Herzlich Willkommen zur 25. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 73 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 21 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Es gibt zwei Tagesordnungspunkte: Die Wahl eines Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie die Genehmigung einer Dienstreise des Oberbürgermeisters.
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Top 3 Wahl eines Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
Es folgt die Wahl des Beigeordneten. Oberbürgermeister Jann Jakobs begründet seinen Vorschlag, Bernd Rubelt zum neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt wählen zu lassen. "Bernd Rubelt hat nach Durchführung dieses mehrstufigen, professionellen Auswahlverfahrens einen fachlich versierten und persönlich überzeugenden Eindruck hinterlassen. Er kann auf vielfältige Erfahrungen im öffentlichen Sektor verweisen und verfügt über die erforderlichen Führungskompetenzen." Er bittet um Zustimmung. Die Wahl ist geheim. Rubelt benötigt für eine Wahl im ersten Wahlgang 29 Ja-Stimmen. Erreicht er dies nicht, sind in einem zweiten und weiteren Wahlgängen mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig.
17:10 Uhr: Die Wahl beginnt.
17:22 Uhr: Die Auszählung beginnt.
Das Ergebnis: 39:14. Bernd Rubelt wird in den kommenden acht Jahren Beigeordneter der Landeshauptstadt sein. Er hat die Wahl angenommen.
Top 2 Genehmigung einer Dienstreise der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung am 19. Januar 2017 nach Frankfurt am Main
Zustimmung der Stadtverordneten: Die Dienstreise der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Birgit Müller nach Frankfurt am Main zur Entgegennahme des Preises für die aktivste deutsch-amerikanische Städtepartnerschaft 2016 am 19.Januar 2017 wird gemäß § 7 der Entschädigungssatzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam genehmigt. Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich an der Ausschreibung des Preises der Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V. für die aktivste deutsch-amerikanische Städtepartnerschaft 2016 beteiligt und wurde einstimmig als Preisträger ausgewählt. Der Preis wird am 19. Januar 2017 im Rahmen des Neujahrsempfangs der der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Frankfurt am Main vergeben. Die Rückreise erfolgt am 20. Januar 2017.
49 Stadtverordnete sind anwesend, das sind 86 Prozent.
17 Uhr, die Sitzung beginnt mit einer persönlichen Erklärung von Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne)
