Herzlich Willkommen zur 62. Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in dieser Wahlperiode. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (4), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2) sowie ein Einzel-Stadtverordneter.
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier. Da es die letzte Sitzung ist, werden die Anträge zur Erledigung in den Hauptausschuss oder Jugendhilfeausschuss überwiesen bzw. der neuen Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
DIE SITZUNG WIRD AM MONTAG, 12. MAI, UM 17 UHR FORTGESETZT.
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21:46 Uhr, der öffentliche Teil der SVV ist beendet und wird am Montag fortgesetzt. Guten Abend allen.
Top 7.23 Haus Alexander
Der Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam würdigt das Engagement, das Haus Alexander am Groß Glienicker See zu erhalten und es als Ort der Erinnerung an die deutsch-jüdische Geschichte, der Versöhnung und der Begegnung zu beleben. Die Landeshauptstadt Potsdam wird das Ziel unterstützen, das Haus Alexander als Gedenkort am Ufer des Groß Glienicker Sees öffentlich zugänglich zu machen. Das Grundstück gehört der Stadt. Dr. Iris Jana Magdowski (CDU) begrüßt es, wenn sich das Haus zu einem Bildungsort entwickeln würde. Es gibt keine Zusicherung, dass sich die Verwaltung finanziell oder personell beteiligen kann. Dem Antrag wird zugestimmt.
Top 7.21 Entsorgung der Papierkörbe aus einer Hand
Mathias Klipp, Beigeordneter für Bauen und Stadtentwicklung, sagt, die Verwaltung setzt das um. Die Gespräche mit der Step werden derzeit geführt. Das Ergebnis sollte bald vorgestellt werde. Der Antrag Die Linke wird zugestimmt.
Top 7.20 Mehr Hundetoiletten
Die Stadt wird mehr Hundetoiletten aufstellen. Das hat Mathias Klipp, Beigeordneter für Bauen und Stadtentwicklung, zugesagt. Ein Antrag von Die Linke wurde angenommen. DAs Konzept wird bis Ende des Jahres erarbeitet.
Top 7.15 Eisenbahnbrücke Werder (Havel)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Stadt Werder um Verbesserungen für Radfahrer an der Eisenbahnbrücke Golm-Werder zu bemühen. Insbesondere die Schrägen bzw. Rinnen sollen so ertüchtigt werden, dass sie problemloser als bisher benutzt werden können. Darüber hinaus sollen Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt werden. Ziel dabei soll idealerweise der Bau einer Radfahrerbrücke neben der existierenden alten kombinierten Brücke sein. Die Rahmenbedingungen dafür sind mit der Deutschen Bahn und der Stadt Werder zu klären. Für Potsdam soll geprüft werden, wie die Strecke im Radwegekonzept als mögliche Beschleunigungsroute im Vergleich zu anderen Routen genutzt und aufgewertet werden kann.
Top 7.10 Änderung der Parkgebührenordnung + Top 7.17 und Top 7.31
Es geht um Knöllchen für die Autos von Pflegediensten. Die Pflegedienste beschweren sich, dass sie immer wieder Knöllchen bekommen, wenn Sie im Rahmen ihrer Arbeit, der Pflege von Menschen, das Auto in Anwohnerparkzonen bzw. Zonen der Parkraumbewirtschaftung parken. Bislang können die Pflegedienstunternehmen eine Sondergenehmigung beantragen, so wie jedes andere Unternehmer auch.
Die Abstimmung: Top 7.10, Antrag Die Linke - Keine Mehrheit
Die Abstimmung: Top 7.17, Antrag SPD - Keine Mehrheit
Die Abstimmung: Top 7.31 Antrag CDU - Mehrheit, angenommen. Die Stadt soll prüfen, ob es besser geht als bisher.
Top 7.9 Kostenloses Schulessen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler
Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder versucht Die Linke ein kostenloses Essen für Schüler, deren Eltern wenig Geld haben, durchzusetzen. Es ist mindestens der dritte Versuch in dieser Wahlperiode... Er scheitert erneut, die Mehrheit der Stadtverordneten sagt, die jetzige Regelung ist gut. Es gibt zwei Stufen der Kostenregelung: Kostenloses Essen in Härtefällen und das ermäßigte Ein-Euro-Essen.
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) spricht zum Antrag, das Haus am Staudenhof ohne "Restlaufzeit" zu erhalten. Der Abrissbeschluss von 2012 soll aufgehoben werden. Er teilt in Richtung SPD aus und beantragt namentliche Abstimmung zu diesem Punkt. Scharfenberg verweist auf ein Gutachten der Pro Potsdam, wonach der Abriss in zehn Jahren und ein Neubau für die Pro Potsdam unwirtschaftlich sei. Horst Heinzel (CDU) will das Gutachten nicht weiter hinterfragen, wird aber auch dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Nun Saskia Hüneke (Bündnisgrüne), erklärte Gegnerin des Erhaltes. Sie zieht das Gutachten komplett in Zweifel und begründet dies ausführlich. Das Papier sei keine Grundlage für eine realistische Bewertung. Sie fordert eine Bedarfsanalyse aus Mietersicht mit Fragen wie, wer will im neuen Karree künftig wohnen oder doch lieber wegziehen und was sind faire Angebote für die Mieter? Dr. Bauer (Fraktion Die Andere) spricht gegen den Abriss und gegen die Neugestaltung der Potsdamer Mitte in diesem Bereich. Er plädiert dafür, dass die Grünanlage zwischen Nikolaikirche und Am Kanal erhalten bleibt. Gemeint ist die Beetanlage am Staudenhof. Pete Heuer (SPD) sagt, der Antrag von Die Linke ist vom 8. April. Der Bezug auf das Konzept zum Staudenhof, das allerdings von Anfang Mai ist, sei somit entweder hellseherisch oder konstruiert. Stefan Wollenberg (Die Linke) fragt, warum immer das Argument gilt, preiswerte Mieten sind nur im Bestand möglich. Warum gilt dies nicht für die Innenstadt? Wolfhard Kirsch (BürgerBündnis) sagt, es ist letztendlich egal, ob die Miete 10 Euro oder 10,70 Euro kostet. Das macht den Mieter weder arm noch reich. Er plädiert dafür, die Fördermittel zu nutzen, um im Umfeld des Hauses in der Innenstadt sozialen Wohnraum zu fördern.
Die namentliche Abstimmung endet 15:24 bei einer Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt, es bleibt beim Abriss des Staudenhofes etwa im Jahr 2022.
Top 7.3 bis 7.7 Straßenbenennungen
Die Stadtverordneten haben die jeweiligen Straßenbenennungen beschlossen. Betroffen sind u.a. Straßen am Campus Jungfernsee, Horstweg, Nuthewinkel und Inselweg.
20:44 Uhr. So, es tickert wieder. Der Staudenhof ist Thema
Pause. Sie dauert heute etwas länger.
Top 5.6 Auslegungsbeschluss B-Plan 36-2 (Brauhausberg, Badnebau)
Es geht um nichts geringeres als den Neubau des Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg. Matthias Klipp, Beigeordneter für Bauen und Stadtentwicklung, nimmt Stellung zu zahlreichen Änderungen, die im Bauausschuss beschlossen wurden. Er betont, dass keine der Änderung an den öffentlichen Flächen derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt sind. Im Zusammenhang mit dem Paket von 160 Millionen Euro für den Schulneubau in Potsdam sieht es derzeit auch nicht so aus, als sei künftig der Spielraum für teure Treppen oder andere Vorhaben da. Die SVV hat immer auf die Gegenfinanzierung des Neubauvorhabens gesetzt, die Änderungsanträge würden dieses aushebeln.
Die Abstimmung: Der B-Plan kann ausgelegt werden. Eine Mehrheit stimmte für die Auslegung weitgehend ohne die Änderungen aus dem Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen.
Top 5.5 Einzelhandelskonzept
Es wird auch inhaltlich diskutiert... Die Stadtverordneten beschließen nach langer Debatte das Einzelhandelskonzept mit wenigen Gegenstimmen ohne Änderung.
17:14 Uhr, die Sitzung wird fortgesetzt. Es entsteht sofort neuer Streit. Die Vorsitzende Birgit Müller sagte, im Raum sei Fotografieren nicht erlaubt. Ein Stadtverordneter verbittet sich das. Die Sitzung war unterbrochen, er könne fotografieren. Die Vorsitzende sagt, sie habe das Hausrecht und entscheide. Basta. Nächster Zank: Andreas Menzel, von den Bündnisgrünen kürzlich ausgeschlossen, behauptet, der Vorsitzende Peter Schüler (Bündnisgrüne) habe ihn vor dem Plenarsaal gestoßen. Das solle er unterlassen. Peter Schüler sagt, er habe mit dem Finger an die Schulter Menzels getippt, weil dieser vor ihm stand und er gerne etwas sagen wollte. "Quatsch", ruft Menzel in den Saal. "Sie haben mich mit der ganzen Hand einfach beiseite geschubst". Große Debatten zum Abschluss dieser Wahlperiode...
Demonstration vor dem Stadthaus. Kinder, Jugendliche und Eltern demonstrieren für den Bau des neuen Fußballplatzes am Babelsberger Park. Sie möchten, dass der Platz so schnell wie möglich gebaut wird. Oberbürgermeister Jann Jakobs und Peter Schüler, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, haben mit den Demonstranten gesprochen. Oberbürgermeister Jann Jakobs wirbt dafür, dass die Kinder und Eltern in den Plenarsaal kommen und ihre Meinung sagen können. Sie stehen inzwischen vor dem Saal. Die Sitzung wird um 17:06 Uhr für zehn Minuten unterbrochen, Sportler des SV Concordia Nowawes kommen in den Plenarsaal, Alexander Kallenbach spricht zu den Stadtverordneten. Er betont, wie nötig der Sportplatz ist. Nicht nur für Concordia, sondern für alle Vereine. Er kritisiert auch, dass die Schlösserstiftung bislang keine Gesprächsbereitshaft mit dem Verein gezeigt hat. "Wir sind hier, wir sind da, wir sind Concordia", skandieren die Kinder. Jann Jakobs sagte zu, dass nach dem Gespräch mit der Schlösserstiftung am Montag das Ergebnis übermittelt wird. Die Stiftung hat sich bisher nicht positiv zum Baugenehmigungsantrag geäußert, daher konnte noch keine Baugenehmigung erteilt werden.
Top 5.1 Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte B-Plan Neuer Markt Plantage
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat kein Votum abgegeben. Die Fraktion Die Andere beantragt daher, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und der neuen Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung überlassen. Es handelt sich um den Potsdamer B-Plan Nummer 1! Der Beigeordnete Matthias Klipp sagte, es liegen keine inhaltlichen Änderungswünsche oder Nachfragen vor, daher geht er davon aus, dass die Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Plan sind und dem heute zugestimmt werden kann. Es handelt sich aber nur um den Beschluss zur Auslegung des B-Plans, es ist nicht der Satzungsbeschluss. Der Antrag von Die Andere ist abgelehnt, die Auslegung des B-Plans beschlossen.
16:18 Uhr - Schweigeminute für Ehrenbürger Prof. Hans-Joachim Giersberg. Ein berührender Moment. Die Stadtverordneten und alle anderen im Plenarsaal gedenken einem großen Potsdamer. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte zuvor: "Mit großer Bestürzung haben wir alle die Nachricht erhalten, dass unser Ehrenbürger, Prof. Hans-Joachim Giersberg, am 29. April im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Herr Prof. Giersberg hat sowohl in seinen Jahren als Schlösserdirektor und später Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als auch danach in unermüdlicher Weise unsere Stadt in aller Welt vertreten, hat für sie geworben, für sie gestritten und mit dazu beigetragen, innerstädtische Konflikte zu schlichten. Sein Verdienst um den Erhalt und die Sanierung des städtebaulichen Erbes unserer Stadt bleibt für immer unvergessen. Hans-Joachim Giersberg hat einen würdigen Platz im Geschichtsbuch Potsdams verdient."
16:05 Uhr, Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs bedankt sich bei den Stadtverordneten für die Arbeit in den vergangenen Jahren. Es war die längste Wahlperiode seit 1990. 62 Sitzungen der SVV hat es gegeben, wegweisende Beschlüsse hat es gegeben. Beispielsweise waren das die Potsdamer Mitte, der Beschluss eines Badneubaus am Brauausberg sowie Haushalte mit einer immer positiveren Tendenz verabschiedet. Weitere Themen des Oberbürgermeisters sind heute das anstehenden Werkstattverfahren für den Lustgarten, der Fußballplatz am Babelsberger Park, die Heidesiedlung und der Tod des Ehrenbürgers Prof. Hans-Joachim Giersberg. Den Bericht finden Sie im Anhang.
15:45 Uhr, die Drei-Viertel-Fragestunde ist beendet. Es folgt die Diskussion zur Tagesordnung.
2.13 Kleingartenanlage "Klein Sanssouci"
Die Landeshauptstadt kann sich nicht in die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen Eigentümer und Pächter einmischen. Das sagte Matthias Klipp, Beigeordneter für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Die Stadt habe den Standort per B-Plan als Kleingartenanlage rechtlich geschützt. Welche Pachthöhe der Eigentümer von den Kleingärtnern verlangen kann oder nicht, ist nicht festgeschrieben. Der Eigentümer kann auf diesem Grundstück aber nichts anderes als Kleingärten zulassen. Der Streit rankt sich um eine geplante Anhebung der Pacht von derzeit etwa 20 Cent pro Quadratmeer auf etwa 1,70 Euro pro Quadratmeter. Die Pacht ist abhängig von der Nutzung der Parzellen. Ein leingarten für Obst- und Gemüseanbau hat eine geringere Pacht als ein Kleingarten zur Erholung.
2.8. Baugenehmigung Kaufhalle am Teufelssee
Die Stadt wird die Baugenehmigung für den Neubau einer Kaufhalle in der Waldstadt II, am Teufelssee, in der kommenden Woche erteilen. Das sagte der Baubeigeordnete Matthias Klipp auf Frage von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke). Er gehe davon aus, dass der Investor diese Baugenehmigung nutze und schnell ein Haus für einen Nahversorger baut.
Top 2.7 Hilfe für Kunstschule und Fete de la Musique
Die Stadtverordnete Saskia Hüneke (Bü90/Grüne) möchte wissen, welche Möglichkeiten der Unterstützung die Landeshauptstadt bei den beiden Kulturträgern sieht. Die Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski (CDU) erklärt, dass am heutigen Mittwoch der Verein Kulturtänzer intern entscheiden wird, ob die Fete in diesem Jahr doch durchgeführt werden kann. Zwar wurde die Förderung der Veranstaltung von 10.000 Euro im Jahr 2013 auf nun 6000 Euro gesenkt, aber materielle Unterstützung zugesagt. Auch die Musikfestspiele Potsdam wollen dem Verein für die Durchführung des Straßen-Musikfestes am 21. Juni unterstützen. Das Thema Kunstschule Potsdam ist komplizierter. Das Land hat seine Förderung in Höhe von 30.000 Euro ausgesetzt, so Dr. Magdowski. Die Stadt hat ihrerseits für das erste Halbjahr vorläufig 36.000 Euro Förderung bewilligt. Nun liegt die Hoffnung auf einer Zertifizierung der Kunstschule, anschließend würde das Land die Förderung wohl wieder aufnehmen.
15:00 Uhr. Die letzte Sitzung der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode hat begonnen. Es ist die 62. Sitzung seit September 2008. Wie immer startet die SVV mit der Fragestunde.
Downloads
- Bericht des Oberbürgermeisters
