Herzlich Willkommen zur 19. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Es ist 20:25 Uhr, pünktlich zum Beginn der Champions-League-Übertragung beenden die Stadtverordneten ihre öffentliche Sitzung. Damit endet auch der heutige Ticker. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 4. Mai, um 15 Uhr statt. Ich wünsche einen schönen Abend.
Top 7.31 Stellenplanerweiterung 2016
Potsdam stellt neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, um die Aufgaben einer wachsenden Stadt auch weiterhin gewährleisten zu können. Ab 1. Juli sollen die ersten Stellen besetzt werden. Insgesamt geht es um 43,175 Stellen für die Aufgabenerledigung im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen, weitere 22,750 Stellen für unabweisbare Aufgaben. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, sollten künftig weniger Flüchtlinge kommen könnten die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Bereichen eingesetzt werden, zumal in den nächsten Jahren 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Für das Haushaltsjahr 2016 werden voraussichtlich zusätzliche Personalaufwendungen / -auszahlungen in Höhe von insgesamt bis zu 3,09 Millionen Euro benötigt. Die Stadtverordneten stimmen den Einstellungsplänen zu. Wofür die neuen Stellen künftig geschaffen werden, finden Sie detailliert hier.
Top 7.29 Sanierung des Vereinsheims von Fortuna Babelsberg am Sportplatz "Am Stern"
Wieder ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister. Dieses Mal geht es um die Sanierung des Vereinsheimes am Sportplatz Am Stern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine dringend notwendige Sanierung des Vereinsheims von Fortuna Babelsberg erfolgen kann. Dabei soll geprüft werden, ob Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) genutzt werden können. Der Stadtverordnetenversammlung soll im Juni 2016 berichtet werden. Dem Antrag wird mit großer Mehrheit zugestimmt.
Top 7.22 Masterplan "Seekrug"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2016 den Masterplan „Luftschiffhafen“ um den Bereich „Seekrug“ zu ergänzen. Dabei sollen sämtliche Grundstücke im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld einbezogen werden. Der Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU/ANW und SPD wird angenommen. Hintergrund ist, dass der Masterplan bislang den Standort Seekrug, an dem einst die Sportlerinnen und Sportler der Potsdamer Rudergesellschaft PRG trainiert haben, nicht beachtet. Nun soll geprüft werden, wie das Areal künftig genutzt werden kann.
Top 7.19 Stärkung des Potsdamer Sports
CDU/ANW und SPD beantragen eine Prüfung durch den Oberbürgermeister. Er soll beauftragt werden, die Umsetzung der beiden aus Sicht des Landes im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) förderfähigen Projekte im Bornstedter Feld und in der Waldstadt zu prüfen. Ziel ist die Stärkung des Potsdamer Sports. Konkret geht es um zwei Projekte: Neuerrichtung einer wettkampfgeeigneten Großfeldfläche (Fußball) im Bornstedter Feld/Potsdamer Norden sowie als zweites die Umwandlung der Tennenfläche im Sportforum Waldstadt in einen modernen Kunstrasen. Die Stadtverordneten stimmen dem Antrag mehrheitlich zu.
Top 7.13 Beanstandung des Beschlusses DS 16/SVV/0053- Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte"
Die Linke würde gerne den Beschluss zu neuen Sanierungszielen für den Lustgarten kippen und fordert Oberbürgermeister Jann Jakobs in dem Antrag auf, den Beschluss zu beanstanden. Argumentiert wird mit dem Baugesetzbuch, nachdem ein Sanierungsgebiet nach 15 Jahren ausläuft, es sei denn es gibt einen Beschluss zur Weiterführung des Sanierungsgebietes. Das Sanierungsgebiet wurde 1999 mit Bekanntmachung der Satzung ins Leben gerufen und sei somit nach Ansicht von Die Linke spätestens im Jahr 2014 ausgelaufen. Im Baugesetzbuch §142 heißt es dazu: "..Bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden." Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Stadterneuerung, sagt, die gesetzlich festgelegte Frist für die Beanstandung des Beschlusses ist abgelaufen. Birgit Müller sagt, die Frist laufe am morgigen Donnerstag ab. Inhaltlich argumentiert Goetzmann, Die Linke zitiere richtig, ziehe aber die falschen Schlüsse. Denn es gebe Überleitungsvorschriften für die 15-Jahres-Fristen im Baugesetzbuch, die es seit dem Jahr 2007 gibt. Die Überleitungsvorschriften gelten für Sanierungsgebiete, die vor 2007 ohne Frist begonnen wurden. Für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte bedeutet das, dass die Frist ab 2007 über 15 Jahre bis 2021 läuft und erst dann entweder beendet oder eine Fortführung beschlossen werden muss. Er schlägt vor, dies inhaltlich in den zuständigen Ausschüssen zu besprechen. Hans-Jürgen Scharfenberg antwortet, es gebe Experten, die das anders sehen. Die Linke möchte das Thema in einen Ausschuss überweisen. Allerdings war es ein wesentliches Gegenargument, dass dann tatsächlich die Frist abgelaufen ist und eine Behandlung des Antrages nicht notwendig sei. Die Linke stimmt für ihren Antrag, die Mehrheit der Stadtverordneten dagegen. Der Antrag ist abgelehnt, die im März beschlossenen Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten bleiben bestehen.
Top 7.9 Studentisches Leben im historischen Stadtzentrum sichern
Studentisches Leben in die neu gestaltete Innenstadt nach einem Abriss des Gebäudes der FH Potsdam zwischen Alter Markt und Platz der Einheit fordert Die Linke in einem Antrag an die SVV. Sowohl die SPD als auch die Bündnisgrünen begrüßen die Initiative. Eine große Mehrheit hat sich für den Antrag ausgesprochen. Somit sollen nun Ankerpunkte für studentisches Leben und Wohnen im historischen Stadtzentrum geschaffen werden. Oberbürgermeister Jann Jakobs wird aufgefordert, in Absprache mit dem Studentenwerk, der Universität Potsdam, der Filmuniversität, der Fachhochschule Potsdam und in direktem Kontakt mit den Studierenden entsprechende Vorschläge zu entwickeln, die gegebenenfalls unter Einsatz des Treuhandvermögens realisiert werden können. Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2016 über den Stand der Überlegungen zu informieren. Die Pläne zur Neugestaltung der Innenstadt in diesem Bereich werden im Mai den Stadtverordneten vorgelegt.
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18 Uhr - die Pause beginnt. Um 18.40 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Es folgen Themen wie die Errichtung einer Skaterhalle sowie zahlreiche Mitteilungsvorlagen.
Top 7.3 Änderung der Abteilungsstruktur am OSZ I - Technik Potsdam
Alle Angebote sollen erhalten bleiben, nur die Struktur der Abteilungen beim Oberstufenzentrum I - Technik Potsdam soll sich ändern. Die Stadtverordneten stimmen der geplanten Änderung mehrheitlich zu. Damit erfolgt die Reduzierung der Abteilungsstruktur des OSZ I Potsdam von drei auf zwei Abteilungen. Daraus folgt, dass die Abteilungsleiterstelle nicht mehr ausgeschrieben wird und die Schulleitung den Auftrag erhält, eine Struktur mit zwei Abteilungen zu entwickeln. Die Schulkonferenz hat am 12. Januar 2016 die neue Abteilungsstruktur des OSZ I Potsdam ab dem Schuljahr 2016/2017 zugestimmt und unverändert beschlossen.
Top 7.1 Uferweg in der Speicherstadt
Den geplanten Uferweg zwischen Speicherstadt und Kölle-Uferweg entlang am Wasser auf dem Grundstück des Wasserwerkes Leipziger Straße möchte Die Linke schneller umgesetzt sehen als bislang geplant. Die Landeshauptstadt hat den Bau im Stadt-Umland-Wettbewerb als ein Projekt der Priorität II angegeben und möchte mit Hilfe öffentlicher Förderung den Weg ab 2019 bauen. Die Linke meint, das dauert zu lange und möchte, dass unverzüglich die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen sind. Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, empfiehlt, der Sachverhalt sollte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr diskutiert werden. Der Antrag wird in diesen Ausschuss sowie den Finanzausschuss überwiesen.
Top 6.5 Erweiterung Comeniusschule
Die Comeniusschule wird langfristig am Standort Brauhausberg bleiben und soll ausgebaut werden. Das haben die Stadtverordneten beschlossen.
Top 5.9 Erweiterung Grundschule am Humboldtring
Die Grundschule am Humboldtring wird in diesem Sommer zwei erste Klassen mehr aufnehmen. Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Ab September wird die Grundschule am Humboldtring (37) von zwei auf vier Züge mit Hort erweitert. Zur Absicherung des Raumbedarfs wird für die Dauer von ca. 6 Jahren auf der benachbarten Grünfläche am Humboldtring eine Containeranlage errichtet. Kosten der temporären Kapazitätserweiterung: ca. 5,2 Millionen Euro. Erforderlich wird der Ausbau aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und Flüchtlingszahlen, woraus sich ein erhöhter Bedarf an Grundschulplätzen in Babelsberg und Zentrum Ost ableitet.
Übergabe offener Brief Flüchtlingshilfe Babelsberg an Oberbürgermeister Jann Jakobs
Die Flüchtlingshilfe Babelsberg ist heute im Plenarsaal erschienen und übergibt gemeinsam mit Geflüchteten, die in der Unterkunft Babelsberg eben, einen offenen Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs. In dem Brief distanzieren sich Geflüchtete von den Ereignissen in Köln. Amin Aljarmakani, Initiator des offenen Briefes, sagt, wir Flüchtlinge haben Respekt gegenüber Mitmenschen, vor allem gegenüber Frauen. Das ist uns sehr wichtig. In dem Schreiben heißt es: "Wir bitten Sie herzlich, uns nicht mit den Gewalttätern der Silvesternacht gleichzusetzen. Wir achten und bewundern Ihre Rechtsordnung und Ihre Werte. Wir haben allerhöchsten Respekt vor den deutschen Gesetzen." Sie danken in dem Brief zugleich allen Potsdamerinnen und Potsdamern, die sich für Geflüchtete einsetzen und Hilfe leisten. "Wir sind tief beeindruckt von Ihrer Hilfe, die wir von Ihnen erfahren. Potsdam ist eine großartige Stadt mit einer wunderbaren Bevölkerung." Ein Versprechen geben sie zudem ab: "Wir werden alles unternehmen, um Potsdam durch fleißige Arbeit und Rechtschaffenheit voranzubringen." Der Brief umfasst eine Seite, geschrieben auf Farsi, Arabisch, Englisch und Deutsch. Unterschrieben wurde der offene Brief von 500 Menschen, die nach Deutschland geflohen sind und in Potsdam leben. Darunter Menschen aus Syrien, Pakistan, Iran, Irak und Afghanistan. Dr. Marc Liebscher von der Flüchtlingshilfe Babelsberg und viele Babelsbergerinnen und Babelsberger betreuen und begleiten ehrenamtlich Geflüchtete, die in Babelsberg untergebracht sind. Eine tolle Aktion, initiiert von Flüchtlingen und unterstützt durch die Flüchtlingshilfe Babelsberg.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
In seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt spricht Jann Jakobs heute zu folgenden Themen: Bewerbersituation für die Posten der Beigeordneten GB3 und GB4, Kapazitäten bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie Einschränkungen im S-Bahn- und Regionalbahnverkehr.
Thema Bewerbersituation
Wie Sie wissen, wurden Ende Februar die beiden Positionen der Beigeordneten für den Geschäftsbereich 3 und den Geschäftsbereich 4 ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 31. März. Insgesamt haben sich für den Geschäftsbereich 3 42 Personen beworben und für den Geschäftsbereich 4 38 Personen. Das von uns beauftragte Personalberatungsunternehmen wird die eingegangenen Bewerbungsunterlagen nun sichten und eine Vorauswahl treffen, die dann den Fraktionen vorgestellt werden kann. Es ist beabsichtigt, Ihnen 3 bis 5 geeignete Kandidaten pro Position vorzustellen. Das Personalberatungsunternehmen wird dazu neben der Prüfung der formalen Besetzungsvoraussetzungen strukturierte Interviews mit den Kandidatinnen und Kandidaten führen, um Eignung, Kompetenz und Motivation zu ermitteln. Mein Ziel ist es, eine Wahlentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause herbeizuführen.
Thema Flüchtlinge
Alle Kommunen in Deutschland stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit vor dem Problem, dass es von Seiten des Bundes und der Bundesländer keine Aussagen über die Anzahl der Flüchtlinge geben kann, die dieses Jahr nach Deutschland kommen. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Wie Ihnen bereits mitgeteilt, gehen wir weiterhin von rund 1.500 Flüchtlingen aus, die wir in Potsdam unterzubringen haben. Mit Stand vom 4. April 2016 wurden bereits 201 Personen aufgenommen. Aktuell stehen der Landeshauptstadt in 14 Gemeinschaftsunterkünften 1.418 Plätze zur Verfügung. Von diesen Kapazitäten sind aktuell 191 Plätze noch nicht belegt. In Zusammenarbeit mit der Pro Potsdam werden über mögliche Belegungsbindungen monatlich ca. 30 geflüchtete Menschen in Wohnungen untergebracht. Zur Absicherung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Potsdam stehen ab Mai 2016 der Konsumhof mit 55 Plätzen und der Alte Landtag mit bis zu 384 Plätzen zur Verfügung. Weitere Einrichtungen sind in Planung und könnten bei einer wieder steigenden Flüchtlingszahl belegt werden, wie in der Pappelallee oder im Handelshof. Für Januar 2017 ist die Belegung der Marquardter Chaussee mit 80 Plätzen geplant. Der Landeshauptstadt stehen also augenblicklich ausreichend Kapazitäten für die Unterbringung der geplanten 1.500 Flüchtlinge zur Verfügung. Als zusätzliche Notreserve verfügen wir mit den Leichtbauhallen in Neu Fahrland und Drewitz noch über 192 sofort verfügbare Plätze.
Thema S- und Regionalbahnverkehr
Die Bahnstrecke zwischen Potsdam und Wannsee zählt zweifelsfrei zur wichtigsten Pendlerstrecke zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin. Die derzeit im Bau befindliche S-Bahnstrecke im Bereich von Babelsberg wurde vor 24 Jahren am 1. April 1992 wieder in Betrieb genommen und war bis zum Jahr 2013 nicht von größeren Baumaßnahmen betroffen. Nachdem 2013 bereits der Abschnitt zwischen Griebnitzsee und Wannsee saniert worden ist, wird nun auch der letzte sanierungsbedürftige S-Bahnabschnitt instand gesetzt. Um das Pendeln zwischen Potsdam und Berlin weiter möglich zu machen, wurde nach Aussage der Deutschen Bahn darauf geachtet, dass die jetzigen Baumaßnahmen an der S-Bahnstrecke erst begonnen wurden, nachdem der parallel verlaufende Regionalbahnverkehr saniert ist. Als weitere Maßnahmen stehen zukünftig der Bau eines zweiten Regionalbahnsteigs am Bhf. Griebnitzsee ab dem zweiten Halbjahr 2016 und in den Jahren 2021 und 2022 die notwendige Sanierung der Brückenbauwerke über die Karl-Liebknecht-Straße, die Wattstraße, die Anhaltstraße, die Plantagenstraße und die August-Bebel-Straße einschließlich einer abschnittsweisen Verbreiterung des Bahndamms an. Die Stadtverwaltung wird die laufenden und geplanten Baumaßnahmen begleiten und sich auch weiterhin für eine Minimierung der Auswirkungen auf den Pendlerverkehr einsetzten.
Kitabedarfsplanung und aktuelle Kitaplatzsituation
Elona Müller-Preinesberger, Sozialbeigeordnete, informiert über die aktuelle Situation bei der Belegung von Kitaplätzen. Sie macht deutlich, dass es in Potsdam derzeit 120 Einrichtungen bei 48 Trägern gibt. Potsdam hat keine kommunalen Kitas. Insgesamt wurde bei der Bedarfsplanung davon ausgegangen, dass es 20.580 Kinder in Potsdam gibt. Nun sind es aktuell 21.004, also 424 mehr als prognostiziert. Da die Landeshauptstadt gemeinsam mit den Kitaträgern einen Puffer von 500 Plätzen bereitstellt, gibt es aktuell statistisch gesehen keine große Not. Allerdings gibt es auch 727 Plätze, die laut Betriebserlaubnissen für die Einrichtung zur Verfügung stehen müssten, aber aufgrund beispielsweise von Sanierungen nicht alle Plätze belegt werden können. Aktuell warten 23 Familien, die einen Rechtsanspruch haben, auf die Betreuung ihrer Kinder. Diesen soll so schnell wie möglich geholfen werden. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt auf Nachfrage von Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke), dass man hier nicht von einer Krise reden kann. 98 Prozent aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren werden in Kitas betreut, bei den Krippenkindern zwischen Null und drei sind es 65 Prozent. Das seien deutschlandweite Höchstquoten. Auch Dr. Sigrid Müller (Die Linke) sagt, man könne nicht von einer Krise sprechen, allerdings müsse das Thema im Jugendhilfeausschuss besprochen werden. Dort hatte die Verwaltung am 16. März auch über die aktuelle Situation informiert. Sie sagt: Wer sagt, die Stadt tue hier zu wenig, habe die Entwicklungen nicht bemerkt. Elona Müller-Preinesberger hatte zuvor vorgerechnet, dass seit 2003 über 10.000 neue Betreuungsplätze für Krippe, Kita und Hort geschaffen worden sind. Die Stadt gibt dafür jährlich 70 Millionen Euro aus.
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Sechs Fragen stehen auf der Tagesordnung, fünf von Die Linke und eine von den Bündnisgrünen. Es geht um Baumfällungen und das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt". Nach 23 Minuten sind alle Fragen beantwortet.
Erster Mittwoch im Monat, 15 Uhr, die Sitzung hat begonnen.
Downloads
- Bericht des Oberbürgermeisters am 6. April 2016
