Nachsitzen der Stadtverordneten: Die am 25. Mai bei der Kommunalwahl gewählten Stadtverordneten haben sich am Mittwoch erstmals nach der Sommerpause getroffen. Da noch viele Anträge unbearbeitet sind, muss heute nachgesessen werden.
Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der neuen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier. Da es die letzte Sitzung ist, werden die Anträge zur Erledigung in den Hauptausschuss oder Jugendhilfeausschuss überwiesen bzw. der neuen Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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Die neuesten Meldungen im Text-Ticker stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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18:20 Uhr, alle Anträge sind besprochen, es kommen nur noch Mitteilungsvorlagen. Insofern verabschiede ich mich für heute, die nächste Sitzung finden am 3. November statt. Schönen Abend.
Top 10.50 Kein Verkauf der Volkshochschule
Es geht um das frühere Gebäude der Volkshochschule in der Dortustraße. Die Andere möchte das Haus für kommunale Zwecke nutzen und den Verkaufsvorgang stoppen. Flüchtlinge, Schüler oder Büros sollen darin untergebracht werden. Der Kommunale Immobilienservice möchte das Haus verkaufen, um Schulsanierungen zu finanzieren. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, das Haus sei für Flüchtlingsunterkünfte ungeeignet. Der Umbau würde 3 Millionen Euro kosten, etwa 100 Flüchtlinge könnten dort untergebracht werden. Die Stadt verkaufe Grundstücke nicht ohne Not, das Geld sei für weitere Investitionen nötig. Er bittet darum, den Antrag abzulehnen. Die SPD beantragt die Überweisung in den Ausschuss, Wolfhard Kirsch fordert eine Zusicherung des Oberbürgermeisters, dass bis zum Ende der Diskussion das Haus nicht verkauft werden kann. Ohnehin müssen die Stadtverordneten dem Verkauf zustimmen, Jakobs sichert es also zu. Der Antrag von Die Andere wird in den Finanzausschuss überwiesen.
Top 10.49 Postverteilung in Flüchtlingsheimen
Die Andere möchte, dass die Post unter Einhaltung der Privatsphäre an die Flüchtlinge im Wohnheim gewährleistet wird. Daher sollten Briefkästen angebracht werden. Elona Müller-Preinesberger (parteilos), Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, sagte, dies gehöre bereits zu en jeweiligen Ausschreibungen. Einzig in der Alten Zauche sei dies noch nicht realisiert, man habe eine Nachfrist zur Umsetzung gestellt. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales soll darüber berichtet werden, der Antrag hat sich somit erledigt und wird von Die Andere zurückgezogen.
Top 10.41 Errichtung einer Grundschule mit Hort am Standort Potsdamer Straße 90 in Bornim
Keine Diskussion zum Baustein aus dem Schulinvestitionsprogramm. Ab dem kommenden Schuljahr wird am Standort Potsdamer Straße 90 in Bornim eine neue Grundschule eröffnen. Entsprechende Pläne haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Schule soll im August 2015 eröffnen und gleichzeitig erweitert werden. Ab dem Schuljahr 2017/18 soll die Einrichtung komplett zur Verfügung stehen. Die nötige neue Schulbezirkssatzung haben die Stadtverordneten bereits am Mittwoch beschlossen.
Top 10.39 Erhalt und Nutzung Minsk
Die Linke möchte angesichts vorhandener Angebote für den Betrieb des früheren Terrassenrestaurants Minsk einen Beschluss zum Erhalt des Gebäudes. Die Entscheidung solle nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten getroffen werden, so Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke). Er beantragt, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen und gemeinsam mit der Auswertung der Angebote aus dem Interessenbekundungsverfahrens zum Minsk zu diskutieren. Die Auswertung soll Mitte Oktober im Hauptausschuss vorgestellt werden. Matthias Fincken (CDU/ANW) sagt, damit würde die Summe der für den Badneubau vorgesehenen Refinanzierung infrage gestellt. Die Linke und die Andere stimmen für die Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss, alle anderen dagegen - 15:29. Die Debatte wird fortgesetzt.
Hans-Jürgen Scharfenberg kritisiert die CDU und sagt, das Bad wäre auch im Bornstedter Feld nicht für 23 Millionen Euro gebaut worden. Die Kosten für das neue Bad seien vor Jahren geplant worden, inzwischen gibt es Baupreissteigerungen und weitere Anforderungen als bei den früheren Planungen. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärt, er wisse nicht wozu es dieses Beschlusses bedarf. Es gibt eine klare Ausgangssituation: Es müssen 6 Millionen Euro aus dem Verkauf der Grundstücke zur Refinanzierung des Badneubaus erwirtschaftet werden. Es gibt einen Beschluss, der den Erhalt des Minsk ermöglicht. Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne) sagt, ein solcher Antrag nervt und kostet nur Zeit. Es sei Beschlusslage, dass Minsk zu erhalten, wenn dies möglich ist.
Abstimmung: Die Linke und die Andere stimmen für den Antrag, alle anderen dagegen. Antrag abgelehnt.
Top 10.36 Vorbereitende Untersuchung für das Gebiet "Jägervorstadt-Ost"
Es geht um vorbereitende Untersuchungen für die Entwicklung des Gebietes wischen Jägerallee, Hegelallee, Helene-Lange-Straße und Friedrich-Ebert-Straße. Es wird um sofortige Abstimmung gebeten. Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, begründet den Antrag. Die Untersuchung soll klären, ob im Bereich des Verwaltungscampus und anliegender Grundstücke, ein städtebaulicher Missstand besteht. Wenn ja, könnte der Bereich als Sanierungsgebiet ausgewiesen und Fördermittel eingeworben werden. Die SVV folgt dem Anliegen mit großer Mehrheit.
Top 10.30 Barrierefreie Uferpromenade Alte Fahrt
Die Bebauung der Uferpromenade Alte Fahrt soll so gestaltet werden, dass sie barrierefrei ist. Das fordert Die Andere. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, die Stadt prüfe verschiedene Varianten und werde den Zugang vom Otto-Braun-Platz aus zur Alten Fahrt barrierefrei errichten. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.
Top 10.29 Tastmodell des Holländischen Viertels
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Initiative für ein Tastmodell des Holländischen Viertels zu unterstützen - z.B. bei der Standortsuche, Beratung bei der Ausführung und den Genehmigungen für die Aufstellung. Finanziert wird das Modell über Spenden. Diesen Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.
17:00 Uhr, die Sitzung hat begonnen.
