Herzlich Willkommen zur 30. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste mit den Anträgen, die direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden, finden Sie hier. Tagesordnungspunkte, die heute u.a. aufgrund fehlender Voten nicht entschieden werden, finden Sie hier. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Es ist 17:40 Uhr und die Stadtverordneten haben alle Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils geschafft. Es folgt der nicht öffentliche Teil und um 19 Uhr die Einwohnerfragestunde. Dann sind wir wieder mit einem Ticker online.
Top 8.30. Namensgebung Potsdamer Schulen
Das Gymnasium Potsdam West im OSZ I wird zum Schuljahr 2017/2018 an den Standort Haeckelstraße 72, 14471 Potsdam, umziehen und erhält den Namen "Hannah – Arendt - Gymnasium". Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 02. Dezember 2015 beschlossen, dass zum Schuljahr 2016/2017 am Standort Haeckelstraße ein dreizügiges Gymnasium errichtet wird. Die sich am Standort Haeckelstraße befindende Leonardo da Vinci Gesamtschule sollte zum Schuljahr 2016/2017 in einen Neubau im Bornstedter Feld umziehen. Auf Grund von Bauverzögerungen konnte der Umzug nicht zum vorgesehenen Termin erfolgen. Das Gymnasium hat den Schulbetrieb zum Schuljahr 2016/2017 am Standort Jägerallee 23 A unter dem Namen Gymnasium Potsdam West im OSZ I aufgenommen. In den Sommerferien 2017 wird der Umzug an den Schulstandort Haeckelstraße 72 erfolgen. In Vorbereitung des Schuljahres haben sich Schüler, Lehrer und Eltern umfassend mit der Namensgebung ihrer Schule beschäftigt. Die Schulkonferenz hat in ihrer Beratung am 4. April 2017 einstimmig beschlossen, ihre Schule Hannah – Arendt - Gymnasium zu nennen. Schüler, Eltern und Lehrer haben sich bei der Entscheidung daran orientiert, dass der Schulname zum Schulprofil passen soll. Diskutiert und abgestimmt wurden fünf Namensvorschläge. Kriterien der Namensfindung waren der Bezug zu Potsdam, Aussprechbarkeit, Schulprofil (Wirtschaft/Politik), Engagement für Menschenrechte und Einmaligkeit.
Top 8.12. Aufnahme von Jesidinnen (Yezidinnen) in Potsdam ermöglichen
Einstimmig angenommen wurde ein fraktionsübergreifender Antrag. Die Landeshaupstadt Potsdam erklärt sich bereit, Jesidinnen und ihrer Kinder aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vorbereitende Gespräche mit der Landesregierung zu führen und die Beteiligung weiterer Gemeinden und Kommunen an dieser Initiative anzuregen. Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) hat den Antrag eingebracht und begründet. Der Landtag Brandenburg hat sich in seiner 38. Sitzung am 16. Dezember 2016 mit großer Mehrheit für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von traumatisierten Jesidinnen und jesidischen Minderjährigen aus dem Nordirak, außerhalb des regulären Asylverfahrens in Brandenburg ausgesprochen. Anlass hierfür war der Völkermord an Jesiden durch den IS und die noch fehlenden Hilfsangebote für traumatisierte jesidische Frauen und ihre Kinder in ihren Heimatregionen sowie den Flüchtlingslagern, in denen sie zumeist noch leben müssen. Ideengeber für das Aufnahmeprogramm von Jesidinnen war das Bundesland Baden-Württemberg, dessen Aufnahmeprogramm für 1.000 Jesidinnen und Angehörige anderer bedrohter Minderheiten nun ausgelaufen ist. Obwohl sich auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Programm Baden-Württembergs angeschlossen hatten, konnte der dringendste Bedarf an Aufnahmekapazitäten bei weitem noch nicht gedeckt werden. Potsdam steht als aufnehmende Kommune zur Verfügung.
Top 8.1. Aufnahme in den Straßennamenpool - Wilhelm Stintzing
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen: Der Groß Glienicker Pfarrer Wilhelm Stintzing wird in den Straßennamenpool der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen.
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Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt heute zu den Themen Gespräche zur Zukunft des Rechenzentrums, Ladenöffnungszeiten an Sonntagen sowie Zugänglichkeit der Gartenanlage der Villa Jacobs.
Garnisonkirche
Wie Sie wissen läuft der Nutzungsvertrag für die Zwischennutzung des Rechenzentrums als Kreativhaus am 31. August 2018 ab. Daher führen wir derzeit Gespräche zur Zukunft des Rechenzentrums sowohl mit den Nutzerinnen und Nutzern als auch mit der Stiftung Garnisonkirche, auf deren Grundstück das Rechenzentrum zum Teil steht. Am vergangenen Freitag hatte ich das Gespräch mit den Nutzern und der Stiftung SPI, die das Haus für uns betreibt. Die Nutzer machten noch einmal auf die Bedeutung des Rechenzentrums als kreativen Ort in der Potsdamer Innenstadt aufmerksam und wünschen sich natürlich eine Fortsetzung über den 31. August nächsten Jahres hinaus. Inzwischen sind 200 Mietverträge geschlossen und das Haus voll vermietet. Auf einer Vollversammlung der Nutzer wurde ein Sprecherrat gewählt und auch ein Verein als Unterstützung gegründet. Mit der Stiftung Garnisonkirche habe ich am heutigen Tag gesprochen. Sie plant im Oktober dieses Jahres mit dem Bau des Garnisonkirchenturms zu beginnen. Im Frühjahr 2018 soll nach der Pfahlgründung bereits die Bodenplatte gelegt werden. Anschließend wird der Kirchturm mit über 2 Millionen Ziegelsteinen gemauert. Die Stiftung zeigt sich aber offen dafür, die Nutzung des Rechenzentrums für die Kreativen über den 31. August 2018 hinaus befristet zu verlängern. Die Vorbereitungen für den Bau eines Kirchenschiffs werden ohnehin länger andauern als bis zur Mitte des nächsten Jahres. Daher werden die Gespräche in den nächsten Wochen fortgesetzt, um den konkreten Zeitraum und eine konkrete neue vertragliche Regelung zu vereinbaren. Es konnte den Nutzern mitgeteilt werden, dass die statischen Untersuchungen vor Ort bestätigt haben: Der Turm der Garnisonkirche kann trotz Weiterbetrieb des Rechenzentrums gebaut werden. Größere zusätzliche Investitionen müssen nicht getätigt werden. Einzig neue Planungskosten und die brandschutztechnische Sicherung sind notwendig. Dies ist, so finde ich, eine gute Nachricht für alle. Den neu zu verhandelnden Nutzungszeitraum möchte ich dafür nutzen, neben den Bemühungen um den Erwerb der Garde-Husaren-Kaserne in der Schiffbauergasse, darüber nachzudenken, wie wir die Kreativwirtschaft in der Innenstadt dauerhaft halten können. So könnten wir über die Nutzung eines Neubaus für den Langen Stall und die besondere städtebauliche Situation um die Plantage noch einmal nachdenken. Wir werden daher ein Verfahren vorschlagen, wie dies vertiefend noch einmal untersucht werden kann.
Ladenöffnungszeiten an Sonntagen
Die Gewerkschaft verdi hat kurz vor dem ersten verkaufsoffenen Sonntag am 28. Mai einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht gegen unsere Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen eingereicht. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die von uns vorgeschlagenen Anlässe nicht ausreichen, um eine stadtweite Ladenöffnung zu rechtfertigen. Außerdem hätte die Änderungsverordnung aus Anlass des Termins des Stadtwerkefestes bereits auf dem neuen Ladenöffnungsgesetz des Landes beruhen müssen. Ein Gerichtsurteil erwarten wir im Juni. Wir werden daher für die nächste Stadtverordnetenversammlung zur Sicherheit eine Vorlage für eine neue Verordnung einbringen, die dann auch auf dem neuen Ladenöffnungsgesetz des Landes Brandenburg beruht.
Zugänglichkeit der Gartenanlage der Villa Jacobs
Wie Sie wissen hat der Eigentümer des Grundstücks der Villa Jacobs einen Antrag auf Waldumwandlung von der Forstbehörde genehmigt bekommen. Damit gelten die Bestimmungen des Forstrechts für dieses Grundstück nicht mehr. Die Verwaltung hat sich gleichwohl seither intensiv darum bemüht, den bislang zugestandenen Umfang einer öffentlichen Zugänglichkeit wie auch der Verbindung zwischen den Waldflächen an der Nedlitzer Chaussee und dem Seeufer dennoch zu sichern. Gegenwärtig sieht es so aus, als könnte Ihnen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Vertragsentwurf zur Zustimmung vorgelegt werden. In zwei Fachausschüssen ist hierzu der aktuelle Stand schon berichtet worden. Dort sollten die zugehörigen Fragen anhand des Vertragsentwurfes und der zugehörigen Pläne diskutiert werden, damit die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung fundiert entscheiden kann, ob so das Interesse der Stadt bestmöglich gewährleistet ist.
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Neue Stadtverordnete
Die Linke hat ein neues Fraktionsmitgled. Durch den Weggang von Sascha Krämer nach Südafrika rückt Solveig Sudhoff nach. Die gebürtige Potsdamerin saß schon einmal in der Sadtverordnetenversammlung.
Persönliche Erklärung Dr. Iris Magdowski
Es ist die letzte Sitzung der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Dr. Iris Jana Magdowski. Mit einer kurzen Rede verabschiedet sich mit warmen Worten von den Stadtverordneten. Acht Jahre war sie Beigeordnete in Potsdam, Ende des Monats endet ihre Amtszeit regulär. Sie habe inzwischen 28 Amtsjahre hinter sich und zollt den Stadtverordneten Respekt und Lob: "Sie sind die fleißigsten Ehrenamtler, die ich je angetroffen habe", sagte Dr. Magdowski. Dies beziehe sich auf Sitzungslängen, aber auch auf die Intensität, mit der die Belange der Stadt diskutiert worden sind. Es habe auch zahlreiche intellektuelle Debatten gegeben.
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15:30 Uhr Ende der Fragestunde
Top 2.9. Querung der Brandenburger Straße an der Jägerstraße
Die nächsten Poller an der Brandenburger Straße sollen am 20. Juni aufgestellt werden. Das sagte der neue Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Bernd Rubelt, auf Anfrage von Peter Schultheiß (Fraktion SPD). Damit soll die illegale Querung der Fußgängerzone Ecke Jägerstraße unmöglich gemacht werden. Bereits heute stehen Poller in der Dortustraße und der Hermann-Elflein-Straße, um die Querung zu unterbinden. Die Brandenburger Straße darf morgens bis 10 Uhr auch von Lieferfahrzeugen und Fahradfahrern genutzt werden, tagsüber ist sie für den Rad- und Fahrzeugverkehr gesperrt.
Top 2.7. Biergarten am Bürgerbahnhof
Bürgermeister Burkhard Exner erklärt auf Anfrage von Birgit Müller (Die Linke), die Stadt werde die vertraglich fixierte Strafe einfordern und prüfe eine Rückabwicklung des Kaufvertrages für den Bürgerbahnhof. Entsprechende Maßnahmen durch das Rechtsamt seien eingeleitet. Der frühere Bürgerbahnhof am Bahnhof Park Sanssouci ist das älteste erhaltene Bahnhofsgebäude der Landeshauptstadt, ein Gastronom entwickelt das Areals seit Jahren. Gebaut wird seit Mai 2011, die Baugenehmigung läuft im Mai 2018 aus. Doch vertraglich vereinbart wurden zwischen Stadt und Investor eine Eröffnung des Gebäudes bis 2016.. Daher wird nun der Rücktritt vom Kaufvertrag eingeleitet bzw. geprüft.
