Herzlich Willkommen zur 6. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Es ist kurz nach 22:00 Uhr, damit endet die heutige SVV. Alle Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet. Insofern treffen sich die Stadtverordneten erst Ende Januar 2015 wieder.
Top 9.24 Interimsvertrag TMB/PTS
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs bringt den Beschlussantrag ein, dass der Vertrag mit der Tourismus Mark Brandenburg und Potsdam Tourismus Service für die touristische Vermarktung der Landeshauptstadt für ein Jahr bis Ende 2015 abgeschlossen wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PTS haben vor Beginn der Sitzung im Rathaus auf ihre unsichere Lage aufmerksam gemacht. Die Stadtverordneten folgen dem Vorschlag und stimmen dem Vertrag zu.
Top 8.1 Haushalt 2015/16
Burkhard Exner, Bürgermeister und Kämmerer, bringt den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2015 und 2016 ein. Mit dem Haushalt 2015/16 legt die Landeshauptstadt Potsdam deshalb erstmals einen Entwurf vor, der mittelfristig im Ergebnishaushalt strukturell ausgeglichen ist und darüber hinaus für 2018 und 2019 zahlungswirksame Überschüsse ausweist, welche ein Investieren aus eigener Kraft ermöglichen. Das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt beläuft sich im Haushaltsjahr 2015 auf 574,5 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2016 auf 575,8 Millionen Euro. Im Jahr 2015 beträgt der Fehlbedarf 2,7 Millionen Euro, 2016 fehlen nur noch 827.000 Euro zum Haushaltsausgleich. Ab 2017 zeigen sich in der mittelfristigen Planung trotz der genannten Belastungen leichte, aber ansteigende strukturelle Überschüsse. Zeitgleich mit der Haushaltssatzung stellt die Landeshauptstadt deshalb das Zukunftsprogramm 2019 auf. Es beinhaltet 42 Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen, die nun diskutiert werden sollen. Das Zukunftsprogramm 2019 baut auf den Vorschlägen des Zukunftsprogramms 2017 auf und entwickelt diese weiter mit dem Ziel einer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit. Auch der Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service wird eingebracht. Die Mittelfristplanung des KIS sieht für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt Investitionen von ca. 156,7 Mio. Euro vor, von denen ca. 123,8 Mio. Euro für Schulen, ca. 19,9 Mio. Euro für Kitas und Horte und ca. 11,9 Mio. Euro für Verwaltungsgebäude vorgesehen sind. Für die Finanzierung dieses umfangreichen Investitionspakets sind Kreditaufnahmen des Eigenbetriebes von 112,6 Mio. Euro geplant. Der Rest wird aus Eigenmitteln der Landeshauptstadt und des Eigenbetriebes sowie aus Fördermitteln Dritter bestritten. Alle drei Bestandteile, die Haushaltssatzung, das Zukunftsprogramm und der Wirtschaftsplan KIS werden in die Ausschüsse überwiesen. und Anfang 2015 zum Beschluss weder auf der Tagesordnung stehen. Exner wünscht sich enen Beschluss im März, der Haushalt wäre bis auf den KIS-Wirtschaftsplan zudem genehmigungsfrei.
Top 8.4 Bürgerhaushalt
Die Vorschläge des Potsdamer Bürgerhaushaltes sind den Stadtverordneten übergeben worden. Beim Bürgerhaushalt 2015/16 bestand in diesem Sommer nach zweijähriger Pause wieder die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Finanzplanung einzubringen. Insgesamt sind im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam 815 Vorschläge eingereicht worden, und damit mehr als je zuvor. Im vergangenen Jahr waren es noch 545 Anregungen. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich insgesamt 10.025 Einwohnerinnen und Einwohner. Im letzten Jahr machten 8.049 Potsdamerinnen und Potsdamer mit. Deutliche Spitzenreiter des Bürgerhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 sind die Forderungen, kein städtisches Geld zum Wiederaufbau der Garnisonkirche und des Stadtkanals (7560 Punkte) sowie für den Kauf und Abriss des „Hotel Mercure“ (7328 Punkte) zu verwenden. Ähnlich viele Unterstützer haben die Vorschläge zur besseren technischen Ausstattung städtischer Schulen (7500 Punkte) und zur Förderung eines Potsdamer Tierheims (7059 Punkte). Über die Top-20 der Bürgervorschläge werden die Stadtverordneten in den kommenden Wochen entscheiden.
Top 5.11 Sonntagsöffnungen 2015
Die Stadtverordneten haben die Sonntagsöffnungen für das kommende Jahr festgelegt. In jedem Stadtteil gibt es auch im kommenden Jahr an höchstens sechs Sonntagen Öffnungsmöglichkeiten für die Einzelhändler und Gewerbetreibenden.
Top 5.7 Bebauungsplan 36-1 Speicherstadt/Leipziger Straße
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den B-Plan zu. Damit kann die Entwicklung in der Speicherstadt im nördlichen Bereich fortgesetzt werden.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute zu drei Themen: Die Situation der Flüchtlinge, Eröffnung der Leichtathletikhalle und den Doppelhaushalt 2015/16. Den Bericht finden sie am Ende dieser Seite.
15:45 Rederecht für Polarstern Potsdam
Ein Kind stellt sich vor die Stadtverordneten und erklärt, warum die Sanierung der Anlage sehr wichtig ist. Eine bewegende kleine Ansprache des jungen Mannes. Er fragt, warum Geld für Fußball und die MBS-Arena, aber nicht für den Rollsport da ist. Alle bekommen etwas, nur der Verein nicht. Er bittet, dass die versprochene Sanierung durchgeführt wird, ansonsten wird es den Sport in Potsdam wohl bald nicht mehr geben. Applaus - für die Freundlichkeit und den Mut des Jungen. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt spontan zu, er werde sich kümmern und hoffentlich in einer Woche sagen können, woran es aktuell hakt. Problem ist, dass die Vereine unterschiedliche Bodenbeläge benötigen.
Top 2.7 Sanierung Humboldtbrücke
Die Linke möchte wissen, wie lange die Sanierung der Humboldtbrücke noch dauert. Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, sagt: Der zweite Bauabschnitt läuft sowohl im Kostenrahmen als auch im Zeitplan. Ende 2015 sei alles fertig, so Klipp. Der Radweg werde erst Ende 2015 fertig, derzeit viele Arbeiten im Inneren der Brücke, die im Vorbeifahren nicht sichtbar sind.
15:10 Uhr, Unterbrechung der Sitzung
Vereinsmitglieder von Polarstern Potsdam, dem Rollsportverein, betreten den Raum und demonstrieren für eine Sanierung der Rollsportanlage an der Heinrich-Mann-Allee. Die Fraktionsvorsitzenden und das Präsidium entscheiden, dass ein Vertreter von Polarstern Potsdam Rederecht um 15:45 Uhr erhält. Die Sitzung wird nach drei Minuten Pause fortgesetzt.
Top 2.1 Mehr Fahrkartenautomaten
Die Linke möchte wissen, ob es künftig zwei Fahrkartenautomaten je Straßenbahn geben könnte. Technisch ist das möglich, aber es ist nicht sinnvoll. Es würde automatisch weniger Platz in der Bahn bedeuten und es würde zulasten mobilitätsbehinderter Menschen gehen, sagte Jann Jakobs.
15:00 Uhr. Die Sitzung beginnt.
