Herzlich Willkommen zur 32. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste mit den Anträgen, die direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden, finden Sie hier. Tagesordnungspunkte, die heute u.a. aufgrund fehlender Voten nicht entschieden werden, finden Sie hier. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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19:54 Uhr. Der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung ist beendet. Nun folgt die Sommerpause. Nächste Sitzung der SVV ist wieder am 13. September.
Top 9.2. W-Lan Rathaus
Die Landeshauptstadt Potsdam bietet ab dem 14. Juli 2017 allen Besucherinnen und Besuchern im Rathaus und auf dem Gelände der Stadtverwaltung ein kostenfreies WLAN rund um die Uhr an. In publikumsintensiven Bereichen kann so während der Wartezeit das Internet genutzt werden, auch um auf die Online-Dienstleistungen der Landeshauptstadt Potsdam zuzugreifen. „Mit dem freien WLAN bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen tollen Service an“, sagt Bürgermeister Burkhard Exner. „Die Umsetzung ist Teil der Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt Potsdam. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer effizienten und modernen Verwaltung, die ihre Dienstleistungen an den Bedürfnissen und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet.“ Das freie WLAN wird ab dem 14. Juli 2017 in den publikumsintensiven Bereichen auf dem Gelände der Stadtverwaltung, wie in den Wartebereichen des Bürgerservice, der Bauverwaltung, der KfZ-Zulassungsstelle und im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stehen. Ursprünglich wurde die kostenfreie WLAN-Verbindung mit einer täglichen Nutzungszeit von einer Stunde pro Gerät geplant. Da die Testphase positiv verlief, wird die Nutzungszeit zeitnah auf 24 Stunden pro Tag erweitert. Auch räumlich werden derzeit Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Campusgelände der Stadtverwaltung geprüft.
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Top 7.15. Ordnungsbehördliche Verordnung über Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Die Landeshauptstadt wird in diesem Jahr noch zwei stadtweite verkaufsoffene Sonntage haben, zudem soll es einen regional wirkenden verkaufsoffenen Sonntag geben. Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Stadtweit soll an den beiden Adventssonntagen 3. und 17. Dezember 2017 geöffnet werden dürfen. Lokal begrenzt in der Innensadt darf im Rahmen der Antikmeile am 1. Oktober geöffnet werden. Der Bereich erstreckt sich zwischen Jägerstraße (zwischen Hegelallee und Charlottenstraße), Gutenbergstraße (zwischen Jägerstraße und Friedrich-Ebert-Straße), Friedrich-Ebert-Straße (zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße) und Brandenburger Straße (zwischen Brandenburger Tor und Friedrich-Ebert-Straße). Anlässlich der Antikmeile, am 28. Mai 2017, ist bereits ein verkaufsoffener Sonntag für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam in Anspruch genommen worden. Mit der Begründung, dass die bislang noch gültige städtische Verordnung nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage entspricht, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Sonntagsöffnungen der Landeshauptstadt Potsdam zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 1 S 26.17 die geltende Verordnung außer Vollzug gesetzt, soweit damit Ladenöffnungen aus Anlass besonderer Ereignisse am 2. Juli 2017 (Stadtwerkefest), am 20. August 2017 (Schlössernacht) und 24. September 2017 (Antikmeile) zugelassen wurden. In der Begründung hat das Gericht das Stadtwerkefest ausdrücklich als geeignete Anlassveranstaltung bezeichnet, hierfür und für die beiden anderen Sonntage aber den räumlichen Bereich der Ladenöffnungen beanstandet. Die dabei gegebenen Hinweise wurden in der vorliegenden Entwurfsfassung berücksichtigt. Die genannten Veranstaltungstermine wurden im Vorfeld mit den Interessenvertretern des Handels abgestimmt.
Dringlichkeitsantrag Weiterführung Buslinie 612
Die CDU/ANW möchte den bisherigen Takt der Buslinie 612 beibehalten und fordert Gespräche des Oberbürgermeisters mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark. Matthias Finken (CDU/ANW) sagt, der Bus soll ab dem 4. September nicht mehr halbstündlich sondern nur noch stündlich fahren. Dies führe dazu, dass die Leute auf das Auto umsteigen, was nicht im Interesse der Stadt sei. Über die Ergebnisse soll der Oberbürgermeister im September berichten. Die große Mehrheit der Stadtverordneten stimmt zu.
Dringlichkeitsantrag Sicherung des Strahleninstituts als Ärztehaus
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Ärztehaus im „Strahleninstitut“ Babelsberg als Standort für die allgemein- und fachärztliche Versorgung in Babelsberg dauerhaft gesichert werden kann. Das Haus ist kürzlich von der AOK an einen privaten Investor verkauft worden. Der hat nach Medienberichten vor, dort Wohnungen einzurichten. Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Ordnung und Gesundheit, bestätigt, dass der Eigentümer den Weiterverkauf der Immobilie vorhat, allerdings mit den aktuellen Mietverträgen. Es seien nicht alle Räume vermietet, zudem besteht Sanierungsbedarf. Der Antrag von Die Linke einstimmig beschlossen.
Top 6.24. Brücke Auf dem Kiewitt / Hermannswerder
Der Oberbürgermeister soll prüfen, ob und in welcher Form eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke an Stelle der bestehenden Fährverbindung Auf dem Kiewitt / Hermannswerder herzustellen ist. Hierbei soll auch geprüft werden welche Bundes- und oder Landesmittel für die Förderung des Infrastrukturvorhabens herangezogen werden können. Zudem soll gesprüft werden, ob und in welcher Form der Einsatz eines solar betriebenen Fahrgastschiffes, an Stelle der bestehenden Fährverbindung Hermannswerder / Auf dem Kiewitt eingerichtet werden kann. In die Prüfung sind auch mögliche EU-, Bundes- und Landesmittel für eine entsprechende Förderung mit einzubeziehen. Der Antrag der SPD ist mehrheitlich von den Stadtverordneten beschlossen worden. Den Stadtverordneten ist bis November 2018 zu berichten.
Top 6.18 Feldversuch Zeppelinstraße auf drei Monate begrenzen
Die Linke fordert eine kürzere Zeit für den Modellversuch Zeppelinstraße. Seit dem 1. Juli läuft der Modellversuch, der die Auswirkungen einer veränderten Verkehrsführung auf die Schadstoffbelastung in der Zeppelinstraße beobachtet. Zudem werden Umgehungsverkehre beobachtet. Die Zeppelinstraße gilt als die dreckigste Straße des Landes Brandenburg, seit Jahren werden die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid überschritten, zudem gibt es die höchsten Feinstaubwerte der Stadt. Seit diesem Monat gibt es erstmals eine Fahrradspur stadtauswärts, bislang mussten sich die Radfahrer den Weg mit den Fußgängern teilen. Zudem sind Busspuren neu eingerichtet worden. Dafür steht dem KfZ-Verkehr nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung. Zudem gibt es wechselseitig eine dritte Fahrspur zum Überholen von Bussen und Bahnen beziehungsweise zum Abbiegen. Nach drei Monaten soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, die Mitte November im Ausschuss für Stadtentwicklng, Bauen und Verkehr vorgestellt wird. Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, verteidigt den Modelleversuch. Es geht darum, dass die Straße sauberer und leiser wird und die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Gebiet entlastet werden. Auch sie haben ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte. Es gehe nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Insgesamt dauert der Modellversuch sechs Monate zuzüglich der Markierungsarbeiten an den Fahrspuren vor dem Versuch und anschließend. Der Antrag von Die Linke wird mit 16:32 Stimmen abgelehnt, auch zwei Stadtverordnete von Die Linke haben dagegen gestimmt.
Top 6.15. Ständige Ausstellung Potsdam Museum
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie und zu welchem Zeitpunkt die Ständige Ausstellung im Potsdam Museum eintrittsfrei gestaltet werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2017 zu berichten. Diesen Antrag von Die Linke sind die Stadtverordneten einstimmig gefolgt. "Der kostenfreie Eintritt zur Ständigen Ausstellung des Potsdam Museums zur Stadtgeschichte wäre Teil der kulturellen Bildung für alle Bevölkerungsgruppen. Für die Sonderausstellungen sollte weiterhin ein Beitrag für den Eintritt geleistet werden. Große Museen in Europa verfahren ähnlich. Es ist somit eine Abwägung von Eintrittsgeld und wachsenden Besucherinteressen vorzunehmen", begründet die Linke ihren Antrag.
Top 6.7. Sanierung Preußenhalle Groß Glienicke
Die Stadtverordneten haben den Oberbürgermeister per Beschluss aufgefordert, ein Konzept für die Sanierung der Preußenhalle in Groß Glienicke zu erarbeiten. Das Prüfungsergebnis soll bis November 2017 vorliegen, der Ortsbeirat Groß Glienicke soll dazu berichtet werden. Der Beschlussantrag der CDU/ANW ist damit geändert und mehrheitlich beschlossen worden. Die Preußenhalle wird von vielen Vereinen regelmäßig für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen genutzt. Sie bedarf allerdings dringend einer grundhaften Sanierung.
Top 5.6. AKTIONSPLAN Kinder- und jugendfreundliche Kommune
Die Stadtverordneten stimmen mit deutlicher Mehrheit für den "Aktionsplan Kinder- und jugendfreundliche Kommune 2017-2020". Darin sind 31 Handlungsziele mit 58 konkreten Vorhaben, Potsdam noch kinder- und jugendfreundlicher zu gestalten, dargestellt. „Eine Stadt kinderfreundlich zu gestalten ist nicht nur die Aufgabe des Jugendamtes, sondern der gesamten Verwaltung und der Stadtgesellschaft“, sagte Mike Schubert. In den kommenden Jahren stehen im Haushalt der Landeshauptstadt mehr als 300.000 Euro zur Verfügung, um die Vorhaben umzusetzen. Konkret geplant sind in den kommenden Monaten speziell für Kinder und Jugendliche vorbereitete Beteiligungsverfahren an der Stadtentwicklung. So sieht der Plan vor, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Planungen und Entscheidungen in der Hauptsatzung der Stadt zu verankern. Das Kinder- und Jugendbüro ist dabei ein versierter Partner bei der kindgerechten Übersetzung komplexer Sachverhalte und bei der Wahl geeigneter Methoden. Ebenso wird ein Kinderrechtekoffer mit didaktischen Materialien erstellt, um die Kinderrechte bekannter zu machen und dies auch Kindern altersgerecht zu erklären. Zudem sollen einige Schulhöfe und die darauf befindlichen Spielplätze außerhalb der Schul- und Hortzeiten geöffnet werden.
Top 5.3. Dauerhafte Nachnutzung der Biosphäre
Die Stadt hat einen Vorschlag gemacht, die Biosphäre zu erhalten und den Betrieb ohne eine Nutzungsbindung von Fördermitteln neu auszuschreiben. Allerdings sind CDU/ANW, SPD und Bündnisgrüne gegen den Vorschlag und fordern ein breites Beteiligungsverfahren und den Weiterbetrieb der Biosphäre in der jetzigen Form bis Ende 2018. Dazu soll im September ein Workshop mit Träger, Planern/Architekten, Politik und Verwaltung, im Oktober eine Bürgerbeteiligung sowie im November eine interfraktioneller Arbeitskreis stattfinden. Die Linke will dagegen für den Erhalt und den Vorschlag der Verwaltung stimmen. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, es habe zahlreiche Entwürfe mit Nachnutzungen gegeben. "Es wurde geprüft, geklärt und Ihnen vorgelegt. Beispielsweise ein Schwimmbad. Den möchte ich sehen, der ein solches Bad kostendeckend betreibt.", sagt Jakobs. Matthias Finken von der CDU hatte zuvor gesagt, dort könne ein Bad entstehen, das kostendeckend betrieben wird. Zur Erinnerung: Für die beiden Hallenbäder am Stern und am Brauhausberg sowie die beiden Strandbäder Babelsberg und Templin zahlt die Stadt derzeit jährlich einen Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro an die Bäderlandschaft. "Die Landesregierung hat nicht ausgeschlossen, uns finanziell unter die Arme zu greifen. Womit soll ich zur Landesregierung gehen, mit diesem Änderungsantrag?", sagt Jakobs. Er fordert eine schnelle Einigung, die er bei einem weiteren Aufschub der Entscheidung aufgrund von Bundestagswahl 2017, OB-Wahl 2018 und Landtagswahl 2019 nicht sieht. In dem Änderungsantrag von CDU/ANW, SPD und Bündnisgrünen wird unter anderem gefordert, folgende Dinge zu prüfen: 1. Weiterbetrieb der Biosphäre mit Tropenhalle und Eventbereich/Gastronomie. 2 Weiterbetrieb der Biosphäre mit Tropenhalle ergänzt mit stadtteilbezogenen Einrichtungen. 3. Unterbringung stadtteilbezogene Einrichtungen in der Halle und Umgebung. 4. Teilrückbau/Öffnung der Halle und stadtteilbezogener Nutzungen einschließlich Umgebung. 5. Rückbau der Halle und Neubau stadtteilbezogener Nutzungen auf dem Areal sowie in der Umgebung. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Prüfungen vorgenommen und den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.
Die Abstimmung: Eine Mehrheit der früheren Kooperation von SPD, CDU/ANW und Bündnisgrünen stimmt für den Änderungsantrag. Damit wird es ein Beteiligungsverfahren geben, die Biosphäre bleibt unverändert bis Ende 2018 erhalten.
Top 5.2. EINE Stadt für ALLE - Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2016-2020
Potsdam hat ein neues Integrationskonzept. Die Stadtverordneten haben das neue Konzept „EINE Stadt für ALLE – Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2016-2020“ mit großer Mehrheit beschlossen. Das Konzept gibt eine fundierte Beschreibung der Ausgangslage und Problemfelder sowie der Ziele und möglichen Maßnahmen der Potsdamer Integrationsarbeit. Für die Potsdamer Integrationsarbeit formuliert das neue Integrationskonzept 77 Ziele und 137 Maßnahmenvorschläge in sechs Handlungsfeldern: Unterbringung und Wohnen im Stadtteil, Stadtentwicklung, Bildung, Arbeit, Beratung und Unterstützung, Aktive Stadtgesellschaft sowie Vielfalt leben in der Verwaltung. Potsdam wächst: Zum Jahresende 2016 lebten 171.597 Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt, davon 12.888 mit einem nichtdeutschen Pass. Damit stieg die Zahl der nichtdeutschen Potsdamerinnen und Potsdamer in den letzten zwei Jahren um 4.200. Die heterogene Gruppe der Zugewanderten besteht unter anderem aus Geflüchteten, Studierenden, Gastwissenschaftlern, EU-Bürgern, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeitsregelungen in Potsdam arbeiten oder Arbeit suchen, Auszubildende und Angehörige Deutscher. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien (1.570), die Russische Föderation (1.194) und Polen (958). Das Konzept finden Sie hier.
Top 5.1. Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs" und
Top 7.12. Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag im Bereich der nördlichen Parkanlage der Villa Jacobs
Die Stadtverordneten diskutieren über den weiteren Umgang mit dem Bebauungsplan Nr. 146, "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs". Die Verwaltung hat einen Vorschlag unterbreitet, wie die Anlage saniert werden kann. Dazu wird der private Investor, der in Besitz der Grundstücke ist, das Areal mit dem früheren Hippodrom sanieren und an einigen Tagen im Jahr für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Zudem soll es einen Weg zum Ufer und einen Radweg am Ufer auf Kosten des Eigentümers geben. Die Linke kündigt an, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen und fordert eine Fortsetzung der Erarbeitung des B-Plans und eine andere Einigung mit dem Eigentümer. Die Forderung ist, an mehr als acht von 365 Tagen den Park zu öffnen. "Solche Entscheidungen haben Präzedenzwirkung", sagt Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef Die Linke. Das Grundstück ist bereits vor 2009 vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld an einen privaten Eigentümer verkauft worden - mit der Maßgabe der Entwicklung. Es geht darum, dass eine denkmalgeschützte Anlage wieder hergestellt werden soll. "Wer sagt, dies soll nicht privat geschehen, der fordert dies mit öffentlicher Mitteln. Das kann die Stadt aufgrund der aktuellen Haushaltslage niemals", sagt Oberbürgermeister Jann Jakobs. Er nennt die Situation "relativ komfortabel". Der Eigentümer würde diese Anlage an einigen Tagen im Jahr öffentlich machen, einen Weg zum Uferweg errichten sowie einen Fahrradweg am Ufer errichten. Die Wege seien immer öffentlich. "Sollten wir diesen städtebaulichen Vertrag nicht schließen, bekommen wir nichts", so Jakobs. Er fordert die Stadtverordneten auf lieber nochmals das Gespräch mit dem Investor zu führen, bevor man nichts bekommt." In Bündelung aller städtischen Ziele haben wir Ihnen ein Abwägungsergebnis präsentiert. Es ist eine Gesamtlösung, die nichts schwarz oder weiß ist sondern pragmatisch orientiert", sagte Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt. Götz Th. Friederich (CDU/ANW) beantragt die erneute Überweisung in den Hauptausschuss: Der Antrag wird mit 29:22 angenommen.
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Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt zu drei Punkten: Potsdam beteiligt sich am Stadtradeln, Stadt für eine Nacht 2017 und Übernahme Groß Glienicker See.
Stadtradeln: Erst am Montag habe ich über unseren Masterplan „100% Klimaschutz“ für ein nachhaltiges Potsdam informiert. Ein großes Potential für den Klimaschutz auch in der Landeshauptstadt bietet ein umweltgerechter Verkehr. So ließen sich in Deutschland 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden, in den Städten nur 30 Prozent der Menschen auf Kurzstrecken vom Auto auf das Fahrrad umsteigen würden. In Potsdam sind wir mit dem Radverkehrskonzept bereits auf einem guten Weg, vor allem was das Fahrradfahren für kurze innerstädtische Wege betrifft, aber auch bei uns ist noch Luft nach oben! Auch aus diesem Grund und rechtzeitig im Jubiläumsjahr zu 200 Jahren Fahrrad machen wir als Landeshauptstadt Potsdam wieder bei der Aktion STADTRADELN mit, einer Kampagne des Klimabündnisses. Das STADTRADELN ist als Wettbewerb konzipiert, so dass mit Spaß und Begeisterung für das Fahrrad als Alltags-Verkehrsmittel geworben wird. Ziel ist es, pro Einwohner die meisten Radkilometer zurückzulegen. Deutschlandweit treten Kommunen gegeneinander an, gesucht werden dabei Deutschlands fahrradaktivste Kommunen und das fahrradaktivste Stadtparlament. Auf die Aktion hatte ich in der April-Sitzung bereits kurz hingewiesen. Wir radeln zwar erst vom 4. bis zum 24. September im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche; bis zu dem Termin ist also noch etwas Zeit. Jetzt sind wir aber offiziell registriert und alle können sich bereits anmelden. Für die Fraktionen wurden bereits Teams angemeldet. Bestimmen Sie einen Teamkapitän und aktivieren Sie Ihre Fraktionsmitglieder, Ortsverbände, sachkundigen Einwohner und natürlich Ihre Wähler! Die Verwaltung tritt auch in Teams für Potsdam, aber im internen Vergleich auch gegeneinander an. Ich bin gespannt, welcher Geschäftsbereich am Ende die Nase vorn hat! Aber auch alle Potsdamerinnen und Potsdamer sind gefragt! Fragen und Informieren Sie im Freundes- im Bekanntenkreis, auf Arbeit, im Verein, in der Schule oder Hochschule. Bilden Sie Teams oder melden Sie sich beim offenen Team Potsdam an. Die Ergebnisse der Teams und Kommunen werden auf der STADTRADELN-Internetseite veröffentlicht, sodass Teamvergleiche innerhalb der Landeshauptstadt Potsdams als auch bundesweite Vergleiche zwischen den Kommunen möglich sind und zusätzlich für Motivation sorgen. Lassen Sie uns gemeinsam für das Team Potsdam in die Pedale treten!
Stadt für eine Nacht 2017: Vom 15. auf den 16. Juli wird in der Schiffbauergasse erneut die „Stadt für eine Nacht“ stattfinden und 24 Stunden seine Besucherinnen und Besucher empfangen. Die 25 so genannten „Bewohner“ – Kultureinrichtungen, Initiativen und Organisationen aus Potsdam – die sich in neuen Behausungen präsentieren, werden sich diesmal dem Thema Wasser widmen. Sie werden sich spielerisch, informativ und nachhaltig mit Wasser auseinander setzen und den Besucherinnen und Besuchern Experimente und Ideen zum Mitmachen und Mitdiskutieren anbieten. Zu sehen und zu erleben sind zum Beispiel eine Badespaßarena der Stadtwerke, eine Präsentation des URANIA-Planetariums zu „kosmischem Wasser“ im Sonnensystem oder eine Ausstellung zur Natur entlang der Nuthe durch die „Allianz am Schlaatz“. Zu den Kooperationspartnern zählt dieses Jahr die Organisation „Viva con Aqua“. Sie wird die so genannte „Kulturinsel“ bespielen, die dieses Jahr erstmals auf dem Wasser der Havel an der Schiffbauergasse aufgebaut wird. Der Tiefe See und seine traumhafte Kulisse werden so Teil der „Stadt für eine Nacht“. Über 100 Programmpunkte können an den beiden Tagen wahrgenommen werden. Dazu zählen natürlich auch Theater und Musik. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich beim Fachbereich Kultur und den Trägern der Schiffbauergasse zu bedanken, dass hier erneut ein hervorragendes Ereignis geplant wurde. Ich würde mich freuen, wenn der Besucherrekord aus dem letzten Jahr erneut übertroffen wird.
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Abstimmung Tagesordnung: Es liegen drei Dringlichkeitsanträge vor:
1. Sicherung des Strahleninstituts als Ärztehaus (Die Linke) - Dringlichkeit bestätigt
2. Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam (Fraktionen) - Dringlichkeit bestätigt
3. Weiterführung der Buslinie B 612 (CDU/ANW, SPD) - Dringlichkeit bestätigt
Die drei Anräge werden somit zu Beginn der neuen Anträge (Top 7) eingeordnet und weden heute auch abgestimmt.
Es ist 15.18 Uhr, die Fragestunde ist beendet.
Top 2.5 Stadtordnung § 8 "Mitführen von Tieren und Leinenpflicht"
DIe Stadtverordneten haten eine Änderung der Stadtordnung um eine Passage zur Erleichterung des Einsatzes von Blinden- und Assistenzführhunden beschlossen. Die Bündnisgrünen möchten nun wissen, wann diese Änderung umgesetzt wird. Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, sagt: Die Aktualisierung wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Das erscheint Anfang August.
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Es ist 15 Uhr, die Sitzung beginnt. Vor dem Haus demonstrieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Klinikums. Der zuständige Beigeordnete und Aufsichtsratsvorsitzender Mike Schubert spricht zu ihnen, im lenarsaal stockt unterdessen die Fragestunde. Denn ein Großteil der Fragen richten sich an die Geschäftsfelder von Mike Schubert.
