPD), Klaus Rietz (CDU/ANW), Karen Sokoll (Bü90/Grüne) und Prof. Dr. Christian Otto (FDP) als städtische Vertreter im Aufsichtsrat.
Top 5.2: Die Linke beantragt eine Erhöhung der Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglieder von 12 auf 15 Mitglieder. Die Mehrheit lehnt ab. Somit ist die Drucksache beschlossen.
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16:12 - 16.27 Uhr: Oberbürgermeister Jann Jakobs hält seinen Bericht zur Lage der Landeshauptstadt. Themen sind: Gedenken am 9. November 2012, Uferweg Speicherstadt, Potsdamer Tafel, Vorbereitung für die Tourismusabgabe und Familienfreundlichste Stadt.
16:10 Uhr: Die Tagesordnung samt Konsensliste wird bestätigt. Von den 56 Stadtverordneten sind 45 anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig.
Zwei Dringlichkeitsanträge sind eingebracht, Themen sind "Stromtrasse in Marquardt" und städtebaulicher Wettbewerb Brauhausberg. Den Dringlichkeiten wird zugestimmt, die Tagesordnung wird erweitert. Die Anträge werden als erste neue Anträge unter Top Ö8 eingeordnet.
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15:47 Uhr: Die Zeit ist um, nicht alle Fragen wurden hier und jetzt beantwortet. Ab dem Top 2.14 werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Top Ö2.10: Ute Bankwitz (BürgerBündnis) fragt nach dem Sachstand Intendantur Hans Otto Theater: Jann Jakobs erklärt, es finden derzeit Verhandlungen mit dem Intendanten über eine Vertragsverlängerung über den 31. Juli 2014 hinaus statt.
Top Ö2.8: Stefan Wollenberg (Die Linke) fragt, welche Projekte zur Ehrung erfolgreicher Sportler im Stadtbild geplant sind. Dr. Iris Jana Magdowski antwortet. Es gibt derzeit Überlegungen, die neue MBS-Arena am Luftschiffhafen als herausragenden Ort für die Ehrung erfolgreicher Potsdamer Sportler aus den vergangenen sechs Jahrzehnten vorzusehen. Ein visuell/künstlerisches Projekt ist geplant.
Top Ö2.3: Dr. Karin Schröter (Die Linke) fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Theaterschiff. Kulturdezernentin Dr. Iris Jana Magdowski (CDU) antwortet. Es gibt verwaltungsintern noch Abstimmungsbedarf, Oberbürgermeister Jann Jakobs will im Dezember eine Entscheidung bekanntgeben.
15.00 Uhr: Die Fragestunde ist eröffnet, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Beigeordneten antworten jetzt 45 Minuten lang auf die Anfragen der Stadtverordneten.
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