Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2013

Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).

Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung, mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.

Die Konsensliste finden Sie hier. Damit sind die einzelnen Punkte wie die Diskussion um die Alte Post oder die Erhöhung der Hunde- und Zweitwohnungssteuer direkt in die Fachausschüsse verwiesen und werden vermutlich in der April-Sitzung behandelt.

 

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Top 8.22 Ausbau Serviceangebot Homepage
Werbezeit für die Landeshauptstadt: Die Fraktion Die Andere fordert, auf der städtischen Homepage an leicht auffindbarer Stelle die Durchwahlnummern und ein Organigramm der Stadtverwaltung zu veröffentlichen. Voilá: http://vv.potsdam.de/vv/ Das Dienstleistungsportal der Landeshauptstadt bietet einen Überblick über Mitarbeiter, Arbeitsgruppen und Aufgaben. Die Andere kennt das und möchte leichteren Zugang zu den Daten. Oberbürgermeister Jann Jakobs kündigt an, dass die Homepage bis Mitte des Jahres überarbeitet werden soll. Zwei bis drei Klicks sollen künftig reichen, um zum Ziel zu kommen. Er erklärt, die Servicenummer 115 wird zudem für Potsdam bald freigeschaltet. Das ist der zentrale Telefoneingang, bei der alle Infos zu erhalten sind. Der Antrag wird mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen.

Top 8.19 Freihaltetrasse Sraßenbahn nach Krampnitz
Die Fraktion Die Linke möchte, dass eine Trasse für eine künftige Straßenbahn zum künftigen Entwicklungsgebiet Krampnitz freigehalten wird. Die Fraktion der SPD schließt sich an und erklärt, bis dahin könne diese als Busspur genutzt werden. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, es sei schwierig, Spuren einzurichten, ohne die beiden Brücken zu verbreitern. Die Abstimmung: Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie Ortsbeiräte überwiesen.

Top 8.18 Fassade Breite Straße
Die Fraktion Die Linke würde gerne erreichen, dass die Farben des Studentenwohnheims in der Breiten Straße nicht grau werden. Der Antrag bekommt in der Abstimmung eine breite Mehrheit. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Matthias Klipp sagte zuvor, die Denkmalpflege habe keine Möglichkeit, die Farbgestaltung vorzuschreiben. Er räumt auch mit der Legende auf, die Stadt habe bei dem bereits sanierten Wohnheim in der Breiten Straße die Farbe bestimmt. Es habe den Versuch gegeben, darauf Einfluss zu nehmen. Dies ist nicht gelungen. Er unterstützt den Antrag und wünscht sich mehr Farbe an den Plattenbauten.

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19:00 Uhr - Fragestunde. Die Beigeordnete Elona-Müller Preinesberger erklärt, was sich bei der Berechnung der Straßenreinigung geändert hat.

Thema Straßenreinigung
Seit diesem Jahr gibt es zwei Innenstadt-Reinigungskreise. Der Bereich Innenstadt und der Bereich Babelsberg. Innenstadt ist in der Reinigungsklasse II. Dort wird wöchentlich zwei Mal mit Kehrmaschine und Besen die Straße gereinigt. Babelsberg ist Reinigungsklasse III mit wöchentlicher Reinigung der Straßen. Durch die Neugliederung der Bereiche sind einige Straßen und deren Anwohner in eine höhere Reinigungsklasse sortiert worden. Es erfolgt also eine häufigere Reinigung.

Die Bürger wollen beispielweise wissen, warum die Zuordnung sich geändert hat, welchen Beitrag die Sportvereine Babelsberg 03 und Turbine Potsdam leisten, die Hauptnutzer des Karl-Liebknecht-Stadions sind bzw. warum reine Anwohnerstraßen nun jede Woche gereinigt werden. Elona Müller-Preinesberger erklärt, Willkür bei der Zuordnung ist ausgeschlossen. Sie sagt zu, nochmals prüfen zu lassen, ob es sich tatsächlich um reine Anliegerstraßen handelt. Zudem ist mit der Stadtentsorgung Potsdam als Dienstleister vereinbart worden, dass die Straßen rund um das Stadion künftig am Wochenanfang gereinigt werden. Auch die Grünstreifen gehören zur Reinigungsleistung.

In den letzten Wochen hat die Landeshauptstadt 10.000 Gebührenbescheide verschickt. Derzeit liegen etwa 300 Beschwerden und Widersprüche vor.

Thema Ehrenamtspass
Ein Bürger möchte wissen, ob er mit einem Freiwilligenpass Ermäßigungen bei Veranstaltungen oder Eintritt bekommt. Elona Müller-Preinesberger antwortet: Im April wird der Ehrenamtspass des Landes Brandenburg öffentlich vorgestellt. Für jene, die den Pass erhalten - Antrag ist nötig - erhalten auch Ermäßigungen bei Unternehmen. Auch in Potsdam. Ermäßigungen bieten werden beispielsweise die Biosphäre, das Kino Thalia, das Naturkundemuseum, der Filmpark. Bislang gibt es in Potsdam nur einen Freiwilligenpass, für den es keine Ermäßigungen in der Landeshauptstadt gibt.

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18:09 Uhr - die Pause beginnt. 19 Uhr geht es weiter mit der Einwohnerfragestunde. Zwölf Einwohner haben Fragen abgegeben, der Großteil zum Thema Straßenreinigungsgebühren.

Top 8.4 Begrüßungsgeld für Studenten
Die Landeshauptstadt möchte das Begrüßungsgeld für Studierende, die sich mit dem Hauptwohnsitz in Potsdam anmelden, letztmalig im Sommersemester 2013 auszahlen. Dadurch sollen in diesem Jahr 120.000 und ab dem kommenden Jahr 240.000 Euro gespart werden. Zudem werden Gespräche geführt, wie Studierende in Potsdam unterstützt werden können. Bislang hat die Stadt 50 Euro pro Semester gezahlt. Die Linke beantragt, die Vorlage in den Ausschüssen zu besprechen. Die Fraktion SPD folgt. Der Antrag ist mehrheitlich in den Ausschuss für Finanzen und den Hauptausschuss überwiesen.

Top 8.3 Kino Charlott
Die Linke beantragt, den Eigentümer des früheren Kinos Charlott zu zwingen, das Gelände zu sanieren und ansonsten zu prüfen, ob ein Enteignungsverfahren möglich ist. Das Kino wurde vor Jahren versteigert, ein Mann aus Berlin hat das denkmalgeschütze Kinogebäude samt nebenstehender Villa erworben. Seitdem hat sich wenig getan, die Häuser verfallen. Der Antrag ist mehrheitlich beschlossen.

Top 8.2 Umbenennung der Friedhofsgasse
Die Landeshauptstadt würde gerne die Friedhofsgasse in Ludwig-Levy-Straße umbenennen. Die SPD hat einen Änderungsantrag eingebracht, dass sie den Namen gerne behalten würde und künftig soll am Brauhausberg eine Straße nach Ludwig Levy benannt werden. Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 22:11 angenommen. Die Friedhofsgasse soll somit weiter Friedhofsgasse heißen.

Top 8.1 Wohnen im Kirchsteigfeld
Die Potsdamer Linke beantragt, dass der Oberbürgermeister prüft, ob die Gewerbefläche im Kirchsteigfeld als Wohnstandort genutzt werden kann. Peter Lehmann (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus und präsentiert ein Schreiben des Grundstückseigentümers. Der erklärt, er habe keine Aufforderung der Verwaltung, auf dem Gewerbegrundstück Gewerbe anzusiedeln. Oberbürgermeister Jann Jakobs wirbt um Ablehnung des Antrags. es gibt zahlreiche Untersuchungen, die der Landeshauptstadt zu wenig Gewerbeflächen bescheinigen. Daher dürfe diese Fläche an der Autobahn A115 nicht aufgegeben werden. Potsdam hat zahlreiche Möglichkeiten, auf denen Wohnungsbau entstehen kann. Es gebe aktuell nicht den Zwang, dafür Gewerbeflächen umzuwandeln. Erst vor einigen Wochen haben die Stadtverordneten den Flächennutzungsplan mit dem Ziel der Gewerbeflächen an diesem Standort beschlossen.

Der Antrag ist in den Bauausschuss überwiesen.

 

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Top 6.16 und Top 6.17 Fremdenverkehrsabgabe und Tourismusabgabe
Die Anträge des BürgerBündnis', dass die Planungen für eine Tourismusabgabe in der Landeshauptstadt beendet werden, sind mehrheitlich abgelehnt. Die Stadtverwaltung wird daher weiter an einer Grundlage für eine Tourismusabgabe in der Landeshauptstadt arbeiten.

Top 6.14 Energiespartarif
Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit der Geschäftsführung der EWP die Einführung eines Energiespar-Tarifs zu prüfen. Dazu haben ihn die Stadtverordneten mehrheitlich aufgefordert. Der Antrag war von der Fraktion Bündnis90/Grüne.

Es geht schnell voran. Alle acht Anträge unter Top 5 sind ohne weitere Diskussion angenommen. Themen sind Prioritätensetzung der verbindlichen Bauleitplanung, der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 2 GeoForschungszentrum, der Bebauungsplan SAN-P02 Block 15, das Integrierte Klimaschutzkonzept und der Bebauungsplan Eiche.

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Der Oberbürgermeister Jann Jakobs hält seinen monatlichen Bericht zur Lage der Landeshauptstadt. Seine Themen: Gedenken am Tag von Potsdam, Ergebnis städtebaulicher Wettbewerb, Archiv und Gespräch mit Nachbargemeinden zur umweltorientierten Verkehrssteuerung. Den Bericht finden Sie hier.

15.00 Uhr, die Sitzung beginnt mit der Fragestunde der Stadtverordneten.