Herzlich Willkommen zur 22. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode, es ist die letzte vor der Sommerpause. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 73 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 21 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten. Um 17:25 Uhr beginnt die Zählung der Stimmen im Nachbarraum.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Es folgen weitere Anträge, Mitteilungsvorlagen und der nicht öffentliche Teil. Damit ist der öffentliche Teil für heute beendet. Nach der Sommerpause lesen wir uns wieder - die nächste Sitzung findet am 14. September statt.
Top 9.7 Bebauungsplan 113 "Pappelallee/Reiherweg"
Ein neues Gebiet für sozialen Wohnungsbau und eine weiterführende Schule könnte an der Pappelallee zwischen Ruinenberg und Reiherweg entstehen. Die Stadtverordneten haben heute die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes 113 „Pappelallee/Reiherweg“ für das 4,3 Hektar große Gebiet beschlossen. Das heute weitgehend ungenutzte Areal soll in den kommenden Jahren entwickelt werden. Mit dem B-Plan, der mit der Priorität I eingestuft wird, soll Planungsrecht für den Bau einer weiterführenden Schule im Norden der Landeshauptstadt geschaffen werden. Dies gilt unabhängig von der Entscheidung, ob zukünftig eine Schule in der Biosphäre eröffnet wird oder nicht. Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums werden in den kommenden Jahren weitere Schulstandorte benötigt. Dabei ist insbesondere für den weiterführenden Bereich Wert darauf zu legen, dass solche Angebote gut an das Bus- und Straßenbahnnetz angeschlossen sind. Der Standort ist durch die Anbindung an die Straßenbahn sowie mehrere Buslinien besonders geeignet. "Flächen des Grundstücks, die nicht für eine Schule benötigt werden, sollen für den geförderten Wohnungsbau entwickelt werden“, sagte Fachbereichsleiter Andreas Goetzmann. Um das Grundstück, auf dem sich derzeit mehrere Gewerbehäuser sowie Lager- und Garagengebäude befinden, zu erwerben, verhandelt die Landeshauptstadt derzeit mit dem Land Brandenburg über den Kauf des Areals. Im Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als gemischte Baufläche dargestellt. Zudem soll mit der Entwicklung für ein bislang nicht bebautes städtisches Flurstück am Reiherweg die Erschließung gesichert werden
Top 9.6 Bebauungsplan 127 "Leipziger Dreieck"
Die Stadtverordneten haben der Aufstellung des B-Plans 127 "Leipziger Dreieck" zugestimmt. Der Plan ist die Grundlage für eine moderne, verkehrsgerechte Gestaltung dieses Verkehrsknotenpunktes. In Vorbereitung der Beteiligung zum B-Planverfahren ist bereits in diesem Jahr eine erste Bürgerinformationsveranstaltung geplant, in der die Baumaßnahme der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Der Baubeginn am Leipziger Dreieck ist für das Jahr 2018 vorgesehen. Das Leipziger Dreieck ist einer der am stärksten frequentierten und wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Potsdamer Stadtgebiet. Als Doppelkreuzung Heinrich-Mann-Allee/ Brauhausberg/Leipziger Straße/Friedrich-Engels-Straße südlich der Langen Brücke nimmt das Leipziger Dreieck wichtige Verteilfunktionen war und ist durch seine direkte Lage zum Potsdamer Hauptbahnhof von einer starken Mischung von MIV, ÖPNV sowie Rad- und Fußgängerverkehr gekennzeichnet. Umgebaut werden sollen die Gleisanlagen von der Langen Brücke in Richtung Heinrich-Mann-Allee, neue Gleise sollen in der Friedrich-Engels-Straße vor dem Hauptbahnhof gebaut werden.
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Mike Schubert nimmt die Wahl an. Nach der Pause kommt der Fraktions-Vorsitzende der SPD in den Plenarsaal und nimmt die Glückwünsche entgegen. Es ist damit die letzte Stadtverordnetenversammlung von Mike Schubert auf den Bänken der Stadtverordneten. Bei der nächsten Sitzung sitzt er neben Oberbürgermeister Jann Jakobs.
Top 8.1 Wahl des Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung
17:11 Uhr: Oberbürgermeister Jann Jakobs begründet den Vorschlag, Mike Schubert zum neuen Beigeordneten wählen zu lassen. Er verfügt über die erforderlichen Führungskompetenzen. Er bittet, der Beschlussempfehlung zu folgen. Die Wahl erfolgt geheim. Im ersten Wahlgang müssen 29 Stadtverordnete für Mike Schubert stimmen, in weiteren Wahlgängen reicht die relative Mehrheit.
Das Ergebnis im ersten Wahlgang: 23:31 Stimmen. Eine ungültige Stimme. Nicht gewählt. Die Sitzung wird für zehn Minuten unterbrochen.
Die Unterbrechung ist beendet, es soll einen zweiten Wahlgang geben. Die Linke möchte wissen, warum erneut gewählt werden soll. Der Kandidat habe nichtmal eine einfache Mehrheit erhalten. Die brandenburgische Kommunalverfassung legt in §60 Absatz 1 fest, dass weitere Wahlgänge stattfinden, wenn der Kandidat keine absolute Mehrheit erhalten hat. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage, gegen einen weiteren Wahlgang. Oberbürgermeister Jann Jakobs zieht den Antrag nicht zurück, ein zweiter Wahlgang findet statt.
17:47 Uhr: Der zweite Wahlgang beginnt. 18:02 Uhr, das Ergebnis steht fest: 26:27 Stimmen. Nicht gewählt. Der Oberbürgermeister bittet um eine dritte Abstimmung. Die Abstimmung in geheimer Wahl beginnt.
18:18 Uhr, die Auszählung beginnt. Das Ergebnis im 3. Wahlgang steht um 18:22 Uhr offiziell fest: 27:26 Stimmen. Mike Schubert ist zum Beigeordneten gewählt
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Top 5 Bericht des Oberbürgermeisters
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt heute über folgende Themen: aktuelle Situation der Stadtwerke, Information zum Stadt-Umland-Wettbewerb, Information zu Gewerbeflächen in Golm, Information zur Veranstaltung "Stadt für eine Nacht", Information zur Verkehrssicherheit und aktueller Stand Entwicklungsgebiet Krampnitz. Den Bericht finden Sie hier und im Anhang (pdf). Jann Jakobs bedankt sich zudem bei der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Elona Müller-Preinesberger. Die 62-Jährige geht in den vorzeitigen Ruhestand und sitzt heute zum letzten Mal als Beigeordnete in der Stadtverordnetenversammlung. "Sie werden mir fehlen", so der Oberbürgermeister. Am Freitag wird sie offiziell verabschiedet.
Zum Thema Gewerbeflächen in Golm sagte Jann Jakobs: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass gestern die Landesregierung die weitere Förderung des Standortmanagements in Golm beschlossen hat und daher der Wissenschaftspark weiter seine zentrale Rolle als Innovationsstandort in Potsdam wahrnehmen kann. Das Standortmanagement ist zentraler Motor der weiteren Entwicklung des Standortes Golm. Es soll ansässigen Unternehmen, Gründern und Einrichtungen umfangreiche Service- und Beratungsleistungen bieten. Das Land Brandenburg ist bereit, das Standortmanagement mit jährlich 750.000 Euro zu unterstützen, was eine deutliche Erhöhung der Mittel ist. Die bisherige Tätigkeit kann ausgeweitet werden: Standortwerbung, Vermarktung und Internationalisierung sowie die Organisation von Projekten und Kooperationen wird auf breitere Beine gestellt. Besonders hervorzuheben ist, dass das Standortmanagement in Zukunft gemeinsam von der Landeshauptstadt und der Universität Potsdam verantwortet wird. Ich begrüße es sehr, dass die Universität hier mit einsteigt. Wir werden dazu eine gemeinsame Gesellschaft nutzen, in der die Landeshauptstadt und die Universität die Gesellschafter sind. Ziel ist es, den Wissenschaftsstandort Golm in den nächsten 10 Jahren international konkurrenzfähig zu machen. Dazu wird auch beitragen, dass wir als Landeshauptstadt den Neubau eines neuen Innovations- und Gründerzentrums, des so genannten GO:IN II, selbst weiter vorantreiben. Die Planungsleistungen sind beauftragt, sodass wir im nächsten Jahr baulich vorankommen können.
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Top 2.11 Ehemalige Eisenbahnwerkstatt Potsdam
Die SPD möchte wissen, wie das Denkmal "Neue Halle", das seit 1999 nicht mehr durch die Bahn genutzt wird, geschützt wird. Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadtentwicklung zum derzeitigen Zustand: Es hat Sicherheitsmaßnahmen gegeben. Die Substanz der Hallen hat eine gewisse Robustheit. Für die Scherung ist in erster Linie der Eigentümer zuständig. Die Untere Denkmalschutzbehörde habe Auflagen erteilt, die erfüllt worden sind. Alle Bemühungen die neue Nutzung der Halle betreffend, haben bislang nicht zum Erfolg geführt. Das Areal soll als Gewerbegebäude zur Verfügung stehen.
Top 2.9 Barrierefreier Zugang Alte Fahrt
Die Linke fragt nach, wann der Bereich zwischen Otto-Braun-Platz und Uferpromenade Alte Fahrt barrierefrei für alle Potsdamerinnen und Potsdamer, Besucherinnen und Besucher hergestellt ist. Die Uferpromenade ist Anfang Juni eröffnet worden und von der Burgstraße sowie vom Hafen aus barrierefrei zu erreichen. Vom Otto-Braun-Platz aus gibt es einen Lift, der bislang von Menschen mit Behinderung, die in Besitz eines sogenannten Euro-Schlüssels sind, genutzt werden. Der Schlüssel ist ein Standard, der europaweit Zugang zu Einrichtungen wie Toiletten und Lifte für Behinderte bietet. Dadurch ist Zweckentfremdung weitestgehend ausgeschlossen. In dem Bereich Otto-Braun-Platz und Haveluferpromenade ist es aufgrund von unterirdischen Leitungen nicht möglich gewesen, einen Fahrstuhl mit Betonkern wie auf der anderen Brückenseite zu bauen. Daher musste auf andere Lösungen ausgewichen werden. Geschaffen wurde ein Hublift. Fachbereichsleiter Andreas Goetzmann erklärt, es sei nicht mit einer einfachen Datumsangabe gelöst. Die Stadt versuche gestaffelt mit verschiedenen Maßnahmen die Situation zu verbessern. Ziel ist aktuell, dass künftig mehr Menschen den Hublift nutzen können. Die Nutzung des Liftes ist baurechtlich vorgegeben. Der Fahrstuhl kann von allen genutzt werden, Hublifte wie der eingebaute darf nur einem eingewiesenen Personenkreis zur Verfügung stehen. In dem Wettbewerb zur Gestaltung der Promenade hat es einen Entwurf gegeben, der eine Rampe vorgesehen hatte. Diese ist aus dem Blickwinkel der Menschen mit Sehbehinderungen als kritisch beurteilt worden. Die Jury hat daher den Entwurf verworfen, sagt Andreas Goetzmann. Sollte jetzt doch eine Rampe gewünscht sein, "reden wir über sehr viel grundsätzlichere Fragestellungen".
Top 2.6 Abfahrt Nuthestraße
Fachbereichsleiter Andreas Goetzmann antwortet auf die Frage von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) nach der früheren Abfahrt Nuthestraße ins Zentrum-Ost. Abgewogen wird der Wunsch nach einer Wiedereröffnung der Abfahrt, sagte Goetzmann. Dies sei auch nach einer Bürgerversammlung im Zentrum-Ost zugesagt worden. Die Ausfahrt ist im Zuge der Sanierung der Nuthestraße geschlossen worden, dafür ist eine neue Ab- und Zufahrt über die Lotte-Pulewka-Straße gebaut worden. Die Linke möchte, dass die frühere Ausfahrt wieder geöffnet wird. Die Abfahrt wurde geschlossen, damit der Verkehr im Wohngebiet beruhigt wird. Zudem kann die Straßenbahn nun kreuzungsfrei zwischen Schiffbauergasse und Babelsberg fahren, auch der Radweg wird dadurch nicht mehr gequert. Ein Umbau würde hohe Kosten nach sich ziehen, sagt Andreas Goetzmann. Es müsste Abfahrtsspuren bzw. Beschleunigungsstreifen neu gebaut werden. Hans-Jürgen Scharfenberg bezeichnet die Notwendigkeit, die Zufahrt wieder zu öffnen, für unstrittig
Es folgt die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung: Zwölf Fragen stehen heute auf der Tagesordnung, zehn von Die Linke und zwei der SPD.
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Übergabe der Unterschriften Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Mitte"
Die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte" haben vor der heutigen Sitzung 17.017 Unterschriften übergeben, die in den vergangenen Wochen gesammelt worden sind. Wahleiter Dr. Matthias Förster hat die Unterschriftenlisten entgegengenommen. Nun erfolgt die formale und juristische Prüfung des Begehrens. Formal müssen 13.610 gültige Unterschriften vorliegen, denn zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer müssen unterschrieben haben. Zudem erfolgt eine inhaltlich rechtliche Prüfung. In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September werden die Stadtverordneten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Die Sitzung startet um 15 Uhr mit der Übergabe der Unterschriften des Bürgerbegehrens "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte"
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- Bericht des Oberbürgermeisters 6. Juli 2016
