Herzlich Willkommen zur 60. Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in dieser Wahlperiode. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Die Konsensliste finden Sie hier. Die Liste der zurückgestellten und zurückgezogenen Anträge ist hier. Einen Livestream aus der Stadtverordnetenversammlung können Sie hier sehen. www.potsdam.de/svv-live-stream.
Die neuesten Meldungen im Text-Ticker stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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21:03 Uhr: Der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Einen schönen Abend wünsche ich.
Top 10.8. Bericht Gespräche Attikafiguren
Oberbürgermeister Jann Jakobs hat Gespräche mit Landtagspräsident Gunter Fritsch und dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Prof. Hartmut Dorgerloh geführt. Thema: Attikafiguren auf dem neuen Landtag und Rückholung der Figuren von der Humboldt-Uni zu Berlin. Rechtlich gebe es keine Möglichkeit die Figuren zurückzuholen, sagte Jann Jakobs. Es gebe einen Vertrag zur Dauerleihgabe und die Figuren würden mit dem Gebäude der Uni unter Denkmalschutz stehen. Daher setze er auf Deeskalation. Es soll Gespräche mit dem Kultur-Staatssekretär Berlin geben, ebenso mit der Humboldt-Uni. Zudem werde gemeinsam mit der Stiftung und den Vereinen und Bürgerinitiativen ein Konzept erarbeitet, um alle Attikafiguren wieder auf dem neuen Landtag in Form des früheren Stadtschlosses zu stellen. In Berlin stehen acht Figuren, im Depot der Stiftung liegen 17 Figuren - insgesamt sind es etwa 60, alle sanierungsbedürftig beziehungsweise neu herzustellen. Knackpunkt: Finanziell werde das Vorhaben weder zu Lasten der Stadt noch des Landes gehen können, sagte Jann Jakobs. Das Vorhaben müsse von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Die Unterstützung des Landtagspräsidenten und der Stadt sei sicher, so der Oberbürgermeister. Im Mai wolle er das nächste Mal berichten - schriftlich.
Top 8.42 LaGa in Potsdams Norden
Soll die Landeshauptstadt sich um die Ausrichtung einer Landesgartenschau 2019 bewerben - falls das Land diese ausschreiben sollte? Diese Frage ist strittig. Der Antrag kommt von der SPD, die Mehrheit der Stadtverordneten möchte dies im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft besprochen wissen. So sei es, überwiesen.
Top 8.41 Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz"
Was für eine Klammer für jeden Journalisten. Nachdem heute am Nachmittag Andreas Menzel von den Bündnisgrünen gefragt hat, ob der Begriff Mohrenrondell im Park Sanssouci noch zeitgemäß sei oder das Rondell lieber umbenannt werden sollte, wird sich die Landeshauptstadt nun beim Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz 2014" beteiligen. Der Projekttitel: "Leitfaden zum kommunalen Moorschutz". Der Antrag der Bündnisgrünen, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen, ist damit nicht mehr nötig - wird aber dennoch beschlossen.
Top 8.39 Bau Grundschule in Modulbauweise
Nun ist die Schulinfrastruktur doch noch auf der Tagesordnung. Der Antrag der CDU, eine neue Grundschule im Bornstedter Feld in Modulbauweise zu errichten, steht auf der Tagesordnung. Horst Heinzel (CDU) bringt ihn ein, er soll sofort überwiesen werden. Stefan Wollenberg (Die Linke) merkt an, dass auf dem Grundstück schon eine Gesamtschule kaum fassen kann. Zudem soll im April über den Schulentwicklungsplan entschieden werden, dann wäre eine Prüfung bis Mai obsolet. Der Antrag wird überwiesen. Am Samstag tagt die Arbeitsgruppe Schulentwicklung nicht öffentlich mit den Stadtverordneten, dann soll der Prüfauftrag gleich mit erledigt werden.
Top 8.37 Kauf Fahrlander See
Die Landeshauptstadt Potsdam übernimmt den Fahrlander See. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Damit werden 257 Hektar Wasserfläche samt Ufer vom Land Brandenburg übernommen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
18:00 Uhr. Pause bis 19 Uhr, dann beginnt die Einwohnerfragestunde.
Top 8 Dringlichkeitsantrag Suppenküche
Die Potsdamer Suppenküche ist derzeit in der Benkertstraße 3 untergebracht. Nun geht es darum, ob künftig wieder ein Gebäude auf dem Campus der Stadtverwaltung für die Suppenküche zur Verfügung steht. Idee der Landeshauptstadt ist es, die Suppenküche künftig in einem neuen Gebäude auf dem Gelände des Klinikums Ernst von Bergmann unterzubringen. Die Linke beantragt nun, dass die Suppenküche wieder auf das Areal der Stadtverwaltung kommt und dafür ein Neubau errichtet wird. Denn die Unterbringung auf dem Areal war ein Qualitätssprung im Vergleich zu früher, als die Suppenküche im Großen Waisenhaus war, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke). Im KIS-Wirtschaftsplan ist der Neubau mit Kosten von 150.000 Euro enthalten. Die Landeshauptstadt geht aber davon aus, dass die Kommunalaufsicht die Investition nicht genehmigen wird, da es sich nicht um eine pflichtige Aufgabe handelt. Aufgrund der momentanen Haushaltssituation und den anstehenden Aufgaben bei Schulneubauten wird der Haushalt stark belastet. Daher die Idee, die Suppenküche an einen Standort des Klinikums, finanziert durch das Klinikum, unterzubringen. Die Stadt würde die Räume dann für die Suppenküche anmieten. Oberbürgermeister Jann Jakobs argumentiert für den Umzug als realistische Variante ab 2015. "Es wird auch künftig eine Suppenküche in der Potsdamer Innenstadt. Die Volkssolidarität soll die Suppenküche weiter betreiben", sagt Jann Jakobs. Die SVV beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Kommunalaufsicht über die Finanzierung eines Neubaus auf dem Gelände der Stadtverwaltung zu verhandeln.
Top 6.7 Rückbau Treppengeländer Potsdam Museum
Der Antrag lautet: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Einvernehmen mit den Architekten und dem Förderverein des Potsdam Museums einen Vorschlag zu unterbreiten, nach dem das Treppengeländer im Potsdam Museum zurückgebaut und durch eine gestalterisch akzeptablere Variante ersetzt werden kann." Es wurde eine Überweisung in den KIS-Werksausschuss beantragt, allerdings abgelehnt. Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne) beantragt nun, dass das Treppengeländer komplett zurückgebaut wird. Die Linke schließt sich dem Antrag an.
Nach langer Diskussion wird klar, der Mehrheit der Stadtverordneten gefällt das Geländer nicht. Ihre Konsequenz: Das Geländer soll vollständig entfernt werden. Der Beschluss ist gefasst.
Top 5.15 Jugendhilfeplan
Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen gültigen Jugendhilfeplan. Die SVV hat einstimmig zugestimmt.
Top 5.12 Projekt Stolpersteine
Die Opfergruppen, denen im Rahmen des Projektes „Stolpersteine in Potsdam" gedacht wird, werden unter anderem entsprechend den Vorstellungen des Künstlers Gunter Demnig erweitert. Neben den jüdischen Opfern des Holocaust wird auch der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas, der Euthanasieopfer und anderer Opfergruppen im Nationalsozialismus, welche ihren letzten selbstgewählten Wohnsitz in Potsdam hatten, gedacht. Das haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
Top 5.3 Bebauungsplan Speicherstadt 36-1
Der Bebauungsplan zur nördlichen Speicherstadt/Leipziger Straße kann öffentlich ausgelegt werden. Die Stadtverordneten stimmen der Auslegung mit deutlicher Mehrheit zu.
Top 4. Bericht des Oberbürgermeisters
Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters zur Lage der Landeshauptstadt. Jann Jakobs spricht heute über die Eröffnung der Wissenschaftsetage im Bildungsforum, die Einigung zum Bau am Hafen mit der Weisse Flotte, die Entwicklungsmaßnahme Krampnitz sowie das Gedenkkonzept. Den Bericht finden Sie in schriftlicher Form hier.
Zum Gedenkkonzept sagt Jann Jakobs: Den Auftrag, ein Gedenkkonzept zu erarbeiten, hat die Landeshauptstadt sehr ernst genommen. Allerdings war es zu ehrgeizig, dieses aufwändige Beteiligungsverfahren in einem Jahr abschließen zu wollen. Er bittet um Verständnis, dass in der heutigen Sitzung kein Konzeptentwurf vorliegt. In der kommenden Woche werde das Konzept intern noch abgestimmt, am 26. März könne es im Hauptausschuss eingebracht werden. Dass das Konzept unkritisch zur Kenntnis genommen wird, glaubt der Oberbürgermeister nicht. Er geht davon aus, dass es trotz großer Beteiligung zu Diskussionen kommen wird. Jann Jakobs sagt zu, dass die Stele an der Glienicker Brücke - die nichts mit dem Gedenkkonzept zu tun hat - im August wieder stehen wird. Sie ist vor einigen Jahren entwendet worden. Die Erneuerung soll 3500 Euro kosten.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) erklärt, er begrüßt das beschleunigte Verfahren zum Gedenkkonzept mit dem Einbringen des Konzeptes in den Hauptausschuss. Zum Thema Weisse Flotte sagt er: Es ist gut, dass endlich eine Lösung gefunden worden ist. Es habe aber schon mehrfach Lösungen gegeben, die dann nicht umgesetzt worden sind. Er fordert einen Beschluss bis zum Mai, dem Ende der Wahlperiode.
Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne) freut sich über die Realisierung der Stele an der Glienicker Brücke.
"Die innere Zerrissenheit in der CDU-Fraktion", in der der Vorsitzende "zwischen Baum und Borke stand, hört jetzt auch auf", sagte Horst Heinzel CDU) in der Aussprache zum B-Bericht.
15:57 Uhr: Weiter geht es im Programm, die Tagesordnung wird besprochen.
15:46 Uhr: Ende der Fragestunde. Jetzt findet ein Gruppenfoto vor dem Haupteingang statt. Am 25. Mai ist Kommunalwahl, danach wird es die Stadtverordnetenversammlung in der Besetzung nicht mehr geben.
Top 2.11. Fährverkehr Kiewitt-Hermannswerder
Der Aufwand zur Ausweitung des Fährverkehrs zwischen Kiewitt und Hermannswerder wird auf 21.000 Euro pro Jahr geschätzt. Frühestens im Jahr 2015 könnte eine Ausweitung des Fährverkehrs erfolgen. Voraussetzung ist ein Abwägungsprozess und die Finanzierbarkeit des Vorhabens. Derzeit wird ein neuer Finanzierungsplan für den ÖPNV verhandelt, der Ende des Jahres den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt werden soll. Gefragt hat Ralf Jäkel (Die Linke).
Top 2.10 Fahrbahnmarkierungen
Der Werdersche Damm und die Wublitzstraße sind mit schlechten Markierungen versehen, meint Ralf Jäkel (Linke). Nur der Werdersche Damm ist in Verantwortung der Stadt. Im Sommer sollen dort Arbeiten stattfinden. Die Markierungen der Wublitzstraße sollen ebenfalls erneuert werden, verantwortlich dafür ist der Landesbetrieb Straßenwesen.
Top 2.8. Beleuchtung Uferweg Potsdam-West
Matthias Klipp beantwortet die Frage von Dr. Karin Schröter (Die Linke). Uferwege werden in Potsdam nicht beleuchtet, weil sie eine touristische Funktion haben und kein "Erreichbarkeitsinteresse" vorliegt. Es sind Wege mit außerordentlichem Charakter, die keine Beleuchtung benötigen, sagt der Baubeigeordnete. Es sind teilweise geschützte Naturräume, die nicht beleuchtet werden sollten. Die Wege haben eher den Charakter einer öffentlichen Grünfläche als eines Verkehrsweges. Kommentar von Dr. Karin Schröter: Das ist einleuchtend.
Top 2.6. Café im Bildungsforum
Am 15. März soll das Café im Bildungsforum eröffnen, sagt Elona Müller-Preinesberger auf Frage von Dr. Karin Schröter (Die Linke).
Top 2.5. Gutachten Potsdam Museum
Das Rechtsgutachten handelt von urheberrechtlichen Belangen am Treppenhaus Altes Rathaus Potsdam Museum. Es ging um die Frage, welche Rechte die Stadt als Eigentümer zu beachten hat. Bezahlt wurde es nicht aus dem Kernhaushalt der Stadt, sondern durch den Eigenbetrieb KIS. Die Rechnung beträgt gut 5000 Euro. Dr. Karin Schröter (Die Linke) hat die Frage gestellt und stellt zwei Nachfragen. Warum ist es in Auftrag gegeben worden? Warum gibt es keine Unterlagen zum Gitter in den Akten des KIS? Bürgermeister Burkhard Exner antwortet: Es geht um urheberrechtliche Belange und die Frage, hat der Architekt ein Urheberrecht an dem Geländer oder nicht. Die Frage wurde von der Kanzlei deutlich erläutert: So lange keine fachlichen Gründe gegen das Geländer stehen, ist eine Änderung des Treppengeländers nicht möglich. Aus rein ästhetischen Gründen kann kein Auftrag zur Änderung erteilt werden. Die Veränderung ist nicht zulässig, der Abriss ist wohl zulässig. Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne) sagt, dies ist nicht einfach ein Treppengeländer, sondern der Architekt hat sich dabei etwas gedacht. Sie möchte wissen, wie es mit denkmalrechtlichen Genehmigung beim Einbau des Treppenhauses? Burkhard Exner sagt, es gibt eine Baugenehmigung, eine denkmalrechtliche Erlaubnis war nicht nötig gewesen. Gewundert wird sich vereinzelt darüber, warum das Haus im August 2012 eröffnet wurde und erst ein Jahr später die Diskussion um das Treppenhaus begonnen hat.
15 Uhr: Die 60. Sitzung beginnt mit der Fragestunde
