Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 4. September 2013

Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).

Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung, mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.

Die Konsensliste finden Sie hier.

Die Tagesordnungspunkte Entscheidung über einen Tourismusbeitrag und Übernachtungssteuer sind zurückgestellt und werden in der nächsten regulären Sitzung am 6. November behandelt. Ebenso die Anträge auf der Konsensliste, die direkt in die Fachausschüsse überwiesen wurden. Weitere zurückgestellte oder zurückgezogene Anträge der heutigen Sitzung finden Sie hier.

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17:47 Uhr: Die 55. Stadtverordnetenversammlung ist beendet.

Der Abschluss heute: Björn Teuteberg (FDP) legt sein Mandat aus beruflichen Gründen nieder und verabschiedet sich.

Top 11.18 Messestandort Potsdam
Nach der Insolvenz der Messe Potsdam GmbH sind zahlreiche Gespräche zur Sicherung des Messestandortes Potsdam geführt worden. Oberbürgermeister Jann Jakobs informiert, dass es einen Potsdamer Interessenten gibt, weiter Messen anzubieten. In zwei Wochen wolle der potenzielle Messebetreiber, der mit einem externen Betreiber zusammenarbeitet, sich öffentlich äußern. Damit würde der Messestandort Potsdam erhalten bleiben.

Top 9.73 Sport- und Freizeitbad Brauhausberg
Der Weg ist frei für die Verhandlungen zu einem neuen Schwimmbad in der Landeshauptstadt. Die Stadtverordneten haben bei drei Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadtwerke Potsdam als Bauherr die Verhandlungen mit den Siegern des Realisierungswettbewerbes führen. Über die Verhandlungsergebnisse soll der Hauptausschuss informiert werden, der dann dem Vertragsabschluss zustimmen muss. Zudem wird der Zuschuss der Stadt zum Betrieb der Bäder durch die Bäderlandschaft GmbH, eine 100-prozentige Stadtwerketochter, auf höchsten 3,5 Millionen Euro im Jahr festgeschrieben. Oberbürgermeister Jann Jakobs wirbt für Zustimmung und sagt zugleich, es ist an der Zeit zu bauen. Die Diskussionen sind geführt worden, es gab ein Werkstattverfahren und eine Bürgerbefragung. Sandro Szilleweit (Die Andere) erklärt, er sei ein Kind dieser Stadt und habe am Brauhausberg schwimmen gelernt, viele Erinnerungen hängen daran. Aber es ist an der Zeit, sich auf ein neues Bad zu freuen. Auch die Begleitkommission zum Badneubau, besetzt mit Experten, Bürgerinitiativen und Stadtverordneten, hat sich einstimmig für den Antrag ausgesprochen. Nach jetzigen Planungen kostet das Bad zwischen 29 und 31 Millionen Euro. In den Verhandlungen mit den drei Architekturbüros sollen die Kosten und Angebote nun plausibilisiert werden.

Top 9.67 Bürgerbefragung Sport- und Freizeitbad
Die FDP möchte eine erneute Bürgerbefragung zum Thema Badneubau in Potsdam. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) wünscht sich dieses Engagement für Befragungen seitens der FDP an anderen Stellen, hier sei es nicht angebracht. Es habe ein langes Beteiligungsverfahren stattgefunden. Die FDP bemängelt, dass die Kosten für den Badneubau angestiegen sind und dies nicht den Grundlagen der Bürgerbefragung entspricht. Linke, Grüne, SPD und BürgerBündnis sprechen sich gegen den Antrag aus. Das Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, viele mehr dagegen. Abgelehnt!

Top 9.72 Dienstreise Versailles
Die Dienstreise des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nach Versailles ist genehmigt. Somit wird Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) gemeinsam mit Oberbürgermeister Jann Jakobs und Oliver Germer vom Freundeskreis Potsdam-Versailles begleiten. Beide Städte streben Kooperationen in zahlreichen Bereichen wie Kultur an. Der Besuch findet am 28. und 29. September auf Einladung der Stadt Versailles statt.

Top 9.71 Ideenwettbewerb Wissensspeicher
Die CDU möchte einen Wettbewerb zur Gestaltung der Wand am Bildungsforum. Die Linke signalisiert Zustimmung. Die SPD beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss. Überwiesen in den Kulturausschuss!

17:00 Uhr, die Sitzung beginnt.

Montag, 9. September, 17 Uhr. Die Tagesordnungspunkte, die am vergangenen Mittwoch nicht geschafft worden sind, werden in der heutigen 2. Runde der SVV aufgerufen.

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Es ist 21:43 Uhr, der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Wir sind bis zum Top 9.63 gekommen. Am Montag um 17 Uhr geht es weiter hier im Plenarsaal. Dann steht u.a. die Entscheidung zum Neubau Sport- und Freizeitbad an. Schönen Abend für heute.

Top 9.55. Rückführung der Attika-Figuren Stadtschloss
SPD und CDU/ANW wollen Folgendes: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) und der Landesregierung Berlin Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Attikafiguren, die sich gegenwärtig auf der Humboldt-Universität befinden, an ihren ursprünglichen Platz auf dem Stadtschlossneubaus zurückzuführen. Das soll nun im Kultur- und Hauptausschuss besprochen werden.

Top 9.30. Neuberufung Mitglieder Gestaltungsrat
Der Potsdamer Gestaltungsrat wird mit drei neuen Mitgliedern besetzt: Neben Staatsrätin a.D., Dipl.-Ing. Ulla Luther (Wiederberufung), Prof. Dipl.-Ing. Christian Rapp (Wiederberufung) und Prof. Dipl.-Ing. Mara Pinardi (Wiederberufung)werden künftig Dr. Dipl.-Ing. Anke Schettler (Neuberufung), Dipl.-Ing. Axel Lohrer (Neuberufung) und Dipl.-Ing. Helmuth Riemann (Neuberufung) Neubauvorhaben in der Landeshauptstadt beurteilen und den Bauherren beratend zur Seite stehen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem ohne Gegenstimme zu.

Das Thema Weisse Flotte, Sanierungsziele und Lustgarten
Es liegen vier Beschlussvorlagen und eine Mitteilungsvorlage vor, die Tagesordnungspunkte 9.24 bis 9.28. Sie sollen gemeinsam behandelt werden. Start der Debatte 20:44 Uhr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) wirbt fünf Minuten lang eindringlich für den Neubau des Wirtschaftsgebäudes neben dem heutigen Mercure-Hotel. Saskia Hüneke (Bü90/Grüne) beantragt die Überweisung aller Anträge zu dem Thema in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen. Sie werden überwiesen, in den SB-Ausschuss und den Hauptausschuss. Schnelles Ende der Debatte - 20:53 Uhr.

20:30 Uhr: Viele neue Anträge, die in Ausschüsse überwiesen werden. Wir nähern uns dem nächsten großen Thema - Neubau Weisse Flotte am Hafen.

Top 9.6. Bildende Kunst in den Depots
Mit knapper Mehrheit (22:20) in den Finanz- und Kulturausschuss überwiesen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht über alle Kunstwerke aus dem öffentlichen Raum vorzulegen, die städtischerseits deponiert sind und zur Zeit nicht öffentlich gezeigt werden. Die Übersicht sollte folgende Angaben enthalten: Name des Künstlers, Entstehungsjahr des Werkes, Ursprungsort seiner Aufstellung, Zustand des Werkes, Verwendungsabsicht, geplanter Ort einer Wiederausstellung und zeitliche Perspektiven.

Top 9.2. Sanierung des Schulsportplatzes an der Friedrich-Wilhelm-von Steuben-Gesamtschule
Die Steuben-Gesamtschule im Kirchsteigfeld erhält eine Sanierung des Kunstrasenplatzes der Schule. Die Stadtverordneten haben dafür außerplanmäßig 135.422,68 Euro zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um den Sportplatz Kirchsteigfeld.

Dringlichkeitsantrag: Verkehrssicherung vor der Evangelischen Grundschule Babelsberg. Eine große Mehrheit stimmt dafür, dass der Oberbürgermeister sinngemäß geeignete Maßnahmen ergreifen soll, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.

19:52 Uhr: Die neuen Anträge

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Top 7.13. Untersuchung Regio-Stadtbahn Potsdam
Antrag angenommen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens die Möglichkeiten einer Erweiterung des Potsdamer SPNV Netzes durch die Nutzung der Zweisystemtechnik prüfen. Vor der Beauftragung der Untersuchung ist über mögliche Streckenführungen und Prüfinhalte eine gemeinsame Auffassung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu entwickeln.

Top 7.12. Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Die Linke fordert, dass der Oberbürgermeister über die Mittel informiert und die SVV sagt, wofür die Mittel verwendet werden. Die Mittel sind im Rahmen der Kosten für die Unterkunft vom Bund an die Stadt gezahlt worden, wovon ein Teil für das BuT ist. In diesem Jahr steht weniger Geld zur Verfügung, weil der Bund die Zuschüsse gesenkt hat. Allerdings plant die Stadt mit höheren Kosten der Unterkunft: 38 Millionen Euro, im Vorjahr waren es knapp 36 Millionen Euro. Die Erhöhung des Plans resultiert aus erhöhten Mietkosten. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss überwiesen.

Top 7.11. Einsatz digitaler Medien in Potsdamer Schule
Ein nächster Masterplan für Potsdam - dieses Mal für die digitale Ausstattung an Schulen. Nun soll der Bedarf und der zeitliche Einsatz digitaler Medien in den Potsdamer Schulen in einem Masterplan festgeschrieben und die dafür notwendigen Zeitraum und die Kosten ermittelt werden. Erste Ergebnisse sind in der Sitzung im April 2014 der SVV vorzulegen. Voilá. 10 Ja, 2 Gegenstimmen. Der Rest hat sich enthalten.

Erneut Top 7.6. Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld
Auflösung der Verwirrung: Die CDU/ANW hatte den Antrag gestellt, Gewerbeflächen im Kirchsteigfeld in Wohnbauflächen umzuwidmen. Im Bauausschuss hat Die Linke einen Änderungsantrag eingebracht, der vom Antragssteller übernommen wurde. Anschließend hat der Ausschuss dazu votiert. Warum nun steht der alte Antrag heute zur Debatte? Fehler in der Übetragung, der behoben ist. Nun kommt es zur Abstimmung des Antrages, den kaum einer kennt. Er beinhaltet einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister. Der soll prüfen, wie die Verlängerung der Ricarda-Huch-Straße an die Trebbiner Straße möglich ist und er soll darstellen, warum auf dem Areal noch freie Gewerbeflächen sind. Zudem soll er prüfen, ob 500 Wohnungen auf einer Teilfläche gebaut werden können. Der Ausschuss hat dem Antrag nicht zugestimmt. Und heute? 16 Ja, 21 Nein. Antrag abgelehnt.

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Es folgt die Einwohnerfragestunde.

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Top 9.17. Wahl des 1. Beigeordneten
19 Uhr, das Ergebnis wird verkündet: Burkhard Exner ist als 1. Beigeordneter von der Mehrheit der Stadtverordneten gewählt worden. 32 der 48 anwesenden Stadtverordneten haben im 1. Wahlgang für die Verlängerung der Amtszeit gestimmt. Damit bleibt Burkhard Exner weitere acht Jahre der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen. Herzlichen Glückwunsch.

Top 9.16. Stellenbesetzung 1. Beigeordneter
Die Amtszeit von Burkhard Exner endet nach acht Jahren am 31. Dezember 2013. Oberbürgermeister Jann Jakobs wirbt dafür, die Stelle nicht auszuschreiben und direkt neu zu besetzen. Er wirbt für die Wiederwahl von Burkhard Exner. Dem Antrag auf Nichtausschreibung müssen 29 Stadtverordnete zustimmen, erst danach kann gewählt werden. 18:04 Uhr, die Abstimmung: Die Kooperation steht, 33 Stadtverordnete stimmen dafür, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Wahl kann beginnen.

Top 7.9. Änderung der Fernwärmesatzung
Der Oberbürgermeister wird prüfen, welche Auswirkungen eine Änderung der Fernwärmesatzung der Stadt Potsdam hat, mit dem Ziel der Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Gebäude mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung im Fernwärmevorranggebiet, die bei gleicher Wärmebereitstellung zu einer niedrigeren nachgewiesenen CO2-Emission führen. Dabei sind sowohl die Kohlendioxidminderungspotenziale als auch die die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betrieb des Fernwärmenetzes sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen. Antrag wurde mit 26:19 angenommen.

Top 7.6. Änderung B-Plan Nr. 18 Kirchsteigfeld
Gewerbeflächen oder Wohnbebauung? Die CDU/ANW fordert, die ca. 60.000 Quadratmeter Gewerbeflächen für den Wohnungsbau umzuwidmen. Dr. Wilfried Naumann von der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld erhält Rederecht, er plädiert für den Erhalt der Gewerbeflächen und für Wohnungsneubau an anderer Stelle im Kirchsteigfeld, nicht direkt an der Autobahn. Peter Lehmann (CDU/ANW) sagte, man rede heute nicht über den Antrag, weil dieser schon nicht mehr existiert. Verwirrung! Bei allen! Der Punkt wird vertagt auf einen Zeitpunkt nach der Pause.

Top 6.9. Fortführung "Freiland"
Das jugend- und soziokulturelle Zentrum "Freiland" soll fortgeführt werden. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich entschieden (5 Gegenstimmen). Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) forderte zuvor, dass der Antrag in seiner Ursprungsform beschlossen wird. Der Kulturausschuss hat eine geplante Evaluation in den kommenden drei Jahren abgelehnt. Auch ein zwingender Beirat zur Prüfung und Begleitung des Freilandes ist abgelehnt worden. Daher ist der Antrag mit den Änderungen des Kulturausschusses beschlossen worden.

Top 6.7. Veränderung zentraler Versorgungsbereich "Nahversorgungszentrum Bornstedt Carree / Umgebung
Mit Ergänzung eines CDU-Änderungsantrages beschlossen.

Top 6.5. Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2010 und Entlastung des Oberbürgermeisters
Der Vorlage wird zugestimmt. Die Andere stimmt dagegen, Die Linke enthält sich. Die Landeshauptstadt schließt das Jahr mit einem Minus in Höhe von 7,23 Millionen Euro ab.

Top 6.1. Planungsrechtliche Grundlagen für die Erweiterung und Entwicklung der Universität Potsdam am Standort Neues Palais
Es geht um die Entwicklungsmöglichkeiten der Universität Potsdam am Standort Neues Palais. Die Linke und Die Andere kritisieren die Verwaltungsvereinbarung zwischen Landeshauptstadt und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Die Linke bringt zahlreiche Änderungswünsche ein. Vor allem der Umgang mit den Sportflächen und der mögliche Rückbau der Studentenwohnheime (T-Heime) stößt auf Kritik, da die Häuser erst kürzlich saniert worden sind. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp wirbt um Zustimmung zum Antrag. Schluss der Debatte. Pete Heuer (SPD) beantragt, dass die Punkte von Die Linke und Die Andere einzeln abgestimmt werden, da einzelne Punkte konsensfähig sind. Die Punkte 1 und 4 des Änderungsantrages sind mehrheitlich angenommen, die Punkte 2 und 3 fanden keine Mehrheit. Der Begleittext aus dem Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen wird mehrheitlich angenommen, der Antrag insgesamt erhält ebenfalls eine Mehrheit.

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Top 5. Die Beauftragte für Migration und Integration Magdolna Grasnick hält ihren Report. Zum Nachlesen finden Sie den Report hier.

Top 4. Nach der Abstimmung der Tagesordnung spricht Oberbürgermeister Jann Jakobs zur Lage der Landeshauptstadt. Den Bericht können Sie hier nachlesen.

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Top 2.15.: Wann die überarbeiteten Fassungen des Schulentwicklungsplanes und des integrierten Sportentwicklungsplanes vorgelegt werden, möchte Peter Schüler (Bü90/Grüne) wissen. Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Dr. Iris Jana Magdowski antwortet, dass die beiden Planungswerke im Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Top 2.7.: Die Wand des Bildungsforums beschäftigt Dr. Karin Schröter (Die Linke). Sie fragt, wann die Wand gestaltet wird. Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Dr. Iris Jana Magdowski antwortet, dass die Plakate zur Werbung für die Einrichtungen Stadt- und Landesbibliothek (SLB), Volkshochschule (Vhs) und Wissenschaftsetage (WiS) im Bildungsforum hängen. Sie stellt in Aussicht, dass die Großplakate nicht mehrere Jahre hängen, sondern sie wolle den Diskussionsprozess um die Gestaltung der Wand aufnehmen und zahlreiche neue Ideen in die spätere Neugestaltung einfließen lassen.

15 Uhr. Die Stadtverordnetenversammlung beginnt mit der Fragestunde.