Herzlich Willkommen zur 25. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 73 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 21 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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21.41 Uhr. Der öffentliche Teil ist vorbei. Was für eine Sitzung. Die nächste Sitzung findet Ende Januar 2017 statt. Eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Top 10.20 Ergänzung Stadtordnung §8 "Mitführen von Tieren und Leinenpflicht"
Menschen mit Sehbehinderung müssen den Hundekot ihrer Blinden- und Assistenzhunde küntig nun auch offiziell nicht mehr alleine beseitigen. Die Stadtverordneten haben die Stadtordnung auf Vorschlag des Beigeordneten Mike Schubert geändert. Blinden- bzw. Assistenzhunde helfen stark sehbehinderten und blinden Menschen als ausgebildetes „Hilfsmittel auf vier Pfoten“ und sorgen für deren Mobilität, Sicherheit und Selbstständigkeit. Rein rechtlich gesehen gelten Blindenführhunde als Hilfsmittel. In der Öffentlichkeit werden sie aber leider häufig als „Haustiere“ wahrgenommen, jedoch besteht über die Rechte und Pflichten der Halter zum Teil Unklarheit. Deshalb reagieren Passanten in Ausnahmefällen uneinsichtig gegenüber den betroffenen blinden und sehgeschädigten Hundehaltern. Es wäre wünschenswert, wenn es mehr Akzeptanz und mehr Verständnis sowohl für die blinden Menschen als auch für die Bedürfnisse deren Tiere gäbe. Aus diesem Grund ist es geboten, den § 8 Abs. 1 und 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung (Stadtordnung vom 04.06.2003) anzupassen, in dem die unverzügliche Beseitigung einer Verunreinigung oder Beschädigung durch mitgeführte Tiere im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam dahingehend geregelt wird. Es soll eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verpflichtung zur Beseitigung der durch Hunde verursachten Verunreinigungen für Hundeführer von Blinden- bzw. Assistenzhunden, die im zweckentsprechenden Einsatz sind, im § 8 der Stadtordnung ergänzt werden.
Top 10.8 Neubesetzung des Beteiligungsrates
Die Stadtverordneten haben die neuen Mitglieder des Potsdamer Beteiligungsrates, die am Vorabend ausgelost wurden, bestätigt. Insgesamt waren zehn Plätze neu zu besetzen, gleichmäßig auf Frauen und Männer aufgeteilt. Neue Mitglieder sind demnach Julia Hansen, Bernd Gimbott, Helga Kutzki, Jonas Katona, Anita Hölscher, Frank Feickert, Bettina Beran, Rüdiger Seyboth, Christine Schoch und Uwe Bergmann. Weiterhin haben drei Mitglieder des noch amtierenden Beteiligungsrates von der Möglichkeit der Amtszeitverlängerung Gebrauch gemacht. Dass sind Jeannette Wachholz, die bisherige Sprecherin des Beteilungsrates, Hans-Jürgen Horn, der als Nachrücker seit 2015 mitwirkt, sowie Lisa Kabitzke als Vertreterin der Potsdamerinnen und Potsdamer unter 27 Jahre. Weiterhin werden auch dem künftigen Beteiligungsrat wieder zwei Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordnetenversammlung sowie der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam angehören. Die vorgesehenen insgesamt 17 Mitglieder sollen von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer heutigen Sitzung bestätigt werden. Zwischen dem 7. November und 3. Dezember bewarben sich 426 Potsdamerinnen und Potsdamer für das ehrenamtliche Gremium, davon 179 Frauen und 247 Männer.
Top 9.1 Wahl eines Beigeordneten
Es folgt die Wahl des Beigeordneten. Oberbürgermeister Jann Jakobs begründet seinen Vorschlag, Christof Nolda zum neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt wählen zu lassen. Er bittet um Zustimmung. Die Wahl ist geheim. Nolda benötigt für eine Wahl im ersten Wahlgang 29 Ja-Stimmen. Erreicht er dies nicht, sind in einem zweiten und weiteren Wahlgängen mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig. Christof Nolda ist 54 Jahre alt, in Karlsruhe geboren, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Derzeit ist er Stadtbaurat in Kassel.
17.10 Uhr: Die Auszählung beginnt
17.15 Uhr: Christof Nolda hat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 29 Stimmen verpasst. 21 Ja-Stimmen hat es gegeben. Oberbürgermeister Jann Jakobs beantragt einen weiteren Wahlgang. Es folgt Wahlgang II.
17.25 Uhr: Die Auszählung Wahlgang II beginnt.
17.29 Uhr: Christof Nolda hat auch im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verpasst. Wieder hat es 20 Ja-Stimmen gegeben, demnach haben 29 nicht für den gebürtigen Karlsruher gestimmt. Oberbürgermeister Jann Jakobs beantragt eine Pause von 15 Minuten.
17.46 Uhr. Oberbürgermeister Jann Jakobs beantragt einen dritten Wahlgang. Die Abstimmung beginnt.
17.55 Uhr. Die Auszählung beginnt
17.59 Uhr. Nein. Die Stadtverordneten haben mit 24:29 abgestimmt. Jann Jakobs bedauert das Ergebnis. Er schlägt keinen weiteren Wahlgang vor. Am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss soll es einen neuen Vorschlag zum weiteren Verfahren geben.
Top 8 Haushaltssatzung 2017
Burkhard Exner bringt den Haushalt 2017 ein. Aus seiner Sicht hält die Landeshauptstadt ihren soliden, langfristig ausgerichteten finanzpolitischen Kurs, der sich schrittweise immer mehr auszahlt. „Wir sind in der Lage, kräftig in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, so Exner. Im kommenden Jahr gelingt es der Landeshauptstadt Potsdam erstmals, aus eigener Kraft zusätzlich zu investieren: Der Investitionshaushalt wird 2017 gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung um 13 Millionen Euro aufgestockt. Dies verdankt die Stadt auch dem guten Jahresabschluss 2014 mit einem Überschuss von rund 21 Millionen Euro. „Potsdam kommt gut voran, aber wir müssen jetzt diszipliniert bleiben“, sagt Exner. „Als immer weiter dynamisch wachsende Landeshauptstadt stehen wir vor enormen investiven Aufgaben. Unsere Verantwortung ist es, diese Aufgaben nicht einfach auf Kredit zu finanzieren. Wir wollen und müssen das so weit wie möglich auch aus eigener Kraft stemmen.“ Der Bürgermeister betont, dass deshalb eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten erforderlich bleibe. Prioritäten zugunsten von Zukunftsinvestitionen zu setzen, sei der richtige Weg. „Wir bauen Schulen, schaffen Kita-Plätze und investieren in den Nahverkehr. Ebenso investieren wir in IT und eine Modernisierungsstrategie der Verwaltung. Wenn wir Haushaltsdisziplin üben, tun wir das, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten“, so Burkhard Exner. Die Kraft der Stadt strukturell zu verbessern – dieser Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushaltsentwurf mit ordentlichen Aufwendungen von 673,6 Millionen Euro und ordentlichen Erträgen in Höhe von 662,8 Millionen Euro. Für dieses Ziel nimmt die Stadt sogar Fehlbeträge in den Jahren 2017 (10,8 Millionen Euro) und 2018 (8,2 Millionen Euro) in Kauf, die jedoch aus Rücklagen des Jahresüberschusses 2014 ausgeglichen werden können. 2014 war ein konjunkturell gutes Jahr. Bei der Gewerbesteuer kamen rund 12 Millionen Euro mehr als geplant in die Kasse und bei der Einkommensteuer wurde ein Plus von etwa 4 Millionen Euro erzielt. Die Ernte der guten Konjunktur wird jetzt in langfristig wirksame Verbesserungen gesteckt. „Potsdam kann es schaffen, seine Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, lautet deshalb das Fazit des Bürgermeisters.
Top 5.8 Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung in Potsdam
Die Landeshauptstadt Potsdam baut ihr Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 Jahren bis einschließlich zum Grundschulalter weiter bedarfsgerecht aus. Bis Ende des Kitajahres 2016/2017 soll das Angebot um 1036 Plätze auf dann 17.286 Betreuungsplätze in Potsdams Kindertageseinrichtungen erweitert werden. Die entsprechende Vorlage mit dem Titel „Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Potsdam 2016/2017“ haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. In der Landeshauptstadt gibt es derzeit 117 Kitas bei 48 verschiedenen freien Trägern, zudem sieben „Andere Kinderbetreuungsangebote (AKI)“, vier „pädagogisch begleitete Spielgruppen“, zwei „Eltern-Kind-Gruppen“, eine Kurzzeitkinderbetreuung sowie Tagespflege bei mehr als 80 Tagespflegepersonen. Laut Planung werden im kommenden Kita-Jahr 3683 Krippenplätze (davon 400 Plätze bei Tagespflegepersonen), 6095 Kindergartenplätze und 7508 Plätze in Horten in Potsdam zur Verfügung stehen. Das Angebot wird beispielsweise in der Kita Sportakus in Drewitz, in der Kita Kinderinsel am Schlaatz, im Hort Sonnenschein in der Innenstadt und in der Kita Sonnenschein in Zentrum-Ost erweitert. Neue Einrichtungen wurden in Waldstadt und in Bornstedt errichtet. Statistisch gesehen wurden im Vorjahr 98 von 100 Potsdamer Kindern zwischen drei und sechs Jahren in Kitas betreut. Bei den kleinsten zwischen 0 und drei Jahren waren es etwa 60 Prozent der Kinder, im Bereich der Hortkinder 65 Prozent. Mit diesen Betreuungsquoten nimmt die Landeshauptstadt Potsdam im bundesweiten Vergleich insbesondere im Krippenalter einen absoluten Spitzenplatz ein.
Top 5.6 Abfallgebührensatzung 2017
Die Stadtverordneten stimmen mit den Änderungen aus dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung zu. Demnach gibt es im kommenden Jahr neue Abfallgebühren sowie neue Abfallentleerungsrhythmen. Neu sein wird die Möglichkeit, die Biotonne im Winter nur alle zwei Wochen und im Frühjahr bis Herbst wöchentlich abholen zu lassen.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
In seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt berichtet Oberbürgermeister Jann Jakobs heute zu zwei Themen: Weihnachtliche Spendenaktion der Stadtverwaltung sowie Sachstand Situation Geflüchteter in Potsdam. Die Rede finden Sie im Anhang, es gilt das gesprochene Wort.
Zum Thema Flüchtlinge sagte Jann Jakobs: Im Ausgang des Jahres möchte ich Sie noch einmal über den derzeitigen Sachstand in unserer Flüchtlingspolitik informieren. Nachdem die Zuweisungszahlen an die Landeshauptstadt sich in den Jahren 2013 und 2014 jeweils verdoppelt hatten und auf 400 Personen im Jahr gestiegen waren, erlebten wir im Jahr 2015 den deutlichen Anstieg auf fast 1.500 Personen, die in Potsdam untergebracht werden mussten. Die gemeinsamen Anstrengungen aller Verwaltungsbereiche und die gute Zusammenarbeit mit Trägern und freiwilligen Helfern sorgten dafür, dass wir diese Herausforderung auch bewältigen konnten. Bis November dieses Jahres sind dagegen erst 650 Geflüchtete nach Potsdam gekommen. Die Zahlen haben sich also in diesem Jahr mehr als halbiert. Weiterhin kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien mit einem Anteil von 43 Prozent, gefolgt von Afghanistan mit knapp 22 Prozent. Dahinter liegt bereits die Zuwanderung aus der Russischen Föderation mit 20 Prozent. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind sehr jung. Immerhin 35 Prozent sind unter 18 Jahre, weitere 35 Prozent unter 30, nicht mal 6 Prozent sind über 50 Jahre alt. Es geht also um Menschen, die eine bessere Zukunft suchen und die ihr Leben vor sich haben. Darauf müssen wir hier vor Ort angemessen reagieren. In den 13 Gemeinschaftsunterkünften leben derzeit rund 1.300 Menschen. Unsere Auslastungsquote liegt bei 80 Prozent. Wir konnten innerhalb der vergangenen beiden Jahre für 550 Personen eine Wohnung finden, davon im Jahr 2016 allein für 310. Angesichts des angespannten Potsdamer Wohnungsmarktes ist das ein gutes Ergebnis. Gemeinsam mit der Pro Potsdam planen wir nun, neue Wohnungen zu schaffen, um für Flüchtlinge aber auch für andere Menschen mit Wohnberechtigungsschein günstigen Wohnraum anbieten zu können. Der Hauptausschuss hat dazu in seiner letzten Sitzung einen ersten wichtigen Beschluss gefasst. Bisher wurden 33 Sprachkurse angeboten, an denen 630 Flüchtlinge teilnahmen. Inzwischen wurden 9 Willkommensklassen an den Potsdamer Schulen eingerichtet. Weitere sind in der Planung. Auch in der Kitabedarfsplanung denken für die Kinder der Flüchtlinge mit. Da 60 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Männer sind, gehen wir davon aus, dass der Familiennachzug zu einem wichtigen Thema des kommenden Jahres wird. Auch wenn die Flüchtlingszahlen an sich zurückgehen, werden wir unsere internen Prognosen vorerst bei 1.000 Personen belassen und die entsprechende finanzielle Vorsorge im Haushaltsentwurf 2017, der heute eingebracht wird, treffen. 2017 wird auch die Diskussion um unser Integrationskonzept weiter gehen. Wir müssen ein gemeinsames Verständnis von Verwaltung, Politik, Trägern und Zivilgesellschaft entwickeln, wie wir den in Potsdam ankommenden Flüchtlingen eine Lebensperspektive bieten können. Ich bin mir sicher, Potsdam ist da auf einem guten Weg. Dass wir eine gute Bilanz ziehen können ist auch dem hervorragenden zivilgesellschaftlichen Engagement zu verdanken, das wir in den letzten beiden Jahren erlebt haben. Dafür von mir auch an dieser Stelle meinen herzlichen Dank. Potsdam ist eine tolerante Stadt, was sich nicht nur daran zeigt, dass wir rassistischen oder fremdenfeindlichen Aktivitäten entgegentreten, sondern auch in der konkreten Hilfestellung, die wir leisten.
Top 3 Feststellung Tagesordnung
Die erste Abstimmung über die Wahl eines neuen Beigeordneten hat stattgefunden: Entschieden ist auf Antrag der Bündnisgrünen, dass die Wahl um 17 Uhr stattfinden soll (Die Linke wollte 17.30 Uhr). Zur Wahl steht Christof Nolda, derzeit Stadtbaurat in Kassel. Festgelegt wurde zudem, dass der Dringlichkeitsantrag "Bezahlbares Wohnen auf Höchstgebot anrechnen" von der SPD und Bündnis90/Die Grünen behandelt wird. Es ist der erste Tagesordnungspunkt der neuen Anträge. Zurückgestellt wird hingegen die Kitafinanzierungsrichtlinie bis zum Januar 2017. Rederecht gibt es für Jorinde Rösch zum Tagesordnungspunkt 10.34.
Top 2.7 Stadionneubau Hertha BSC / Flächenreservierung
Potsdam als Standort für ein neues Fußballstadion des Bundesligisten Hertha BSC? Die öffentliche Debatte wurde eröffnet, nun möchte Die Andere wissen: Welche Standorte werden statt für die Potsdamer Sportvereine für Hertha BSC reserviert? Jann Jakobs, Oberbürgermeister sagt, die Initiative von Hertha sei ernst zu nehmen. Der Auszug sei frühestens 2025. Bei der Suche nach einem Standort haben wir gesagt, wir können uns Potsdam als Standort vorstellen. Mindestens 25 Hektar für das Stadion zuzüglich weiterer Flächen werden benötigt. Hinzu kommt die Verkehrsinfrastruktur. Über eine reine globale Interessensbekundung sind wir noch nicht hinausgegangen. Fachleute prüfen mögliche Standorte, infrage kommen aber keine Innenstadtflächen und keine bestehenden Sportflächen. Wir als Landeshauptstadt verfügen nicht über eine solche Fläche, wenn dann würde mit privaten Eigentümern gesprochen. Ein solches Vorhaben können aber nur erfolgreich sein, wenn das Land dies auch unterstützt.
Top 2.5 Aufnahme von Inka Unverzagt in den Pool für Straßennamen
Eine Anfrage hat Die Linke zum Thema Straßennamen in Potsdam. Ralf Jäkel möchte wissen, ob Inka Unverzagt in den Namenspool für Straßenbenennungen in Potsdam, vorzugsweise in Potsdam West, aufgenommen werden kann. Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Stadterneuerung, sagt: "Selbstverständlich", dazu sei ein Antrag und Beschluss der SVV nötig. Bislang sei es so gehandhabt worden, dass die Namen frühestens fünf Jahre nach dem Tod als Straßennamen vergeben werden. Die Ballettmeisterin Inka Unverzagt, geboren am 18.04.1924 in Chemnitz und verstorben am 01.10.2016 in Potsdam, „hat mit ihrem künstlerischen und pädagogischen Wirken sehr viele Menschen berührt und begeistert“, begründete Jäkel sein Vorhaben. Stationen ihres künstlerischen Schaffens waren Chemnitz, das Ballett am Leipziger Opernhaus und das Volkstheater Rostock. 1954 kam sie zum Hans Otto Theater Potsdam. Weiterhin wirkte sie in vielen DEFA-Filmproduktionen mit. In den letzten Jahren war die in Potsdam West lebende Künstlerin stadtweit bekannt, weil sie sich mit engagierter Nachwuchsförderung als Tanz- und Ballettlehrerin verdient gemacht hat. Ihr Andenken sollte auch durch die Benennung einer Straße mit ihrem Namen gewürdigt werden.
Top 2.4 Beschilderung Mittelpromenade Hegelallee
Die Linke möchte wissen, ob es künftig andere Verkehrsschilder für Radfahrer auf der Mittelpromenade der Hegelallee geben wird. Dort haben querende Autos Vorfahrt, doch für manch Verkehrsteilnehmer scheint die Regelung nicht eindeutig zu sein. So meint Ralf Jäkel (Die Linke), dass die gültige Vorfahrtsregelung von vielen Radfahrern übersehen oder falsch eingeschätzt werde. Die angebrachten weißen Schilder mit schwarzer Schrift „Radfahrer Vorfahrt beachten“ seien recht unscheinbar. Zudem werde durch die Umpflasterungen einiger Fahrbahnteile der subjektive Eindruck einer falschen Vorfahrtsituation für Radfahrer sogar noch verstärkt. Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Stadterneuerung, sagt, die Mittelpromenade sei kein Unfallschwerpunkt. Es wurde ein Prüfverfahren eingeleitet, durch das weitere mögliche Schritte beschrieben werden sollen. Das Ergebnis soll im ersten Quartal 2017 vorliegen. Eine Rolle spielt auch, ob Fahrradfahrer und Fußgänger dort Vorfahrt erhalten. Dies hätte aber sehr starken Einfluss auf den Autoverkehr. Um neue Verkehrsschilder anzubringen, müsse es eine verkehrsrechtliche Anordnung geben. Jan Kuppert (Die Andere) sagt, heute werde schon gelebt, dass Radfahrer und Fußgänger dort Vorfahrt haben. Dies führe nicht zu Beeinträchtigungen des Autoverkehrs.
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So, die Sitzung beginnt. Es ist 15 Uhr, es ist die letzte Sitzung in diesem Jahr. Es gab einen Fraktionswechsel. Lothar Wellmann, einst für die AfD in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen, ist von der Fraktion Bürgerbündnis/FDP nun zur CDU-Fraktion gewechselt. Damit hat die CDU nun zehn Sitze, Bürgerbündnis/FDP wieder 4.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Wahl eines neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt sowie die Einwohnerfragestunde (hier die Fragen) um 19 Uhr.
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- Bericht des OBM am 7. Dezember
