Herzlich Willkommen zur 27. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD), jüngster ist Nico Marquardt (SPD). Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Top 5.3 Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam (Potsdamer Baulandmodell)
Die Sadtverordneten haben dem neuen Potsdamer Baulandmodell zugestimmt. Die neue Fassung der Richtlinie sieht eine Integration der Mietpreis- und Belegungsbindungen vor. Sie behandelt künftig nun nicht mehr allein die Kostenbeteiligung bei der Schaffung von Plätzen in Kindestagesbetreuungseinrichtungen und Grundschulen, sondern regelt auch die Schaffung oder Sicherung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Das ‚Potsdamer Baulandmodell‘ bildet mit der Aufnahme von Regelungen zu mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum künftig die Grundlage für eine sozialgerechte Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt. Der als Beschlussvorschlag eingereichte Entwurf des Potsdamer Baulandmodells hat das Ziel, künftig 20 Prozent der neu ermöglichten Wohnfläche in Bebauungsplangebieten mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu errichten. Dies soll dazu beitragen, den Wohnbedarf der Haushalte zu decken, die besonders von den Wohnungsmarktengpässen und Preissteigerungen betroffen sind. Ob das 20-Prozent-Ziel erreicht wird, hängt vom Einzelfall ab. Das Baurecht regelt, dass ein Vorhabenträger durch die Kostenbeteiligung wirtschaftlich nicht überfordert werden darf. Die im Jahr 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung wurde konsequent angewandt. Bis heute konnten durch das Verfahren bei fünf Bebauungsplanverfahren Einnahmen in Höhe von 1,964 Millionen Euro für den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Wohnumfeld gesichert werden. Durch die Richtlinie wird unter anderem geregelt, in welchem Umfang Investoren für Wohnungsbau auch an den Kosten für die durch den Neubau benötigte soziale Infrastruktur (Plätze in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Grundschulen) beteiligt werden können.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute zu den Themen Entwicklung der Einwohnerzahlen sowie den Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Den Bericht können Sie hier nachlesen, es gilt das gesprochene Wort.
Entwicklung der Bevölkerungszahlen 2016: Potsdam ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen, wie noch nie. Wir konnten insgesamt einen Zuwachs von 4.092 Einwohnern verzeichnen. Am 31.12.2016 gab es 171.597 Potsdamerinnen und Potsdamer. Natürlich liegt dieser Zuwachs weit über unseren Erwartungen. Dies ist jedoch nicht einer falschen Prognose geschuldet, die von 2.100 bis 2.500 zusätzlichen Einwohnern pro Jahr ausgeht. Vielmehr kommt der hohe Zuwachs durch die Flüchtlingszahlen zustande. Zieht man den Zuzug aus dem Ausland ab, so hat unsere Prognose nur eine Abweichung von weniger als einem Prozent. Im Jahr 2016 sind insgesamt 2.600 Personen, entweder als Flüchtlinge oder als Nachzug von Familienangehörigen, aus dem Ausland nach Potsdam gekommen. Diese Zahl ließ sich statistisch natürlich nicht prognostizieren. Unsere Statistiker erfassen Flüchtlinge daher in einer Art „Nebenrechnung“, um die Bevölkerungsentwicklung erklären zu können. Wie Sie wissen gelten Zuwanderer aus dem Ausland, sobald sie einen Aufenthaltsstatus genießen und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen, nicht mehr als Flüchtlinge. Vielmehr fallen sie statistisch unter die normale Bevölkerung. Da wir die Bevölkerungsprognosen nicht als Selbstzweck betreiben, sondern daraus ja Aussagen für unsere Fachplanungen, wie zum Beispiel für Kita und Schule, ableiten wollen, wird der Bereich Statistik eine kleinräumige Prognose schon in diesem Jahr neu erstellen. Das soll auch aktuelle Entwicklungen in den unterschiedlichen Stadtteilen berücksichtigen. Ende 2017 wird dann die neue Prognose vorliegen.
Gedenken an den Holocaust am 27. Januar: Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Erinnerung an die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz 1945 finden in der Landeshauptstadt Potsdam mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Ich möchte Sie recht herzlich einladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus findet um 10.00 Uhr auf dem Willi-Frohwein-Platz statt. Bürgermeister Burkhard Exner wird eine Ansprache in Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 72 Jahren halten. In Kooperation mit der Landeshauptstadt Potsdam veranstalten die Fördergemeinschaft Lindenstraße 54 und die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße um 12 Uhr eine Gedenkstunde. In die Veranstaltung wird der Vorsitzende der Fördergemeinschaft, Claus Peter Ladner, einführen. Anschließend werden im Innenhof der Gedenkstätte an der Skulptur „Das Opfer“ von Wieland Förster Kränze niedergelegt. Schülerinnen und Schüler der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ umrahmen die Gedenkstunde musikalisch. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung findet eine Lesung zeithistorischer Texte in Erinnerung an die Opfer der NS-„Euthanasie“ im Saal der Gedenkstätte statt. An dieser gemeinsamen Lesung können sich alle Anwesenden spontan beteiligen. Entsprechende Textpassagen werden vor Ort ausgeteilt. Damit wird ein besonderer Fokus im diesjährigen Gedenken auf die Opfer der nationalsozialistischen „Rassenideologie“ gelegt. Zugleich wird mit dieser Lesung an die Rolle des so genannten „Erbgesundheitsgerichts“ erinnert, von dem in der Lindenstraße 54 ab 1934 mehr als 3.300 Menschen zur Zwangssterilisation verurteilt wurden. Um 15.30 Uhr laden die jüdischen Synagogengemeinden Potsdams mit Landesrabbiner Nachum Pressmann sowie Pfarrerin Radeke-Engst und Pfarrer Matthias Mieke zu einer Gedenkstunde am Portal des Langen Stalls ein. Musikalisch begleitet wird diese Veranstaltung durch Ralf Benschu. Ich denke, dass es in diesem Jahr ganz besonders wichtig ist, dass wir auf diesen wichtigen und zentralen Gedenkveranstaltungen präsent sind. Es liegt in unserer Verantwortung, immer wieder an die dunkelste Epoche unserer Geschichte zu erinnern und als Vermächtnis an die nächsten Generationen zu geben. Damit zeigen wir, dass wir eine rege und lebendige Erinnerungskultur haben, die vom Zeitgeist einer aufmerksamen Zivilgesellschaft getragen wird.
Top 2.4 Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
Wie viele Menschen mit Behinderung haben durch die LH Potsdam - Verwaltung und kommunale Unternehmen - derzeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag? Das fragt Ingeborg Naumann von Bündnis90/Die Grünen. Oberbürgermeister Jann Jakobs antwortet: Von den 2215 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung sind 208, die ein Handikap haben. Davon sind 197 mit einem unbefristeten Vertrag ausgestattet. Es sind 150 Frauen und 58 Männer. Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service arbeiten 187 Menschen, davon haben 20 ein Handikap
15 Uhr, die Fragestunde der Stadtverordneten hat begonnen.
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- Bericht des Oberbrgermeisters Januar 2017
