6. September 2015
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
im vergangenen Jahr gab es mit 10.800 Zuzügen bei etwa 8700 Wegzügen einen Rekord in der Landeshauptstadt. Der Trend hält auch in diesem Jahr an. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt, daher benötigen wir neben mehr Kitas und Schulen vor allem mehr Wohnraum. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für die positive Entwicklung zu legen. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und haben uns daher in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Wohnungsgesellschaften, externen Fachleuten und Ihnen als interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammengesetzt, um nach Möglichkeiten zu suchen, den Mietpreisanstieg in den kommenden Monaten und Jahren dämpfen zu können. Vorgelegt wurde als Ergebnis nun das Wohnungspolitische Konzept mit 31 Instrumenten und Maßnahmen auf dem Weg zu diesem Ziel.
Das Konzept soll den künftigen Handlungsrahmen der kommunalen Wohnungspolitik bilden. Es sind verschiedene Hebel aufgezeigt, die bedient werden müssen, um überhaupt einen Erfolg zu spüren. Und eines muss von Beginn an deutlich gemacht werden: Die Stadtverwaltung und die kommunale Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam mit der Gewoba, die an diesem Sonntag ihren 25. Geburtstag feiert und einen nicht unerheblichen Anteil an der Verstetigung bezahlbaren Wohnraums in der Landeshauptstadt hat, können dies nicht alleine schaffen. Denn nur jede fünfte Wohnung in Potsdam ist eine Wohnung der Stadt. Wie also können wir Einfluss nehmen auf die Mietpreise?
Anhand von zwei Beispielen aus dem Instrumentarium des Konzeptes möchte ich unsere Möglichkeiten verdeutlichen. In den vergangenen Jahren haben wir Grundstücke meist im Höchstgebotsverfahren verkauft. Wer das meiste Geld bot, erhielt den Zuschlag. Wer das meiste Geld bot, musste aber auch die Wohnungen teurer vermieten, um eine gewünschte Rendite zu erzielen. In diesem Jahr haben wir in einem Modellprojekt Grundstücke zu einem Festpreis nach den besten Wohnkonzepten vergeben. Damit ist es uns gelungen, dass wir ein Grundstück zum Verkehrswert verkauft haben und der Käufer sich dazu verpflichtet hat, alle 140 Wohnungen mit einer Mietpreisbindung auf dem Markt anzubieten. Diese Wohnungen stehen also Menschen zur Verfügung, die keine neun oder elf Euro pro Quadratmeter zahlen können. Unser Ziel ist es daher, diese Art der Ausschreibung, die sogenannte Konzeptvergabe, häufiger durchzuführen.
Ein weiterer Punkt im Konzept ist der Start eines Wohnkosten-Checks für Verwaltung und Stadtverordnete. Es könnte ein simples Instrument werden, um sich vor einer anstehenden Entscheidung bewusst zu machen, ob und wenn ja welchen Einfluss die Neuregelung auf Mietpreise in Potsdam haben könnte.
Gemeinsam mit dem Land haben wir zudem in den vergangenen Jahren eine bedarfsorientierte Förderung des Wohnraumes erreicht. Um nicht wie früher mit Millionen Mark Wohnungen zu subventionieren, wird nun das Geld direkt den Menschen gegeben, die sich die Wohnung aufgrund einer Änderung der Lebenssituation eigentlich nicht mehr leisten könnten und umziehen müssten. Auch diese Hilfe soll ausgebaut werden.
Schon heute haben wir als Stadt mit unserem kommunalen Unternehmen zahlreiche Instrumente in der Hand, um den Mietpreisanstieg zu dämpfen. Es gibt einen Umzugsbonus, wenn ältere Menschen, deren Kinder inzwischen das Haus verlassen haben, in eine kleinere, ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung ziehen und damit größere Wohnungen für Familien freiziehen. Das Unternehmen hat sich dazu verpflichtet, Mietpreise um nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren anzuheben, was deutlich unter der gesetzlichen Regelung liegt. Und die Pro Potsdam hat sich verpflichtet, bis 2021 etwa 1500 neue Wohnungen zu bauen. All das sind große Herausforderungen für ein kommunales Unternehmen, das die gesellschaftliche Verantwortung preisgünstiger Wohnungen auf der einen, die Verantwortung einer Wirtschaftsgesellschaft auf der anderen Seite zu beachten hat.
Es gibt viele Versuche, etwas gegen den Anstieg der Mietpreise zu tun. Auch wir als Verwaltung haben unsere Hausaufgaben erledigt. Baugenehmigungen für 2735 neue Wohnungen sind im Vorjahr ausgestellt worden. Der höchste Wert seit mehr als zwei Jahrzehnten. In den kommenden Monaten werden also wieder viele Wohnungen fertig – auch das ist ein Beitrag für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Ihr
Jann Jakobs
