Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013

Herzlich Wilkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).

Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung im Ratsinformationssystem RIS.

Die Liste der Anträge, die ohne Diskussion heute per Konsensliste in die Fachausschüsse überwiesen werden, finden Sie hier als pdf.

Nachfolgend stehen die neuesten Meldungen an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.

 

+++++++++++++++++

20.48 Uhr. Ende des öffentlichen Teils und Guten Abend!
Der öffentliche Teil der letzten Sitzung der SVV im Jahr 2013 ist vorbei. Es folgen noch zwei reguläre Sitzungen am 29. Januar und im März 2014, bevor die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stattfindet.

 

+++++++++++++++++

20.34 Uhr: Ein Wunder. Die Tagesordnung beinhaltet nur noch die Mitteilungsvorlagen und den nicht öffentlichen Teil. Die Vorlagen, die nicht auf der Konsensliste sind, werden ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen.

Top 9.22 Ideenwettbewerb Bildungsforum
Und täglich grüßt das Murmeltier... Diesen Antrag gab es schon einmal. Der Antrag wird abgelehnt. Hier steht, was nun nicht geschehen wird: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der jetzigen temporären Werbung, für die am Standort Bildungsforum ansässigen drei Einrichtungen einen Ideenwettbewerb zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die weitere Gestaltung der Brandwand zu veranlassen. Ergebnisse aus dem Ideenwettbewerb sollten bis Mitte 2014 vorliegen.

Top 9.19 Einsparungen zur Vermeidung einer Haushaltssperre
Die Andere will den Löffel in die Hand nehmen und gemeinsam mit allen anderen die Suppe auslöffeln. Es geht um Einsparungsvorschläge, um eine Haushaltssperre abzuwenden. Die Fraktion schlägt vor, dass tourismusrelevante Ausgaben gekürzt werden sollen und somit eine Million Euro gespart werden. Hintergrund ist die Ablehnung des geplanten Tourismusbeitrages durch die Unternehmen und Verbände. Der Antrag wird in den Finanzausschuss überwiesen. Und in den Hauptausschuss.

Top 9.18 Dreijahresverträge Kulturträger
Im Zuge der Erarbeitung des städtischen Haushalts ab 2015 sollen für die institutionell geförderten Kulturträger Dreijahresverträge vorbereitet werden und in den Haushalt der LHP von 2015 bis 2017 eingestellt werden. Das fordert Die Linke. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Top 9.17 Öffnungszeiten Potsdamer Tafel
Die SPD fordert, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, mit dem Potsdamer Tafel e.V. Gespräche darüber zu führen, unter welchen Voraussetzungen, ohne zusätzliche städtische Finanzierung, die Ausgabestelle in der Drewitzer Straße 22 öfter als nur für zwei Stunden pro Woche genutzt werden kann. Die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger spricht sich für dieses Ansinnen aus und kündigt weitere Gespräche an - egal ob mit oder ohne Beschluss. Der Beschluss ist da, eine Mehrheit ist dafür.

Top 9.14 Frühzeitige Information zum Schulentwicklungsplan
Die Linke möchte, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs im Zuge der Beratung des neuen Schulentwicklungsplanes frühzeitig die Potsdamerinnen und Potsdamer einbezieht. Dazu sollen nach Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung und vor der Beschlussfassung Informations- und Diskussionsveranstaltungen vor allem in den besonders betroffenen Stadtteilen im Norden und am Stern durchgeführt werden. Über den Stand der konkreten Planungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 29. Januar 2014 zu informieren. Die Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski erklärt, es gebe ein intern abgestimmtes Vorgehen, dass die Forderungen aufgreift. Sie möchte in den nächsten Fachausschusssitzungen informieren. Eine Mehrheit stimmt dem Antrag zu.

Top 9.12 Straßenbenennung "Brauerstraße"
Am Alten Markt wird es neben der Humboldtstraße künftig auch die Brauerstraße geben. Die SVV stimmt dem Vorschlag der Stadt zu, so dass die "Planstraße Brauerstraße" künftig offiziell "Brauerstraße" heißt.

Dringlichkeitsantrag Haftungsfragen Luftschiffhafen
Die SVV stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. Stefan Wollenberg (Die Linke) bringt den Antrag ein und spricht von "eklatanten Pfusch am Bau". Die beiden Hallen seien nicht ordnungsgemäß saniert worden. Um Verjährungsfristen einzuhalten soll die Verwaltung Schadenersatzansprüche prüfen. Mike Schubert (SPD) sagt, wenn es Verfehlungen gegeben hat, muss man strafrechtlich dagegen vorgehen. Die Sport-Dezernentin Dr. Iris Jana Magdwoski sagt, wir müssen "viel viel Geld als Stadt in die Hand nehmen" und die Frage ist nun, "ob wir uns ein Teil dessen von den Firmen wiederholen können". Alle notwendigen Maßnahmen sollen eingeleitet werden, fordert Die Linke. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, dieser Vorgang gehört aufgearbeitet. Alle Fakten sollen auf den Tisch. Dazu gehört die Frage der Verantwortung, unabhängig von der Frage, ob überhaupt jemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies mache die Verwaltung auch ohne Votum der SVV. "Wir tun alles, um den Sachverhalt aufzuklären", sagte Jann Jakobs. Bauherr war die Stadt Potsdam, Eigentümer ist sie weiterhin. Betrieben werden die Hallen durch die Luftschiffhafen GmbH.

Weitere Äußerungen finden Sie im Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters.

Dringlichkeitsantrag Kein Lkw-Verkehr durch Grube
Die SPD beantragt zu prüfen, wie ein Lkw-Verkehr im Ortsteil Grube verhindert werden kann. Der Ortsteil liegt zwischen der Autobahnabfahrt Töplitz/Leest und der nördlichen Innenstadt. Durch die Umleitung auf der B273 über den Sacrow-Paretzer-Kanal und Sperrung für Lkw sei der Verkehr noch größer. Die SVV beschließt den folgenden Antrag mehrheitlich: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen mit dem Ziel zu führen, dass durch geeignete, insbesondere verkehrsordnende Maßnahmen umleitungsbedingte Durchgangsverkehre von LKW in der Ortslage Grube unterbunden werden. Insbesondere soll in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger geprüft werden, ob eine weitere Lastbeschränkung der maroden Wublitzbrücke festgesetzt werden kann.

Dringlichkeitsantrag Fahrverbot oberer Teil der Straße am Friedhof Fahrland
Eine große Mehrheit beschließt den Antrag ohne Diskussion. Beschlossen wurde: Durch die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam wird veranlasst, dass am Beginn des oberen Teils der Straße Am Friedhof im Ortsteil Fahrland, neben dem Friedhofseingangstor ein Verkehrsschild Nr. 201 (Durchfahrt verboten) mit dem Zusatz „außer Winterdienst" aufgestellt wird. Die Beschilderung soll bis Ende Dezember 2013 realisiert werden.

 

+++++++++++++++++

 

Top 7.16 Personelle Situation im Bereich Stadtplanung/Stadterneuerung/Verbindliche Bauleitplanung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bereich Stadtplanung/Stadterneuerung/Verbindliche Bauleitplanung eine Personalanalyse durchzuführen und zu ermitteln, ob und wie viele Stellen geschaffen werden müssen, um mehr Planungskapazitäten vor allem für die Bearbeitung von Vorhaben des Wohnungsbaus zu schaffen. Die Ergebnisse sollen im März 2014 vorliegen. Ein externes Unternehmen wird den Prozess begleiten.

Top 7.15 Touristische Informationen zur historischen Innenstadt
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie er die Touristen, Neu-Potsdamer und letztlich alle Passanten über die Sehenswürdigkeiten in der historischen Innenstadt, namentlich die Stadttore und andere Gebäude mit historischem Charakter, besser informieren kann. Der Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten wird mehrheitlich angenommen.

19.44 Uhr: Weiter in der Tagesordnung

 

+++++++++++++++++

Top 8 Einwohnerfragestunde

Lkw-Verkehr in Fahrland
Eine Bürgerin aus Fahrland beklagt den Lkw-Verkehr durch Fahrland und fordert Maßnahmen, dass die Anwohner nicht weiter durch den Verkehr belastet werden und die Häuser Risse bekommen. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp sagt, es laufe derzeit die Prüfung der Straßenverkehrsbehörde, das zulässige Gewicht der Fahrzeuge auf 7,5 Tonnen (Megagramm) zu beschränken. Er wolle sich am Donnerstag persönlich kümmern.

 

+++++++++++++++++

18:15 Uhr Pause bis 18:45 Uhr, ab 19 Uhr beginnt die Einwohnerfragestunde.

+++++++++++++++++

Top 6.14 Satzung und Verwaltungsvereinbarung für die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße
Die Stadtverordneten haben der Satzung für die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße zugestimmt. Damit verbunden ist ein Zuschuss von 300.000 Euro jährlich für den Betrieb der Gedenkstätte für die Jahre 2014 und die darauffolgenden 4 Jahre. Zudem soll das Grundstück und das Gebäude Lindenstraße 54/55 an die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße übertragen werden. Die Änderungsanträge der Fraktion Die Andere zu einem anderen Namen, getrennten Beiräten und einen getrennten Gedenkort für Opfer des NS-Regimes einzurichten sind mehrheitlich abgelehnt worden. Der Satzung und Verwaltungsvereinbarung hat eine große Mehrheit bei fünf Gegenstimmen die Zustimmung ausgesprochen.

Top 6.9 Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung
Die Landeshauptstadt hat eine neue Elternbeitragsordnung. Künftig werden Eltern mit einem geringen Einkommen weiter entlastet. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen. Eltern müssen erst einen Beitrag zahlen, wenn sie mehr als 12.500 Euro im Jahr verdienen. Bislang galten 9000 Euro als Grenze. Es gibt eine Diskussion über den künftigen Umgang mit der Beitragsordnung. Die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger sagt zu, die Beitragsordnung zu überprüfen. Es soll geschaut werden, ob eine weitere Einkommensdifferenzierung bei Eltern mit hohen Einkommen nötig ist. Bislang gilt, Eltern mit einem Einkommen von mehr als 77.000 Euro im Jahr zahlen den Höchstsatz - egal ob 80.000 Euro Einkommen oder 300.000 Euro Einkommen. Die SVV stimmt der Beitragsordnung zu.

Top 6.3 Trasse Wetzlarer Straße
Die künftige Trassenführung der Wetzlarer Straße soll im Abschnitt zwischen der Drewitzer Straße und der Heinrich-Mann-Allee auf Flächen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 124 „Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn" unmittelbar angrenzend an die Flächen der Wetzlarer Bahn erfolgen. Das ist der Vorschlag der Verwaltung. Die Andere möchte von dem Vorhaben Abstand nehmen, weil die 12 Millionen Euro an anderer Stelle besser angelegt wären. Auch Herr Jäkel (DIe Linke) hat einen Änderungsantrag, dem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überraschend bestätigt hat. Matthias Klipp, Baubeigeordneter, erklärt, dass an dem Vorhaben die Verlagerung der Tennisplätze und die Entwicklung des ehemaligen Industrieareals mit Wohnen und Gewerbe hängt. Er plädiert, dass alle Anträge erneut im Bauausschuss diskutiert werden sollten. Die Mehrheit folgt dem und stimmt für die Überweisung.

Top 6.1 Uferwegkonzept Ortsteile
Das Uferwegekonzept für die Ortsteile soll zusammen mit dem 2002 beschlossenen Uferwegekonzept für das damalige Stadtgebiet nach Überprüfung und Aktualisierung der dortigen Zielaussagen als Grundlage der gemäß DS 12/SVV/0280 zu erarbeitenden Umsetzungsstrategie für die Uferkonzeption dienen. Die Vorlage erhält eine Mehrheit, ohne Gegenstimme.

+++++++++++++++++

 

16.04 Uhr: Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute zu vier Themen. Die Sondierungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und neue Diskussionen um einen möglichen Parkeintritt, die Jahreskampagne 2014 der Landeshauptstadt, zum Sachstand zur russisch-orthodoxen Kirche, die Sperrungen der Sporthallen im Luftschiffhafen und zur Enthüllung einer Gedenktafel für Dr. Ludwig Levy. Den Bericht zur Lage der Landeshauptstadt finden Sie hier.

Die Debatte um den Bericht des Oberbürgermeisters hält an. Vorrangiges Thema ist der Parkeintritt. Es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen von allen Seiten an alle Seiten und eine teils sehr emotionale Diskussion. Oberbürgermeister Jann Jakobs betont, dass alle hier im Saal eine Mitschuld an der Situation haben. Es gebe eine sehr große Meinungsvielfalt hier im Raum zu dem Thema.

+++++++++++++++++

 

Die drei bestätigten Anträge werden zu Beginn der neuen Anträge besprochen.

5. Antrag Die Linke, es geht um Klärung drohende Verjährung wegen Schließung Hallen Luftschiffhafen. Die Hallen sind geschlossen worden, Baumängel werden geprüft. 27:13 - Dringlichkeit bestätigt, darüber wird heute gesprochen.

4. Antrag BürgerBündnis/FDP, es geht um ein Mandat für den Oberbürgermeister, um mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten über den Vertrag mit der Landeshauptstadt zu sprechen. Den Antrag finden Sie hier. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) sagt, sie seien gegen den Parkeintritt und somit sollte kein Mandat erteilt werden. Die Abstimmung zur Dringlichkeit: Der Antrag wird heute nicht behandelt.

3. Antrag der SPD, Verhinderung Lkw-Durchgangsverkehr durch Grube. Hier der Antrag. Dringlichkeit bestätigt, heute wird darüber gesprochen.

2. Antrag SPD, Poller in Fahrland. Hier der Antrag. Claus Wartenberg beantragt die Dringlichkeit. Matthias Klipp erklärt, das Problem ist bekannt. Die Verwaltung wird sich dem Problem annehmen und eine Lösung finden. Der Antrag wird heute behandelt, die Mehrheit stimmt der Dringlichkeit zu.

1. Antrag BürgerBündnis zu Notrufnummern 112 in den neuen Ortsteilen. Hier der Antrag. Eine Dringlichkeit gibt es nicht, aber ein Statement des Oberbürgermeisters: Die Verwaltung wird dies nochmals zum Anlass nehmen, um sich dafür einzusetzen, dass auch der Teil in Grube künftig bei der Wahl der Notrufnummer nicht in der Leitstelle Brandenburg an der Havel landet sondern in der Leitstelle Potsdam.

15:37 Uhr. Die Tagesordnung wird festgelegt. Es gibt fünf Dringlichkeitsanträge. Zu keinem hat der Ältestenrat sich auf eine Empfehlung einigen können.

+++++++++++++++++

 

Top 2.10 Straßenbenennung Bornstedter Feld
Im Bornstedter Feld ist je angeblich eine Straße ohne ein Votum der Stadtverordnetenversammlung nach den Partnerstädten Luzern und Opole benannt. Wer hat das veranlasst, will Die Linke wissen. Matthias Klipp sagt, die SVV hat am 8. Mai 2013 zugestimmt, zuvor hatte der Kulturausschuss votiert. Die Nachfrage von Birgit Müller: Warum wurde sind die Vereine der Partnerstädte nicht informiert worden und warum sind die Schilder ohne festlichen Akt angebracht worden? Matthias Klipp entschuldigt sich dafür und will prüfen lassen, warum dies so passiert ist.

Top 2.8 Winterdienstsatzung Potsdam
Der Stadtverordnete Menzel möchte wissen, welche Auswirkungen das Gerichtsurteil für die Gemeinde Schönwalde-Glien zum Winterdienst in Potsdam hat. Matthias Klipp, Beigeordneter für Bauen und Umwelt, erklärt, die Urteilsbegründung werde abgewartet. Es folgen Nachfragen und kurze Antworten. Herr Menzel beantragt Wortprotokoll. Dies geht aber nicht, weil dies eine Fraktion beantragen muss. Seine eigene Fraktion beantragt es nicht. Herr Menzel fragt laut Die Andere, ob sie Wortprotokoll beantragen könne. Auch diese tut dies nicht.

Top 2.7 2014: 25 Jahre Mauersturz
Die Landeshauptstadt plant zahlreiche Projekte anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls im kommenden Jahr. Dazu gehören Ausstellungen, Lesungen und Führungen an Orten entlang der Mauer sowie in Bereichen, die vor dem Mauerfall nicht zugänglich waren. Oberbürgermeister Jann Jakobs informiert, dass dazu noch Abstimmungen mit Berlin und Brandenburg folgen. Zudem werde im Frühjahr 2014 detailliert über den Jahrestag und die Potsdamer Aktionen informiert. Der Stadtverordnete Andreas Menzel fordert den Oberbürgermeister auf, künftig nicht mehr "Mauerfall" zu sagen, da die Mauer von den Bürgern gestürzt wurde. Daher müsse es auch "Mauersturz" heißen. Jann Jakobs bittet um die Einigung, dass die Bürger sie gestürzt haben und sie dadurch gefallen ist.

Top 2.5 Fußgängerweg Lennéstraße
Die Linke möchte wissen, wann weitere Maßnahmen in der Lennéstraße in Potsdam West geplant sind. Der Beigeordnete Matthias Klipp sagt, in einzelnen Bereichen sind Straße und Wege unzureichend. Es liegen Vorplanungen für den Bereich Ossietzky-Straße bis Parkeingang Sanssouci vor, diese sind aber wegen fehlender Finanzierung zurückgestellt worden. Ab 2015 soll die Planung wieder aufgenommen werden.

15:00 Uhr. Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde. Insgesamt stehen zwölf Fragen auf der Tagesordnung, allein sechs stellt der Stadtverordnete Menzel (Bündnis90/Grüne).