Die Bilanz einer Wahlperiode: 49 Stadtverordnetenversammlungen, sieben Große Anfragen und 2410 Kleine Anfragen, die die Stadtverordneten seit dem Wahltag am 26. Mai 2019 an die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam gestellt haben. Am heutigen Mittwoch findet mit der 92. Sitzung nun der letzte Hauptausschuss dieser Wahlperiode statt, bevor am 9. Juni die neue Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gewählt wird.
Im Ratsinformationssystem wurden seit der konstituierenden Sitzung im Jahr 2019 über 1640 Anträge der einzelnen Fraktionen sowie über 1330 Beschlussvorlagen aus der Verwaltung hinterlegt. Die Verwaltung hat zudem die Stadtverordneten in 1084 Mitteilungsvorlagen über aktuelle Entwicklungen informiert und in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung auf 762 Anfragen geantwortet.
„Ich danke allen Stadtverordneten der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften, die sich in der vergangenen Wahlperiode für unsere Stadt eingesetzt und um unsere demokratischen Werte verdient gemacht haben. Sie haben freiwillig nach Feierabend und am Wochenende Gutachten und Dokumente durchgearbeitet und sich auf Sitzungen Nachmittage, Abende und manchmal ganze Nächte um die Ohren schlagen“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. „Mehr als 50 Potsdamerinnen und Potsdamer haben das auch in den vergangenen fünf Jahren wieder getan: Sie gestalten unsere Stadt – ganz direkt, ganz konkret für uns alle! Sie sind der Grundstein unserer Demokratie. Und allen Krisen zum Trotz haben wir gemeinsam viel erreicht.“
Erreicht wurde beispielsweise, dass die Mitarbeitenden des Ernst von Bergmann-Klinikums nun nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts bezahlt werden oder, dass Krampnitz als Wohnquartier an Kontur gewinnt. Potsdam hat heute ausreichend Kitaplätze für alle Potsdamer Kinder sowie vier neue Schulen und acht neue Kitas gebaut. Die Potsdamer Mitte und auch das Kreativquartier nehmen weiter Gestalt an. Darüber hinaus hat die Landeshauptstadt nun ein neues Wohnungspolitisches Konzept, das gemeinsam mit den Stadtverordneten, der Verwaltung, Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft und vor allem mit den Potsdamerinnen und Potsdamern entwickelt wurde. Dank des Sonderbauprogramms entsteht dringend benötigter neuer Wohnraum. Damit Menschen, die für die Landeshauptstadt arbeiten, hier auch eine Wohnung finden, wurde der Potsdam Bonus eingeführt. Und auch die Sanierung des Luftschiffhafens ist vorangegangen.
Oberbürgermeister Mike Schubert erinnert auch an die besonderen Umstände, unter denen die Stadtverordneten in dieser Zeit arbeiten mussten: „Diese Wahlperiode war auch durch Krisen geprägt, wie keine andere in den vergangenen 34 Jahren. Während der Corona-Pandemie musste Sitzungen ausfallen beziehungsweise in die größte Halle der Stadt verlegt werden, damit Abstände eingehalten werden konnten. Wir standen uns mit Schutzmasken gegenüber und haben Tests durchgeführt, um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten. Hinzu kam ein IT-Lockdown wegen einer intensiven Bedrohungslage, der das Arbeiten erschwerte. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatten wir auch mit den lokalen Auswirkungen zu kämpfen, was beispielsweise Energiepreise und Flucht betrifft.“
In diesem Zusammenhang dankt Oberbürgermeister Mike Schubert auch der Leiterin des Stadtverordnetenbüros, Heike Ziegenbein, für die diese Wahlperiode die letzte vor ihrem Ruhestand ist: „Heike Ziegenbein hat das Stadtverordnetenbüro seit Bestehen geleitet. Über alle Maßen zuverlässig, engagiert und stets ansprechbar, sowohl für die Stadtverordneten als auch für Kolleginnen und Kollegen, hat sie mit ihrem Team Sitzungen koordiniert, organisiert und dokumentiert. Für ihren herausragenden Einsatz danke ich ihr sehr!“
Angetreten waren 2019 acht Fraktionen, heute sind es zehn. Die Fraktionen Mitten in Potsdam, Potsdam sozial gerecht und Freie Fraktion gab es damals noch nicht; die Fraktion Bürgerbündnis hat sich 2023 aufgelöst.
Alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden per Livestream öffentlich übertragen und sind auf der Homepage der Landeshauptstadt unter www.potsdam.de/videoarchiv abrufbar.
