2. Juni 2013
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
Tourismusabgabe oder Bettensteuer, Parkeintritt oder nicht. Die Wellen schlagen derzeit hoch, wenn es um die Frage eines freien und kostenlosen oder eingeschränkten Zugangs zum Park Sanssouci geht. Am kommenden Mittwoch entscheiden die Stadtverordneten darüber, was geschieht.
Auf der Tagesordnung steht die Tourismusgabe mit einem Satzungsentwurf, den die Stadtverwaltung im Auftrag der Mehrheit des Stadtparlaments vorgelegt hat. Wie es derzeit aussieht, fehlt dafür eine aktuelle Mehrheit. Aus diesem Grunde will die Rathaus-Kooperation einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Prüfung einer Bettensteuer beauftragt. Eine der beiden Varianten soll die Finanzierung der Zahlung von einer Million Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ermöglichen, um die Pflege des Parks zu gewährleisten und einen Zwangs-Parkeintritt zu verhindern. Allen Beteiligten war bekannt, dass uns die Stiftung dazu eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt hat. Eine Situation, die erheblich Druck auslöst. Wir brauchen eine Entscheidung!
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Wir sollten alles tun, um den Park auch in Zukunft nicht nur für unsere Gäste, sondern auch für Sie, die Potsdamerinnen und Potsdamer kostenlos offen zu lassen. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Der Park war immer eine innerstädtische Erholungsfläche, die von allen Seiten frei zugänglich ist. Er kann von Nord nach Süd, von Ost nach West durchquert werden, ob zu Fuß oder mit dem Rad. Und er hat ausreichend Eingänge. Das ist zu Ende, wenn der Parkeintritt kommt. Deshalb kämpfe ich mit aller Kraft nach wie vor für den kostenlosen, offenen Zugang.
Klar ist aber auch, dass wir ohne Gegenfinanzierung die anvisierten eine Millionen Euro für die Stiftung nicht bereitstellen können. Es widerspricht den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und gefährdet unseren Konsolidierungskurs für den Haushalt 2013/14. Die Tourismusabgabe war daher der vereinbarte Weg. Das Land hat dafür extra das kommunale Abgabengesetz geändert. Die Tourismusabgabe verteilt die Lasten, wie ich finde, gerecht auf die Schultern derjenigen, die vom Tourismus in der Landeshauptstadt unmittelbar profitieren.
Gut, vielleicht haben wir für das Regelwerk nicht ausreichend geworben, es nicht allen verständlich gemacht. Aber haben wir auch alle Möglichkeiten für eine Modifizierung der Satzung ausgelotet? Und ist die Bettensteuer die bessere Alternative? Einige Kommunen, die eine Bettensteuer eingeführt haben, schwenken inzwischen bereits um und ersetzen die Bettensteuer durch eine Tourismusabgabe. Nicht zuletzt, weil nicht unerhebliche Risiken existieren.
Was geschieht nun? Wenn es so gewollt ist, werden wir so schnell wie möglich eine Bettensteuer prüfen. Ich schlage daher vor, in einer Anhörung Anfang August die Erhebung öffentlich mit allen Beteiligten zu diskutieren und anschließend eine Satzung zu erarbeiten, damit die Stadtverordneten im September 2013 eine adäquate und möglichst rechtssichere Gegenfinanzierung beschließen können.
Aus dem Dilemma, der Stiftung bis zum 30. Juni eine verbindliche Zusage über die Zahlung von einer Million Euro zu geben, um einen Parkeintritt ab Ostern 2014 zu verhindern, kommen wir damit aber nicht heraus. Deshalb werde ich bei der Stiftung und beim Stiftungsrat, in der Brandenburg, Berlin und der Bund vertreten sind, für eine Aufschiebung werben. Denn mein Ziel bleibt: Der Parkeintritt muss verhindert werden!
Ihr
Jann Jakobs
Zu allen Kolumnen kommen Sie hier.
