Der Haushalt 2025
Ein Spagat zwischen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen und der finanziellen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
in den Haushaltsreden vergangener Jahre habe ich oft betont: „Wir befinden uns in einem Jahrzehnt der Investitionen und wollen es aus eigener Kraft gestalten. Daher brauchen wir Überschüsse, um aus eigenen Mitteln investieren zu können.“ Bei der Einbringung zum Haushalt 2023/2024 habe ich noch mit den Worten begonnen: „Die Aufstellung zu diesem Haushalt war nicht einfach – nach den wirklich heftigen und fordernden Jahren der Corona-Pandemie und ihrer Folgen auf das tägliche Leben, die Gesellschaft und auch die Wirtschaft.“ Verbunden war damit der Gedanke, die Hoffnung, es könnte sich in der Lage kommunaler Finanzen wieder etwas „normalisieren“. Nun, diese Hoffnung hielt nicht lang.
Heute wissen wir: Nach etwa zehn guten Jahren mit Überschüssen für die kommunale Ebene in der Bundesrepublik lag 2023 der Finanzierungssaldo – also die Lücke zwischen Aufwand und Ertrag auf der kommunalen Ebene insgesamt – bei 6 Mrd. EUR. Und während man für 2024 zunächst von einer Lücke von 13 Mrd. EUR ausging, zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nun eine Finanzierungslücke von fast 25 Mrd. EUR für das vergangene Jahr.
Dieser Trend geht auch an Potsdam nicht vorbei!
So war und ist unser Haushaltsprozess ein Spagat. Ein Spagat zwischen den vielen Wünschen und Anforderungen, solchen finanziellen Rahmenbedingungen und den mitzudenkenden Zukunftsthemen wie die alle gleichzeitig anstehenden Transformationsaufgaben (Energie- und Wärmewende; Mobilitäts- bzw. Verkehrswende, Digitalisierung). Es war und ist ein inhaltlicher Spagat zwischen den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen und der finanziellen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Und es war auch ein Spagat zwischen den unterschiedlichen Rollen innerhalb der Verwaltung und der Geschäftsbereiche.
Wenn ich ehrlich bin, das gehörte und gehört diesmal zu den schwierigsten Haushaltsaufstellungen und möglicherweise auch Haushaltsdiskussionen, seitdem ich hier als Kämmerer tätig sein darf (also seit 2002).
Zudem haben wir – sind Sie alle – eine neue Stadtverordneten-versammlung und damit auch eine große Zahl von neuen Stadtverordneten, die noch nie bei einem Haushaltsaufstellungprozess (zumal in der kommunalen Doppik) dabei sein konnten – auch für Sie also ein komplett neuer Prozess.
Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen in den kommenden Winterferien verreisen und Skilaufen gehen. Nach den Schwierigkeitsgraden hatte und hat diese Haushaltsaufstellung nicht den Grad einer blauen oder roten Piste. Es ist eindeutig eine schwarze Piste – mit roten Zahlen, die wir zur „schwarzen Null“ bringen müssen.
Wir haben neun verschiedene Fraktionen mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten und Profilen. Alle durch ihre Wählerinnen und Wähler legitimiert. Alles keine einfache Gemengelage, wenn es um eine möglichst breite Mehrheit für den Stadthaushalt 2025 geht. Die Diskussionen werden sehr intensiv werden, davon gehe ich aus. Die kommenden Wochen werden uns stark fordern und all dies zerrt dann natürlich auch zwischen Bürgerschaft, Medien und Ihnen als Stadtverordnete und vielen anderen.
Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht und das ist auch meine Bitte, dass wir die nächsten Wochen gemeinsam diesen schwierigen Weg beschreiten, offen und transparent, um eben zu einem tragfähigen, soliden sowie ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalt – sowohl thematisch als auch haushalterisch – für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Denn genau darum geht es, einen stabilen und soliden Haushalt zu beschließen, der die Stadt zukunftsfähig macht und hält – lassen Sie uns in dieser Situation das Machbare gemeinsam anstreben!
Meine Damen und Herren,
in den vergangenen Jahren haben wir in Potsdam zahlreiche Herausforderungen gemeistert. Unsere Stadt hat sich dynamisch entwickelt (sie ist gewachsen von über 140.000 Ew. Ende 2003 auf zuletzt über 188.000 Ew. – da ist etwa eine Stadt in der Größe wie Oranienburg hinzugekommen). Und wir dürfen stolz auf die Fortschritte sein, die wir gemacht haben. Wir haben viel geschaffen – auch im freiwilligen Bereich – was wir auch erhalten wollen. Darin sind wir uns einig. Dennoch die aktuellen Entwicklungen in der Finanzlage unserer Stadt machen uns deutlich, dass wir uns auf eine herausfordernde Haushaltssituation einstellen müssen.
Ich möchte Ihnen einige Rahmenbedingungen und Eckdaten nennen:
Der Haushaltsentwurf 2025 umfasst für das Jahr 2025 ein Haushaltsvolumen von rund 1,12 Mrd. EUR; in 2028 werden es voraussichtlich bereits über 1,2 Mrd. EUR sein. Erstmals die Milliarden-Grenze überschritten haben wir mit dem Haushaltsjahr 2024 (1,01 Mrd. EUR). Das verstetigt sich und wie die Tendenz zeigt, wächst das Haushaltsvolumen weiter an. Und dies zeigt sich sowohl bei den Erträgen als auch den Aufwendungen.
Unsere Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit steigen im Jahr 2025 – im Vergleich zum Jahr 2024 – um rund 76,5 Mio. EUR und somit um 7,4 % (in absoluten Zahlen planen wir in 2025 mit 1.115.250.800 EUR Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). Den größten Anteil haben dabei die Transferaufwendungen (Zeile 15) mit 44 % der Aufwendungen (mit 490,5 Mio. EUR) – hierin enthalten vor allem deutlich höhere Sozialleistungen. Beim Produktbereich „soziale Hilfen“ bspw. steigen die Aufwendungen um 19 Mio. EUR (+9,2 %) und der kommunale Finanzierungsanteil daran (Zuschuss) von 61 Mio. auf 69,4 Mio. EUR (+8,4 Mio. EUR bzw. +14 %). Ebenso steigt der Personalaufwand mit 188,1 Mio. EUR um über 9 %, nicht zuletzt wegen des letzten Tarifabschlusses. Die Transferaufwendungen steigen von rund 409,58 Mio. EUR in 2024 auf nunmehr 490,54 Mio. EUR an; rechnet man hier einmal den Verlustausgleich für unser „Klinikum Ernst von Bergmann“ heraus (18,5 Mio. EUR), ist dies immer noch ein Anstieg um 14 % beim Transferaufwand. Allein bei den Kindertagesstätten verzeichnen wir einen Anstieg von plus 22,8 Millionen EUR, bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) sind es 5,6 Millionen EUR. Der gesamte Produktbereich „Kinder, Jugend und Familie“ steigt beim kommunalen Finanzierungsanteil von 171 Mio. auf 210 Mio. EUR, also um 39 Mio. EUR (rd. 22 %). Also ist es nicht richtig, wenn teilweise gesagt wird, wir würden vor allem bei „Kinder, Jugend und Familie“ reduzieren, auch wenn es freilich zutrifft, dass diese Anstiege bei Kita und HzE dazu führen, dass es an anderer Stelle enger wird.
Anders ist es bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen oder die berühmte Zeile 13 im Gesamtplan. Hier haben wir im Rahmen der Aufstellung eine pauschale Reduktion (man könnte sagen „globale Minderausgabe“) für alle Fach- und Geschäftsbereiche bereits vorgegeben; daher reduzieren sich diese um 8,9 Mio. EUR in 2025 auf 173,51 Mio. gegenüber 2024, wo es noch 182,47 Mio. EUR gewesen sind (knapp 5 % weniger – hier also tatsächlich eine Reduktion). Ähnlich verhält es sich bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Auch hier sinken die Aufwendungen in 2025 um 6,2 Mio. EUR (2,5 %) gegenüber dem Jahr 2024 (244,13 Mio. EUR) zurück.
Das sind erstmal ganz schöne Beträge – auch Beträge der Reduktion, nämlich zusammen über 15 Mio. EUR. Das muss man sacken lassen.
Sehr nachdenklich wird man allerdings, wenn man auf die Erträge schaut, wenn wir die Ertragsseite gegenüberstellen.
Unsere Erträge steigen in Gänze im Jahr 2025 – im Vergleich zu 2024 – um 63,86 Mio. EUR, das liegt vor allem an höheren Steuererträgen. Hier sind wir bei der Planung an die Grenzen dessen gegangen, was realistisch erreichbar ist und nach der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) als „sorgfältige Schätzung“ gelten kann. Während wir bei den „Steuern und ähnliche Abgaben“ für 2025 mit 322,5 Mio. EUR planen, einem Anstieg von etwa 4 % gegenüber dem Vorjahr, rechnen wir nach den jüngsten Orientierungsdaten und Abschlagszahlungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich mit gerade noch 3,11 Mio. EUR mehr in 2025 gegenüber 2024. Im Vergleich zum Anstieg bei den Steuern um etwa 4 % sind dies gerade 1,57 % mehr Zuweisungen vom Land.
Nun ahnt man, dass da etwas nicht aufgehen kann. Bei Steigerungsraten auf der Aufwandsseite, die an vielen Stellen 9 % oder 14 % oder sogar 22 % ausmachen, und Ertragssteigerungen von vielleicht 4 % oder eben nur 1,57 % geht die „Schere“ auseinander.
Unsere Ertragssteigerungen können das Mehr an Aufwendungen nicht mehr auffangen. Da läuft etwas gehörig schief. Und das ist der Trend bei sehr, sehr vielen Städten und Gemeinden in diesen Zeiten.
Die Konsequenz ist, wir müssen dieses dadurch jährlich entstehende Defizit Jahr für Jahr aus unseren angesammelten Rücklagen decken. Und da haben wir als LHP noch Glück: wir haben Rücklagen – aus den Überschüssen der Vorjahre! (Auch wenn wir diese Rücklagen eigentlich für investive Zwecke einsetzen wollten.) Wir haben per 31.12.2024 noch rd. 250 Mio. EUR Rücklagen und schmelzen diese ohne Konsolidierung bis 2028 kräftig ab. Kumuliert sind so von 2025-2028 191 Mio. EUR Defizit zu decken. Freilich eine endliche Sache.
Die Zahlen der Defizite in den einzelnen Jahren:
2025 -54,77 Mio. EUR Fehlbetrag
2026 -56,80 Mio. EUR Fehlbetrag
2027 -41,05 Mio. EUR Fehlbetrag
2028 -38,07 Mio. EUR Fehlbetrag.
Da kann ich der Kommunalaufsicht nicht mehr sagen: „Aber am Ende der mittelfristigen Finanzplanung sind wir wieder am Haushaltsausgleich“.
Allerdings: die Rücklagen sind „Buchgeld“. Daher müssen wir auf den Finanzhaushalt und die Liquidität blicken. Das allermeiste ist schließlich zahlungswirksam. Im Finanzhaushalt ist zu erkennen, dass wir vielleicht noch durch das Jahr 2026 kommen. Dann aber wäre ab 2027 in Größenordnungen dauerhaft und stetig steigend die Kassenkredit-aufnahme erforderlich (der „kommunale Dispo“); für das Jahr 2028 voraussichtlich mit deutlich über 100 Mio. EUR. So groß wäre die Lücke in der Liquidität.
Das heißt: Wir können unsere „dauernde Leistungsfähigkeit“ nicht mehr nachweisen. Schon gar nicht nach dem neuen Berechnungsmuster des Ministeriums des Inneren und für Kommunales (MIK) hierfür. Und gerade die „dauernde Leistungsfähigkeit“ ist so wichtig. Denn sie ist die Basis für eine lebenswerte, attraktive und zukunftsfähige Stadt, für Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume. Sie ist Grundlage zur Sicherung und Aufrechterhaltung der wesentlichen kommunalen Dienstleistungen wie z. B. Bildungseinrichtungen, öffentliche Sicherheit, zur Sicherung sozialer Programme für bedürftige Bevölkerungsgruppen, gerade auch freiwilliger Art. Sie bildet die Grundlage für nachhaltige und langfristige Stadtentwicklung und Investitionen (z. B. Wärmewende, Radwege). Sie ist zugleich das Fundament, um freiwillige Leistungen (z. B. Kulturträger, Freizeitsportförderung, Freizeiteinrichtungen) aufrecht zu erhalten.
Aber vor allem mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt und all die anstehenden Transformationsaufgaben: Sie ist Voraussetzung für die Kreditaufnahmen des KIS und der Bürgschaftsfähigkeit der LHP. Diese Fähigkeit werden wir dringend brauchen. Sie sichert und stabilisiert unser hohes Investitionsniveau.
Darum, meine Damen und Herren, legen wir Ihnen zusammen mit dem Haushaltsentwurf ein freiwilliges Konsolidierungsprogramm vor. Beides zusammen ist ein Paket. Beides zusammen ermöglicht die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Beides zusammen erst führt zu dem erforderlichen Haushaltsausgleich zumindest im Jahr 2028.
Die Konsolidierung unseres Haushalts ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern. Wir möchten, dass Potsdam ein Ort bleibt, an dem Innovation, Bildung und Kultur gedeihen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eine Zukunft blicken können, die geprägt ist von Hoffnung und Möglichkeiten.
Wir sind noch nicht in der formellen Pflicht, gleichwohl stehen die Zeichen nicht günstig, daher schlagen wir Ihnen vor, jetzt mit einem freiwilligen Haushaltskonsolidierungsprogramm den Schritt gemeinsam zu gehen, um vorzubeugen, dass nicht übergeordnete Behörden später mit restriktiveren Auflagen eingreifen, als wenn wir es jetzt noch selbst und gemeinsam steuern können. Ich kann es nur wiederholen, mit dem vorliegenden Konsolidierungsprogramm versuchen wir bestehende Strukturen sowohl investiv also auch im freiwilligen Bereich möglichst „durchzutragen“, Einschnitte oder – soweit möglich – Kürzungen zu vermeiden. Unsere Ihnen (in Anlage 3) vorgeschlagenen 94 einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen (von ursprünglich 180 auf der Potenzialliste), unterschiedlichster Art, betreffen alle Geschäftsbereiche. Wir haben sie auch gemeinsam mit allen Fach- und Geschäftsbereichen erarbeitet und mit allen Beigeordneten haben wir uns entschieden, sie Ihnen heute zur Diskussion vorzulegen. Das heißt nicht, soviel gehört zur Wahrheit auch dazu, dass jede/r einzelne von uns Beigeordneten irgendwo oder gar überall begeistert war oder dass es nicht auch bei uns zu intensiven/kontroversen Diskussionen gekommen ist. Aber wir alle wissen, um die gesamte Stadt am Laufen zu halten, müssen wir jetzt konsolidieren und zusammen diesen Schritt gehen.
Bei den Konsolidierungsmaßnahmen, die wir Ihnen vorschlagen, handelt es sich aber nicht, wie der ein oder andere erwartet hat, um tiefe Einschnitte bis hin zu Streichungen in der Kultur bspw. mit einer Schließung des Hans-Otto-Theaters (oder der Umwandlung in ein reines Gastspielhaus), wie es vor Wochen noch in der Zeitung zu lesen war. Wir haben vielmehr versucht, einerseits unser Aufgabenportfolio zu erhalten und anderseits die Möglichkeiten von Ertragserhöhungen oder höherer Effizienz sowohl in der Erledigung von kommunalen Aufgaben wie bei uns selbst auszuloten. Wir haben sehr viel in den vergangenen Wochen kritisch hinterfragt, wir haben uns das vorläufige Ist der Aufwendungen des Jahres 2023 angesehen, mit dem bisherigen Plan-Ansatz 2024 und den neuen Anmeldungen verglichen. Und ganz oft war hier ein Auseinandergehen der Aufwendungen ersichtlich, das vorläufige Ist war oftmals bereits niedriger, als es 2023 in den Planungen vorgesehen war.
Wir haben uns Potenziale der Steigerungen angesehen und auch dies kritisch hinterfragt. Wir haben uns auch intensiv mit Ihren Beschlüssen auseinandergesetzt und uns gefragt, muss das zwingend jetzt sein, kann man das erstmal aussetzen oder modifizieren oder sogar aufheben. Und wir haben Maßnahmen identifiziert, die wir noch nicht quantifiziert bzw. validiert haben, die wir aber in den nächsten Monaten und Jahren prüfen wollen (Anlage 4). Wir haben über den Tellerrand geschaut und uns gefragt und angesehen, was und wie machen es andere Kommunen. Wir haben versucht ein breites Spektrum an Möglichkeiten einzubeziehen.
Sodass wir heute ein Konsolidierungsprogramm vorlegen mit 94 einzelnen und quantifizierten Maßnahmen, die Wünsche und Mehrbedarfe begrenzen, quasi deckeln, auf dem vorläufigen Ist 2023 bzw. Plan-Ansatz 2024 oder einem Mittelwert, ergänzt mit einer 2,5 % p.a. moderaten Steigerung. Oftmals also eine „Seitwärtsbewegung“ mit moderater Steigerung.
Auch wenn das fast überall gelungen ist und wir somit keine Kürzungen im engeren Sinne vornehmen mussten, so muss man doch sagen, dass gerade im Bereich des Hoch- und Tiefbaus dies in der Zukunft dennoch real zu weniger Leistungen bis hin zum Werteverzehr führen kann. Sowohl beim GB 4 als auch beim KIS; die zum Teil stärker steigenden Marktpreise und Kosten in vielen Bereichen führen dazu, dass diese Erhöhungen von 2,5 % p.a. dennoch realiter wie Kürzungen wirken können – eben zu einem Weniger bei den eingekauften Bauleistungen zum Beispiel führen.
Und wir legen eine Liste von Maßnahmen vor, die wir noch prüfen wollen (Anlage 4).
Alles in allem legen wir Ihnen nun einen Vorschlag für ein Konsolidierungsprogramm vor, das – zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2025 betrachtet – in Gänze die dauernde Leistungsfähigkeit auch in den Jahren 2027 und 2028 ermöglichen kann. Die die Zukunftsfähigkeit der Stadt vorerst sichert. Ein Haushalt, der auch die Möglichkeit von Bürgschaften offen hält. Ein Gesamtvorschlag, der zu einer „schwarzen Null“ im Jahre 2028 führt.
Die weitere Diskussion und die Entscheidung darüber liegt nun bei Ihnen.
Ich appelliere an alle hier Anwesenden, an Sie, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, an die Verwaltung, an die engagierten Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen – und zwar in eine Richtung! Lassen Sie uns den Mut aufbringen, die notwendigen Schritte zur Konsolidierung zu gehen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass Potsdam auch in Zukunft ein Ort ist, an dem jede/r von uns gern leben, lernen und arbeiten möchte. Wir haben gemeinsam die Verantwortung, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik zu betreiben – in Zeiten, in denen wir im Dt. Städtetag von „Finanzpolitik ohne Wachstum“ sprechen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch kommende Generationen nicht mit einer Schuldenlast belasten, die sie am Ende nicht schultern können. Dies erfordert mutige Entscheidungen und die Bereitschaft dazu.
Der Gesamtvorschlag zum Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs und der dauernden Leistungsfähigkeit ist freilich nicht unabänderlich. Und gleichwohl an Sie alle der dringende Appell, dass sich alle Änderungen im Gesamtrahmen halten und zusammen mit einer Deckungsquelle vorgeschlagen werden – also „haushaltsneutral“ sind. Vom erreichbaren Ziel des Haushaltsausgleichs in 2028 sollte man nicht abgehen!
Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz. Ich möchte mich ausdrücklich und sehr herzlich bei meinem Team bedanken, die in den letzten Wochen fast Unmögliches möglich gemacht haben. Bei all den Anfragen, Anträgen bis hin zu den vorzubereitenden Workshops, die da noch nebenbei zu beantworten, bearbeiten oder vorzubereiten waren, ist es gelungen, auch mit den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Fach- und Geschäftsbereichen diesen Haushaltsentwurf 2025 und das freiwillige Konsolidierungsprogramm 2025-2028 auf die Beine zu stellen und – wie zugesagt – heute einbringen zu können.
Bleibt mir nun noch: Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bereitschaft, sich gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt einzusetzen. Lassen Sie uns heute und in den nächsten Wochen die Weichen für einen stabileren und zukunftsfähigen Haushalt stellen. Für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank
