Herzlich Willkommen zur 17. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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16:30 Uhr, der öffentliche Teil der heutigen Sitzung ist beendet. 90 Minuten, Rekordzeit einer regulären Sitzung der SVV.
Top 7.41 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten
Pläne zur Neugestaltung des Lustgartens hat die Stadtverwaltung den Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt. In den vergangenen Monaten ist ein Masterplan entwickelt worden, durch den der Lustgarten in der Potsdamer Mitte künftig attraktiver gestaltet und somit zu einem echten Bürgerpark werden kann. Der Masterplan ist ein Ergebnis aus Entwürfen der „Planungswerkstatt im Dialog – Lustgarten“ sowie dem Bürgerdialogverfahren und enthält Empfehlungen zur Umgestaltung des Areals in einen Bürgerpark in drei Entwicklungsstufen. Den Stadtverordneten wird nun vorgeschlagen, die Sanierungsziele für den Lustgarten in der Potsdamer Mitte zu konkretisieren und Szenarien über mögliche finanzielle Auswirkungen bei der Umsetzung des Masterplans zu erarbeiten. Vier Monate nach dem Beschluss ist ein Finanzierungskonzept zur Umsetzung des Masterplans vorzulegen, zudem ist ein B-Plan zur Sicherung und Umsetzung der konkretisierten Sanierungsziele aufzustellen. Um den Lustgarten attraktiver und zu einem Bürgerpark zu gestalten, könnte in einer ersten Entwicklungsstufe die Aufenthaltsqualität im Festplatzbereich an der Breiten Straße, beispielsweise durch Flächen für Gastronomie und Sport wie Skaten, verbessert werden. Zudem soll es neue Angebote für Freizeitsport und Gastronomie im Bereich der Baumhaine geben. Der Garten des Lustgartens, also der heutige Grünbereich zwischen Neptunbecken und dem Ministerienstandort an der Henning-von-Tresckow-Straße, soll erhalten bleiben. In einem zweiten Schritt wird die Wiederherstellung der Baumreihen am Potsdamer Hafen vorgeschlagen sowie die Umgestaltung des südlichen Lustgartens zwischen Grünbereich und Bahndamm. In dem heute als Parkplatz genutzten Areal könnten künftig ein Gebäude für die Weisse Flotte sowie für Gastronomie und Kultur entstehen. Im dritten Schritt schreibt der Masterplan die Aufgabe des Hotelhochhauses und Neugestaltung der Fläche sowie die Wiederherstellung des gartenarchitektonisch bedeutenden Neptunbeckens in seiner ursprünglichen Dimension fest. „Wann und wie die jeweiligen Entwicklungsschritte realisiert und finanziert werden können, wird nun in den weiteren Monaten erarbeitet und den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt“, sagt Andreas Goetzmann zum weiteren Verfahren. Die Stadt beantragt die Überweisung des Antrages in die Fachausschüsse.
Die Linke bringt einen Änderungsantrag ein: Sie fordern eine Bürgerbefragung zum Erwerb und Abriss des Hotelhochhauses sowie die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu prüfen.
Die Vorlagen werden in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, KOUL, Hauptausschuss und Finanzausschuss überwiesen.
Top 7.6 Städtepartnerschaft mit Versailles
Die Stadtverordneten stimmen einer Städtepartnerschaft mit Versailles vor. Der Vertrag soll am 23. oder 24. Juni im Rahmen der Musikfestspiele in Potsdam geschlossen werden. Im Mai 2013 gründete sich ein Freundeskreis Potsdam-Versailles, der seit April 2014 auch eingetragener Verein ist, um den Beziehungen zwischen den beiden Städten ein bürgerschaftliches Fundament zu geben. Im September 2013 reiste Oberbürgermeister Jann Jakobs nach Versailles, um mit seinem Amtskollegen François de Mazières eine Absichtserklärung über die Gründung einer Städtepartnerschaft zu unterzeichnen. Der Gegenbesuch erfolgte vom 18. bis 19. April 2015. François de Mazières besuchte Potsdam zusammen mit seiner Frau Christine, um die Stadt kennenzulernen und die Gründung einer Städtepartnerschaft voranzutreiben.
Top 7.25 Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes in der Landeshauptstadt Potsdam
Die zukünftige Verwendung der 131.392,75 Euro für den Tierschutz wird heute diskutiert. Die Verwaltung schlägt vor, das zur Verfügung stehende Geld zur Förderung für ein Tierheim, zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit und zur Förderung hinsichtlich freilebender Katzen zu verwenden. Die Linke möchte das Geld für den Neubau eines Tierheims eingesetzt sehen und beantragt, die Förderrichtlinie bei Beschluss bis Ende 2017 auszusetzen. Der Änderungsantrag wird angenommen, das Geld steht somit bis Ende 2017 für einen Tierheim zur Verfügung.
Top 7.24 Wechsel von zwei Mitgliedern des Beteiligungsrates
Neubesetzung des Beteiligungsrates auf Seiten der Stadtverwaltung: Für die beiden Mitglieder der Stadtverwaltung Herr Dieter Jetschmanegg und Frau Christine Hapig-Tschentscher werden Herr Erik Wolfram und Frau Christine Homann Mitglieder der Stadtverwaltung im Beteiligungsrat.
Top 7.20 Straßenbennung B-Plan 124
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 124 „Heinrich-Mann-Allee / Wetzlarer Bahn“ neu entstehenden öffentlichen Straßen werden in „Brunnenallee“ und „Sophie-Alberti-Straße“ benannt. Der Name „Brunnenallee“ bezieht sich auf das Vorhaben des Bauträgers, mehrere Brunnenanlagen in das Bauvorhaben zu integrieren. Sophie Alberti (1826 - 1892) war eine Potsdamer Schriftstellerin und hat somit einen engen Bezug zu Potsdam.
Top 7.19 Straßenbenennung "Olympischer Weg"
Potsdam hat einen Olympischen Weg: Die auf dem Gelände des Luftschiffhafens neu entstehende Privatstraße wird in „Olympischer Weg“ benannt. Das haben die Stadtverordneten beschlossen.
Top 7.3 Bekenntnis zur Reaktivierung der Stammbahn Berlin - Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam unterstützt politisch die Bemühungen des Landes Brandenburg und der Bundeshauptstadt Berlin zur Wiederherstellung und Wiederinbetriebnahme der in den Flächennutzungsplänen von Berlin, Potsdam und Kleinmachnow als Eisenbahnstrecke gewidmete Trasse der ersten Eisenbahnstrecke zwischen Potsdam und Berlin seit 1838 (Stammbahn). Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich auf Antrag von Die Linke beschlossen.
Top 5.8 Gebührenordnung Parkplätze auf öffentlichen Straßen
Die Stadtverordneten haben für neue Parkgebühren in der Potsdamer Innenstadt gestimmt. Demnach werden die Tarifzonen künftig in 1 und 2 unterteilt, zudem werden die Gebühren in der Zone 1 um 50 Cent pro Stunde angehoben. Den neue zentrale Parkgebührenzone 1 (2 Euro pro Stunde) erstreckt sich auf den hoch ausgelasteten Bereich zwischen Hegelallee, Kurfürstenstraße, Hebbelstraße, Charlottenstraße und Schopenhauerstraße. Die neue Parkgebührenzone 2 (1,50 Euro pro Stunde) umfasst den Rest der bisherigen Parkgebührenzone 1. Die bisherige Parkgebührenzone 2 wird zur neuen Parkgebührenzone 3 (1 Euro pro Stunde), wobei sich keine räumlichen Änderungen ergeben. Grafiken und Erläuterungen finden Sie im RIS.
Top 5.1 Auslegung Entwurf Baumschutzverordnung
Der Auslegungsbeschluss ist erneut verschoben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag eingebracht, der nun im Fachausschuss beraten werden soll. Die Abstimmung über die Auslegung des Entwurfes kann somit erst im März erfolgen.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs berichtet zur Lage der Landeshauptstadt heute nur zu einem Punkt: Die geplanten Pogida-Spaziergänge und die Gegendemonstrationen durch das Bündnis bekennt Frage. Der Bericht in schriftlicher Form (pdf).
15 Uhr, die Sitzung hat begonnen. Die Fragestunde entfällt, Die Linke hatte Fragen gestellt und diese schriftlich beantwortet bekommen. Die Fragen und Antworten finden Sie im Ratsinformationssystem unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
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- OB-Bericht 27. Januar 2016
