Eine neue Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung soll ab dem kommenden Jahr in Potsdam gelten. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wird die Stadtverwaltung der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion in den Fachausschüssen vorlegen.
In den zurückliegenden Jahren wurden durch die Stadtverordnetenversammlung zahlreiche Beschlüsse zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum gefasst, die einen direkten Einfluss auf die Ausführung der Reinigung und die Kostenstruktur haben. Dabei ging es im Wesentlichen um die Verbesserung der Organisation der Laubentsorgung. Zwischenzeitlich hat sich die im Herbst von öffentlichen Straßen entsorgte Laubmenge von 1400 Tonnen im Jahr 2015 auf 2900 Tonnen im Jahr 2018 erhöht.
Der Anlieger ist weiterhin verpflichtet, die Gehwege von Laub zu befreien. Die Entsorgung größerer Laubmengen obliegt der Landeshauptstadt Potsdam. Die von der Stadt beauftragte Stadtentsorgung Potsdam hat dafür in den vergangenen Jahren stufenweisen die Technik erweitert und setzt vermehrt zur Lärmminderung auf Akku-Geräte.
Maßgeblichen Einfluss auf die Leistungsmenge und Qualität bei der Straßenreinigung hat der Beschluss zur Durchführung einer Sauberkeitskampagne in Potsdam. Hierzu wurde mit allen beteiligten Akteuren und den Stadtverordneten ein Maßnahmenplan entwickelt, der zu einer Verbesserung des Stadtbildes führen soll. Als Schwerpunktbereiche im Rahmen der Straßenreinigung wurden die Innenstadt wie die Brandenburger Straße, die Friedrich-Ebert-Straße bis zum Hauptbahnhof sowie die Wohngebiete Schlaatz, Drewitz und Kirchsteigfeld festgestellt.
Seit 2018 wurden bereits erste Veränderungen bei der Reinigungshäufigkeit und den Qualitätsstandards mit äußerst positiven Ergebnissen eingeführt. Die Reinigungsklasse 1 mit einer täglichen Reinigung wurde bis einschließlich Hauptbahnhof erweitert.
Am Stadtplatz Schlaatz wurde in einer Testphase ab Mai 2018 die zweimal wöchentliche Reinigung durchgeführt. Dies war Ergebnis des Workshops „Sauberkeit und Ordnung im Wohngebiet Schlaatz“ mit dem Arbeitskreis StadtSpuren. Die Auswirkungen auf Ordnung und Sauberkeit im Platzumfeld waren im Ergebnis positiv. Daher ist die Erweiterung der Reinigungsklasse 2 auf die genannten Bereiche zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Stadtplätze Schlaatz, Drewitz und Kirchsteigfeld ab 2020 vorgesehen.
Für den anstehenden Kalkulationszeitraum 2020/21 haben die vorgenannten Beschlüsse und Festlegungen direkten Einfluss, da dies die Leistungsmengen und Qualitäten festschreibt. Die Gebühren für den Winterdienst sollen von derzeit 4,03 Euro pro Frontmeter auf 3,90 Euro sinken. Die Reinigungsklasse 4, die 66 Prozent aller Grundstücke betrifft, sinkt geringfügig von 3,59 Euro auf 3,56 Euro.
In den Reinigungsklassen 1 und 2 in der Innenstadt sowie 5 waren bereits in den Jahren ab 2016 Kostensteigerungen zu verzeichnen. Maßgeblich hierfür war der erhöhte Reinigungsbedarf insbesondere in der Innenstadt während der Sommersaison von Mai bis September sowie die Anpassung der Laubbeseitigung. Die prognostizierten Kosten für die Reinigung in den Jahren 2020/21 verbunden mit der zu berücksichtigenden Kostenunterdeckung aus den Jahren 2016/17 führt ab 2020 zu Gebührenerhöhungen in den leistungsintensiven Reinigungsklassen in der Innenstadt bei den Reinigungsklassen 1 und 2. Die Kostenzunahme bei der Laubentsorgung führt in der preiswertesten Reinigungsklasse 5 zu einer Erhöhung von 75 Cent auf 3,08 Euro.
