Nachfolgend aufgeführte Beschlüsse sind durch die Stadtverordnetenversammlung zur Potsdamer Mitte in den letzten Jahren gefasst worden:
Beschluss STVV am 24.10.1990 - DS 060/2/90
Zur behutsamen Wiederannäherung an den charakteristischen, historisch gewachsenen Stadtgrund- und aufriß.
Beschluss STVV am 06.10.1999- DS99/0782
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Potsdamer Mitte" als Sanierungssatzung.
Beschluss STVV am 27.01.99 - DS 99/094/1
Wiedererrichtung des Fortuna-Portals des ehem. Stadtschlosses
Die originalgetreue Wiedererrichtung des Turms des Fortuna-Portals am authentischen Standort ist 2002 fertiggestellt worden.
Beschluss STVV am 05.04.2000 - DS 00/0278/1
Wiederaufbau Stadtschloss
Der Oberbürgermeister wurde beauftragt die Machbarkeitsstudie "Alter Markt" erarbeiten zu lassen und ein internationales Markterkundungsverfahren durchzuführen um auszuloten, auf welches Interesse bei privaten Investoren die Realisierung eines multifunktionalen Kongreß-, Hotel- und Dienstleistungszentrum Stadtschloss Potsdam stößt.
Beschluss STVV am 4.7.2001 - DS 01/0517
Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. SAN P 10 "Baufeld Stadtschloss"
Bereits 2001 wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Baufeld Stadtschloss" gefasst, mit dem Ziel der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des Grundstückes des ehemaligen Stadtschlosses.
Beschluss der STVV am 07.11.2001 - DS 01/SVV/0664
Landtagsneubau am Alten Markt
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Beschluss des Landtags Brandenburg für den Neubau eines Landtagsgebäudes. Sie spricht sich dafür aus, dieses Projekt am Alten Markt entsprechend der Empfehlung des "Beirates Potsdamer Mitte" unter Einbeziehung des wiederaufzubauenden Stadtschlosses samt weitestgehend historischer Fassade zu verwirklichen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss gegenüber dem Landtag und der Landesregierung als Wunsch der Stadt Potsdam zu vertreten.
Beschluss der STVV am 04.12.2002 - DS 02/SVV/0912
Potsdamer Mitte
Eingedenk bereits gefasster Beschlüsse zur Potsdamer Mitte (Grundsatzbeschluss vom 24.10.1990 und konkretisierender Beschlüsse wie u.a. 95/02931/1, 97/0494/1, 99/0782, 00/0278/1, 01/0751) sowie angesichts der Fertigstellung des Fortunaportals und des Beginns der Arbeiten zur Freilegung des gesamten Grundstückes des ehemaligen Stadtschlosses bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich zur Wiedergewinnung der historischen Mitte der Stadt als eine Aufgabe hoher Priorität für die heutige Generation.
In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit der gebotenen Zügigkeit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung des gesamten Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte zu schaffen. Ausdrücklich einbezogen sind darin die Vorbereitungen für einen späteren Aufbau des Stadtschlosses auf dem originalen Grundriss unter weitgehender Verwendung der historischen Fassade und die Lösung der in diesem Zusammenhang stehenden Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs.
Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und dem Beirat Potsdamer Mitte ist in regelmäßigen Abständen zu berichten. Die Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit ist kontinuierlich fortzuführen.
Beschluss der STVV am 3.3.04 - DS 03/SVV/0855
Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen "Potsdamer Mitte" einschließlich des Stadtkanals bereitstehenden Mittel plan- und fristgemäß umgesetzt werden können. Insbesondere ist alles zu unternehmen, um eventuell aufgetretene Irritationen bei privaten Sponsoren und öffentlichen Fördermittelgebern über die Zielstellung der Stadt Potsdam bei der Wiedergewinnung ihrer historischen Mitte auszuräumen.
Beschluss STVV am 3.5.06 - DS 06/SVV/0257
Ergebnisse Planungswerkstadt "Potsdamer Mitte"
Die Empfehlungen aus der Planungswerkstatt werden den weiteren Planungen im Bereich "Potsdamer Mitte" zugrunde gelegt, insbesondere für die Konkretisierung der Sanierungsziele und der Aufstellung der Bebauungspläne. Als Trasse der Breiten Straße am Lustgarten wird die bisherige Führung weiterhin als Realisierungsvariante angesehen. Eine Option für die Lage der Stellplatzanlage für den neuen Landtag außerhalb des Grundstückes des Landtages in der Umgebung ist weiterhin offen zu halten. Soweit möglich, soll die Marstallkolonnade am historischen Standort wieder errichtet werden.
Beschluss der STVV am 7.6.2006 – DS 06/SVV/0515
Gestaltfindungsprozess für das neue Landtagsgebäude
Die Landeshauptstadt Potsdam ist am Gestaltfindungsprozess für das neue Landtagsgebäude des Landes Brandenburg zu beteiligen. Im Rahmen des verbundenen Investoren- und Architekturverfahrens sind die Stadt Potsdam und ihre Gremien angemessen zu beteiligen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend mit den Verantwortlichen des Landes Brandenburg abzustimmen und über das weitere Vorgehen in der 2. Sitzung des Hauptausschusses im Juni und dann fortlaufend zu berichten.
Beschluss STVV 07.06.2006 – DS 06/SVV/0406
Kooperationsvereinbarung Landtagsneubau
Die Landeshauptstadt Potsdam und das Land Brandenburg schließen auf der Grundlage des Entwurfs der Kooperationsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Gewährung der erwarteten Fördermittel und einer gesicherten Gesamtfinanzierung eine Kooperationsvereinbarung ab.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land auf der Grundlage des Entwurfs fortzuführen und abzuschließen. Änderungen und Ergänzungen grundsätzlicher Art, insbesondere solche, die mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt verbunden sind, bleiben der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.
Beschluss STVV 07.06.06 - DS06/SVV/0382
Grundstücksvertrag (nicht öffentlich)
Grundstück im Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte"
Die Landeshauptstadt Potsdam verkauft zur Erfüllung des Sanierungszieles im Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" an das Land Brandenburg das Schlossgrundstück. Das Land wird auf der Grundstücksfläche einen Neubau für den Landtag errichten oder errichten lassen.
