Herzlich Willkommen zur 35. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste mit den Anträgen, die direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden, finden Sie hier (pdf). Tagesordnungspunkte, die heute u.a. aufgrund fehlender Voten nicht entschieden werden, finden Sie hier (pdf). Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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18:11 Uhr. Es ist Pause bis 19 Uhr. Dann beginnt die Einwohnerfragestunde.
Top 8.13 Kreiswahlleiter berufen
Michael Schrewe, geboren am 24.06.1958, wird als Kreiswahlleiter gemäß § 15 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) berufen. Stefan Tolksdorf, geboren am 29.10.1978, wird als Stellvertreter des Kreiswahlleiters gemäß § 15 des BbgKWahlG berufen. Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen.
Top 8 Ehrenbürgerschaft Helga Schütz
Potsdam wird erstmals eine Frau zur Ehrenbürgerin ernennen. Die Stadtverordneten haben mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs gestimmt, Prof. Helga Schütz beim Neujahrsempfang der Stadt im Januar 2018 zur Ehrenbürgerin der Landeshauptstadt Potsdam zu ernennen. „Prof. Helga Schütz ist eine herausragende Persönlichkeit, eine bewunderte und gewürdigte Schriftstellerin, die ihr Potsdamer Leben für ihre Leserinnen und Leser in aller Welt erfahrbar macht“, so Oberbürgermeister Jann Jakobs. „Sie hat in ihren Arbeiten Figuren geschaffen, in denen sich das Leben in Potsdam in besonderer Weise spiegelt. Ich bin dankbar dafür, dass dieser Vorschlag für eine Ehrenbürgerschaft an mich herangetragen wurde.“ In den Romanen „Grenze zum gestrigen Tag“ (2000), „Dahlien im Sand: Mein märkischer Garten“ (2002) und „Sepia“ (2012) nimmt Helga Schütz die Stadt Potsdam in den Blick und in den Fokus ihrer Erzählungen. Kritisch reflektiert Helga Schütz auch die Stadt vor 1990.
Helga Schütz wurde 1937 in Niederschlesien geboren. Zahlreiche hochrangige Auszeichnungen dokumentieren ihre außergewöhnlichen künstlerischen Leistungen. Sie ist Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland und erhielt unter anderem den Heinrich-Graf-Preis 1. Klasse, den Heinrich-Mann-Preis der Akademie der Künste der DDR, den Theodor-Fontane-Preis des Bezirkes Potsdam, den Brandenburgischen Literaturpreis, die Dr.-Manfred-Jahrmarkt-Ehrengabe der Deutschen Schillerstiftung sowie das Hermann-Hesse-Stipendium. Mit der Stadt Potsdam ist Helga Schütz persönlich und beruflich verbunden. Seit Mitte der 1960er Jahre verfasste sie Drehbücher zu über 30 Filmen, die zu Zeugnissen der DDR-Filmkunst wurden. Ab 1993 war Helga Schütz Professorin für „Drehbuch“ an der Hochschule für Film und Fernsehen und gab ihre Erfahrung an den jüngeren Nachwuchs weiter. Mit Beendigung ihrer beruflichen Laufbahn hat sie den Nachlass dem Filmmuseum Potsdam übergeben. Neben ihrem filmischen und schriftstellerischen Schaffen hat sich Helga Schütz schon früh für den Umweltschutz in Brandenburg engagiert, unter anderem im Rahmen der Pfingstberg-Bürgerinitiative. Die Pflege der Natur verbunden mit dem Denkmalschutz ist der gelernten Gärtnerin ein Anliegen, wie sie täglich in ihrem eigenen Garten beweist.
Top 5.7 Erneuerung des Straßenbeleuchtungskabels in Potsdam
Die Stadtverordneten haben darüber zu entscheiden, ob das vorhandene Freileitungskabel der Straßenbeleuchtungsanlage in Kartzow (OT Fahrland) durch eine Erdverkabelung als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz ersetzt werden soll. Die deutliche Mehrheit der Anwohner*innen ist gegen die Erneuerung, daher steht es heute zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Bündnis 90/Die Grünen sind gegen das Vorhaben und beantragen eine Vertagung. Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmt für die Bauarbeiten. Somit wird die Beleuchtung im Zuge der Gefahrenabwehr erneuert. Die Gesamtkosten betragen etwa 68.000 Euro.
Top 5.5 Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring", Auslegungsbeschluss sowie Auslegungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung "Am Humboldtring"
Die Debatte über die künftige Bebauung des Areals zwischen Nuthestraße, Zentrum-Ost, Humboldtring und Havel wird erneut in allen Einzelheiten geführt. Die Andere sowie Bündnis90/Die Grünen fordern eine Abkehr von der geplanten Bebauung. Sowohl die Interessen der Bürger als auch die des Umweltschutzes und des Denkmalschutzes stünden gegen die Planung, so die Argumente der Gegner. Ein Änderungsanrag der Fraktion Die Andere wird mit 12:31 bei sechs Enthalten abgelehnt. Anschließend wird der Drucksache mehrheitlich zugestimmt. Somit könen die Pläne ausgelegt werden. Der anschließende Antrag der Grünen "Nuthepark weiterführen" wird abglehnt.
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Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt zu folgenden Punkten: Stellungsnahme Potsdams zum Landesnahverkehrsplan, - Straßenbahnerweiterung nach Norden, Neues Konzept der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte sowie den Themen Klimaschutzziele bei städtebaulichen Verträgen
und Weihnachtsaktionen der Potsdamer Tafel und der AWO.
Statement zum Vorfall Drohung gegen Paketdienstleister und Paketbombe am Freitag in Potsdam
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ganz zu Beginn meines Berichtes zu dem Vorfall am Freitag in der Brandenburger Straße noch einmal Stellung zu nehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass der feige Erpressungsversuch eines Unbekannten keine Schäden in Potsdam oder sogar an Personen verursacht hat. Ich danke noch einmal den Einsatzkräften des Ordnungsamtes und der Feuerwehr für ihr professionelles Handeln. Dank gilt auch der Polizei, die schnell reagierte und mit uns hervorragend zusammengearbeitet hat. Erwähnen möchte ich auch die Besonnenheit der Besucher des Weihnachtsmarktes und der Anwohner, die viel Verständnis für die Situation hatten. Wir wünschen der Kriminalpolizei einen schnellen Ermittlungserfolg.
Stellungnahme Potsdams zum Landesnahverkehrsplan
Am Montag hat die Landeshauptstadt Potsdam fristgerecht ihre Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Landes Brandenburg abgegeben, die wir Ihnen heute ausgereicht haben. Wir unterstützen die mobilitätspolitischen Ziele der Landesregierung. Wir wollen gemeinsam einen leistungsfähigen und nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in unserer Region bieten. Die zunehmenden Pendlerverkehre sind eine große Herausforderungen für Potsdam. Insbesondere der Autoverkehr in der Innenstadt sowie entlang der Pendlerstrecken ins Umland machen der Landeshauptstadt zu schaffen. Um eine Entlastung zu erreichen, müssen wir für attraktive Alternativen sorgen. Die Bahnangebote müssen sich verbessern. An dieser Stelle sind wir auf die Mitwirkung des Landes angewiesen, da es den schienengebundenen Nahverkehr bestellt. Viele unserer Anliegen werden im Landesnahverkehrsplan aufgegriffen. Allerdings fordern wir in unserem Schreiben an die Ministerin, dass die geplanten Verbesserungen im Angebot und in der Infrastruktur für Potsdam umfangreicher und zügiger umgesetzt werden.
Als dynamisch wachsender regionaler Wirtschaftskern können wir nicht bis 2023 warten. Die geplante Taktverdichtung des RE 1 muss spätestens zum Fahrplanwechsel 2018/19 realisiert werden. Diese Forderung kommt nicht nur von der Landeshauptstadt, sondern wird auch von Brandenburg an der Havel, Lehnin, Groß Kreutz und Werder unterstützt. Um der Verantwortung des Landes für die gesamte Region Rechnung zu tragen, sollte dies verbindlich in den Landesnahverkehrsplan aufgenommen werden. Positiv habe ich die Planung einer Regionalbahnverbindung von Potsdam über Golm und Marquardt nach Berlin-Spandau bis Berlin-Gesundbrunnen bewertet. Die Verbesserung der Anbindung der wachsenden nördlichen Ortsteile gehört zu unseren prioritären verkehrspolitischen Zielen. Damit kann eine attraktive Alternative für Pendlerinnen und Pendler im
Potsdamer Norden erreicht werden. Unterstützt wird dies durch unser eigenes Ziel, den Bahnhof Marquardt zur "Mobilitätsdrehscheibe Nord" zu entwickeln. In diesem Zusammenhang
sollte auch die Reaktivierung der Bahnhöfe Bornim-Grube und Satzkorn geprüft werden.
Bedauerlicherweise sind die Planungen des Landes dazu noch nicht konkret und sollen erst in etwa fünf Jahren umgesetzt werden. Nicht nur das Wachstum des Potsdamer Nordens sondern auch die rasante Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Golm verlangt rasche Lösungen und angepasste Angebote auf den bestehenden Linien. Von Verbesserungen profitiert das ganze Land und ich werbe deshalb mit Nachdruck für angemessene Lösungen. Nur so kann das zukünftige Pendlerverkehrsaufkommen in beide Richtungen, zwischen Potsdam und Berlin, verträglich abgewickelt werden und eine wirkliche Alternative zum Auto gelingen.
Ich danke daher mehreren Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, dass sie sich mit eigenen Stellungnahmen an das Ministerium gewandt haben. Abschließend habe ich die beabsichtigte Wiederinbetriebnahme der Stammbahn sehr begrüßt. Die entsprechenden Planungen sollte das Land engagiert vorantreiben. Letztlich wünsche ich mir, dass wir gemeinsam mit dem Land zu guten Lösungen für unsere Region kommen. Die Menschen aber auch die Wirtschaft in Potsdam sind auf einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr angewiesen.
Straßenbahnerweiterung nach Norden
Es passt gut, dass wir in dieser Woche einen großen Fortschritt beim öffentlichen Nahverkehr in Potsdam feiern können. Endlich ist es soweit: Am Samstag eröffnen wir die Verlängerung der Tramlinie 96 bis zur Haltestelle Campus Jungfernsee. Auf dieser Premierenfahrt werden wir zum ersten Mal die beiden neuen Stationen „Rote Kasernen“ und „Campus Jungfernsee“ ansteuern. Ich freue mich, dass wir mit den beiden neuen Stationen pünktlich zum Fahrplanwechsel dieses wichtige Verkehrsprojekt für Potsdam einweihen können und eine wichtige Schlüsselmaßnahme für unsere Verkehrsentwicklung an den Start bringen. Damit gelingt die erste Streckenerweiterung des Potsdamer Straßenbahnnetzes seit 2001. Die Straßenbahn ist für Potsdam ein zentraler Verkehrsträger, den wir weiter fördern und ausbauen wollen. Mit dieser Verlängerung binden wir den neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Jungfernsee umweltfreundlich an die Innenstadt an. Außerdem rückt der Potsdamer Norden näher an das Zentrum. Auch wenn es noch Zukunftsmusik ist: Wir wollen die Tramlinie perspektivisch über Neu Fahrland bis nach Krampnitz und darüber hinaus verlängern. Schon heute müssen dafür gemeinsam mit dem Land die Planungen auf den Weg bringen. Am Samstag feiern wir aber zunächst das Erreichte. Nach der Premierenfahrt beginnt um 12:01 Uhr der reguläre Linienverkehr. Zur Feier des Tages bringen die Potsdamer Verkehrsbetriebe zudem kostenlose Sonderfahrten zum Einsatz: Zwischen Hauptbahnhof und Campus Jungfernsee verkehren zusätzlich ein Glühweinexpress, eine Weihnachtstram und eine Combino 400. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein!
Neues Konzept der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte
Am 21. November hat die Gesellschafterversammlung der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte, an der die Landeshauptstadt 25 Prozent der Gesellschafteranteile hält, ein verändertes Konzept für den Betrieb des Kutschstalls am Neuen Markt beschlossen. Damit soll das Haus eine gestärkte Funktion in der Potsdamer Mitte wahrnehmen und neue Zielgruppen ansprechen. Das Innovationskonzept hat das Ziel, einen besonderen Akzent auf den Einsatz neuer Medien zu legen, um die Landesgeschichte und Landeskultur Brandenburgs besser vermitteln zu können. Die kulturelle Bildung wird gestärkt, wie es ja auch in der Fortschreibung der Kulturpolitischen Konzepte der Landeshauptstadt vorgesehen ist. Damit erhält das Haus der brandenburgisch-preußischen Geschichte ein eigenes deutliches Profil und kann sich als Informations- und Serviceort für Kulturtouristen, die Potsdam besuchen, oder für Schülergruppen aus dem ganzen Land etablieren. Die Neuausrichtung bietet auch die Chance, das HBPG mit den bestehenden und neu hinzukommenden Einrichtungen in der Potsdamer Mitte besser zu vernetzen. Es ist geplant, im Juli 2018 die derzeitige Ausstellung zu schließen und mit den Umbauten zu beginnen. Eine Ausstellung zur Landesgeschichte für das schulische Bildungsangebot wird im Dachgeschoss fortgeführt. Im Jahr 2019 wird im Erdgeschoss zum Jubiläumsjahr eine Ausstellung zu Fontane gezeigt bevor im Jahr 2020 die völlig erneuerte und medial unterstützte neue Dauerausstellung eröffnet.
Klimaschutzziele bei städtebaulichen Verträgen
Wie ich dem Ortsbeirat Fahrland mitgeteilt habe, wurde der städtebauliche Vertrag für das Gebiet an der Ketziner Straße nun unterzeichnet. Der Ortsbeirat hatte in mehreren Sitzungen das Thema behandelt und hatte unterschiedliche Vorschläge gemacht. Alle diese Vorschläge – bis auf einen – waren mit dem Vorhabenträger Konsens und sind in den Vertrag eingeflossen. Der Ortsbeirat hatte durch mehrheitlichen Beschluss den zusätzlichen Wunsch geäußert, dass alle Gebäude im Plangebiet mit einem KfW-Effizienzhaus-Standard 40 gebaut werden sollen. Zu dieser Forderung war mit dem Investor kein Konsens herzustellen. Vielmehr wurden erhebliche wirtschaftliche Nachteile geltend gemacht. Dieser Standard würde deutlich über das hinausgehen, was die Landeshauptstadt und ihre Träger in vergleichbaren Situationen im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen oder bei der Ausschreibung von Grundstücken zur Bedingung machen. Hier wäre also der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden. Nur wenn regelmäßig diese Forderung Gegenstand von städtebaulichen Verträgen wäre, könnte man sie auch in diesem Fall anwenden.
Weihnachtsaktionen der Potsdamer Tafel und der AWO
Am Sonntag von 12 bis 15 Uhr wird die Potsdamer Tafel in der Metropolishalle und mit Unterstützung der Stadtwerke Potsdam ein Weihnachtsessen für Bedürftige durchführen, vor allem für bedürftige Kinder. Rund 400 Gäste werden erwartet, darunter 100 bis 150 Kinder. Neben dem Essen gibt es ein kleines Programm mit Weihnachtsmann. Die Aufbauten und Bühnen der Sportler-Gala vom Vortag werden so für einen guten Zweck weiter verwendet. Der Filmpark beteiligt sich ebenso. Rund 20 Personen werden zur Essensausgabe gebraucht. Die eschäftsführung der Stadtwerke wird dabei sein und weitere Hilfskräfte“ sind gern gesehen. Jede Fraktion könnte ja 2 Vertreter in die Metropolis-Halle entsenden. Wenn Sie mit dabei sein wollen, dann melden Sie sich bitte bei der Geschäftsführung der Stadtwerke. Die AWO macht in diesem Jahr ihre Veranstaltung „Von Herzen“ gleich an mehreren Orten. Vom 19. bis 21. Dezember findet eine Tour für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte Menschen statt. Die AWO schickt einen mobilen Weihnachtsmarkt durch drei ihrer Einrichtungen und hat für den 20. Dezember um 15.00 Uhr in das Eltern-Kind-Zentrum in der Röhrenstraße am Stern auch die Öffentlichkeit dazu eingeladen.
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Top 2.4 Transparente Weltkugel
Die Linke möchte wissen, wann das Kunstwerk Transparente Weltkugel wieder aufgestellt wird. Die Beigeordnete für Kultur, Noosha Aubel, stellt den Zeitplan vor. Die Baugenehmigung wurde im Oktober erteilt, nun folgt die Ausschreibung für die Sanierung, die Aufstellung ist für Sommer 2018 geplant. Die „Transparente Weltkugel“ war bis 2010 in der Innenstadt aufgestellt Sie wurde 1977/78 von Günter Junge geschaffen, stand neben der Stadt- und Landesbibliothek, bis sie wegen deren Umbau zum Bildungsforum abgebaut und eingelagert werden musste. Die Plastik besteht aus zwei Stahlbändern, die Zitate von Karl Marx und Johann Wolfgang von Goethe wiedergeben, und hat einen Durchmesser von fünf Metern. Sie soll auf einer Grünfläche neben dem Markt-Center in der Breiten Straße aufgestellt werden. 65000 Euro kostet allein die Restaurierung, inklusive Transport, Fundament und Aufstellung müssen sogar 93000 Euro ausgegeben werden.
Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde der Stadtverordneten
