Vor der Bundestagswahl 2025 appelliert der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert an die künftige Bundesregierung: „Wir Kommunen benötigen die Unterstützung des Bundes. Die Rahmenbedingungen müssen sich grundlegend ändern, um unsere Handlungsfähigkeit angesichts steigender Kosten nachhaltig zu sichern“, so Oberbürgermeister Mike Schubert, der Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages ist. Dessen jüngste Umfrage unter deutschen Großstädten weist auf die schwere Finanzlage der Kommunen hin. „Die Ergebnisse der aktuellen Blitzumfrage des Deutschen Städtetags zeigen es deutlich: Wir brauchen eine Trendwende! Kaum eine Stadt in Deutschland kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese Entwicklung macht auch vor der Landeshauptstadt Potsdam nicht Halt. Der im Januar eingebrachte Haushalt für 2025 muss mit stark schrumpfenden finanziellen Spielräumen auskommen“, so Oberbürgermeister Mike Schubert.
Der Deutsche Städtetag hatte in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Unterstützung ihre Aufgaben nicht mehr im gewohnten Umfang erfüllen können. Insbesondere steigende Kosten in den Bereichen Soziales, Bildung und Infrastruktur belasten die Haushalte der Städte zunehmend.
Für eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen fordern die Städte:
Einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. Bei den Kommunen liegt etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt nicht zusammen.
Es darf von Bund und Ländern keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert sind. Mittel für Aufgaben, bei denen die Kosten absehbar steigen, müssen dynamisiert sein – damit die Städte ihrem Geld bei Kostensteigerungen nicht hinterherlaufen müssen.
Es darf von Bund und Ländern keine steuerpolitischen Entscheidungen geben, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen. Wenn die Steuerpolitik von Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führt, müssen diese Ausfälle 1 zu 1 ausgeglichen werden.
Häufiger feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Städte durch Bund und Länder. Das heißt: Feste Budgets für geförderte Aufgaben, über die die Städte frei verfügen können – statt komplizierter Förderprogramme, die den Städten Zeit und Geld kosten.
Schuldenbremse auf den Prüfstand: Wenn die Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.
