Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am 03.06.2009 die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam für 2008 beschlossen. Sie regelt u.a.:
- Gebührenmaßstab und Gebührensatz
- Entstehen, Änderung, Fälligkeit der Benutzungsgebühren
Die Straßenreinigungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. Sie wurde im Amtsblatt Nr. 14/2009 für die Landeshauptstadt Potsdam vom 30. Juni 2009 öffentlich bekannt gemacht.
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- Straßenreinigungsgebührensatzung für 2008