Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 6. November 2013

Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).

Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung als PDF.

Nachfolgend stehen die neuesten Meldungen an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.

 

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21.53 Uhr. Der öffentliche Teil ist beendet. Am Montag geht es weiter. Schönen Abend von hier aus dem Plenarsaal.

Top 8.18 Mensa Voltaire-Schule
Karen Pölk, Schulleiterin der Voltaire-Gesamtschule, wirbt um die Sanierung und Erweiterung der Mensa. 900 Schülerinnen und Schüler lernen an der Schule, bald sind es 1000. Die Mensa hat Platz für 120 Schüler. Die Schule hat also ein Platzproblem. Karen Pölk beschreibt desaströse Zustände, mit undichtem Dach und kaputtem Fußboden. Es geht ihr um eine Aufnahme der Mensa in den nächsten Schulsanierungsplan. Im Dezember wird der Ausschuss für Bildung in der Mensa tagen, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) sagt Unterstützung zu, im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

 

Es ist 21.46 Uhr: Fest steht, am Montag um 17 Uhr gibt es eine Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung! Jetzt gibt es noch einen Top und anschließend den nicht öffentlichen Teil.

Top 7.22 Straßenreinigungssatz Differenzierung Reinigungsklasse 3
Herr Zillmann aus Babelsberg hat Rederecht zum Thema Reinigungsklassen (RK) 3 in Babelsberg erhalten. Er berichtet, dass zwei Drittel der Bewohner der Turmstraße und Müllerstraße in Babelsberg sich für einen Wechsel der Reinigungsklasse ausgesprochen haben. Dies hat eine Befragung der Anwohner ergeben. Jetzt sind sie in der RK 3, also wöchentliche Reinigung. Die Anwohner wollen zurück in die RK 5, wie bis zum Vorjahr. Damals kam die Maschine einmal im Monat, um die Straße zu reinigen. Hintergrund ist das Auskehren der Fugen der Pflasterstraßen sowie der hohe Preis für die Anwohner. Der habe sich im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.

Jedes Jahr diskutieren die Stadtverordneten ausführlich über die Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung. Im Detail wird geprüft, ob diese oder jene Straße in der  "richtigen" Reinigungsklasse ist. Pete Hauer (SPD) erklärt, man werde sich im Ausschuss für Klima, Ordnung und Umwelt mit dem Thema beschäftigen. Auch Ralf Jäkel (Die Linke) hat Vorschläge, welche Straßenabschnitte in eine andere Reinigungsklasse gehören. Klaus Rietz (CDU/ANW) fordert die Überweisung, so wird heute auch mehrheitlich entschieden.

Top 7.15 Rückführung Attika-Figuren
Einige der Skulpturen auf der Humboldt-Uni zu Berlin standen früher auf dem Potsdamer Stadtschloss. Nun soll der Oberbürgermeister sich dafür einsetzen, dass die Figuren wieder auf dem Landtagsschloss am Alten Markt stehen. Bisher wird das abgelehnt worden. Die Stadtverordneten meinen mehrheitlich, Jann Jakobs soll sich nun für die Rückkehr stark machen.

Top 7.8 Die Kultür
Die Linke fordert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Weise die Stadt Potsdam das soziale und kulturelle Projekt Kultür Potsdam unterstützen bzw. fördern kann. Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Januar 2014 vorzulegen. Einstimmig beschlossen.

Top 7.7 Stelen für Partnerstädte
Die Linke möchte folgenden Antrag beschlossen haben: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt „Stelen der Partnerstädte", das für den Luisenplatz geplant wurde, vor dem Stadthaus in geeigneter Weise umgesetzt werden kann. Zu prüfen ist bis Januar 2014. Das Abstimmungsergebnis: Eine große Mehrheit sagt Ja.

Top 6.16. Auslegung B-Plan "Neuer Markt Plantage"
Die Vorlage wird auf Antrag Bündnis90/Grüne erneut in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen.

 

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20.50 Uhr. Durchatmen und kleiner Scherz am Rand: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verlässt den Sitzungssaal, er hat noch einen Termin. Versammlungsleiter Peter Schüler sagt, er habe noch einen Termin "mit dem Nachrichtendienst ". Er hat selbstverständlich keinen Termin mit dem Nachrichtendienst, sondern beim Fernsehsender RBB...

Top 6.9 bis 6.12 Sanierungsziele Lustgarten und Neubau Weisse Flotte

Top 6.11: Vorlage 13/SVV/0553 zur Änderung der Sanierungsziele. Darin soll festgelegt werden, wo die Weisse Flotte bauen kann. Das Abstimmungsergebnis: 24:25.

Top 6.11: Der Antrag wurde zurückgezogen

Top 6.10: Der Antrag 13/SVV/0461 der Linken hat mit 26:23 eine knappe Mehrheit. Insofern wird nun verhandelt, wo die Weisse Flotte am Hotel Mercure bauen kann.

Top 6.9: Der Antrag 13/SVV/0249 der FDP hat mit 25:23 eine Mehrheit

20.37 Uhr: Schluss der Debatte und Start der Abstimmung.

20.33 Uhr: Saskia Hüneke beantragt namentliche Abstimmung

Es geht um den Standort für den Verwaltungs- und Restaurantneubau der Weissen Flotte am Hafen. Die Frage ist: Neubau am Mercure oder einige Meter weiter Nahe des Bahndamms. Und es geht um die Auswirkungen der Entscheidung auf das Sanierungsgebiet Mitte.

19.22 Uhr: Start der Debatte... Eine emotionale Stunde wird erwartet.

Das Wort hat Prof. Peter Kulka, Architekt des Landtages in der Mitte der Stadt. Er bezeichnet den Ort als einen der wichtigsten in der Geschichte Potsdams. Pfahlbausiedlung, eine Burg, drei Schlösser - davor der Garten als Bezugspunkt zu dem einmaligen Ort. Sie haben den Landtag als Schloss legitimiert, sagt Prof. Kulka zur SVV. Es ist kein Schloss, sondern das erste Haus des Landes. "Als Fremder habe ich in dieser Stadt gebaut und einen Lernprozess durchgemacht." Dieser Ort verdient es wertgeschätzt zu werden. Und weil es so ist, haben Sie eine Verantwortung, sagt er zu den Stadtverordneten. Kulka spricht engagiert und hält eine flammende Rede für Potsdam und diesen Ort. Es geht darum, die Städte zu lebendigen Orten zu machen. Das Mercure ist ein "anständiger Bau" aus DDR-Zeiten. Aber er warnt vor der Zementierung einer Situation. Er sagt nicht, Mercure weg oder nicht. Er bemängelt, dass es kein gutes Konzept gibt. Und das, über was abgestimmt werden soll, sei das Schlimmste. Es privatisiert öffentlichen Raum. Prof. Kulka wird laut und spricht zu den Linken. "Die Verwaltung muss nicht an den Ort, das Restaurant muss nicht an den Ort", so Prof. Kulka. Die älteste Dampfschiffflotte an der Brühl'schen Terrasse in Dresden kommt auch mit kleinen Kassenhäuschen aus. Solche Fresswürfel wie hier vorgesehen seien allenortes abgerissen worden, weil sie nicht in die Zeit passen.

Jörg Winkler, Geschäftsführer der Weissen Flotte, resümiert die bisherigen Entscheidungen und Diskussionen zum Standort. Er sagt, die Debatte um die Kunsthalle anstatt des Mercure, sei vorbei. Die Stadt habe zudem kein Geld für den Ankauf und Abriss des Hauses. Er bittet um Zustimmung zu einem temporären Neubau der Weissen Flotte an das frühere Interhotel.

Matthias Klipp (Bü90/Grüne), Potsdams Baubeigeordneter, erinnert daran, dass eine endgültige Entscheidung nur die Vorlage der Verwaltung bietet. Denn der Anbau am Hotel Mercure sei eine temporäre Lösung.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke), lobt Prof. Kulka für seine Leistung, eine historisierende Fassade mit einem modernen Inneren im Landtag gefunden zu haben. Die Weisse Flotte ist ein wichtiger Faktor für den Tourismus in der Stadt und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Die Linke will ein gutes Ende, meint er. Der Vorschlag jetzt greife eine Vorlage des Oberbürgermeisters auf. "Wir wollen nicht, dass die Weisse Flotte in den Hinterhof, also an den Bahndamm, gesteckt wird." Er erinnert an den Beschluss zur behutsamen Annäherung an den historischen Stadtgrundriss. Es gehe aber nicht um den Originalaufbau der historischen Stadt. "Wir leben im 21. Jahrhundert", so Scharfenberg.

Temporärer Anbau soll zur dauerhaften Lösung führen? Diesen Widerspruch sieht Johannes Baron von der Osten genannt Sacken (FDP) in den Ausführungen Scharfenbergs. Er verstehe nicht, warum der Standort am Bahndamm schlechtgeredet wird.

Mike Schubert (SPD) fragt sich, wovon man sich leiten lässt. Von der Vision, dann große Zustimmung für Prof. Kulka. Aber es steht da ein großes Gebäude, er meint das Mercure. Er fragt sich, was für ein Signal wir ins Land senden, wenn wir in der Diskussion um ein Bildungspaket in Höhe von knapp 200 Mio Euro, jetzt über den Abriss des Mercure reden. Die SPD hatte in der Vergangenheit beiden Varianten zugestimmt. Die Fraktionsmitglieder werden nicht einstimmig abstimmen.

19.55 Uhr: Horst Heinzel (CDU) zitiert aus einem früheren Beschluss. Das lautete, die Weisse Flotte soll ein Neubau erhalten, der zum Betrieb der Weissen Flotte nötig ist. Die Weisse Flotte sei der belebende Faktor im Lustgarten, so Horst Heinzel. Ein Tickethäuschen und ein Klo seien zu wenig.

Dr. Nicolas Bauer (Die Andere): Dass die Winde auf der Havel unberechenbar sind, ist bekannt. Und die politischen Winde hier sind es auch, sagt Dr. Bauer. Er bezeichnet den Lustgarten als "toten Winkel der Stadt". Die Freifläche sei so trostlos, dass nichtmal die Skater sich dort aufhalten wollen. Die Fraktion werde für den Antrag der Linken stimmen.

Saskia Hüneke (Bü90/Grüne) sagt, es gehe nicht um den Abriss des Mercure, sondern um eine Option für die Zukunft. Selbst beim Bau des Thälmann-Stadions 1949 wurde bei der Planung die Achse des Neptunbeckens respektier. Sie zollt den Linken Respekt für ihre Entscheidung, den Landtag in historischer Fassade mitgetragen zu haben. "Warum wehren wir uns mit Händen und Füßen, jetzt diesen öffentlichen Raum zu qualifizieren?", fragt sie.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wirbt um den Prozess, den Lustgarten weiter zu entwickeln. Dies sei bisher vernachlässigt worden. Aber jetzt sollte dieser Prozess nicht behindert werden. "Dafür braucht man Visionen, lieber Mike Schubert", so der Oberbürgermeister. Er gibt zu, einige Lernprozesse durchgemacht zu haben, die er sich in seinem "politischen Pragmatismus nicht vorstellen konnte". Er wirbt für eine dauerhafte Lösung für die Weisse Flotte. Die gebe es aber nicht am Mercure. Er bittet um Ablehnung des Linken-Antrages und Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung.

 

Top 6.2 bis 6.3 Tourismusbeitrag oder Übernachtungssteuer

18:23 Uhr, das Abstimmungsergebnis: Ein Änderungsantrag die Linke ist mit 16:18 Stimmen abgelehnt. Die Satzung zum Tourismusbeitrag ist mit 8 Ja Stimmen, einer Mehrheit mit Nein bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung Satzung Übernachtungssteuer: Ein Änderungsantrag der SPD ist mit 14:21 Stimmen abgelehnt. Die Bettensteuer ist mit 17:23 Stimmen abgelehnt.

Die Landeshauptstadt zahlt der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ab 2014 eine Million Euro pro Jahr. Im Gegenzug soll die Stiftung auf den Eintritt in den Park Sanssouci verzichten. Dabei war es bislang in der SVV Konsens, dass die Million jährlich (der Vertrag mit der Stiftung läuft über fünf Jahre) gegenfinanziert werden muss. Die Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, sollten sich daran beteiligen. Potsdam hat eine Million Übernachtungen und mehr als 18 Millionen Tagesgäste im Jahr. Die Landeshauptstadt hat daher den Vorschlag vorgelegt, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Später wurde eine Übernachtungssteuer geprüft. Inzwischen sind die Mehrheiten weder für das eine noch für das andere sicher.

17:02 Uhr. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht zur Sache. Er nennt es eine "komplizierte Gemengenlage", auch was die Mehrheiten betrifft. Er erinnert daran: Im Jahr 2004 hat sich die SVV gegen einen Parkeintritt ausgesprochen. Seit dem steht per Beschluss fest, dass es ein ganz bestrebenswertes Ziel ist. Im Mai 2011 wurde dies per Dringleichkeitsbeschluss gefestigt. Die SVV hielt dies für schädlich für Potsdam. Es war ein klares Signal an den Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Anschließend hat der Landtag Ende 2012 extra das Gesetz geändert, damit Potsdam eine Tourismusabgabe erheben kann. Anfang 2013 hat die Stiftung den Druck erhöht: Entweder eine Millionen Euro im Jahr oder Eintritt zum Park Sanssouci. 31 Stadtverordnete haben anschließend für den Vertrag mit der Schlösserstiftung gestimmt. Danach sollte die Gegenfinanzierung besprochen werden. Er macht deutlich, dass eine Einigung zu einer Gegenfinanzierung feststand. Die Frage heute: Wird eine Gegenfinanzierung beschlossen oder nicht? Wenn nicht, werden wir über das Verhängen einer Haushaltssperre nicht umhinkommen. Zudem werde er die SVV erneut darüber abstimmen lassen, ob der Vertrag fortgesetzt werden soll oder Gespräche zur Aufhebung geführt werden. Jeder muss sich im Klaren sein, dass es dann den Parkeintritt geben wird. Er ruft die Stadtverordneten dazu auf, im besten Fall die Tourismusabgabe zu beschließen und im schlechten Fall die Übernachtungssteuer. Nichts zu beschließen, geht nicht, so Jakobs.

Peter Schulheiß (Potsdamer Demokraten) betonte, die Zwei-Mann-Fraktion sei von Beginn an gegen den Tourismusbeitrag. Er sei für den Parkeintritt und der Meinung, die Stiftung hätte mit einer Erhöhung der Eintrittspreise in die Schlösser mehr Geld einnehmen können.

Peter Schüler (Bü90/Grüne) betont, die Fraktion sei kein Freund des Parkeintritts. Die Stadt habe aber kein taugliches Gegenfinanzierungsmodell vorgelegt. Alle Vorbehalte gegen den Tourismusbeitrag bestehen fort. Es sei kein gerechtes System, die Unternehmen an den unbestritten vorhandenen Kosten des Tourismus zu beteiligen. Die Fraktion werde weder für die Touri-Abgabe noch für Bettensteuer stimmen.

Mike Schubert (SPD) spricht. Die Position der SPD habe sich in Bezug auf den Parkeintritt nicht geändert. Er kritisiert, dass es keine anderen Ideen der Stadtverordneten gibt, um den Eintritt zu verhindern. Es sei zu kurz, allein der Verwaltung die Aufgabe zu überlassen, eine Gegenfinanzierung zu suchen. Er habe sich mit CDU und Bü90/Grüne auf den Weg gemacht, eine Bettensteuer anzusteuern. Die Linke hatte vorher klar gesagt, dies sei kein Weg für sie. Die Urteile der Gerichte und in Kenntnis der Situation ist dem Vertrag für die Stiftung zugestimmt worden, so Mike Schubert. Er kritisiert die Vogel-Strauß-Taktik in der SVV: Nur weil eine Klage angedroht wird, kann man nicht den Kopf in den Sand stecken.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) sagt ganz klar, es soll keinen Parkeintritt geben. Bei der Diskussion sei mit dem entschiedenen Widerstand der Linke-Fraktion zu rechnen. Er spricht die Finanzierung des Bundes für die Garnisonkirche an: Wenn der Bund seine Verantwortung für die Schlösserstiftung ernst nehmen würde, so Scharfenberg, dann würden wir zwölf Jahre freien Eintritt haben. Er kritisiert Mike Schubert für den Schwenk der SPD. Es hätte mit den Linken eine Mehrheit für die Tourismusabgabe gegeben. Linke 16 Stimmen und SPD 15 Stimmen haben eine Mehrheit in der SVV. Doch die SPD wollte wegen angeblich fehlender Zustimmung nun eine Bettensteuer... Er bezeichnet die Situation als "völlig verfahren". Die Linke hält die Bettensteuer für falsch.

Ute Bankwitz (BürgerBündnis) bemängelt, dass ein Vertrag ohne Gegenfinanzierung abgeschlossen worden ist. Sie lässt offen, wie die Fraktion abstimmt.

Rolf Berndt (FDP): Der frühere Bundes-Geschäftsführer der FDP und Neu-Stadtverordnete sagt, es seien eklatante Fehler im Vorfeld gemacht worden. Ein Vertrag von fünf Jahren ohne Gegenfinanzierung zu unterschreiben sei ein Unding. Dies würde in jedem Unternehmen sofort zu Konsequenzen führen. Er hält weder die Bettensteuer noch Tourismusabgabe für geeignete Mittel. Er fordert eine neue Diskussion zum Parkeintritt statt bürokratische Monster wie die Bettensteuer und Tourismusabgabe.

Jan Wendt (Die Andere) nennt die Haltung der SPD Wortbruch. Er bemängelt die Gegenargumente wie Frisöre zahlen jetzt für Touristen. Bei einem Jahresumsatz von einer Million Euro im Jahr zahlt ein Frisör in der Innenstadt 31 Euro im Jahr als Tourismusabgabe. Dies gefährde kein Geschäft. Bei einem Umsatz von 300.000 Euro im Jahr wäre der Frisör unter der Bagatellgrenze. Er meint auch, es könne doch nicht so schwer sein, einer schwäbischen Reisegruppe ein paar Kuchen mehr zu verkaufen oder "einen ollen Teller mit dem Alten Fritz anzudrehen".

Horst Heinzel (CDU/ANW) sagt, umfallen hat auch etwas mit Ehre zu tun. Eine Entscheidung zu ändern sei mutig. Die CDU werde der Touri-Abgabe nicht zustimmen. Auch die Ablehnung der Bettensteuer sei nicht gegen die politische Arbeit von Mike Schubert gemeint. Es gebe neue Erkenntnisse. Die Schlösserstiftung, die Millionen von Berlin, Brandenburg und dem Bund bekommt, müsse selbst schauen, wie sie ihre Einnahmen steigert.

Nochmal Jan Wendt (Die Andere) sorgt noch einmal für gute Stimmung: Jan Wendt erinnert an eine bisher einmalige Situation in der SVV. Eine Abstimm-Koalition des Oberbürgermeister mit der Fraktion Die Andere bei der Frage, ob das Potsdam Museum ins Brocksche Palais soll. OBM und Die Andere stimmten als einzige dagegen. "Und, wer hatte Recht?", so Jan Wendt. Das Museum ist heute am Alten Markt im Alten Rathaus.

 

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Top 5 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht zur Lage der Landeshauptstadt. Der Oberbürgermeister-Bericht als PDF. Themen sind heute: Der Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2020, die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils auf die B-Pläne der Stadt sowie die Feste im Holländischen Viertel.

Es folgt die Aussprache zum Bericht. Oberbürgermeister Jann Jakobs verteidigt das Vorgehen in Fragen der Schulentwicklung. Um die Kosten und Standort für den zu erwartenden Bedarf der Schulentwicklung zu präzisieren, ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Es war nicht möglich, eine Blanko-Rückstellung in dreistelliger Millionenhöhe in die Haushaltsberatung vor einem Jahr einzubringen. Erst mussten die Fakten auf den Tisch. Zugleich entschuldigt sich der Oberbürgermeister dafür, dass einige Schulleiter und Betroffene erst aus der Zeitung von den Schulentwicklungsplänen erfahren haben.

Andreas Menzel (Bü90/Grüne) erinnert daran, dass schon häufig über nötige Schulneubauten gesprochen worden ist. Er sagt, drei Schulen werden allein für Schülerinnen und Schüler aus Potsdam-Mittelmark zur Verfügung gestellt. Die Landeshauptstadt bezahlt die Investitionskosten für die Schulen alleine. Es gibt lediglich einen Schullastenausgleich für die Schüler, die in anderen Gemeinden und Landkreisen zur Schule gehen. Es geht aber auch anders: In Cottbus wird eine Schule gebaut, die vom benachbarten Landkreis bezahlt wird, sagt Jann Jakobs. Diese Diskussion werde auch in den nächsten Monaten mit Potsdam-Mittelmark geführt. Zudem sei ein anderer Schullastenausgleich seitens des Landes nötig. Das ist aber nicht die Lösung des Problems, um die Schulen finanzieren zu können. Etwa 160 Millionen Euro werden bis 2021 benötigt, um die Schulinfrastruktur auszubauen. Die erste Grundschule muss 2016 fertig sein, um den steigenden Kinderzahlen gerecht zu werden.

 

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Top 4 Große Anfrage Senioren in Potsdam
Es folgt die Beantwortung einer Großen Anfrage der Potsdamer Demokraten zum Thema Situation von Senioren in Potsdam. Fragen und Antworten sind im PDF-Format nachlesbar. Elona Müller-Preinesberger (parteilos),  Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, sagt, Potsdam ist seniorenfreundlich. Die Landeshauptstadt wird in den kommenden beiden Jahren einen Seniorenplan erarbeiten.

 

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Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Bü90/Grüne), begrüßt drei neue Stadtverordnete: Florian Engels folgt Klara Geywitz in der SPD-Fraktion. Bei Die Linke ist Jens Gruschka nicht mehr Fraktionsmitglied, ihm folgt Andrea Grunert. In der FDP-Fraktion ist Björn Teuteberg nicht mehr Stadtverordneter, ihm folgt Rolf Berndt.

15:45 Uhr, Die Fragestunde ist beendet. Bis Top 2.12 sind die Fragen mündlich beantwortet.

Top 2.5 Klimaschutzbericht
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigt an, dass es im kommenden Jahr 2014 (erstes Halbjahr) einen Klimaschutzbericht der Landeshauptstadt gibt. Dieser befasse sich auch mit der Bilanz der Klimaschutzarbeit zwischen 2010 und 2014.

Top 2.4 Schriftplastik Stadt- und Landesbibliothek
Dr. Iris Jana Magdowski, Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, erklärt, die Weltkugel soll künftig am Vorplatz des OSZ I in der Jägerallee stehen. Restaurierung und Aufstellung sind für das Jahr 2014 geplant. Der Beirat Kunst im öffentlichen Raum hat sich für diese Lösung ausgesprochen. Die Plastik stand zuvor vor der Stadt- und Landesbibliothek. Dr. Karin Schröter (Die Linke), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, sagte, über den Standort sei noch nicht gesprochen worden. Die Plastik habe einen Bezug zu Büchern. Insofern sei aus ihrer Sicht ein Standort nahe der Bibliothek sinnvoll.

15:00 Uhr, die Sitzung beginnt. Vor dem Stadthaus haben zahlreiche Menschen gegen den Neubau eines Restaurants der Weissen Flotte am Hafen vor dem Hotel Mercure demonstriert. Einige Gegendemonstranten machten auf die steigenden Mieten aufmerksam. Es blieb ohne Zwischenfälle. Inzwischen stehen die Demonstranten beider Seiten direkt vor dem Plenarsaal im Stadthaus und warten auf die Entscheidungen der Stadtverordneten.