Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung, mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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21:40 Uhr: Hiermit endet der öffentliche Teil der SVV. Wir wünschen noch einen angenehmen Abend. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 6. März um 15 Uhr statt. Alle Abstimmungen, Änderungsanträge und Infos zur SVV finden Sie im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt.
Top 8.39: Unterstützung Bündnis Faires Brandenburg
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Stadt das Bündnis Faires Brandenburg e.V. / Katte e.V. bei der Finanzierung der Büroinfrastruktur unterstützen kann. Durch Ablehnung des Antrages auf Spitzenverbandsförderung für den Landesverband Bündnis Faires Brandenburg e.V. durch das MASF ist eine Finanzierungslücke für die Aufrechterhaltung der Büroinfrastruktur des Vereins (Miete, Strom, Internet- und Bürokosten) in Höhe von 610 Euro monatlich entstanden, so dass die Weiterführung vieler bisher erfolgreicher Projekte vor dem Aus steht. Jirka Witschak hat Rederecht und wirbt um Zustimmung und Unterstützung. Der Antrag wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Es ist 21.25 Uhr. Die Fraktionschefs beraten, wie die Sitzung weitergeführt wird. Es sind einige Tagesordnungspunkte nicht behandelt. Sie werden auf die Märzsitzung vertagt. Zwei Tops sind noch aktuell, danach beginnt der nicht öffentliche Teil.
Top 8.29: B-Plan Kaserne Eiche
Der Baubeigeordnete Matthias Klipp wirbt um sofortige Zustimmung zum Antrag Bebauungsplan Nr. 120 "Ehemalige Kaserne Eiche", damit der Entwicklungsprozess fortgeführt werden kann. Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) wirbt für Überweisung im Bauausschuss. Die Rathauskooperation stimmt gegen die Stadtspitze. Antrag überwiesen.
Top 8.23: Träger Stadtteilschule Drewitz
Der Verein Soziale Stadt soll das künftige Begegnungszentrum in der Stadtteilschule Drewitz betreiben. Dazu sind Verhandlungen zu führen. Die SVV stimmt zu.
Top 8.16: Halt RE 1
Der Oberbürgermeister ist beauftragt, mit VBB, DB und Wirtschaftsministerium Brandenburg in Verbindung zu treten und umgehend eine Korrektur im Fahrplan des RE 1 zu beantragen. Dabei sind die weggelassenen Halte des RE 1 Montag bis Freitag von Berlin Hbf. ab 15.41 Uhr und 16.41 Uhr kommend in den Potsdamer Bahnhöfen Charlottenhof (16.10 Uhr und 17.10 Uhr) sowie Park Sanssouci (16.13 Uhr und 17.13 Uhr) wieder einzuführen.
Top 8.12: Eröffnung Weihnachtsmarkt
Wann darf in Potsdam der Weihnachtsmarkt eröffnen? Nach den Diskussionen im Jahr 2012, als der Markt vor dem Totensonntag eröffnet wurde, möchte das BürgerBündnis künftig den Samstag nach Totensonntag. Oberbürgermeister Jann Jakobs wird sich morgen mit Kirchenvertretern treffen, dabei spielt dies u.a. eine Rolle. Er wirbt dafür, dass der Markt am ersten Tag nach Totensonntag öffnen darf. Alles andere wäre eine Einschränkung der Händler. Die Mehrheit folgt dem Oberbürgermeister. Beschlossen wird: Der Weihnachtsmarkt darf künftig erst am Montag nach Totensonntag eröffnen.
Top 8.10: Verbot von Heizpilzen
Die Bündnisgrünen wollen den Oberbürgermeister beauftragen, ein Heizstrahlerverbot in der Landeshauptstadt umzusetzen. Saskia Hüneke bringt den Antrag ein und bittet um Zustimmung. Abgelehnt mit 26 Nein- und 12 Ja-Stimmen.
Top 8.5: Benennung Straße
Die neu entstehende Privatstraße in dem Innenhofquartier zwischen Charlottenstraße, Dortustraße, Wilhelm-Staab-Straße und Yorckstraße, in direkter Nachbarschaft zum Nikolaisaal, wird „Im Nikolaiquartier" benannt. Breite Zustimmung.
Top 7: Haushalt 2013/2014
Der Finanzdezernent Burkhard Exner bringt den Doppelhaushalt für 2013/14 ein. Eine Diskussion soll es heute nicht geben.
Top 6.24: Streichung Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste
Es geht um die Ehrenbürgerliste der Landeshauptstadt. Die Fraktion Die Andere beantragt, Hindenburg nachträglich die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Normalerweise erlischt die Ehrenbürgerschaft der Landeshauptstadt mit dem Tod. Im Hauptausschuss gab es den Vermittlungsvorschlag, sich von der Ernennung zu distanzieren, ohne abzuerkennen. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, die Aberkennung sei eine Art Geschichtsklitterung. Er plädiert dafür, sich zu distanzieren. Sandro Szilleweit plädiert dafür, am heutigen 80. Jahrestag der Machtergreifung ein Zeichen zu setzen und ihn aus der Liste zu streichen. Kopfschütteln löst sein wohl nicht ernst gemeinter Vorschlag aus, auch Hitler und Frick wieder zu Ehrenbürgern zu ernennen (ihnen ist dies 1990 aberkannt worden) und sich danach von dem Beschluss von 1933 zu distanzieren.
Abstimmung: Der Antrag auf Aberkennung von Die Andere ist abgelehnt, der Vorschlag sich zu distanzieren mehrheitlich angenommen worden.
Top 6.16: Straßennamenpool
Die Namen der Potsdamer Partnerstädte (Bobigny - Bonn - Jyväskylä - Luzern - Opole - Perugia - Sioux Falls) werden in geeigneter Form in den Pool für Straßenbenennungen der Stadt Potsdam aufgenommen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen.
Top 6.8: Umbenennung Helmut-Just-Straße
Die Helmut-Just-Straße in Groß Glienicke wird weiter so heißen. Ein Antrag auf Namensänderung der Fraktion Bündnis90/Grüne ist abgelehnt worden. Franz Blaser (Ortsvorsteher Groß Glienicke/SPD) erklärte, dass der Ortsbeirat sich in drei Sitzungen damit beschäftigt hat. Auch eine Anwohnerbefragung hat stattgefunden. Der Ortsbeirat hat sich gegen die Umbenennung ausgesprochen, die Anwohner mehrheitlich auch. Helmut Just wurde am 30. Dezember 1952 als 19-jähriger Angehöriger der Kasernierten Volkspolizei an der Sektorengrenze erschossen, seinen Namen tragen viele Straßen in der ehemaligen DDR. Es gab eine kurze Diskussion. Andreas Menzel sprach sich deutlich für die Umbenennung aus. Geschichtslehrer Jan Wendt (Die Andere) plädiert dafür, den Namen zu behalten. Daran sei deutlich, wie die DDR Biografien ideologisch benutzt hat. Dies sei nicht mehr möglich, wenn es die Straße nicht mehr gibt.
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PAUSE bis 19.30 Uhr
Top 5.14 und 5.15: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" - Neubau Weisse Flotte
Behandelt wird der geplante Neubau am Hafen durch die Weisse Flotte und die damit verbunden notwendige Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte". Für den Tagesordnungspunkt gibt es Rederechte für Rudolph Freiherr von Ketteler, Prof. Karl-Heinz Winkens und Barbara Kuster. Rudolph Freiherr von Ketteler wirbt als Vorsitzender des Fördervereins Wiederaufbau Neptungruppe für eine Bebauung zwischen Neptunbassin und Bahndamm. Prof. Karl-Heinz Winkens spricht sich als Architekt des geplanten Neubaus für das kleine L-Gebäude aus. Es wurde am vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss vorgestellt. Das Gebäude würde an der Hafenseite kleiner, der Bereich ist als Restaurant geplant. Der andere Teil sei Verwaltungsbereich. Prof. Winkens sagt, es ist eine Entscheidung für 300.000 Menschen, die die Weisse Flotte jährlich nutzen. Sie würden den Standort beleben und nach der Fahrt auch gerne etwas essen. Dem Standort am Bahndamm erteilt er eine Absage, weil dadurch Rettungswege verbaut würden. Barbara Kuster von der Initiative Mitteschön fordert die Stadtverordneten auf, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen.
Die Diskussion hält an. Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne) betont erneut ihre Ablehnung zum jetzigen Vorschlag, auch Wolfgang Cornelius (Potsdamer Demokraten) spricht sich gegen das geplante Vorhaben in dieser Form aus. Nun spricht Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Er meint, hier stehen Meinungen gegeneinander. Das normalste der Welt ist es, eine Entscheidung zu treffen. Er fordert: Heute und hier. Die Dramatik, die damit verbunden wird, kann er nicht verstehen. Die Linke betrachtet das Vorhaben nicht als Abwertung, sondern als Aufwertung des Lustgartens. Hans-Jürgen Scharfenberg meint, er traut der Verwaltung zu, die zuletzt aufgeworfenen Fragen zum Thema Baurecht sicher geklärt zu haben. Ein Lob des Oppositionsvorsitzenden? SPD-Fraktionschef Mike Schubert wundert sich über das Erstaunen über die Ansprüche der Weissen Flotte. Diese seien seit Jahren bekannt. Er plädiert für Mäßigung und außergerichtliche Einigungen zwischen den Architekten des Lustgartens und der Stadt. Beide haben zuletzt öffentlich Klagedrohungen gegeneinander geäußert. Björn Teuteberg (FDP) möchte das Vorhaben erneut im Ausschuss besprochen haben. Denn der jetzige Vorschlag sei noch nicht vom Fachgremium besprochen worden.
Der Baubeigeordnete Matthias Klipp sagt, eine Abwägung zu den Klagedrohungen sei heute hier nicht zu leisten. Er sagt, eine komplette Wiederherstellung des Neptunbeckens verhindere auch einen Neubau am Bahndamm und beinhalte den Teilabriss des Hotels an benachbarter Stelle. 2009 gab es den Plan, den Neubau direkt vor dem Neptunbecken zu bauen. Wir haben kein Interesse an einem Urheberrechtsstreit und werden alles tun, um dies zu vermeiden. Das Büro Dietz-Joppien hat in einem Schreiben von heute der Stadt angeboten, ein Alternativvorschlag zu erarbeiten. Eine außergerichtliche Klärung wäre ihnen auch gelegen. Nun zum Baurecht: Kann der Neubau an dieser Stelle genehmigt werden? Klipp betont, das Vorhaben sei planungsrechtlich und baurechtlich genehmigungsfähig. Er bittet um Zustimmung.
Oberbürgermeister Jann Jakobs beklagt die Mentalität, Vorhaben in der Stadt zu verhindern. Wenn es um die wirtschaftliche Belange mittelständiger Unternehmen, gibt es dafür wenig Verständnis. Was wird denn noch alles unternommen, um Experten und Fachleute zu Wort kommen zu lassen, um auch im März wieder dieselben Argumente auszutauschen. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Nun müssen wir uns entscheiden. Er empfindet so manch Alternativvorschlag als Verarsche. Der Bahndamm ist der unattraktivste Platz für den Neubau. Der Neubau an dieser Stelle trägt nicht zur Belebung des Lustgartens bei. Wir brauchen nicht nur schöne Gartendenkmäler, sondern eine lebendige Stadt, so Jakobs. Dafür müssen wir auch die Infrastruktur schaffen. Er schließt mit den Worten: Geben Sie sich einen Ruck. Wir gewinnen nichts, wenn wir weitere vier bis sechs Wochen warten. Wir fangen sonst im März wieder da an, wo wir heute aufhören. Beifall.
Eine Überweisung in die Ausschüsse ist abgelehnt. Die Potsdamer Demokraten beantragen namentliche Abstimmung zum Top 5.14. Andreas Menzel fordert geheime Abstimmung - die gibt es seit dieser Wahlperiode aber nicht mehr.
18:36 Uhr - 18.45 Uhr Abstimmung: 29 Ja-Stimmen für den Neubau an dieser Stelle, 16 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Somit ist beiden Vorlagen grundsätzlich zugestimmt worden.
Top 5.9: B-Plan Potsdam-Center
Die Stadtverordneten haben die Änderung des B-Plans Nr. 37 A "Potsdam-Center", Teilbereich Bahnhofspassagen, und somit die Lockerung des Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen beschlossen. Auch Wolfgang Cornelius (Potsdamer Demokraten) erklärte, die Händler in der Innenstadt haben nichts dagegen. Er ist Vorsitzender der AG Innenstadt.
Top 5.8: Nahverkehrsplan 2012 bis 2018
Der Nahverkehrsplan für die Landeshauptstadt Potsdam ist beschlossen. Darin werden wichtige Maßnahmen der Entwicklung im ÖPNV dargestellt. Die Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr bildet neben der Förderung des Radverkehrs eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des Umweltverbundes, um die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe, die Vorsorge beim Lärmschutz und die Erreichung des Klimaschutzzieles von 20% CO2-Reduzierung bis 2025 zu gewährleisten.
Top 5.6: Kostenbeteiligung bei Baulandentwicklung
Die „Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung" ist beschlossene Sache. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp warb zuvor um Zustimmung. Einige Stadtverordnete warnten, dass sich die Mieten weiter erhöhen und lehnen die Beteiligung der Investoren und Projektentwickler an den kommunalen Kosten ab. Die Änderung der Linken wurde abgelehnt, die aus dem Hauptausschuss angenommen. Mit der Richtlinie wird die Beteiligung der Vorhabenträger an den Kosten geregelt, die durch Baulandentwicklung entstehen. Sie hat entlastende Wirkung auf den städtischen Haushalt, die Kostenbeteiligungen der Vorhabenträger sind allerdings zweckgebunden. Die Höhe der Entlastung des städtischen Haushalts hängt von der konkreten Planung ab. Die Richtlinie gilt auch für Unternehmen der Landeshauptstadt.
Top 5.5: Flächennutzungsplan
Der FNP ist in dieser Form mehrheitlich beschlossen. In der Zeit vom 16. bis 30. April 2012 wurde die 4. öffentliche Auslegung zum geänderten Entwurf des FNP (Stand: 07.03.2012) im Bereich des Kirchsteigfeldes-Süd durchgeführt. Anlass für die vierte Auslegung war die Änderung der Darstellung für eine Fläche südlich des Kirchsteigfeldes zwischen der Autobahn, der Trebbiner Straße und der Straßenbahnwendestelle. Die Waldfläche, die bisher im FNP-Entwurf als Gewerbefläche dargestellt war, wurde nach den ausführlichen Diskussionen um den „Drewitz- Park" jetzt als Waldfläche dargestellt.
Top 5.1 bis 5.4: Gedenkstätte Lindenstraße
Der Antrag unter Top 5.1 ist abgelehnt worden. Der Antrag 5.3 hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt. 5.4. wurde bei nur einer Gegenstimme angenommen. Die Landeshauptstadt gründet eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie soll den Namen „Gedenkstätte Lindenstraße" tragen. Die Stiftung soll der Förderung des Andenkens an Verfolgte, der Förderung der Erziehung und Volksbildung und der Förderung von Wissenschaft und Forschung dienen. Die Stiftung soll auch der Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege dienen, soweit sich dies auf stiftungseigene Baudenkmale bezieht. Als Stiftungsvermögen soll das Gebäude Lindenstraße 54/55 in Potsdam sowie eine Einmalzahlung in bar eingebracht werden. Die Landesregierung Brandenburg soll in den Gremien der Stiftung paritätisch vertreten sein, solange sie die Hälfte der Kosten der Stiftung trägt. Der jährliche Gesamtetat zum Betrieb der Stiftung wird ca. 600.000 € betragen.
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Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht zu wichtigen Themen der Landeshauptstadt. Themen sind 80. Jahrestag der "Machtergreifung" am 30. Januar, Städtepartnerschaften, Potsdamer Wohnungspolitik und Fahrplan der Deutschen Bahn. Den Bericht finden Sie hier in der Lesefassung.
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Horst Heinzel (CDU/ANW) beantragt die Vertagung der Entscheidung zur Weissen Flotte und Änderung der Sanierungsziele bis März. 18 Stadtverordnete stimmen dafür, 19 stimmen dagegen. Das Thema wird Bestandteil der Sitzung.
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Die Fraktion Die Andere (3 Sitze) hat turnusmäßig die Mitglieder der Fraktion getauscht. Bis zur Kommunalwahl im Juni 2014 werden Jan Wendt, Sandro Szilleweit und Dr. Nicolas Bauer für Die Andere in der SVV sitzen. Der Vorsitzende Peter Schüler begrüßt die neuen Stadtverordneten. Sie sind die Nachfolger von Christine Anlauff, Arndt Sändig und Hannes Püschel, die ihre Mandate nach gut einem Jahr abgegeben haben.
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Top 2.10: Kommission Badneubau
Die Fraktion DIE Linke fragt, wann die Kommission zur Begleitung des Badneubaus erstmals tagen wird. Die Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski antwortet, dass die konstituierende Sitzung am 14. Februar erfolgen wird. Einladungen an die Mitglieder sind erfolgt.
Top 2.09: Schulküche Coubertin-Oberschule
Die Linke möchte wissen, wie weit die Planungen für eine Lehrküche in der Coubertin-Oberschule sind. Die Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski antwortet: Die Ergebnisse der Untersuchung sind am 29. Januar den Beteiligten in der Schule vorgestellt worden. Es sind vier Kocharbeitsplätze für je zwei Schüler geplant. Dazu werden Umkleideräume und Abfallräume benötigt. Jetzt wird bis 25. Februar geprüft, wie sich das Konzept in der Schule umsetzen lässt.
Die Sitzung hat mit der Fragestunde begonnen. Die Besucher- und Presseplätze sind bis auf den letzten Platz besetzt. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger konnten aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten den Versammlungsverlauf verfolgen.
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