Herzlich Willkommen zur 29. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste mit den Anträgen, die direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden, finden Sie hier. Tagesordnungspunkte, die heute u.a. aufgrund fehlender Voten nicht entschieden werden, finden Sie hier. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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17:37 Uhr. Unglaublich, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Einen schönen Abend.
Top 7.39 Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Änderung eines verkaufsoffenen Sonntages in der Landeshauptstadt in diesem Jahr: Der bislang am 9. Juli festgelegte verkaufsoffene Sonntag in Potsdam entfällt, dafür dürfen alle Läden eine Woche früher, am 2. Juli geöffnet werden. Hintergrund der Änderung ist die Verlegung des Stadtwerkefestes auf das Wochenende 1./2. Juli. Die Stadtverordneten stimmen dem Vorschlag zu. Die Sonntage, an denen in Potsdam geöffnet werden darf sind neben dem 2. Juli der 28. Mai (Antikmeile), der 20. August (Potsdamer Schlössernacht), der 24. September (Antikmeile) sowie die beiden Adventssonntage 3. und 17. Dezember.
Top 7.38 Blühpflanzen für Bienen
Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu prüfen, auf welchen Potsdamer Grünflächen, Straßenbegleitflächen und entsprechenden Grünflächen städtischer Gesellschaften oder Wohnungsunternehmen im Sommer auf das Mähen zugunsten des Wachstums von Blühpflanzen für Bienen und andere Insekten verzichtet werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 3. Mai 2017 vorzulegen. Der Anrag stammt von der Fraktion Bündnis90/Grüne. Diese Idee fand die Mehrheit der Stadtverordneten.
Top 7.34 Hans Otto Theater - Besetzung der Intendantin oder des Intendanten
Der Oberbürgermeister wird gebeten, vor der abschließenden Empfehlung der Findungskommission und der Entscheidung des Oberbürgermeisters, eine öffentliche Veranstaltung mit den in die engere Auswahl gezogenen Bewerberinnen und Bewerbern für die Stelle des/der Intendanten/in des Hans Otto Theaters durchzuführen. Das beanragt die Fraktion Bündnis90/Grüne. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, dass Verfahren laufe bereits, die Findungskommission habe das Verfahren und die Kriterien zur Findung festgelegt. Sowohl der Ausschreibungstext als auch die Kommission und das Verfahren sind im Hauptausschuss besprochen worden. Es gab dagegen keinen Widerspruch. Neue Intendanz soll noch im April im Hauptausschuss vorgestellt werden, allenfalls Mai. Der Antrag komme aus seiner Sicht zu spät. "Im Laufe des Vefahrens etwas zu ändern halte ich nicht für fair", so Jakobs. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Top 7.16 Ausbau der Kita- und Schulversorgung im Ortsteil Fahrland
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Kita- und Schulplatzversorgung im Ortsteil Fahrland unverzüglich zu überprüfen und an den deutlich gestiegenen Bedarf anzupassen. Es sind unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um den entstandenen Engpass schnellstmöglich zu beseitigen und die Kapazitäten dauerhaft bedarfsgerecht auszubauen. Dazu ist die Einrichtung der bereits geplanten zweiten Kita schnellstmöglich zu realisieren sowie der dauerhafte Ausbau der Regenbogen-Schule auf drei Züge erneut zu prüfen. Bis zu einer dauerhaften Lösung müssen Übergangsangebote geschaffen werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2017 zu den eingeleiteten Maßnahmen ein erster Zwischenbericht zu geben. Diesem Antrag der Fraktion Die Linke haben die Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt. Bereits am kommenden Montag, 10. April, findet eine Bürgerversammlung zu den Themen Kinderbereuung in Fahrland statt. Um 19 Uhr wird der Beigeordnete Mike Schubert im Hort der Regenbogenschule, Ketziner Straße 31, dazu mit den Fahrländerinnen und Fahrländern reden und erste Ideen präsentieren.
Top 7.11 Jahresbericht der kommunalen Stiftung Altenhilfe
8372 Euro sind im vergangenen seitens der Stiftung Altenhilfe an bedürftige ältere Potsdamerinnen und Potsdamer ausgezahlt worden. Das ist ein Ergebnis des Berichtes der kommunalen Stiftung Altenhilfe, die der Beigeordnete Mike Schubert eingebracht hat. Das Vermögen ist im vergangenen Jahr um 18.289,48 Euro auf 393.946,09 Euro angestiegen. Insgesamt stehen 27.118,84 Euro zur Verfügung, die an bedürftige, ältere Potsdamerinnen und Potsdamer ausgereicht werden könnten. Dazu bedarf es eines Antrags, der dann durch die Stadtverwaltung beschieden wird. Im Vorjahr sind 21 Anträge angenommen, vier abgelehnt worden.
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16.30 Uhr. Wir sind schon bei den neuen Anträgen. Elf der 26 Vorlagen der Fraktionen, Wiedervorlagen aus den Ausschüssen, ist zugestimmt worden. Die anderen Anträge wurden aufgrund fehlender Voten heute nicht abgestimmt.
Top 5.5 Bebauungsplan Nr. 155 "Schulstandort Sandscholle", Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung
Die SPD möchte den geplanten Schulstandort an der Sandscholle nicht mittragen und wird sich enthalten. Das hat David Kolesnyk für die SPD-Fraktion angekündigt. Er führt aus, dies nicht für den richtigen Standort zu halten, ohne eine eigene, andere Lösung zu präsentieren. Mit diesem Standort würden die Babelsberger Kinder für einen Zeitraum von zehn Jahren in einem Provisorium im Zentrum Ost unterrichtet, sagt er. Plan ist, auf dem Rasenplatz des heutigen Sportplatzes Sandscholle eine Grundschule für Babelsberg zu errichten. Der Sportplatz soll auf einem Areal in der Waldstadt II neu errichtet werden. Auch Die Andere spricht sich gegen den Plan aus. Anders Matthias Fincken, CDU/ANW, der für den Start der Planung argumentiert. Es müsse endlich mit den Planungen begonnen werden, um Antworten auf die Fragen zu bekommen. Seit mehr als einem Jahr dauert die Prüfung bereits, jetzt soll es losgehen. Auch Lars Eichert, CDU/ANW, sagt, wenn der Königsweg noch gefunden wird, dann könne der "auf die Überholspur geschickt werden". Aber jetzt müsse mit den Planungen begonnen werden. Stefan Wollenberg, Die Linke, sagt, es gebe keinen Verlust der Sportflächen in Babelsberg. An der Grundschule würden Kleinspielfelder errichtet, in der Waldstadt II entstehe ein zusätzlicher Sportplatz, der ohne den Schulneubau dort nicht gebaut würde. Jan Kuppert, Die Andere, hatte zuvor bemängelt, dass Sportflächen an den Stadtrand verdrängt würden, was zusätzliche Verkehre bedeute. Kritisiert wird auch, dass die Verwaltung dieser Tage gesagt hat, dass der Neubau samt Planung womöglich erst in zehn Jahren fertig sein könnte. Natürlich werde versucht dies zu beschleunigen, sagt Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Jedoch könne aber keine Garantie dafür gegeben werden. Eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmt der Beschlussvorlage zu und somit für den Start der Planungen.
Top 5.3 Fortschreibung des Radverkehrskonzepts
Das fortgeschriebene Potsdamer Radverkehrskonzept wird erneut in den Fachausschuss überweisen und heute nicht beschlossen. Sowohl die Fraktion CDU/ANW als auch Die Andere haben Änderungswünsche, daher wird das Konzept erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr diskutiert nd am 3. Mai erneut hier im Plenarsaal aufgerufen.
Bericht des Oberbürgermeisters
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt über die Themen Bürgerhaushalt, Mobilitätskampagne, dem Jahresmotto "Stadt trifft Kirche" und dem Regionalen Wachstumskern. Die Rede schriftlich als pdf.
Thema Bürgerhaushalt: Potsdams Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde. Der Startschuss fällt morgen, am 6. April um 18 Uhr bei der ersten Bürgerversammlung hier im Plenarsaal. Alle sind wieder herzlich eingeladen, sich aktiv zu beteiligen. Im Vordergrund der Auftaktveranstaltung steht die Vorstellung der Potsdamer Haushaltslage. Bürgermeister Exner wird dabei sein und unsere – wie ich finde – sehr gelungene, neue Informationsbroschüre vorstellen. Einige Exemplare liegen übrigens bereits heute im Eingangsbereich des Saales aus. Vielleicht werfen Sie mal einen Blick darauf. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer können ab morgen also wieder ihre Ideen und Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/19 einbringen. Hierzu wird es Infostände auf Stadtfesten und an zentralen Orten, wie dem Hauptbahnhof, im Stern-Center sowie im Bildungsforum geben. Auch im Internet können Interessierte eigene Ideen und Vorschläge abgeben. Wir wollen Einwohnerinnen und Einwohner Potsdams wieder frühzeitig in die Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Es gilt, sie zu fragen, wo sie die Prioritäten setzen wollen. Seit dem ersten Bürgerhaushalt für das Jahr 2008 sind insgesamt 4.600 Vorschläge eingegangen. In der Summe wurden mehr als 55.000 Beteiligungen gezählt. Die Stadtverordnetenversammlung hat in den letzten Jahren bereits über 193 Vorschläge entschieden. Für einen Großteil der befürworteten Bürgerideen wurden Umsetzungsaufträge erteilt und weiterführende Prüfungen empfohlen. In diesem Jahr kommen sicher einige hinzu.
Thema Mobilitätskampagane: Im Frühling sind viele Potsdamerinnen und Potsdamer bereit, ihre alltägliche Verkehrsmittelwahl zu überdenken und vielleicht mal andere Wege auszuprobieren. Daher starten wir auch mit unserer Mobilitätskampagne „Besser mobil. Besser leben.“, um wieder verstärkt auf die vorhandenen Alternativen zum Auto hinzuweisen. Dabei wollen wir mit Argumenten überzeugen. Sie und ich, liebe Stadtverordnete, sollten dabei natürlich mit gutem Beispiel vorangehen! Bereits nächsten Montag werde ich den Radweg zwischen Schlaatz und Drewitz, entlang der Fernwärmetrasse eröffnen. Parallel zur Nuthestraße wurde eine Verbindung zwischen Wetzlarer Bahn und Neuendorfer Straße für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut, die attraktiv, sicher und ganzjährig nutzbar ist und damit auch die Erreichbarkeit der Innenstadt aus den Stadtteilen verbessert. Der erste große Jahreshöhepunkt findet am 22. April statt. Gemeinsam mit Potsdamerinnen und Potsdamern werde ich beim Anradeln die Radsaison offiziell eröffnen. Um 14.00 Uhr starten wir am Alten Markt in zwei verschiedenen Routen - eine Familienroute mit 5 km und eine für „Fortgeschrittene“ mit 15 km bis zu unserem Ziel im Karl-Liebknecht-Stadion. Ich lade Sie alle dazu herzlich ein. Der 2. Jahreshöhepunkt ist die erneute Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche im September, so zum Beispiel mit einem neuen Potsdamer Umweltfest, bei dem die nachhaltige Mobilität ein wichtiger Bestandteil ist. Aber auch Sie und alle Einwohner sind gefragt. Wir beteiligen uns in diesem Jahr nach längerer Pause im September wieder beim STADTRADELN, einer Kampagne des Klimabündnisses. Innerhalb von 21 zusammenhängenden Tagen sollten wir möglichst viele Fahrradkilometer sammeln – beruflich wie privat. Das STADTRADELN ist als Wettbewerb konzipiert, so dass mit Spaß und Begeisterung für das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel geworben wird. Ziel ist es, pro Einwohner die meisten Radkilometer zurückzulegen. Deutschlandweit treten Kommunen gegeneinander an, gesucht werden dabei Deutschlands fahrradaktivste Kommunen und das fahrradaktivste Stadtparlament. Diese Herausforderung sollten wir unbedingt annehmen!
Thema "Stadt trifft Kirche": Die Osterfesttage stehen vor der Tür. Traditionsgemäß sind diese Tage nicht nur wichtige kirchliche Feiertage, sie stellen auch den Beginn der touristischen Saison dar. Die diesjährigen Osterfesttage sind in unserer Stadt gleich in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes. Sie stehen im Kontext des 500. Reformationsjubiläums, dem sich Potsdam unter dem Motto „Stadt trifft Kirche“ mit einer Vielzahl sehr interessanter Angebote widmet.Das diesjährige Programm der Osterfesttage ist deshalb besonders intensiv. Es enthält bekannte und neue Formate.Gottesdienste und festliche Osterkonzerte in der Nikolaikirche werden ergänzt durch die Vorstellung der neuen Luther-Biografie von Friedrich Schorlemmer im Bildungsforum, einem wissenschaftlichen Vortrag zur Rolle der Reformation für Brandenburg im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte sowie geführten touristischen Osterspaziergängen, die eigens für das Reformationsjubiläum entwickelt worden sind. Die Vorbereitungen zum 36. Kirchentag, der Ende Mai teilweise auch in Potsdam stattfinden wird, werfen ihre Schatten voraus. Die gesamte Potsdamer Mitte wird somit zum Gastgeber der Osterfesttage. Eine besondere Symbolik entsteht aus dem Aufeinandertreffen der Nacht von Potsdam mit dem Karfreitag. Am 14. April 1945 wurden Potsdam und vor allem die Potsdamer Mitte bei einem Bombenangriff schwer in Mitleidenschaft gezogen. Potsdam hat sich nach vielen Jahrzehnten von den Schrecken dieser Nacht erholt – auch in seiner städtebaulichen Gestalt, obwohl noch sehr viel zu tun ist. Das Gedenken an die Zerstörung Potsdams hat seinen aktiven Platz in unserer städtischen Erinnerungskultur gefunden. So wird traditionell am 14. April um 19 Uhr das Potsdam-Requiem in der Nikolaikirche unter Leitung von Kantor Björn O. Wiede aufgeführt. Im Anschluss daran lädt die Landeshauptstadt Potsdam um 20.45 Uhr in das Potsdam Museum zum moderierten Zeitzeugengespräch ein. Im vergangenen Jahr löste die Veranstaltung dazu eine starke Resonanz aus, nachdem es in der Presse einen Aufruf nach Zeitzeugenstimmen gegeben hatte. 40 Personen – alle über 80 Jahre alt – haben sich gemeldet, die in aufgezeichneten Interviews ihre Erinnerungen besprechen. Die daraus entstandenen Filme sollen am 14. April dieses Jahres erstmals präsentiert werden. Anschließend kommen sie ins Internet und können von Schulen verwendet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie im Potsdam-Museum mit dabei sind.
Thema Regionaler Wachstumskern: Potsdam zählt seit 2005 zu den 15 Regionalen Wachstumskernen (RWK) in Brandenburg, die mit ihren ökonomischen Potenzialen für die Entwicklung des Landes ein großes Gewicht haben. Potsdams Bilanz seit 2006 – dem Start der Neuausrichtung der Förderpolitik im Land Brandenburg – kann sich sehen lassen: Wir haben heute fast ein Drittel mehr Wirtschaftsleistung, rund 13.600 neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, ein Plus von 2.500 Gewerbebetrieben, einen signifikanter Rückgang der Arbeitslosenquote und natürlich 23.881 neue Einwohner mit einem Hauptwohnsitz in Potsdam. Diese Entwicklungen zeigen, dass Vieles richtig gemacht wurde. Dazu gehören auch die erfolgreich realisierten RWK-Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Potsdam nachhaltig stärkten. So haben wir am 6. Dezember 2016 am Bahnhof Griebnitzsee feierlich den 2. Regionalbahnsteig in Betrieb genommen. Mittlerweile sind seit 2005 insgesamt 7 Schlüsselmaßnahmen fertiggestellt. Stand heute haben wir gut die Hälfte aller von der Landeshauptstadt beantragten und von der Landesregierung beschlossenen RWK-Maßnahmen realisiert. Dazu zählen u.a. der Ausbau des Bahnhofes Golm, das Bildungsforum, der Handwerker- und Gewerbehof und zuletzt der Ausbau der L40 mit der Humboldtbrücke, um nur die wichtigsten Vorhaben zu nennen. Derartige „Erfolgsgeschichten“ müssen fortgeschrieben werden. Nur so ist der Entwicklungsschwung zu verstetigen, den wir brauchen, damit Potsdam verstärkt aus eigener Kraft mit der dafür erforderlichen Wirtschaftsdynamik die Herausforderungen einer wachsenden Stadt bewältigt. Das Investitionsvolumen der fertiggestellten RWK-Projekte von rd. 70 Mio. EUR unterstreicht, wie bedeutsam dabei die RWK-Förderpolitik ist. Auf diese Unterstützung baut die Landeshauptstadt auch in Zukunft. Sie ist fortgesetzt wichtig. Das habe ich am Montag im Wirtschaftsministerium im Gespräch mit den Vertretern der Ressorts in der Interministeriellen Arbeitsgruppe deutlich gemacht. Dabei habe ich auch darauf verwiesen, dass Potsdams Wirtschaft stabile und vor allem außerordentlich substanzielle Beiträge zur Entwicklung des Landes liefert. Aus der Sicht der Landeshauptstadt habe ich vor allem drei wesentliche Erwartungen unterstrichen:
- Potsdams dynamische Bevölkerungsentwicklung mit dem daraus erwachsenen Siedlungsdruck muss im Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion so berücksichtigt werden, dass es möglich ist, die vorhandenen Gestaltungsräume entlang der Verkehrsachsen B2 in Richtung Krampnitz und B1 in Richtung Bahnhof Pirschheide nutzen zu können.
- Die auf mehrere Jahre angelegten Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erfordern eine umgehende Entscheidung des Landes, wie der Wegfall der Bundesmittel ab dem Jahr 2019 kompensiert und verbindlich fortgeführt werden kann.
- Erforderlich sind in diesem Zusammenhang auch fortgesetzte Verbesserungen bei der Bahnanbindung Potsdams durch die Einbindung des Bahnhofs Pirschheide in die neue Führung der RB 22, die Erhöhung der Taktfrequenz im bestehenden Schienenpersonennahverkehr RE 1 und RB 22 und perspektivisch eine direkte Anbindung nach Spandau.
- Zur weiteren Versorgung von Studentinnen und Studenten mit preiswertem Wohnraum wollen wir eine Unterstützung des Landes bei der Ansiedlung eines Studentwohnheims in der Potsdamer Mitte.
Im Juli wird das Kabinett entscheiden, ob beispielsweise der „Ausbau des Leipziger Dreiecks“ oder der „Neubau eines Studentenwohnheims in der Potsdamer Mitte“ als RWK-Maßnahmen angenommen werden, um mit diesem begünstigenden Status im Rücken die Förderung der Projekte mit den zuständigen Ressorts zu verhandeln.
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Die Sitzung startet heute mit der Vorsitzenden Birgit Müller und Imke Eisenblätter auf dem Podium, denn die beiden Stellvertreter Claus Wartenberg und Klaus Rietz werden wohl heute nicht zur Versammlung erscheinen. Auch sonst sind die Reihen ziemich licht. Einen Wechsel gibt es in der SPD-Fraktion: Franz Blaser hat seinen Sitz abgegeben, ihm folgt Kathleen Krause aus dem Ortsteil Golm. Herzlich Willkomen.
Downloads
- Bericht des OBM am 5. April
