Die am 25. Mai bei der Kommunalwahl gewählten Stadtverordneten treffen sich zur konstituierenden Sitzung. Insgesamt 27 der 56 stimmberechtigten Mitglieder (inklusive Oberbürgermeister Jann Jakobs) waren in der vergangenen Wahlperiode nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und werden erstmalig beziehungsweise nach einer Pause wieder in der Bürgervertretung sitzen.
Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der neuen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung.
Den Live-Video-Stream finden Sie hier: www.potsdam.de. Die Tagesordnung finden Sie hier.
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20:17 Uhr. An dieser Stelle verabschiedet sich die Pressestelle. Die Niederländer haben 2:0 gegen Chile gewonnen und Spanien hat sich mit dem 3:0 gegen Australien vermutlich etwas rehabilitiert. Es reicht dennoch nicht, sie müssen jetzt nach Hause. Ich auch, in diesem Sinne einen schönen (Fußball)Abend.
Der Sitzungskalender der SVV für dieses Jahr ist abgestimmt. Die nächste Sitzung findet am 9. Juli um 15 Uhr im Plenarsaal statt.
20:10 Uhr. Das Losverfahren hat entschieden. Das Bürgerbündnis-FDP sitzt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie im KOUL. Die Fraktion Die Andere sitzt im Ausschuss für Finanzen, Bildung und Sport, Kultur, Rechnungsprüfung sowie Eingaben und Beschwerden.
Die Linke stellt den/die Vorsitzende/n in den Ausschüssen Kultur, KOUL sowie Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Die SPD sitzt dem Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vor. Die CDU/ANW erhält den Bildungsausschuss sowie den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Bündnis90/Die Grünen sitzen dem Rechnungsprüfungsausschuss vor.
19:50 Uhr. Jetzt der Antrag der Kooperation zur Veränderung der Vorlage. Die Sitze in den Ausschüssen sollen verringert werden. Die Opposition kritisiert, dass einzelne Fraktionen von den Ausschüssen ausgeschlossen werden, weil sie zwar zuhören dürfen, aber kein Stimmrecht haben. Die namentliche Abstimmung: Die Kooperation steht bei der konstituierenden Sitzung, die Anträge finden mit 33:25. Hans-Jürgen Scharfenberg zur Geschäftsordnung, er beantragt die Debatte als Wortprotokoll.
Die Linke bringt einen neuen Antrag ein. Alle Ausschüsse sollen acht Mitglieder haben, beantragt Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke). Abgelehnt, die Kooperation steht.
19:42 Uhr. Die Änderungen der Linken finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Kooperation steht und stimmt alle Änderungsvorschläge weg.
Die AfD beantragt, alle Ausschüsse mit neun Personen zu besetzen. Der Antrag erhält keine Mehrheit. Zudem beantragt die AfD namentliche Abstimmung für den Antrag von Bürgerbündnis-FDP und Die Linke, die Ausschussgrößen zu belassen.
Die Linke möchte den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wieder einführen, der Antrag wurde übernommen.
19:37 Uhr: Die Andere verlangt einen Ausschuss für Migration, Inklusion und Chancengleichheit. Die Abstimmung: 22:29, der Antrag ist abgelehnt.
Die konstituierende Sitzung zeigt eine Geschlossenheit der neuen Kooperation von SPD, CDU/ANW, Bündnis90/Grüne und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler. Auch der Antrag über die Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss wird angenommen.
Es folgt die Wahl zum Vorsitzenden des Hauptausschusses. Die SPD hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgeschlagen. Die Fraktion Die Andere spricht dagegen, Mike Schubert (SPD) spricht gegen die Entgegnung. Die Abstimmung: Die Kooperation stimmt geschlossen mit dem Bürgerbündnis-FDP für Jann Jakobs. Er ist damit Vorsitzender des Hauptausschusses.
18:23 Uhr: 31 Ja-Stimmen für Klaus Rietz (CDU/ANW), er ist 2. Stellvertreter.
18:07 Uhr: 38 Ja-Stimmen (15 Nein, 4 Enthaltungen) für Claus Wartenberg. Er nimmt die Wahl an. Claus Wartenberg ist Ortsvorsteher in Fahrland.
17:53 Uhr: Die erste Wahl war ganz geheim: "Die Stimmzettel sind gewählt", sagt Birgit Müller. Jetzt beginnt die Wahl der Stellvertreter.
Der Vorschlag von Birgit Müller, vier Stellvertreter zu wählen, fällt mit 23:29 Stimmen durch. Matthias Finken (CDU) schlägt drei vor, der Vorschlag erhält eine Mehrheit. Die Vorschläge für die Stellvertreter: SPD schlägt Claus Wartenberg (SPD) vor, die CDU/ANW schlägt Klaus Rietz (CDU/ANW) vor, weitere Vorschläge gibt es nicht. Nun doch, die Linke schlägt überraschend Katharina Strauß (Bündnis90/Grüne) vor. Sie lehnt ab. Lutz Böde (Die Andere) schlägt seinen "Facebook-Freund Peter Schultheiß" (Potsdamer Demokraten) als 1. Stellvertreter vor. Auch Peter Schultheiß lehnt ab. Somit werden heute nur der 1. und der 2. Stellvertreter gewählt.
17:30 Uhr: 34 Ja-Stimmen, Birgit Müller (Die Linke) ist nach fünf Jahren Pause wieder Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Birgit Müller, verheiratet, zwei Söhne, Ingenieur für Elektrotechnik, war zuletzt im Bankwesen beschäftigt, war 14 Jahren Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Ihr Motto: Unser Stadt bestes, über die Parteigrenzen hinweg.
17:24 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen, es wird ausgezählt.
17:10 Uhr. Die Linke hat Birgit Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) begründet den Vorschlag. Sie hat bereits drei Wahlperioden als Vorsitzende gewirkt, arbeitet überparteilich und macht der Verwaltung manchmal Druck. Die Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnis90/Grüne und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler hat anerkannt, dass die Linke als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Die geheime Wahl beginnt...
17:00 Uhr, die Sitzung hat begonnen. Peter Schultheiß eröffnet souverän.
