Herzlich Willkommen zur 5. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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21:53 Uhr, die öffentliche Sitzung ist beendet. Die Fortsetzung findet am Mittwoch, 12. November, um 16 Uhr im Plenarsaal statt. Anschließend tagt im Raum 280a der Hauptausschuss. Guten Abend.
Top 8.51 Entsperrung von Aufwendungen
Die Stadtverordneten haben der Entsperrung von etwa zwei Millionen Euro bei 43 Projekten und Maßnahmen zugestimmt. Weitere fünf Millionen Euro im laufenden Jahr bleiben weiterhin gesperrt. Der Beschluss fußt auf den Ergebnissen der Entsperrungskommission.
Top 8 Dringlichkeitsantrag Unterbringung von Flüchtlingen
Elona Müller-Preinesberger (Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung) bringt den Antrag ein. Beschlossen werden sollen Sofortmaßnahmen mit der Eröffnung von drei Standorten für Unterkünfte für Flüchtlinge in diesem Jahr sowie weitere Standorte für das kommende Jahr. In diesem Jahr sollen 200 Plätze in der Dortustraße 45a, auf dem Parkplatz der früheren Hauptfeuerwache Werner-Seelenbinder-Straße (beide Innenstadt) sowie auf einem Grundstück nahe Seekrug in der Pirschheide (Potsdam-West) eröffnet werden. Die Dortustraße wird langfristig genutzt, die Container an der früheren Hauptfeuerwache sind Notunterbringungen und sollen nicht länger als ein halbes Jahr stehen bleiben. Im kommenden Jahr sollen weitere Standorte in der Grotriansraße, Tornowstraße, Waldsiedlung Groß Glienicke, Lerchensteig, An den Kopfweiden in der Teltower Vorstadt, Haus 33 Luftschiffhafen Potsdam-West und Reiherweg Bornstedter Feld. Wenn die Grundstücke und die Wohnanlage zur Verfügung stehen, werden Flüchtlinge aufgenommen. Diese werden in den jeweiligen Einrichtungen von Sozialarbeitern betreut. Die Vereine und Unternehmen, die die Unterkünfte betreiben, stehen auch für die Nachbarn als Ansprechpartner zur Verfügung. Potsdam muss in diesem Jahr insgesamt 396 Flüchtlinge aufnehmen, im kommenden Jahr wird mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet. Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Rechnerisch werden seitens des Landes 5,9 Prozent der Flüchtlinge im Land Brandenburg in der Landeshauptstadt aufgenommen.
Bislang hat Potsdam 313 Plätze für Flüchtlinge in Wohnheimen und Wohnungsverbünden. Die Zahl der Plätze wird sind im nächsten Jahr verdreifachen. Die Menschen leben dort höchstens ein Jahr und sollen anschließend in eigene Wohnungen mit eigenen Mietverträgen umziehen. In die Unterkünfte ziehen dann neue Flüchtlinge ein.
20:46 Uhr. Nach langer Debatte wurde nun abgestimmt. Der Antrag der Fraktion Die Andere, auf den Lerchensteig als Unterkunft für Flüchtlinge zu verzichten, wird in namentlicher Abstimmung mit 5:38 abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag zur Unterbringung von Flüchtlingen ist mit großer Mehrheit angenommen. Bis auf die der Fraktion Die Andere waren fast alle Hände oben.
Weitere Infos zum Thema Flüchtlinge in Potsdam finden Sie hier.
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Die Wahl der Mitglieder im Ausschuss des Kommunalen Immobilien Service dauert an - und muss zum Teil erneut stattfinden. Da bei den Mitarbeitervertretern kein zweiter Vertreter gewählt wurde, gibt es nun eine Stichwahl. Die Wahl findet geheim an der Urne statt, weil eine Fraktion dies gefordert hat und der frühere Beschluss beanstandet werden musste. Die Stadtverordnetenversammlung wird am Mittwoch, dem 12. November, um 16 Uhr fortgesetzt.
Top 7.2 Familientarife bei den Stadtwerken
Oberbürgermeister Jann Jakobs wird seitens der Stadtverordneten (u.a. Die Linke und Die Andere stimmen dagegen) beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Potsdam die Einführung von Familientarifen für relevante Parameter der Mietnebenkosten wie Energie, Wasser, Entsorgung zu prüfen. Ziel soll eine gerechte Entlastung von Familien sein. Der Prüfbericht mit Handlungsvorschlägen soll der Stadtverordnetenversammlung im März 2015 vorgelegt werden. Der Antrag stammt von der SPD.
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Die Pause (18 bis 19 Uhr) ist beendet, es geht nun weiter. Es sieht nach einer langen Sitzung aus, 22 Uhr ist gebucht - aber kommt es zum Nachsitzen? Am Montag, dem üblichen Tag der Fortsetzung, ist dieses Mal keine Zeit. Am 10. November findet die große Feier zum 25. Jahrestag des Mauerfalls und der Öffnung der Glienicker Brücke an der Glienicker Brücke statt. Ich bin gespannt...
Top 6.14 Neufassung Taxitarifverordnung
Potsdams Taxitarife werden in den kommenden Wochen angehoben. Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend beschlossen, die Preise für Taxifahrten in der Stadt zu erhöhen. Hintergrund ist ein Gutachten, dass den Taxiunternehmen existenzbedrohende Einnahmen aufgrund der bisherigen Preise bescheinigt. Im Ergebnis des Gutachtens vom 22.05.2013 über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt Potsdam wird die wirtschaftliche Lage in den Taxiunternehmen als mangelhaft dargestellt und damit die Funktionsfähigkeit des Gewerbes als gefährdet eingestuft. Die Empfehlung lautete, die Preise um zehn Prozent anzuheben und Konzessionen zu beschränken. Beschlossen worden ist nun eine Erhöhung der Tarife um knapp 20 Prozent ohne Einschränkung der erteilten Konzessionen. Künftig kostet der Grundpreis 3,50 Euro, zudem ist eine Strecke unter zwei Kilometer teurer pro Kilometer als eine längere Fahrstrecke. Auch die Fahrt an Sonn- und Feiertagen kostet mehr als an Werktagen. Der Kilometer kostete bisher zwischen 1,50 und 1,60 Euro, künftig sind es 1,70 bis 2,00 Euro pro Kilometer Fahrt.
In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es derzeit 96 zugelassene Taxiunternehmen, davon 69 Einzelunternehmer, 16 Zwei- bzw. Dreiwagenunternehmer und 11 Großunternehmer mit einem Fahrzeugbestand von 4 bis 13 Taxen. Die Erhöhung wurde durch die Taxigenossenschaft und Taxivereinigung beantragt. Die Stadt hat die Pflicht, diese Tarife zu genehmigen.
Zwischen 2007 und 2012 ist ein Anstieg der Gesamtkosten pro Taxi um 16,6 Prozent zu verzeichnen. Zwar haben die Umsätze in den letzten Jahren um 14 Prozent zugenommen, aber im Verhältnis zu den Fahrleistungen, Einsatzzeiten und Kosten sind diese zu niedrig, denn die Unternehmen können nicht kostendeckend arbeiten. Im Ergebnis ist 2011 nur ein durchschnittlicher Gewinn pro Unternehmen von 14.250 Euro zustande gekommen. Das entspricht einem Bruttoeinkommen des Unternehmers von rund 1.200 Euro, was für einen angemessenen Lebensunterhalt und Kapitalbildung als unzureichend einzustufen ist. Dieser Umstand wird schließlich noch dadurch verstärkt, dass 19 % der Unternehmer angaben, nicht rentenversichert zu sein.
Top 6.13 Abfallgebühren 2015
Die Abfallgebühren für das kommende Jahr sind beschlossen. Der Preis der Grundgebühr und der Mengengebühr steigt jeweils an. Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einer 60-Liter-Tonne und Leerung aller zwei Wochen beträgt die Preissteigerung beispielsweise 4,8 Prozent. Der Betrag erhöht sich von derzeit 68,42 Euro auf dann 71,72 Euro im Jahr.
Top 6.10 Änderung Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung
Schulräume können vermietet werden. Dazu haben die Stadtverordneten neue Regeln und Kosten festgelegt. Die Landeshauptstadt erhofft sich dadurch Einnahmen in Höhe von 35.000 Euro pro Jahr, einen Teil der Einnahmen solle die Schulen direkt erhalten.
Top 6.6 B-Plan 27 Türkstraße
Es geht um den Neubau des Uferweges zwischen Schiffbauergasse und Großer Fischerstraße. Der Weg ist bereits eröffnet, nun muss planungsrechtlich nachgebessert werden. Die Stadtverordneten folgen dem Vorschlag und stimmen der B-Planänderung zu.
Top 6.5 B-Plan 16 Zeppelinstraße/Kastanienallee
Die Vorlage ist beschlossen, die Änderung in diesem Bereich kann umgesetzt werden. Somit besteht nun Planungsrecht für den Bau der sogenannten Havelwelle in diesem Bereich.
Top 6.2 Jugendförderplan
Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen neuen Jugendförderplan. Mit den Änderungen des Finanzausschusses ist der Plan mit großer Mehrheit angenommen. Im Jugendförderplan sind die Personalkosten und Einrichtungsförderung bis zum Jahr 2018 festgelegt. Die Landeshauptstadt fördert somit heute und auch weiterhin unter andere 99 Stellen in den verschiedensten Projekten und Jugendklubs.
Top 5 Bericht des Oberbürgermeisters
16:35 Uhr: Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters. Jann Jakobs spricht in seiner Rede zur Lage der Nation heute über die Aufnahme von Flüchtlingen, die Ergebnisse der Reise nach Sansibar, die Gedenkveranstaltungen in Potsdam rund um den Mauerfall vor 25 Jahren sowie die Ergebnisse der Tagung 10 Jahre Europäische Städtekoalition gegen Rassismus. Den Bericht finden Sie am Ende der Seite unter Downloads.
Top 3 Feststellung der Anwesenheit und Festlegung Tagesordnung
Die Tagesordnung wird besprochen. Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Unterbringung von Flüchtlingen ein. Die Landeshauptstadt muss in diesem Jahr noch 200 Flüchtlinge aufnehmen, dazu sollen in den kommenden sechs Wochen drei neue Unterkünfte eröffnet werden. Die Stadtverordneten - außer drei der vier Stadtverordneten der Fraktion Die Andere - bestätigen die Dringlichkeit. Der Antrag soll somit heute abgestimmt werden.
Neuer Stadtverordneter
Die SPD hat einen neuen Stadtverordneten in ihren Reihen. Kai Weber, 44 Jahre, seit 1993 in Potsdam, er ist Vorsitzender des Vereins Brandenburger Vorstadt sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD Potsdam. Er rückt für Klara Geywitz nach. Geywitz sitzt im Landtag und ist Generalsekretärin der SPD Brandenburg.
Top 2.10 Nutzungsverträge Karl-Liebknecht-Stadion
Hat die Stadt bislang bei Streitigkeiten entschieden, die im Rahmen des beschlossenen Erbbaurechtsvertrages entstanden sind? Es hat viele Gespräche am Tisch der Beigeordneten gegeben, sagt die zuständige Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski (CDU). Es gibt keine Streitschlichterregelung, die im Erbbaurechtsvertrag verankert sind, so Dr. Magdowski. Sie sieht den SV Babelsberg 03 in der Pflicht. Es habe eine Lösung im Jahr 2013 gegeben, die jedoch nun nicht mehr einvernehmlich ist. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Verein SV Babelsberg 03 als Stadionpächter und dem Frauenfußballverein Turbine Potsdam, Nutzer der Stadionanlage bei Punktspielen. Babelsberg hat zum Saisonbeginn einen neuen Caterer unter Vertrag genommen, Turbine möchte den eigenen Sponsor und Caterer behalten. Radeberger oder Holsten, das ist hier die Frage, sagt Oberbürgermeister Jann Jakobs. Der Verein SVB habe die Interessen Turbines nicht hinlänglich beachtet, so Jakobs. Dr. Magdowski sagt, der Erbbaurechtsvertrag für Babelsberg 03 sei eine Wohltat für den Verein gewesen. Für die Stadt war das kein wirtschaftlich vorteilhaftes Geschäft. Die Stadt hat immerhin im Rahmen des KP II-Programms sowie für die Sanierung der Flutlichtmasten viel Geld investiert. Zudem wurde der Verein mit einer Einmalsumme vor der Insolvenz gerettet.
Top 2.9 Extavium
Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Dr. Iris Jana Magdowski (CDU) erklärt, es gebe noch keine konkreten Vorstellungen, wo das Extavium untergebracht werden könnte. Zudem hat die Stadt kein Geld, die Refinanzierung zu sichern. Hintergrund der Frage ist, dass die Betreiber des Kinder-Mitmach-Museums die Stadt zur finanziellen Unterstützung aufgefordert haben und ein Grundstück in der Innenstadt beziehen soll. Dr. Magdowski sagt, ein kurzfristiger Standort ohne Perspektive wie das Rechenzentrum oder eine leere Etage der FH Potsdam würden dem Extavium nichts bringen. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, für die im Haushalt kein Etat ausgewiesen ist.
Top 2.8 110-KV-Leitung Golm
Oberbürgermeister Jann Jakobs berichtet zum Verhandlungsstand mit den Golmer Anwohner der Freileitung. 6 von 41 haben bisher gesagt, sie würden sich an den Kosten der Stadt beteiligen, wenn die Freileitung aus dem Ort verschwindet. Gefragt sind die direkten Anlieger. Jakobs ist daher nicht sehr optimistisch, dass sich die anderen Eigentümer noch an den Kosten beteiligen. Dies ist jedoch erforderlich, damit die Landeshauptstadt die Kosten des Energieversorgers E.dis übernimmt, die durch die neue Leitung außerhalb des Ortsteils entstehen. Die Beteiligung der Bürger an den Kosten hatte der Hauptausschuss beschlossen.
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Start der Sitzung, es findet die Fragestunde der Stadtverordneten statt. Acht der zehn Fragen hat die Fraktion Die Linke.
Beginn: Mittwoch, 15 Uhr!
Downloads
- Bericht Oberbürgermeister November
