Herzlich Willkommen zur 7. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier (pdf). Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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21:56 Uhr: Ende des öffentlichen Teils. Ich wünsche einen schönen Abend. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 4. März, um 15 Uhr statt.
21:56 Uhr. Die Zeit ist fast um, etwa 25 Tagesordnungspunkte sind noch nicht geschafft. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich dazu entschieden, diese auf die Tagesordnung der März-Sitzung zu setzen. Es wird also kein Nachsitzen am Montag geben.
Top 7.23 Unterbringung von Flüchtlingen
Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, bringt die Vorlage ein. Es geht um Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. Vorgeschlagen wird, in der David-Gilly-Straße eine Unterkunft für Flüchtlings-Familien zu schaffen. Der Standort ist nah an einer Kita, an zwei Schulen und am Sportplatz. Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr ist vor Ort. Ein Standort, der im Rahmen des Integrationskonzeptes gut geeignet ist, sagt Müller-Preinesberger. Die Bürgerversammlung soll am Donnerstag, dem 12. Februar, um 18 Uhr in der Sporthalle der Foerster-Grundschule (Kirschallee) stattfinden. Auf dem Gelände soll zudem noch ein Jugendklub errichtet werden. Am Freitag hat das Land Brandenburg eine Aufnahmeprognose für Potsdam in diesem Jahr abgegeben: 500 bis 550 Flüchtlinge werden im Jahr 2015 erwartet, 2016 werden es erneut mehr - die Prognose liegt bei 700 Menschen. Der Standort ist beschlossen, am Donnerstag und Freitag erhalten die Anwohnerinnen und Anwohner eine Bürger-Info und Einladung zur Infoveranstaltung. Potsdam hat derzeit sieben Gemeinschaftsunterkünfte mit etwa 450 Plätzen, etwa sieben weitere sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Weitere Infos unter www.potsdam.de/asyl.
Top 7.15 Kein städtisches Geld für M100
71.500 Euro pro Jahr gibt die Stadt für den Mediengipfel M100 aus, Die Linke fordert dieses Geld für andere Dinge auszugeben und die Förderung einzustellen. M100 kennt kaum jemand, sagt Sascha Krämer (Kreisvorsitzender Die Linke). Er meint, das Geld sei bei anderen Projekten besser angelegt. Die Andere und die FDP wollen den Antrag unterstützen. Oberbürgermeister Jann Jakobs rechtfertigt die Förderung. Das Gesamtbudget beträgt 300.000 Euro, sagt Jakobs. Es gebe Sachsponsoren und Sponsoren, die Geld geben. Horst Heinzel (CDU) sagt, die Diskussion sei kleinkrämerisch. Medienboard Berlin-Brandenburg ist der größte Zuwender, auch der Bund gibt Geld für M100. Nur das Land nicht. Mike Schubert (SPD) gibt zu bedenken, das der Medienpreis ein Überbleibsel der Kulturhauptstadt-Bewerbung der Landeshauptstadt ist. Ein Großteil der Stadtverordneten habe das in dieser Form unterstützt. Die Ausstrahlung der Veranstaltung sei sehr viel wert. Wenn man sich gerne als Medienstandort tituliert, dann gehöre so ein Preis dazu, so Schubert. Die Abstimmung: Die Linke, Die Andere und drei Grüne stimmen dafür - dennoch findet der Antrag mit 22:22 KEINE Mehrheit. M100 wird also weiter gefördert.
Top 7.24 / 7.25 / 7.26 und 7.37 Busverbindungen nach dem Fahrplanwechsel
Die Emotionen schlagen hoch. In Babelsberg Nord ist eine Busverbindung ausgedünnt worden, die Waldsiedlung in Groß Glienicke hat keine Anbindung mehr an den Bus 639, denn der wurde eingestellt. Stattdessen fährt der Bus 604 direkt zum Hauptbahnhof und der Bus 638 zwischen Zentrum und Spandau ohne Halt in der Waldsiedlung. Es gibt Kritik am neuen Fahrplan (seit 14. Dezember) in Babelsberg und Groß Glienicke, nun sollen Verbesserungen geprüft werden. Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner sagte, man gewinne gelegentlich den Eindruck, der Nahverkehr sei grundsätzlich eingeschränkt worden. Im Gegenteil, so Exner. Nie waren die Kilometerleistungen und Strecken des Verkehrsbetriebes größer und länger als mit dem neuen Fahrplan. Strecken mit mehr Fahrgästen sind verstärkt worden, Strecken mit weniger Fahrgästen werden seltener bedient. Die Abstimmung: Top 7.24 und Top 7.26 wird zugestimmt, Top 7.25 und 7.37 werden in Ausschüsse überwiesen.
7.14 Trägerschaft Karl-Liebknecht-Stadion
Jetzt wird es doch noch skurril. Ursprünglich ging es um die Prüfung, ob die Stadt Potsdam das Karl Liebknecht Stadion in Babelsberg wieder selbst betreibt. Das will Die Linke geprüft wissen. Lutz Boede (Die Andere) sagt, er war einst gegen die Übergabe des Stadions an den Verein. Jetzt soll aber etwas geprüft werden, was bereits geprüft ist. Tatsächlich wurde im Jahr 2013 geprüft, unter welchen Bedingungen das Stadion betrieben werden kann. Das Ergebnis: Es blieb beim Verein. Boede erklärte, das Stadion werde vielleicht für die Rückrunde nicht mehr betrieben. Heute habe St. Pauli zugesagt, dass der SV Babelsberg 03 seine Heimspiele in der Rückrunde in Hamburg am Millerntor austragen könne. Was für eine Ankündigung... Die Bauaufsicht der Stadt hatte den Verein im Dezember aufgefordert, die Nachweise für die Wartung von sicherheitsrelevanten Stadionbestandteilen nachzuweisen. Das konnte der Verein nicht und hat die nötigen Arbeiten beauftragt. Debattiert wird auch über die Frage, ob der Verein beim Betrieb und Investitionen im Stadion in Vorkasse gehen muss oder nicht. Nun taucht ein neues Schreiben des Vereins auf: Am 16. Januar hat der Fußball-Viertligist ein Schreiben an die Verwaltung geschickt und die Jahresplanung vorgelegt, nach der in diesem Jahr 550.000 Euro für das Stadion ausgegeben werden sollen - 305.000 Euro davon soll wie vereinbart die Stadt bezahlen. Dr. Iris Jana Magdowski, Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, sagte, heute sei ein neuer Antrag eingegangen. Der Verein erhalte bis zu 305.000 Euro im Jahr für den Betrieb des Stadions sowie Instandhaltungsmaßnahmen. Erst vor zwei Jahren ist diese Summe mehr als verdoppelt worden. Überraschung während der Debatte, Die Linke hat keine Lust auf diese Diskussion und will den Antrag zurückziehen. Kann sie aber nicht, sagt die Vorsitzende, die Vorlage ist in der Debatte. Es muss abgestimmt werden, ob der Antrag zurückgezogen werden kann. Das Ergebnis: Ja. Antrag zurückgezogen.
Top 7.2 Änderung Hebesatzung der Landeshauptstadt
Ab 2017 soll der Haushalt ausgeglichen sein und ab 2019 richtig Überschüsse aufzeigen. Kämmerer Burkhard Exner bringt die Beschlussvorlage zur Anhebung der Grundsteuer B ein. Interessant daran ist die Höhe des Steueraufkommens. Die Stadt Potsdam hat ein Pro-Kopf-Aufkommen der Grundsteuer B von 123 Euro. Das ist der geringste Wert aller Landeshauptstädte - dabei ist der Hebesatz von 520 nicht der geringste Wert. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um die kommenden Aufgaben beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur (160 Millionen Euro bis 2021) und der Verkehrsinfrastruktur (50 Millionen in diesem Jahr) stemmen zu können. Der Bürgermeister hat in den vergangenen Wochen mit seiner Arbeit überzeugen können, die Kooperation stimmt dem Vorhaben grundsätzlich zu. Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) beantragt eine Änderung: Die Anhebung soll weniger stark und erst 2017 kommen, aber der Hebesatz wird angehoben. Das hatte die Kooperation am Montag in einer Pressekonferenz bereits angekündigt. Es gibt keine Debatte, die Linke signalisiert keine Einwände, stimmt aber dagegen. Die Kooperation steht: 28 Ja, 17 Nein - die Landeshauptstadt hat eine neue Satzung zur Änderung der Hebesatzung. Die Grundsteuer B wird somit ab 2017 auf den Wert von 545 angehoben. Das entspricht einem Anstieg um 4,8 Prozent. Zudem soll die Gewerbesteuer auf 455 Punkte steigen, das entspricht gut einem Prozent.
19 Uhr. Es geht weiter. Der Alarm war witziger Weise direkt vor dem Beschluss zur Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer.
18:02 Uhr. Feueralarm im Rathaus, alle müssen das Gebäude verlassen. Birgit Müller hält die Stadtverordneten zurück, sie sollen sitzenbleiben. Es müsse eine geordnete Evakuierung geben. Zuerst soll die CDU und die Verwaltungsmitarbeiter den Raum verlassen. Gelächter. Vor dem Rathaus wartet der Feuerwehrchef. Um 18.10 Uhr ist alles vorbei. Auch die Sitzung - Pause bis 19 Uhr.
Top 7.1 Beanstandung Beschluss Spielplatzsatzung
Oberbürgermeister Jann Jakobs beanstandet den Beschluss der Stadtverordneten zur Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt. Es ist Ende vergangenen Jahres ein Satz geändert worden. Die durch die Satzung errichteten Spielplätze sollen öffentlich zugänglich sein. Die Stadt beanstandet, weil sie keine Vorgaben machen darf, ob ein Grundstückseigentümer sein Privateigentum für die Öffentlichkeit öffnet oder nicht. Diese Entscheidung bleibe dem Eigentümer vorbehalten. Die Satzung regelt den Bau von Spielplätzen auf privaten Grundstücken. Pete Heuer (SPD) sagt, er bleibe bei seiner Ansicht, dass diese Änderung rechtens ist. Die Abstimmung findet namentlich statt. Abgestimmt wird über den Beschlusstext vom 12. November 2014 aus dem Hauptausschuss. 32 Ja- und 15 Nein-Stimmen, der Beschluss ist erneut gefasst worden. Die Stadtverordneten bleiben ihrer Linie treu.
Top 6.12 Nebentätigkeiten
Die Linke beantragt erneut eine Überprüfung der Nebentätigkeiten von Andreas Klemund, Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) erklärt, Herr Klemund habe sein Wort gebrochen und die Nebentätigkeit bei der K-Solution nicht wie versprochen am Jahresende 2014 beendet. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, Herr Klemund habe ihm versichert, die Nebentätigkeit beendet zu haben. Er habe allerdings keinen Einfluss auf die Arbeit des Gerichtes, bei dem das Handelsregister geändert werden muss. Andreas Klemund ist nach eigenen Angaben seit dem 23. Dezember nicht mehr Gesellschafter und auch nicht mehr Geschäftsführer der K-Solution. Jakobs betonte zudem, dass Andreas Klemund zu keiner Zeit gegen die damals geltenden Compliance-Regelungen der Stadt verstoßen hat. Dennoch stimmen 20 Stadtverordnete für eine weitere Überprüfung, nur 13 dagegen. Oberbürgermeister Jann Jakobs hält das Abstimmungsprozedere für falsch und fordert eine erneute Abstimmung. Dieser Antrag findet mit 18:18 keine Mehrheit.
Top 5.4 ÖPNV-Infrastrukturpaket
Große Mehrheit für die Realisierung geplanter Aufgaben: Für die Erweiterung/Anpassung der ÖPNV-Infrastruktur an die Anforderungen der wachsenden Stadt ist ein Verkehrsinfrastrukturpaket mit einem Volumen von 49,2 Millionen Euro vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen sind die Straßenbahnstreckenerweiterung "Nordast" von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee, die Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee, die Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck), die Grundinstandsetzung von 6 Tatra-Zugverbänden (12 Wagen) sowie die Verlängerung von 8 Combino Straßenbahnen inkl. Anpassung der Werkstätten.
Top 5.1 Neufassung der Hauptsatzung
Die Stadtverordneten stimmen der neuen Hauptsatzung zu. Die Hauptsatzung wurde redaktionell und inhaltlich überarbeitet. Die gesamte Satzung wurde in durchgängig geschlechterneutrale Schreibweise umformuliert. Inhaltlich wurden die Regelung des § 3a zur Bürgerbefragung wesentlich überarbeitet, da sich die bisherigen Bestimmungen als wenig praktikabel und intransparent erwiesen. Die Entscheidung über die Durchführung sowie die nähere Ausgestaltung der Befragung wird widerspruchsfrei in die Zuständigkeit eines Gremiums, der SVV, gelegt. Ergänzt wird die Zulässigkeit von Befragungen zu unterschiedlichen Varianten einschließlich Präferenzwahl. Die Durchführung orientiert sich grundsätzlich an den kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen, soweit das zuständige Gremium keine besonderen Regelungen im jeweiligen Einzelfall beschließt. Die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung wird entsprechend den kommunalwahlrechtlichen Reglungen der amtierenden Wahlleiterin bzw. dem amtierenden Wahlleiter übertragen. Entsprechend der kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen wurde auch hier als Altersgrenze die Vollendung des 16. Lebensjahres aufgenommen. 35 Stadtverordnete haben der neuen Satzung zugestimmt.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Jann Jakobs spricht zur Lage der Landeshauptstadt und nimmt heute gegenüber den Stadtverordneten zu den Themen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung, verwaltungsweite Veränderungsprozesse sowie den Welterbestatus Stellung. Den Bericht finden Sie im Anhang unter Downloads in Schriftform. Die Aussprache zum Bericht beginnt um 16 Uhr, Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) eröffnet die Debatte. Er lobt die Aussagen zum Flüchtlingsgipfel und dem Welterbestatus. Die Aussprache ist kurz und ohne große Differenzen.
15:40 Uhr. Neun Fragen sind beantwortet. Sechs davon hat Die Linke gestellt. Weiter im Programm. Es folgt die Abstimmung der Tagesordnung.
Top 2.3 Einnahmen aus der Sperrung der Glienicker Brücke
Die Linke möchte wissen, welche Einnahmen die Landeshauptstadt durch die Filmaufnahmen an der Glienicker Brücke eingenommen hat. 838,45 Euro sind es, sagt Bürgermeister Burkhard Exner. Dies seien die Kosten laut Sondernutzungsgebührenverordnung. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt: Die Werbung für die Landeshauptstadt können Sie nicht in Zehntausenden von Euro aufwiegen. Die Dreharbeiten haben ein Imagegewin für die Landeshauptstadt und die Region gebracht. Und es ist eine Werbung für den Filmstandort Potsdam." Er rechnet zudem vor, dass die Filmproduktionen sehr teuer sind und das Geld nicht in Hollywood, sondern in Potsdam und Umgebung ausgegeben wird. Davon leben viele Menschen und Unternehmen. Es habe einmal einen Kulissenbau gegeben, der drei Millionen Euro gekostet hat. Dieses Geld ist hier ausgegeben worden. Die Kosten für die Sondernutzung der Straßen spielen dabei eine untergeordnete Rolle. In den Nachfragen der Stadtverordneten schwang mit, dass die Stadt mehr Geld dadurch einnehmen müsse, da die Filme häufig sehr erfolgreich sind und Millionengewinne abwerfen. Gedreht wurde übrigens Steven Spielbergs Agententhriller mit Tom Hanks in der Hauptrolle. Spielberg erzählt die Geschichte des US-Piloten Francis Gary Powers, der von den Sowjets abgeschossen, gefangen genommen und auf der Glienicker Brücke ausgetauscht wurde. Verhandlungsführer der USA war damals der Anwalt James B. Donovan, den Hanks spielt. Der Thriller soll am 16. Oktober 2015 in die US-Kinos kommen.
Die Fragestunde der Stadtverordneten hat begonnen.
15 Uhr: Die Sitzung hat pünktlich begonnen. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Matthias Klipp ist heute krank und kann nicht teilnehmen.
Downloads
- Bericht des Oberbürgermeisters am 28. Januar 2015
