Herzlich Willkommen zur 30. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste mit den Anträgen, die direkt in die Fachausschüsse überwiesen werden, finden Sie hier. Tagesordnungspunkte, die heute u.a. aufgrund fehlender Voten nicht entschieden werden, finden Sie hier. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
+++++++++++++++++++
Top 6.10 Potsdamer Baumschutzverordnung
Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich eine novellierte Baumschutzverordnung beschlossen. Die Potsdamer Baumschutzverordnung vom 11. Februar 2003 war rechtlich und inhaltlich dringend überarbeitungsbedürftig. Die Gründe für die beabsichtigte Änderung sind die Berücksichtigung und Auswertung der seit der alten Fassung von 2003 zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung, insbesondere des OVG Berlin-Brandenburg. Aufgrund der Rechtsprechung brandenburgischer Verwaltungsgerichte kann eine nach Baumarten nicht differenzierte Unterschutzstellung aller Bäume (mit Ausnahme von Obstbäumen) ab 30 cm im gesamten Stadtgebiet – einschließlich der Außenbereiche – kaum mehr als vertretbar angesehen werden. Hierzu hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht zuletzt am Beispiel der Teltower Baumschutzsatzung entschieden, dass 30 cm Stammumfang unverhältnismäßig sind. Mit dem Entwurf zur Neuregelung ist nach dem intensiven fachlichen und politischen Willensbildungsprozess deshalb eine Heraufsetzung des Stammumfangs auf 45 cm bzw. 60 cm vorgesehen. Im bundesweiten Vergleich liegt Potsdam damit immer noch bei einem Wert, der dem Baumbestandsschutz ein überdurchschnittlich hohes Maß an Bedeutung zubilligt. Als üblich werden 80 cm angesehen. Bäume, die bereits anderweitig als Naturdenkmal geschützt sind oder weit weniger schutzbedürftig als andere sind, weil sie z.B. in einem rechtsverbindlich erklärten Landschafts- oder Naturschutzgebiet stehen, sollen künftig nicht mehr erfasst sein. Die Verwaltung erwartet im Zuge dieser Neuregelung mehr Rechtssicherheit. Insbesondere geht es auch um Herstellung größerer Bürgerfreundlichkeit und Akzeptanz der Verordnung auch bei den Baumeigentümern, Deregulierung und Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Bürger. Mehr Transparenz soll darüber hinaus durch die Neuregelung der Ersatzpflichten erreicht werden. Damit soll dem gesetzlichen Anspruch, dass der Bürger bereits aus der Verordnung heraus entnehmen kann, in welchem Umfang er für Baumersatz in Anspruch genommen werden kann, genügt werden. Dies ist eine wesentliche Forderung der aktuellen Rechtsprechung auch des VG Potsdam. Die neue Potsdamer Baumschutzverordnung differenziert auch zwischen Genehmigungs- und Befreiungstatbeständen. Dies ist rechtlich bedeutsam. Genehmigungstatbestände sind für den Gesetzgeber typischerweise vorhersehbare Sachverhalte, in denen es eine Ausnahmemöglichkeit vom Verbot geben muss, z. B. wenn sonst eine öffentlich-rechtlich zulässige Grundstücksnutzung vereitelt würde oder von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen. Hierauf hat der Bürger einen Anspruch.
Top 6.2 Lärmaktionsplan
Die Stadtverordnetenversammlung hat einen neuen Lärmaktionsplan für die Landeshauptstadt beschlosse. Lärm von Straßen und Schienen ist in Potsdam eines der größten Umwelt- beziehungsweise Gesundheitsprobleme. Daher hat die Landeshauptstadt den Lärmaktionsplan nach 2011 zum zweiten Mal überarbeitet und legt ihn im März den Stadtverordneten zur Beratung vor. „Der Straßenverkehrslärm bildet die größte Lärmquelle in der Stadt“, sagt Lars Schmäh. Daher wurde das zu betrachtende Straßennetz nochmals erweitert. Ein Erfolg des 2008 erstmalig aufgestellten Lärmaktionsplanes ist, dass 5000 Potsdamerinnen und Potsdamer weniger vom Straßen- und Schienenlärm betroffen sind als noch vor fünf Jahren. „Besonders hohe Lärmbelastungen konnten so bereits deutlich reduziert werden“, so Lars Schmäh. Dennoch sind weiterhin etwa 14.000 Einwohner der Landeshauptstadt Lärmpegeln ausgesetzt, welche über dem gesundheitsrelevanten Prüfwert von 55 dB(A) nachts liegen. Davon sind 8000 Menschen vom Straßenlärm und 5000 Menschen vom Schienenlärm geplagt, etwa 800 sind von Straßenbahntrassen betroffen.
Die Hauptkonfliktpunkte konzentrieren sich entlang der Hauptverkehrsstraßen und Eisenbahnstrecken. Bei der Eisenbahn betrifft es vor allem die Nord-Süd-Strecke zwischen Bahnhof Pirschheide und Satzkorn sowie die Ost-West-Verbindung Berlin-Magdeburg. „Eine Reduzierung der Lärmbelastungen aus dem Eisenbahnverkehr wäre dringend erforderlich“, heißt es im Lärmaktionsplan. Belastungen existieren vor allem in Babelsberg und der Innenstadt, aber auch in den Ortsteilen Golm und Satzkorn an einer der Hauptstrecken von Güterzügen. Entsprechend sind im dicht bebauten Babelsberg vor allem die direkt an die Bahntrasse angrenzenden Straßenzüge von Lärmbelastungen betroffen, welche teilweise deutlich über den Prüfwerten der Lärmaktionsplanung von 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) ganztags liegen. Vorteilhaft ist jedoch, dass durch die geschlossene Bebauung zwischen K.-Liebknecht-Straße und Plantagenstraße für die dahinter liegenden Wohngebiete eine Abschirmung gegenüber dem Bahnlärm erfolgt. Nachts sind 5140 Einwohner Lärmpegeln über 55 dB(A) ausgesetzt. Besonders problematisch sind die hohen Lärmbelastungen einzelner Anwohner. So wurden für 150 Einwohner Lärmpegel von mehr als 70 dB(A) nachts berechnet.
Bei der Auswertung der Daten wird deutlich, dass in der Landeshauptstadt Potsdam die, durch den Straßenbahnverkehr verursachten Lärmbetroffenheiten deutlich geringer sind, als die des Straßen- und Eisenbahnverkehrs. Das betrifft sowohl die absolute Zahl der Betroffenen, als auch die Höhe der Lärmpegel. Die höchsten Lärmpegel werden hierbei rechnerisch für den Verbindungsabschnitt zwischen Heinrich-Mann-Allee und dem Bahnhof erreicht. Die Konflikte ergeben sich hier durch den s-kurvigen Streckenverlauf, welcher erhöhte Lärmbelastungen und teilweise Quietschgeräusche verursacht. Da der Problempunkt seit längerem bekannt ist, wurden die Wartungsintervalle des Streckenabschnittes verkürzt, so dass die Schienen wesentlich öfter als im restlichen Netz geschliffen werden.
Der Flughafen Schönefeld liegt in ca. 25 km Entfernung zum Südosten Potsdams und in ca. 40 km Entfernung zum Nordwesten Potsdams. Der Flughafen Tegel befindet sich in ca. 15 km Entfernung zu Potsdams Norden und in ca. 30 km Entfernung zum Südwesten Potsdams. Weitestgehend belästigungsarm werden die Abflüge (Starts in Richtung Westen) eingeschätzt, da die Überflughöhen im Bereich des Stadtgebietes in der Regel bereits über 2500 Meter liegen. Lediglich einzelne Flugzeuge überfliegen das Stadtgebiet in niedrigeren Höhen. Insgesamt niedriger sind die Überflughöhen im Bereich des Potsdamer Stadtgebiets bei den Landeanflügen aus Richtung Westen. Laut der aktuellen Lärmkartierung liegt augenblicklich keine erhöhte Lärmbelastung vor.
Die größten Handlungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt liegen in der Reduzierung der Lärmbelastungen des Kfz-Verkehrs. So wurden in den vergangenen Jahren die Fahrbahnoberflächen in der Potsdamer Straße, Neuendorfer Straße und Jägerallee erneuert sowie die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert - so in der Zeppelinstraße, Hans-Thoma- Straße, Behlertstraße und Großbeerenstraße. Dies sorgt in den Bereichen für eine Absenkung des Lärmpegels um etwa 3 Dezibel, was einer Halbierung der Schallenergie entspricht. Dennoch wird deutlich, dass für eine Vielzahl innerstädtischer Straßenabschnitte der gesundheitsrelevante Schwellwert von 55 dB(A) nachts überschritten wird. Bei der Auswertung der Lärmkennziffern für die einzelnen Straßenabschnitte zeigt sich, dass aber in der Kastanienallee, Zeppelinstraße (trotz Tempo 30), Großbeeren- sowie Charlottenstraße hohe Anwohnerbetroffenheiten bestehen.
Grundlage für die Lärmaktionsplanung bilden die EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) sowie der darauf Bezug nehmenden nationalen gesetzlichen Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Hauptziel der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ Hierzu sind die Belastungen der Bevölkerung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten zu ermitteln sowie anschließend geeignete Maßnahmen zur Geräuschminderung in Aktionsplänen zu erarbeiten.
Top 6.1 Fortschreibung Radverkehrskonzept
Potsdam hat ein neues Radverkehrskonzept. Die Stadtverordneten stimmten der Beschlussvorlage mehrheitlich zu. Den Entwurf des fortgeschriebenen Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam wurde im Januar in die SVV eingebracht. In dem etwa 300-seitigen Konzept werden unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie ein Radwege-Zielnetz für die Landeshauptstadt dargestellt. Zudem wird der Bestand der Radverkehrsinfrastruktur umfassend dokumentiert. „Mit dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr 2014 haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Mobilität der wachsenden Landeshauptstadt Potsdam durch eine wesentliche Stärkung der Verkehrsarten des Umweltverbundes gesichert werden soll. Dabei sind der Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs ein sehr wichtiger Baustein. Mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes legen wir zur Unterstreichung dieses Ziels unseren Fahrplan für die nächsten Jahre fest“, sagte Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung. Seit der Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes 2008 wurde sehr erfolgreich an der Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen gearbeitet. Nun wurde das Konzept fortgeschrieben und beschlossen, um auf die bereits sichtbaren Entwicklungen des Radverkehrs mit zunehmenden Radverkehrszahlen im Kernstadtbereich einzugehen. Schwerpunkte sollen aber auch die neuen Entwicklungen, z. B. durch die stärkere Verbreitung von Pedelecs, und der Ausbau der Radverkehrsverbindungen in die Ortsteile und die Nachbargemeinden sein.
Das Konzept dokumentiert umfassend den Bestand der Radverkehrsinfrastruktur Potsdams auf Basis einer ausführlichen Bestandsaufnahme und -analyse. Das mit dem Radverkehrskonzept 2008 erarbeitet Zielnetz wurde überarbeitet und neu bewertet. Um das Radroutennetz flächendeckend zu vervollständigen, enthält die Fortschreibung Maßnahmen für den Bau oder die Verbesserung von Radverkehrsanlagen und von Kreuzungsbereichen, sortiert nach der jeweiligen Dringlichkeit und Priorität. Es werden darüber hinaus auch Aussagen zur Weiterentwicklung des Fahrradservice, zum Fahrradparken und der Öffentlichkeitsarbeit getroffen. Bürgermeister Burkhard Exner sate: „Ich freue mich, dass wir auch in den Folgejahren die kommunalen Mittel bereitstellen können, um so weiterhin ins Radverkehrsnetz von Potsdam zu investieren und es auf hohem Niveau fortzuführen. Für das Jahr 2017 werden wir sogar mehr Mittel zur Verfügung stellen können, so dass in diesem Jahr ca. 1,5 Millionen Euro für den Radverkehr umgesetzt werden.“ Die Beteiligung und Mitgestaltung der Öffentlichkeit war der Landeshauptstadt Potsdam bei diesem Anliegen sehr wichtig. Daher gab es zur Erarbeitung des Konzeptes verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung, wie z. B. ein Radcafé, eine Planungsradtour, die Jugendbeteiligung sowie die öffentliche Auslegung des Konzeptentwurfes. Das fortgeschriebene Radverkehrskonzept dient der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage. Die prioritären Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 und 8 der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts sollen daher nachfolgend und schrittweise in den Jahren 2017 - 2025 umgesetzt werden. Zusätzlich werden bestehende Radverkehrsanlagen instand gehalten und gereinigt sowie Serviceeinrichtungen und die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr finanziert.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jalobs spricht heute in seinem Bericht zur Lage der Landeshauptstadt zu folgende Themen: Gedenken zum 8. Mai, Tag der Städtebauförderung, Tag der Wissenschaften.
Gedenken zum 8. Mai: Am 8. Mai 1945 wurde mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg beendet. Der Gedenktag erinnert an dieses historische Ereignis. In Potsdam würdigt er insbesondere den Einsatz der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. 383 der während der Kämpfe in und um Potsdam gefallenen Soldaten der Roten Armee fanden auf dem 1946 eingerichteten Friedhof auf dem Bassinplatz ihre letzte Ruhestätte. Wie in den vergangenen Jahren auch wird die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit der Brandenburgischen Freundschaftsgesellschaft diesen Tag der Erinnerung begehen. Die Gedenkveranstaltung findet am 8. Mai um 11 Uhr am Sowjetischen Ehrenfriedhof auf dem Bassinplatz statt. Für die Potsdamer Nachfahren der im Zweiten Weltkrieg gestorbenen sowjetischen Streitkräfte bildet der 8. bzw. 9. Mai einen zentralen Fixpunkt des Gedenkens. Auch im städtischen Gedächtnis von Potsdam ist er tief verankert und Teil der aktiven Erinnerungskultur. Neben Vertretern der Botschaft der Russischen Föderation erwarten wir in diesem Jahr auch hochrangige Vertreter der Republiken Belarus und der Ukraine sowie des Veteranenverbands der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Eine schöne Tradition ist es bereits, dass die künstlerische Umrahmung der Gedenkstunde von der Schule der Künste „InteGrazia“ sowie des deutsch-russischen Vereins „SEMLJAKI e. V.“ organisiert wird. Es wird das Gedicht „Die wahre Geschichte vom Rattenfänger von Hameln“ von Bertolt Brecht mit musikalischer Begleitung vorgetragen. Den Abschluss der Veranstaltung bildet das Niederlegen von Kränzen am zentralen Denkmal auf dem Friedhofsareal, geschaffen 1949 vom Bildhauer Brahms. Auch in diesem Jahr werden wieder viele Angehörige der auf dem Friedhof Beigesetzten Blumen ablegen. Ich lade Sie hiermit ganz offiziell zu unserer Gedenkveranstaltung ein!
Tag der Städtebauförderung am 13. Mai: Am 13. Mai findet bundesweit zum dritten Mal der „Tag der Städtebauförderung“ statt. Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich als eine von mehr als 500 Kommunen in Deutschland wieder mit einem Programm. Seit 1990 haben mehrere Bereiche der Potsdamer Innenstadt und Babelsbergs sowie die großen Wohnsiedlungen Am Stern, Drewitz, Am Schlaatz oder die Waldstadt von finanziellen Mitteln der Städtebauförderung profitiert. Der gemeinsame Einsatz von Bund, Land und Landeshauptstadt hat überall in der Stadt zu deutlich sichtbaren Erfolgen geführt. Getreu dem Jahresmotto „Stadt trifft Kirche“ lädt die Landeshauptstadt Potsdam in diesem Jahr herzlich auf den Neuendorfer Anger und in die Neuendorfer Kirche ein – ein Kleinod im Stadtteil Babelsberg und ein Ort, an dem die Tatkraft von Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern und die Möglichkeiten der Städtebauförderung sichtbar werden. Um 14.00 Uhr werde ich den Tag der Städtebauförderung offiziell eröffnen. Anschließend tragen sich Andreas Kitschke, Dr. Hermann Kremer und Roland Schulze für ihre Verdienste um die Landeshauptstadt Potsdam ins Goldene Buch der Stadt ein. Alle drei haben ganz im Sinne der Ziele der Städtebauförderung mit persönlichem Einsatz dazu beigetragen, dass Potsdam seine historische Denkmalsubstanz der Nachwelt erhalten konnte. Vor Ort gibt es ein buntes Programm und einen Kuchenbasar der Schülerinnen und Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums. In einem historischen umgebauten Berliner Doppelstock-Omnibus bieten das gemeinnützige Projekt „Linie94“ zusammen mit dem Förderverein „Alte Neuendorfer Kirche und Neuendorfer Anger e.V.“ ein reichhaltiges kulinarisches Angebot. Neben einer Ausstellung zu Förderprojekten der Städtebauförderung in der Neuendorfer Kirche gibt es interessante Vorträge von Andreas Kitschke zur Entwicklungsgeschichte des Neuendorfer Angers, eine Keimzelle der Entwicklung von Babelsberg. Dazu gibt es geführte Stadtspaziergänge durch das Sanierungsgebiet Babelsberg. In den Abendstunden wird die Angerkirche in einmaliger Beleuchtung erstrahlen. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer sind eingeladen, mit ihrer Familie, Freunden, Nachbarn und Bekannten einen entspannten Samstagnachmittag zu verbringen. Ich würde mich freuen, viele von Ihnen dort begrüßen zu dürfen.
Potsdamer Tag der Wissenschaften am 13. Mai: Am selben Samstag führen wir bereits zum fünften Mal den Potsdamer Tag der Wissenschaften durch. Gastgeber sind die im Wissenschaftspark Potsdam-Golm ansässigen Fraunhofer- und Max-Planck-Institute, die Universität Potsdam sowie das Landeshauptarchiv. Der Wissenschaftspark ist ein besonders gut geeigneter Standort für diese Veranstaltung, denn Golm steht für die erfolgreiche Interaktion zwischen Hochschulen und außeruniversitärer Forschung in Potsdam. Der Standort Golm hat nach der Wiedervereinigung eine rasante Entwicklung genommen und ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg, den wissenschaftlichen Einrichtungen vor Ort und heute der Landeshauptstadt. Die Weichen für die Erweiterung des Wissenschaftsparks auf beiden Seiten der Bahn sind gestellt. Von 13 bis 20 Uhr sind insgesamt rund 40 Hochschulen, Schulen sowie Forschungseinrichtungen Brandenburgs vor Ort. Die Besucher erwartet ein Einblick in den wissenschaftlichen Arbeitsalltag. In Vorträgen, Ausstellungen und Mitmachexperimenten werden aktuelle Wissensthemen präsentiert. Neben dem Forschercamp baut das Alfred-Wegener-Institut eine Zeltstadt auf, in der die Besucher auf Polarexpedition gehen und mit allen Sinnen erfahren können, wie sich die Arbeits- und Lebenswelt in der Antarktis gestaltet. Interessierte haben die Möglichkeit, bereits die Anreise zu einem Erlebnis werden zu lassen und bei zwei geführten Radtouren gemäß unseres Jahresthemas "Stadt trifft Kirche" einen Blick in die sonst geschlossene Alte Dorfkirche in Golm zu werfen. Wissenschaftliche Untersuchungen unterschiedlicher Fachrichtungen haben wichtige Grundlagen für die Sanierung beider Golmer Kirchen geschaffen. Der 13. Mai steckt also voller interessanter Erlebnisse. Ich freue mich darauf.
++++++++++++++++++++++++++
Rederecht Jugendliche Ribbeckeck
Zwei Jugendliche, die den Jugendklub Ribbeckeck regelmäßig nutzen, sprechen zu den Stadtverordneten. Sie fordern eine Sanierung des Jugendklubs und laden die Stadtverordneten ein, sich den Klub vor Ort anzuschauen. Das Ribbeckeck ist ein Jugendklub in Bornstedt, Ribbeckstraße Ecke Schulplatz. Geplant ist der Neubau einer Einrichtung im Bornstedter Feld. Ein Dutzend Jugendliche war daher heute in der SVV, um ihrem Anliegen ein Gesicht zu geben.
15 Uhr. Die Sitzung beginnt unter Leitung von Klaus Rietz mit der Fragestunde
