Herzlich Willkommen zur 8. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier (pdf). Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Fast drei Stunden dauert die Fortsetzung der SVV. Ende ist um 19.50 Uhr. Wir wünschen einen schönen guten Abend!
Top 10.39 Finanzierung Medienkongress M100
Carsten Linke von der Fraktion Die Andere begründet den Antrag. Die Mittel für den internationalen Mediengipfel M100 Sanssouci Colloquium sollen stark reduziert werden und der Festivalförderung sowie der Fête de la musique zufließen. Der Oberbürgermeister widerspricht und verweist darauf, dass die Planungen für die diesjährige Veranstaltung von M100 bereits gelaufen. Nur die Linke unterstützt den Antrag. Er wird deutlich abgelehnt.
Zwischenbemerkung: Stand 19 Uhr hat die eigentlich bis 19 Uhr angesetzte SVV noch nicht einmal die Hälfte der noch offenen Tagesordnung beraten. Da anschließend noch der Hauptausschuss folgt, wird es vermutlich heute recht spät im Potsdamer Rathaus.
Top 10.35 Max-Dortu-Preis
Mit sehr großer Mehrheit beschließen die Stadtverordneten, einen Max-Dortu-Preis einzurichten. Die Landeshauptstadt soll alle zwei Jahre einen Preis für Demokratie mit dem Namen Max-Dortu-Preis ausschreiben, der mit 5.000 Euro dotiert ist. Mit dem Preis sollen herausragende Leistungen zur Weiterentwicklung des demokratischen Miteinanders auf kommunaler Ebene geehrt werden. Johann Ludwig Maximilian Dortu war 1826 in Potsdam geboren worden und nahm in der Revolution von 1848/49 am bewaffneten Kampf für die Errichtung einer Republik in Deutschland teil. Bekannt wurde Dortu als Urheber der Bezeichnung „Kartätschenprinz“ für den Prinzen von Preußen, den späteren König und Kaiser Wilhelm I. Die preußische Militärjustiz ließ ihn 1849 hinrichten.
Top 10.28 Sicherung Tierheim-Standort Sago-Gelände
Für Tierheim und Fundtierbetreuung soll künftig das Sago-Gelände festgeschrieben werden, um gegenüber der Kommunalaufsicht bezogen auf den Grundstücksverkauf an den TSV bessere Karten zu haben. Das ist die Position der Fraktion Die Linke. Auf Antrag des Oberbürgermeisters wird sich demnächst der Hauptausschuss weiter mit dem Thema befassen.
Top 10.27 Lärmschutz Nutheschnellstraße
Die Linke wirft der Stadt vor, nicht aktiv geworden zu sein, eine Lärmschutzwand an der Nutheschnellstraße zu errichten. Hans-Jürgen Scharfenberg sagt, der Oberbürgermeister habe nichts getan. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp und der Oberbürgermeister weisen darauf hin, dass das Land zuständig sei und nicht die Stadt. Daher müsse sich die Linke auch im Landtag dafür stark machen. Ein heftiger Wortwechsel folgt. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Top 10.25 Austritt aus dem VKU
Erster Schlagabtausch: Die Linke fordert, dass die Stadtwerke und ihre Unternehmen aus dem Kommunalverband VKU austreten. Mit einem solchen Schritte soll mit Nachdruck auf die geplante Besetzung der Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes des VKU mit der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche reagiert werden. Die Besetzung der wichtigen Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des VKU mit der Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche habe zu großem Unverständnis und einem breiten öffentlichen Protest geführt. Da werde der "Bock zum Gärtner gemacht", sagt der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er lobt die Entwicklung der Potsdamer kommunalen Unternehmen. Oberbürgermeister Jann Jakobs antwortet. Die Landeshauptstadt sei gut beraten, dass die eigene gute Erfahrung auch weiterhin in der VKU eine Rolle spielt. Potsdam müsse seinen Einfluss in dem Gremium auch in Zukunft gelten machen. Carsten Linke von Die Andere lehnt den Antrag ab. Man schenke Frau Reiche zu viel aufmerksam. Auch Götz Th. Friederich (CDU) findet, ein solcher Antrag schwäche die Landeshauptstadt. Der Antrag wird mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Mittwoch, 11. März 2015. Fortsetzung der SVV. Die Anträge ab Top 10.12 werden aufgerufen. Mal sehen, wie spannend es wird.
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Top 5 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Martina Trauth-Koschnick, hat den Stadtverordneten den Bericht „Chancengleichheit und Vielfalt 2013/2014 in der Landeshauptstadt Potsdam“ vorgestellt. Mit dem vorliegenden Bericht wollen die Beauftragten des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt den Mitgliedern der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung sowie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ihre Arbeit fundiert und so transparent wie möglich aufzeigen. Erstmalig stellen sie zudem die neu entwickelten Leitlinien für eine moderne Beauftragtenarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam vor.
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Top 6 Bürgerhaushalt
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch über den Bürgerhaushalt 2015/2016 und dabei über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Demnach wurden sechs Anregungen angenommen und als bereits in Umsetzung bestätigt. Acht Ideen sollen weiter geprüft werden. Weitere sechs Hinweise fanden keine Mehrheit. Beim Bürgerhaushalt 2015/2016 konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 815 Vorschläge eingereicht und damit mehr als je zuvor. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich erstmals mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit über sechs Prozent aller Potsdamerinnen und Potsdamer. Weitere Infos hier und unter http://buergerbeteiligung.potsdam.de/
18 Uhr, der Doppelhaushalt 2015/16 ist beschlossen
Top 6 Haushalt
16 Uhr, der Haushalt wird aufgerufen. Die Fraktionen erhalten jetzt Zeit, sich zum Haushaltsentwurf 2015/16 zu äußern.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) nutzt seine sieben Minuten Redezeit, um mehr Mitsprache bei der Stellenbesetzung zu fordern und für seine eigenen Anträge zur Änderung des Haushaltes zu werben. Es werde an vielen Stellen schnell Geld ausgegeben, nur für die Anträge der Linke sei nie Geld da. Er hält die Redezeit auf den Punkt. Nun Mike Schubert, Fraktionschef der SPD. Er dankt der Verwaltung für den zweiten Doppelhaushalt und die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Haushalt können die Herausforderungen des Wachstums der Stadt angegangen werden. Er wirbt für Zustimmung des Entwurfes. Matthias Finken (CDU/ANW) erklärt, mit dem vorliegenden Haushalt verlasse Potsdam die roten Zahlen und lege einen Haushalt mit einem Plus im Entwurf vor. Auch für die CDU seien Punkte dabei, um dem Haushalt zustimmen zu können. Er fasst sich kurz in seiner Bewertung. Nun Peter Schüler (Bündnis90/Grüne). Er sagt, die Ausgaben übersteigen noch immer die Einnahmen, insofern könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden - auch nicht die der Bündnisgrünen. Er wünscht einen noch intensiveren Bürgerhaushalt und appelliert an die SVV, dessen Weg künftig zu beschreiten. Carsten Linke von der Fraktion Die Andere kritisiert, dass es ein Haushalt der Kooperation ist, andere Vorschläge kaum angenommen worden sind. Dass Potsdam eine reiche Stadt ist, sieht Lothar Wilhelm Wellman von der AfD anders. Die Landeshauptstadt habe mit allen Beteiligungen in den Unternehmen 935 Millionen Euro Schulden.
Kämmerer Burkhard Exner wirbt nochmals dafür, Überschüsse zu erwirtschaften, um investieren zu können. Ab 2017 sollen dann tatsächlich Überschüsse zur Verfügung stehen, bis 2019 soll ein zweistelliger Millionenbereich angespart sein. Dazu solle man stehen und nicht schauen, wo kann ich dieses Geld im Jahr noch ausgeben. Auch er argumentiert gegen die Äußerung der Linken, die Stadt sei reich. Derzeit gebe es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1000 Euro, was als normal gilt. Dies steige in den nächsten Jahren auf 1800 Euro, ein höher Wert, so Exner.
17:26 Uhr: Der erste Teil der Änderungsanträge ist abgestimmt.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute zur Lage der Landeshauptstadt über vier Themen: Die Zwischennutzung des Verwaltungsgebäudes Rechenzentrum, die Leitbildentwicklung, den Tag von Potsdam über den Sachstand zur Städtepartnerschaft mit Sansibar. Den Bericht finden Sie im Anhang in schriftlicher Form. Die Aussprache war kurz und schmerzlos, Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte vermutlich erstmals keine Nachfrage zum Bericht.
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Die Tagesordnung ist beschlossen. Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters wird sofort der Haushalt 2015/16 aufgerufen, der bis zur Pause gegen 18 Uhr beschlossen werden soll. Nach der Pause beginnt um 19 Uhr die Einwohnerfragestunde, es folgt der Jahresbericht der Gleichstellungsbeaufragten gefolgt von einem Dringlichkeitsantrag zum Thema Zeppelinstraße und dem Antrag zur Kinderstation Bad Belzig.
15:30 Uhr, die Stadtverordnetenversammlung hat ein neues Mitglied: Daniel Keller ist seit dem 1. Februar Mitglied der SPD-Fraktion. Der Vorsitzende des SV Motor Babelsberg e.V. folgt Volker Klamke, der seinen Sitz abgegeben hat.
Top 2.5 Sportplatz Nowawiese
Wie geht es weiter mit dem geplanten Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park? Burkhard Exner, Beigeordneter für Finanzen, erklärt das Prozedere. Anfangs ging es um einen Bolzplatz, dann in der ersten Kalkulationen um 250.000 Euro, dann die erste Planung mit 350.000 Euro und am Ende brachte das Ausschreibungsergebnis ein Ergebnis von 550.000 Euro. Über dem Budget. Daher wird eine Alternative geprüft. Diese wäre nicht DIN-konform. In den nächsten Wochen soll entschieden werden.
Top 2.4 Parkplätze Luftschiffhafen
Die Parksituation in der Straße am Luftschiffhafen ist nach Ansicht der CDU/ANW nicht zufriedenstellend. Die Fraktion möchte wissen, ob die Kurzzeitparklätze erweitert werden. Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, sagt: Es ist derzeit keine Erweiterung geplant. Die vorhandenen Parkplätze und Anordnungen seien ausreichend, würden aber häufig missachtet. Daher sei die Einhaltung der Regelungen ein Problem, nicht die Anzahl der Plätze. Daher sollte nun häufiger kontrolliert werden.
Top 2 Fragestunde
Die Fragestunde beginnt. Fünf Fragen stehen heute auf der Tagesordnung. Die Themen sind unter anderem Garnisonkirche, Instandsetzung Fuß- und Radweg Maulbeerallee, Parken am Luftschiffhafen und Sportplatz Nowawiese.
15 Uhr, die Sitzung hat begonnen. Im Präsidium fehlt heute Claus Wartenberg (SPD). Dafür wird Dr. Karin Schröter (Die Linke) heute für die Präsidiumsarbeit gewählt.
