Herzlich Willkommen zur 16. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
++++++++++++++++++++++
17:53 Uhr. Die öffentliche Sitzung ist beendet. Nach dem nicht öffentlichen Teil folgt die Pause, um 19 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.
Top 5.7 Erhöhung Eintrittspreis für den Volkspark
Die Erhöhung der Eintrittspreise für den Volkspark während der Hauptsaison haben die Stadtverordneten beschlossen. Der Eintritt kostet künftig für einen Erwachsenen nicht mehr einen, sondern 1,50 Euro. Die Erträge aus Eintrittsgeldern liegen gegenwärtig bei rund 145.000 Euro (100.000 Euro aus dem Verkauf von Tageskarten und 45.000 Euro aus dem Verkauf von Jahreskarten). Es wird angenommen, dass durch eine Steigerung des Eintrittspreises Mehrerträge in Höhe von rund 50.000 Euro dauerhaft realisiert werden können.
Top 5.3 P+R-Konzept
Potsdam hat ein neues Konzept für Park & Ride Plätze in der Stadt. Die Stadtverordneten folgen dem Vorschlag der Verwaltung. Somit wird in den kommenden Jahren die Kapazität von Park & Ride-Plätzen erweitert. Demnach sollen fünf der derzeit sechs Standorte erhalten beziehungsweise ausgebaut sowie fünf Standorte neu errichtet werden. Das bisherige P+R-Konzept stammt aus dem Jahr 1996. Vorgesehen ist der Erhalt beziehungsweise die Erweiterung der Anlagen am Bahnhof Griebnitzsee, am Bahnhof Golm, am Bahnhof Marquardt, am Bahnhof Pirschheide und am Bahnhof Rehbrücke. Neu errichtet werden sollen Anlagen am Campus Jungfernsee innerhalb der künftigen Tram-Wendeschleife, an der Kirschallee Ecke Pappelallee, an der Wetzlarer Straße Auffahrt Nuthestraße stadtauswärts, an der Tramhaltestelle Alt Nowawes an der Friedrich-List-Straße in Babelsberg sowie am Bahnhof Park Sanssouci. Die Anlagen sollen direkt an das vorhandene – beziehungsweise beim Campus Jungfernsee – geplante Streckennetz der Bahnen und Busse angeschlossen werden. Zudem werden Bike & Ride-Anlagen geschaffen. In einem ersten Schritt ist kurz- und mittelfristig der Bau der Anlagen Kirschallee, Campus Jungfernsee und Wetzlarer Straße vorgesehen. 1,2 Millionen Euro wären dafür nach groben Kostenschätzungen nötig – insgesamt wären für den Ausbau aller neuen Anlagen laut Kostenschätzung 2,4 Millionen Euro nötig. Damit könnte die Kapazität von derzeit 420 auf künftig knapp 900 Plätze erhöht werden. In einem weiteren Schritt haben die Gutachter Erweiterungspotenziale für die jeweiligen Standorte untersucht: So beständen an sechs Standorten im Stadtgebiet Möglichkeiten, das Parkangebot um weitere 760 Stellplätze zu erhöhen.
Top 5.1. Abfallentsorgungssatzung 2016
Die Diskussion um die Abfallentsorgungssatzung 2016 ist eröffnet. Ab dem kommenden Jahr wird stadtweit die Biotonne eingeführt. Die Verwaltung sieht im ersten Jahr eine wöchentliche Abholung für alle vor. Mehrere Fraktionen meinen, alle 14 Tage reiche bei Bedarf auch. Die Tonnen sollen übrigens ab der kommenden Woche aufgestellt werden. Änderungen in Größe und Abholrhythmus sind bis zum Jahresende nicht mehr möglich. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, in dem sie den nur alle 14 Tage abgeholt wird. Die Fraktionen von SPD, CDU/ANW und Grüne plädieren dafür, im Januar oder März den Entwurf einer neuen Abfallgebührensatzung und einer entsprechenden Gebührenkalkulation vorzulegen, die auch die Möglichkeit einer 14-tägigen Leerung vorsieht. Burkhard Exner widerspricht der Annahme, dass bei einer Leerung der Tonnen nur alle 14 Tage der reis nur die Hälfte betrage. Es seien die gleiche Anzahl von Fahrzeugen und Personal nötig. Die Satzung ist nun beschlossen worden. Demnach werden die Tonnen in den beiden kommenden Wochen stadtweit aufgestellt. Die Gebührenkalkulation soll allerdings noch erweitert werden. Die Stadtverordneten sprechen sich dafür aus, dass bis Januar oder März eine Kalkulation vorgelegt werden soll, die auch die Möglichkeit einer Leerung aller 14 Tage vorsieht.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt zu vier Themen: Unterbringung von Geflüchteten, 25 Jahre Unesco-Welterbe in Potsdam, Spenden für den Tierschutz sowie eine kurze Information zur Entwicklung des Leitbildes. Den schriftlichen Bericht finden Sie hier (pdf). Es folgt die Aussprache mit Nachfragen zu den einzelnen Punkten des Oberbürgermeisters.
15:23 Uhr: Es beginnt die Abstimmung zur Tagesordnung mit Konsensliste. Es liegt ein Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.17 vor. Das Rederecht wird beschlossen.
Top 2.6 Radweg Straße Zum Kirchsteigfeld
Sechs Fragen, sechs Mal Die Linke. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller möchte wissen, wie Radfahrer künftig diesen sehr stark frequentierten Knotenpunkt zwischen der Konrad-Wolf-Allee und Gerlachstraße sicher befahren? Bürgermeister Burkhard Exner sagt, geplant ist die Einrichtung von Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf der Fahrbahn. Diese werden markiert, wenn die Bauarbeiten beendet sind. Die Fahrbahn ist insgesamt etwas breiter geworden, so dass die Fahrradschutzstreifen nicht zu Lasten des Autoverkehrs eingerichtet werden.
Start der wahrscheinlich letzten Sitzung in diesem Kalenderjahr. Die Fragestunde der Stadtverordneten hat begonnen.
Downloads
- OB-Bericht Dezember 2015
