Die Landeshauptstadt Potsdam bleibt bei ihrer Zusage, in den vergangenen Jahren zu viel gezahlte Kita-Elternbeiträge an die Eltern zurückzahlen zu wollen. Dafür ist den Stadtverordneten eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt worden, die derzeit in den Ausschüssen diskutiert und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. „Ich stehe weiter zu den Zusagen, die ich als Beigeordneter gemacht habe. Ich hoffe, dass die Stadtverordneten jetzt zügig entscheiden. Sofort nach dem Beschluss werden wir gemeinsam mit den Trägern und dem Kitaelternbeirat Regelungen vereinbaren, wie das Geld so schnell wie möglich an betroffene Eltern zurückgezahlt wird“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert. Er befürwortet die Rückzahlung der Beiträge auf Grundlage des zwischen Kita-Elternbeirat, den Trägern der Einrichtung, dem Jugendhilfeausschuss und dem Jugendamt in einem Mediationsverfahren erzielten Kompromiss.
In dieser Woche ist dazu verwaltungsintern eine Taskforce eingesetzt worden, in der das Jugendamt, das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt mitarbeiten werden. Ziel ist es, Organisation und Prozesse bei der Erstellung von Betriebskostenabrechnungen von Kitas und Eltern-Beitragsordnungen zu verbessern, frühere und aktuelle Elternbeitragsordnungen zu evaluieren und gemäß Beschluss der Stadtverordneten eine Empfehlung für eine neue Elternbeitragsordnung zu erarbeiten.
Das nun veröffentlichte aktuelle Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg, in dem Eltern eine Rückzahlung zu viel gezahlter Kitabeiträge in Höhe von etwa 3900 Euro für fünf Jahre zugesprochen wird, wertet Schubert als deutlichen Hinweis, den vor gut einem Jahr von der Verwaltung eingeschlagenen Weg abzuschließen und eine Beitragsregulierung für betroffene Eltern umzusetzen. Bereits am Montag soll es ein Treffen mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen in Potsdam geben, in dem über anstehende Rückzahlungen und nun zusätzlich über den Umgang mit dem Urteil gesprochen werden soll. Ebenso will Schubert das Thema in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung besprechen, zudem tagt der Finanzausschuss am Mittwoch unter anderem zu diesem Thema.
„Den Fraktionsvorsitzenden und den Trägern werde ich vorschlagen, auch das Jahr 2015 jetzt zu regulieren und den Beschlussantrag des Jugendhilfeausschusses zu erweitern“, sagt Schubert. Zudem wird der Oberbürgermeister vorschlagen, eine Sondersitzung der Stadtverordneten für Anfang Januar zu beantragen und anschließend den Beschluss umgehend sowohl der Fach- als auch der Kommunalaufsicht vorlegen. „Umso eher die Aufsicht final prüfen kann, umso zügiger können wir das Verfahren zum Abschluss bringen“, so Schubert.
