Herzlich Willkommen zur 18. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Es ist jetzt 21:08 Uhr, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Viele Tagesordnungspunkte sind über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen worden. Damit endet der heutige Bericht, die nächste Sitzung findet am 6. April ab 15 Uhr statt.
Top 7 Einwohnerfragestunde
Es liegen acht Fragen mit zahlreichen Unterfragen vor, die nun von der Verwaltung oder von den Stadtverordneten beantwortet werden. Die Fragen finden Sie hier (pdf). Es werden nur die Fragen beantwortet, bei denen die Fragesteller anwesend sind. Alle Antworten auf die Fragen finden Sie spätestens ab Montag unter diesem Link.
18:03 Uhr, es ist jetzt bis 19 Uhr Pause. Die Stadtverordneten gehen in die Kantine. Anschließend beginnt die Einwohnerfragestunde.
Top 6.5 Modellversuch Zeppelinstraße
Die Linke möchte erreichen, dass kein Modellversuch in der Zeppelinsraße stattfindet. Mit dem Versuch sollen die Schadstoffbelastung in der Zeppelinstraße gesenkt werden. Das Vorhaben der Schadstoffsenkung ist sogar im Entwurf des Luftreinhalteplanes des Landes Brandenburg für Potsdam beschrieben. Der Antrag wird wieder in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr überwiesen.
Top 5.6 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten im Ergebnis der Planungswerksatt und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten"
Es ist für viele sicher der wichtigste Tagesordnungspunkt dieser Sitzung: Die Abstimmung über die Zukunft des Lustgartens. Es gibt zwei Rederechte: für André Tomczak von der Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" sowie für Bernhard Wendel, Architekt und Stadtplaner. Tomczak spricht sich gegen die neuen Sanierungsziele aus, auch Wendel argumentiert gegen die neuen Sanierungsziele. Um was geht es? Die Verwaltung hat Pläne zur Neugestaltung des Lustgartens vorgelegt. In den vergangenen Monaten ist ein Masterplan entwickelt worden, durch den der Lustgarten in der Potsdamer Mitte künftig attraktiver gestaltet und somit zu einem echten Bürgerpark werden kann. Der Masterplan ist ein Ergebnis aus Entwürfen der „Planungswerkstatt im Dialog – Lustgarten“ sowie dem Bürgerdialogverfahren und enthält Empfehlungen zur Umgestaltung des Areals in einen Bürgerpark in drei Entwicklungsstufen. Den Stadtverordneten wird nun vorgeschlagen, die Sanierungsziele für den Lustgarten in der Potsdamer Mitte zu konkretisieren und Szenarien über mögliche finanzielle Auswirkungen bei der Umsetzung des Masterplans zu erarbeiten. Vier Monate nach dem Beschluss ist ein Finanzierungskonzept zur Umsetzung des Masterplans vorzulegen, zudem ist ein B-Plan zur Sicherung und Umsetzung der konkretisierten Sanierungsziele aufzustellen.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) erklärt, dieser Plan sei ein Vehikel für den Abriss des Mercure Hotels. Die Linke beantragt eine Bürgerbefragung zum Umgang mit dem Hotelhochhaus. Er hat in den vergangenen Tagen 3000 Unterschriften für eine Bürgerbefragung gesammelt. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärt, die Beschlussvorlage basiere auf einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und den Ergebnissen eines Werkstattverfahrens mit bekannten und anerkannten Stadtplanern und Architekten.
17:00 Uhr, die Debatte dauert an. Aufgrund der Unruhe und zahlreicher Zwischenrufe ei der Rede von Matthias Finken (CDU) wurde die Sitzung unterbrochen. Jetzt (17:17 Uhr) geht es weiter.
17:21 Uhr. Die Linke beantragt namentliche Abstimmung. Die Debatte wird beendet, eine Mehrheit hat sich für den Antrag der CDU auf Ende der Debatte ausgesprochen.
Abstimmung I: Der erste Änderungsantrag der Linken ist mit 33:17 Stimmen abgelehnt.
Abstimmung II: Zweite Änderung Die Linke abgelehnt.
Abstimmung Sanierungsziele: 33:17 Zustimmung für den Weg der Verwaltung zu neuen Sanierungszielen.
Top 5.4 Denkmalbereichssatzung Stadtkern Potsdam
Die Landeshauptstadt Potsdam hat eine neue Denkmalbereichssatzung Stadtkern Potsdam. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat für die Satzung gestimmt. Derzeit gibt es in der Potsdamer Innenstadt einen Flickenteppich von einzelnen Denkmalen und schützenswerten Straßenzügen sowie Platz- und Hofräumen. In Umsetzung der Novellierung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes aus dem Jahr 2004 soll mit dem Beschluss der Denkmalbereichssatzung die notwendige Nachbesserung und Überführung der noch aus der Vorwendezeit stammenden Einordnung und Beschreibung von Denkmalen mit Gebietscharakter in einem abgegrenzten und zusammenhängenden Bereich erfolgen. Der vorliegende Entwurf der Denkmalbereichssatzung stellt eine rechtskonforme und abgestimmte Umsetzung dieses Anspruchs dar. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den historischen Stadtkern Potsdams ausgehend von der Altstadt bis zu den Stadterweiterungen des 18. Jahrhunderts. Die Grenzen werden gebildet im Norden durch den Verlauf der ehemaligen Akzisemauer, markiert durch die Kurfürstenstraße und die Hegelallee, im Westen durch die Schopenhauerstraße, einschließlich der bebauten westlichen Anrainer-Grundstücke, im Südwesten durch den Wall am Kiez, im Süden durch den Bahndamm bis zur Uferlinie der Havel. Der südöstliche und östliche Bereich wird begrenzt durch die Uferlinie an der alten Fahrt sowie die Akzisemauer am Verlauf der Großen Fischerstraße bis zur Türkstraße, dieser folgend bis zum Rest des Berliner Tores, der Berliner Straße, der Charlottenstraße und schließlich der Hebbelstraße bis zur Kurfürstenstraße. Ausdrücklich ausgenommen aus dem sachlichen Geltungsbereich der Satzung sind die Gebiete innerhalb der Abgrenzung, die in der DDR-Zeit beräumt und neu bebaut wurden. Die Einordnung der einzelnen Bereiche und die Festlegung des sachlichen Geltungsbereichs sind abschließend mit der Prüfung und Beurteilung des Denkmalwertes durch die Denkmalfachbehörde erfolgt.
Top 5.2 Auslegungsbeschluss des Entwurfs der Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchV)
Der Entwurf einer überarbeiteten Baumschutzverordnung kann ausgelegt werden. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich dafür ausgesprochen, den Entwurf auszulegen und somit die öffentliche Beteiligung zu starten. Ein Änderungsantrag der Bündnisgrünen ist zuvor abgelehnt worden.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt heute zu den Themen Gründung Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße 54 und zu den Berichten über die Duldung eines Mannes aus Mazedonien. Kämmerer Burkhard Exner spricht zudem über die aktuelle Haushaltslage der Landeshauptstadt. Den Bericht können Sie hier nachlesen (pdf). In der Aussprache möchte Hans-Jürgen Scharfenberg wissen, wann der neue Haushaltsentwurf 2017/18 eingebracht wird. Burkhard Exner antwortet, im November oder Dezember sei die Einbringungen des neuen Doppelhaushaltes geplant. Dies könne sich aber noch ändern. Zuvor hatte Exner ausgeführt, dass in diesem Jahr zwar ein größeres Defizit zu erwarten ist, ein Nachtragshaushalt jedoch aus heutiger Sicht nicht nötig sei. Finanzielle Mehrbedarfe werden voraussichtlich zum Teil aus zusätzlichen Mehreinnahmen aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen gedeckt. Eine Pflicht zur Aufstellung einer Nachtragssatzung besteht jedoch erst, wenn der Fehlbetrag zum ordentlichen Jahresergebnis mehr als 10 Millionen Euro schlechter wird.
Top 3 Tagesordnung
Die Linke hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht zum Thema Uferweg Wasserwerk Leipziger Straße. Die Dringlichkeit wurde seitens der Mehrheit der Stadtverordneten nicht gesehen, der Antrag wird daher heute nicht inhaltlich behandelt und steht auf der Tagesordnung der April-Sitzung. Es ist geplant, den bislang fehlenden Uferwegabschnitt in drei oder vier Jahren mit EU-Fördermitteln aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb zu finanzieren.
Top 2.8 Vorbereitung Einwohnerversammlung im Zentrum-Ost
DIe Linke möchte wissen, wie weit die Vorbererizung für eine geplante Einwohnerversammlung im Zentrum-Ost zum Thema Verkehr sind. Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, sagt, die Versammlung werde am 22. April um 17 Uhr in der Mensa der Lenné-Gesamtschule stattfinden.
Es ist 15 Uhr, die Sitzung beginnt mit der Fragestunde. Neun Fragen stehen auf der Tagesordnung, davon sieben von Die Linke und zwei von der SPD.
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- Bericht Oberbürgermeister 2. März 2016
