Die einschneidende Corona-Pandemie bestimmt seit einem Jahr weltweit den individuellen Alltag. In der Bundesrepublik wird die Pandemie von Anfang an von rechtsoffenen, verschwörungsideologischen Versammlungen und Protesten begleitet, welche sich gegen die Eindämmungsmaßnahmen richten. Extrem rechte Akteure haben dabei unser Grundgesetz für sich entdeckt.
Im Vergleich zu anderen Städten waren die Versammlungen in Potsdam für rechtsextreme Akteure in der Vergangenheit nicht anschlussfähig, die Potsdamer AFD zog es vor, entsprechende Versammlungen in anderen Städten zu besuchen. Der übliche, verschwörungsaffine Kreis von Friedenswächter-, Heilpraktiker- und Impfgegner*innen blieb weitgehend unter sich. Das spricht für unsere reflektierte Stadtgesellschaft.
Für den 20. März 2021 aber mobilisieren rechtsoffene, verschwörungsideologische Initiativen aus Berlin zu Versammlungen in die Potsdamer Innenstadt. Unter anderem sind Autokorsos aus dem Bundesland und aus Berlin angekündigt. Mit ihrer Mobilisierung nach Potsdam wollen die Initiativen sich von einer extrem rechten Versammlung abgrenzen, die zeitgleich in Berlin stattfinden soll. Da die einladenden Initiativen genauso wie die sogenannte Querdenken-Bewegung insgesamt bis in jüngste Zeit kein Problem mit rechten Versammlungsteilnehmenden hatten, sind diese Abgrenzungsbemühungen aus unserer Sicht unglaubwürdig. Die zahlreichen von ihnen initiierten Proteste sind im Kern verschwörungsideologisch. Erschreckend sind dabei die unreflektierten Gleichsetzungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mit den Massenverbrechen der Nationalsozialisten. Extrem rechte Akteure und andere Menschenfeinde nutzen diese Versammlungen für ihre Agenda. Gemeinsam wähnt man sich im Kampf gegen die „faschistische Corona-Diktatur.“
Welches Potential solcherlei Corona-Proteste neuerdings auch in Potsdam haben, war bereits am 13. März 2021 zu beobachten. An der Versammlung „Es reicht uns“ am Brandenburger Tor nahmen augenscheinlich extrem rechte Akteure und Teile der AfD-Stadtfraktion teil. Nach der kurzfristigen Absage der Versammlung zogen ca. 150 Personen – teilweise aggressiv – durch die Stadt.
Aufgrund des Pandemie-Verlaufs verzichten wir als das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ für diesen Samstag auf eigene Gegenproteste. Gleichwohl begrüßen wir Mitglieder des Bündnisses gewaltfreien, individuellen, kreativen und Corona-kompatiblen Protest gegen diese aus unserer Sicht rechtsoffenen, verschwörungsideologischen Versammlungen ausdrücklich. Wir haben etwas dagegen, dass sich solcherlei Versammlungen in Potsdam etablieren. Die Pandemie und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen stellen für uns alle eine außerordentliche Herausforderung dar. Auch wir fordern und erwarten die vollständige Wiederherstellung unserer individuellen Grund- und Freiheitsrechte – sobald die Corona-Lage dieses zulässt.
„Wenn es darum geht, Grundrecht und individuelle Freiheit zu verteidigen“, so der Bündnisvorsitzende und Potsdamer Oberbürgermeister, Mike Schubert, „sind Rechtsextreme und andere Menschenfeinde, welche hinter Corona wirkmächtige Geheimgesellschaften wähnen; welche die Gefährlichkeit von Corona verharmlosen oder dessen Existenz gar in Frage stellen, die unsägliche, relativierende Vergleiche zum Nationalsozialismus und dem Holocaust ziehen, mit Sicherheit keine Bündnispartner*innen.“
Wir, die Mitglieder des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“, stehen seit knapp 20 Jahren für eine tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft ein, welche auf ein demokratisches, solidarisches und chancengleiches Miteinander setzt. Verschwörungsideologien und menschenfeindliche Einstellungen stellen gesellschaftliche Herausforderungen dar, denen wir uns – zunächst mit diesem Statement – stellen. Die Pandemie ist real. Ihre sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen bewältigen wir gemeinsam – durch verantwortungsvolles und solidarisches Handeln, mit Abstand, Haltung und Verstand.
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- Abstand und Haltung
