Herzlich Willkommen zur 24. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 73 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 21 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Top 6 Report der Beauftragten für Migration und Integration
Magdolna Grasnick, Beauftragte für Migration und Integration, berichtet heute über den aktuellen Integrationsprozess der Geflüchteten in der Landeshauptstadt Potsdam. Den Report finden Sie in schriftlicher Form hier. Darin heißt es zum Thema Zuwanderung: "Wir erleben in diesen Jahren eine historische Zeit mit Blick auf die Zuwanderung. Die Wirkung der globalen Politik hat Deutschland, das Land Brandenburg und auch die Landes-hauptstadt erreicht. Der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung unserer Stadt hat sich seit 2014 von fünf auf sieben Prozent erhöht; 10,65 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Potsdamerinnen und Potsdamer mit einem aus-ländischen Pass um knapp 4.000 Personen angewachsen. Die Hälfte davon sind Geflüchtete, die in Potsdam Aufnahme gefunden haben. Gut 1.000 Personen zogen aus einem EU-Land nach Potsdam. In der Struktur der Flüchtlingszuwanderung ist in diesem Jahr eine Veränderung zu beobachten. Während 2015 noch zwei Drittel der in Potsdam aufgenommenen Geflüchteten Männer waren, ist der Anteil der ankommenden Männer und Frauen seit 2016 beinahe ausgeglichen. Es kommen mehr Familien als bisher in Potsdam an, so wuchs der Anteil der Flüchtlingskin-der und –jugendlichen von 23 Prozent (2015) auf 34 Prozent (2016). Frauen fliehen genau wie Männer aufgrund von Armut, Hunger, Krieg und Verfolgung; sind aber oftmals auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die fast ausschließlich Frauen betreffen. Hier stehen wir in der besonderen Verantwortung, uns diesen Problemen zu stellen und Maßnahmen zu entwickeln, um die Frauen und ihre Kinder zu schützen." Das alles macht Potsdam zu dem, wie es ist, sagt Magdolna Grasnick.
Die Vorsitzende der Sadtverordnetenversammlung Birgit Müller spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in den vergangenen Monaten für einen reibungslosen Ablauf der Aufnahme von Geflüchteten gesorgt haben, Ihren Respekt und Dank aus. Auch Dr. Sigrid Müller (Die Linke) sagt, vor allem im Bereich Wohnen sei unglaubliches geleistet worden. In diesem Jahr sind bereits 300 Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen gezogen. Dr. Müller erklärt, die sei auch dank des Engagements der Pro Potsdam möglich gewesen. Sie fragt, wie kann es gelingen, andere Wohnungseigentümer in diesen Integrationsprozess einbeziehen? Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, es sind Gespräche mit den Genossenschaften und anderen geführt worden. Diese würden sich auch beteiligen.
Top 5 Bericht des Oberbürgermeisters
In seiner Lage zur Landeshauptstadt berichtet Oberbürgermeister Jann Jakobs heute zu drei Themen: Gedenken Reichspogromnacht am 9. November, Ehrung der Teilnehmer der Paralympischen Spiele sowie Potsdam hat 170.000 Einwohner. Den Bericht finden Sie in schriftlicher Form hier.
Top 2.5 Gedenktafel für Hannah Arendt in Potsdam
Wenn der Eigentümer einverstanden ist und die Kosten vom Antragsteller getragen werden, könnte eine Gedenktafel am Wohnhaus Merkurstraße 3 angebracht werden, um an das Wirken von Hannah Arendt in Potsdam zu erinnern. Das ist die Antwort von Dr. Iris Jana Magdowski (CDU), Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport, auf die Frage von Sascha Krämer (Die Linke).
Top 2.3 Aufstellen neuer Abfallkörbe
Die Linke möchte wissen, warum alle Papierkörbe ausgewechselt werden und dabei die Anzahl der Körbe verringert wird. Fachbereichsleiter Andreas Goetzmann erklärt, dass sich das Fassungsvermögen insgesamt nicht ändert. Er wolle im Ausschuss detailliert über die Planung und Umsetzung berichten. Die Stadtverordneten hatten das Handlungskonzept Papierkörbe und Dogstation im ersten Quartal beschlossen, das Konzept ist hier im Detail nachlesbar. Darin steht, "Durch das größere Fassungsvolumen können Standorte, die sehr dicht beieinander liegen aufgegeben werden. An fehlenden Standorten kommen zusätzliche dazu. An den 4 Schwerpunkten: Weberplatz, Bassinplatz (Grünfläche), Hegelallee Nauener Tor und Uferweg Kastanienallee - Im Bogen werden 4 weitere Unterflursysteme mit je 650 Litern Fassungsvermögen errichtet." Kleinere Papierkörbe werden durch größere getauscht, dafür werden einzelne Standorte aufgegeben. Alle Papierkörbe erhalten einen Identifikationschip zur Überwachung der Entsorgung. Die Stadtentsorgung Potsdam (STEP) wird einen neuen Tourenplan erstellen. Die Entleerungszyklen werden bedarfsgerecht gestaltet und können somit sich ändernden Umständen angepasst werden. Die Anzahl der Hundekottütenspender werden um 59 auf 93 Standorte erweitert. Für die Papierkorbentleerung wendet die Landeshauptstadt Potsdam jährlich 650.000 Euro auf.
Die Sitzung beginnt um 15 Uhr mit der Fragestunde. Fünf Fragen stehen heute auf der Tagesordnung.
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- Bericht des OBM am 2. November
