Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (4), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2) sowie ein Einzel-Stadtverordneter.
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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21:36 Uhr. Ende des öffentlichen Teils. Die öffentliche Sitzung wird am Montag um 17 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche einen guten Abend und eine schöne 2. Halbzeit Real gegen Dortmund.
Top 8.45 Erbbaurecht Weisse Flotte und Änderung der Sanierungsziele
Am 15. Mai wird der nächste Triton ins Neptunbassin gesetzt. Der Baubeigeordnete Mathias Klipp dankt der Weissen Flotte für die Kompromissbereitschaft. Die SVV beschließt die Ausarbeitung eines langfristigen Erbbaurechtsvertrages für einen Service-Point an der Langen Brücke sowie den Bau eines Wintergartens anstelle des Palmenzeltes. Der Wintergarten wird kleiner als das Zelt heute. Matthias Klipp sagt, es wird den Standort aufwerten. Klipp lobt den Entwurf von Architekt Prof. Winkens. Die Abstimmung: bei einer Enthaltung ist es so beschlossen. Damit endet ein jahrelanger Sreit um den Neubau der Weissen Flotte am Potsdamer Hafen.
Es ist 21:27 Uhr, die Tagesordnung ist noch lang. Daher beraten die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister über den weiteren Verlauf der Sitzung. Der Weg ist klar: Das Thema Weisse Flotte noch, dann der nicht öffentliche Teil. Am Montag um 17 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
Top 8.8 Fußgängerbrücke Freundschaftsinsel
Derzeit sind 35 von 56 Stadtverordneten im Plenarsaal... Nun geht es um die Planung einer Fußgängerbrücke zwischen den Nuthewiesen und der Freundschaftsinsel über die Neue Fahrt. Zwei Überweisungsanträge sind gescheitert. Oberbürgermeister Jann Jakobs hat zugesagt, Gespräche mit dem Finanzminister zu führen. Es folgt die Abstimmung: Große Zustimmung.
Top 8.6 Bürgerbefragung Mercure (21:00 Uhr)
Hans-Jürgen Scharfenberg und Die Linke fordern eine Bürgerbefragung zum Hotel Mercure und machen auch zwei Vorschläge der Fragestellung. Die vorgeschlagene Fragestellung: 1. Sehen Sie das Hotel „Mercure“ als einen städtebaulichen Missstand an, der schnellstmöglich beseitigt werden muss? 2. Sollen städtische Mittel bzw. Mittel städtischer Gesellschaften für einen Erwerb des Hotels durch die Stadt eingesetzt werden, um den Abriss des „Mercure“ zu ermöglichen? Die Umfrage soll ein Meinungsbild liefern, ob das Mercure stehen bleiben soll oder nicht. Die SVV hat gerade im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung beschlossen, dass für einen möglichen Abriss kein öffentliches Geld zur Verfügung stehen soll. Das Hotel gehört einem Privatinvestor. Die SPD schließt eine Befragung nicht aus, aber nach dem Workshop zu den Sanierungszielen Neuer Lustgarten in den kommenden Wochen. Daher beantragt Mike Schubert (SPD) die Überweisung in den Hauptausschuss. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) spricht sich dagegen aus. Das Votum: Die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, FDP und Bündnisgrünen steht, Antrag überwiesen.
Top 8.4 Preis für bildende Kunst
Der Oberbürgermeister wird von den Stadtverordneten beauftragt, zur Förderung der Reputation der Bildenden Künste in Potsdam jährlich einen Potsdamer Preis für Bildende Kunst auszuloben und ein Programm „Artist in Residence“ für bildende Künstler aufzulegen. Über den Stand der Vorbereitungen ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zu informieren
Kleine Info am Rand: Der SV Babelsberg 03 hat heute Abend sein Nachholspiel bei Lok Leipzig gewonnen. 1:0 - Torschütze war Makangu in der 85. Minute.
Top 7.7 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten
Die Änderung des Hauptausschusses wurde übernommen und der Vorlage geändert zugestimmt. Beschlossen wurde: Die Stadt Potsdam strebt an, den Frauenanteil der von der Stadt in städtische Unternehmen entsandten Aufsichtsmitglieder auf den auf europäischer Ebene festgelegten Anteil von 50 Prozent bis zum 31.12.2014 anzuheben.
Top 7.3 Rauchverbot an Haltestellen
Die Linke möchte, dass an Potsdams Haltestellen von Bus und Tram künftig Rauchverbot herrscht. Das soll "in geeigneter Weise" kenntlich gemacht werden. Das Votum der SVV: 19:13 - die Nichtraucher haben gewonnen.
20:11 Uhr. Heute geht es etwas langsam mit den Abstimmungen, es droht ein Nachsitzen am kommenden Montag. Jetzt wird der Top 7 ausgerufen - gefühlt sind noch 923 Beschlussvorlagen abzuarbeiten. Dabei lichten sich die Reihen bei den Stadtverordnetenversammlung immer weiter. Und Fußball beginnt auch gleich.
Top 6.23 Bebauungsplan Krampnitz
Die Stadtverordneten stimmen dem Antrag mit den Änderungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu.
Top 6.21 Einzelhandelskonzept Potsdam
Carmen Klockow (Ortsvorsteherin Neu Fahrland) fordert einen Einkaufsladen für Neu Fahrland. Das Einzelhandelskonzept sieht das aber nicht vor. Einzig in Fahrland und Groß Glienicke sieht das Konzept Einzelhandelsentwicklungsmöglichkeiten. Damit seien nur zwei der 16 Entwicklungsstandortes nördlich des Sacrow-Paretzer-Kanals. Sie bittet um Ablehnung dieses Konzeptes und eine Überarbeitung. Mike Schubert (SPD) stellt den Antrag, das Konzept erneut in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu überweisen, um es gemeinsam mit einem Investorenwunsch zur Entwicklung der RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße zu diskutieren. Die SVV folgt dem Antrag und überweist das Einzelhandelskonzept.
Top 6.19 Fortführung Bürgerarbeit
Die SVV stimmt zu, dass das Bundesprogramm in Potsdam fortgesetzt wird. Dafür werden 40 Stellen (30 VZE) bis zum 31.08.2016 über die kommunale Initiative Arbeit Potsdam zur Verfügung gestellt. Die Vertragsgestaltung der Projektteilnehmenden erfolgt entsprechend des TVÖD. Der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam zur Realisierung des Gesamtvorhabens darf 1.400.000 € für bis zu 5 Jahre (2012 bis 2016) nicht überschreiten.
Top 6.16 Militärstädtchen
Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass die Spuren des Militärstädtchens in der Nauener Vorstadt künftig stärker sichtbar werden. Dazu ist ein Konzept zur Markierung baulicher Spuren der sowjetischen Geheimdienststadt „Militärstädtchen Nr.7“ und deren Verbindung durch einen Geschichtspfad umzusetzen. Dazu sollen ausgewählte historische Spuren erhalten bzw. instandgesetzt werden, um sie dann im Straßenbild in geeigneter Form mit Infomodulen zu kennzeichnen und im Rahmen eines Geschichtspfades erlebbar zu machen. Die noch vorhandenen Segmente der Sicherungsanlagen, ein historisches Hausnummernschild aus der Zeit des Sperrgebietes, ein Schaukasten, bauliche Relikte einer Denkmalanlage und die als Sitzungssaal Sowjetischer Militärtribunale genutzte Kapelle im ehemaligen Kaiserin-Augusta-Stift fanden bei der Konzeptionierung Berücksichtigung.
Top 6.10 B-Plan 83 Campus Jungfernsee
Noch ein potenzieller Schulstandort. Die Stadtverordneten stimmen mit Mehrheit für den Änderungsbeschluss und ebnen den Weg für einen Schulneubau im Nedlitzer Holz an der Nedlitzer Straße.
Top 6.8 Satzung B-Plan 80.2 und Top 6.9 Satzung B-Plan 83
Beiden wurde zugestimmt. Der Weg für den Neubau einer Gesamtschule an der Esplanade bis 2016 ist frei. Insgesamt wird der Kommunale Immobilienservice circa 25 Millionen Euro investieren. Im Schuljahr 2016/17 soll die Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule in das Schulhaus an der Esplanade umziehen.
Top 6.7 Schulentwicklungsplan Sicherung neuer Schulstandorte
Das Grundstück neben der Biosphäre soll künftig für Wohnungsneubau zur Verfügung stehen. Die Einnahmen sollen zur Refinanzierung von Schulneubauten durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld dienen. Es ist schon heute klar, dass die Entwicklungsmaßnahme beim Ende in einigen Jahren ein Minus ausweisen wird. Um nicht noch mehr Defizite des Treuhandvermögens anzuhäufen, soll dieses Grundstück als Ausgleich dienen. Birgit Morgenroth (SPD) beantragt, diesen Punkt nochmals im Bauausschuss zu besprechen. Matthias Klipp (Baubeigeordneter) sagt, wenn heute nicht zugestimmt wird, dann müsste er den Satzungsbeschluss B-Plan 80-2 Neubau Schule Esplanade auch zurückstellen. Konsequenz: Die weiterführende Schule, die 2016 fertig sein soll, würde möglicherweise deutlich später fertig.
Überweisungs-Antrag der SPD mit 16:27 abgelehnt. Weiter im Verfahren. Die Vorlage wird mit großer Mehrheit angenommen!
Top 6.5 Schulentwicklungsplan Potsdam 2014 bis 2020
Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt an diesem Mittwoch - die Schulentwicklungsplanung der Landeshauptstadt. Es gab im März eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe Schulentwicklung in Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten. Anschließend wurde im Bildungsausschuss dem Schulentwicklungsplan zugestimmt. Allerdings gibt es Streit um die Finanzierung. Denn 160 Millionen Euro sind in den kommenden Jahren nötig, um die Schulinfrastruktur der Landeshauptstadt so auszubauen, dass die Anzahl der Schulplätze mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt mithält. Die Diskussion ist eröffnet...
Daniela Trapkowski hat Rederecht und ist seit neun Jahren Vorsitzende des Kreisschulbeirates. Sie betont die Wichtigkeit des Vorhabens und der anstehenden Entscheidung für die Stadt. Es gehe nicht um reine Statistik, sondern um die Kinder, die bereits jetzt in den Kindertagesstäten spielen. Es sei eine große Herausforderung für die Stadt, dieses Projekt durchzuführen. Sie endet mit einem Zitat von Max Planck. "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung." Beifall der Stadtverordneten.
Die CDU bringt einen Antrag ein, die Kosten für die Schulentwicklung extern prüfen zu lassen. Den Antrag finden Sie hier. Die Schulentwicklungsplanung dürfe nicht auf Kosten der Potsdamerinnen und Potsdamer durchgeführt werden. Fraktionschef Horst Heinzel kritisiert die Eile, mit der die Entwicklung jetzt durchgeführt werden soll. Oberbürgermeister Jann Jakobs wundert sich, da doch die Bildungsbeigeordnete von der CDU ist und der Vorsitzende des Bildungsausschusses ebenfalls von der CDU ist und in den vergangenen Wochen die Diskussion fachlich begleitet hat. Der Antrag der CDU wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) erinnert daran, dass als einer der ersten Anträge nach der Wahl 2009 die Sanierung der Potsdamer Schulen bis 2014 beschlossen worden ist. Er findet es daher folgerichtig, dass nun am Ende der fünf Jahre, dieser Wahlperiode, ein neuer Schulentwicklungsplan mit weiteren Maßnahmen beschlossen werden kann. Er möchte, dass der Plan vollständig umgesetzt wird. Er reagiere auch auf Fehlplanungen in der Vergangenheit, sagte Scharfenberg. Die Linke werde einer Grundsteuererhöhung auf 520 Prozent zustimmen, um den Plan dadurch anteilig finanzieren zu können.
Mike Schubert (SPD) wirbt für Zustimmung zu dem Plan und auch den Refinanzierungsplänen. Unter anderem soll die Grundsteuer B angehoben werden. Das beschließe keiner gerne vor der Kommunalwahl, aber es bestehe auch die Pflicht in neue Schulen zu investieren. Dieser Weg muss jetzt gegangen werden, weil wir die Schulen jetzt benötigen.
Erneut Horst Heinzel (CDU). Die CDU stehe für Schulneubauten, allerdings nicht auf Pump. Er sagte, der Oberbürgermeister habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es sollten Gespräche mit dem Landkreis über die Beteiligung an Neubauten geben, das Land sollte ein neues Schulbauförderprogramm einsetzen, worum der Oberbürgermeister werben soll. Das Geld werde also nicht für Schulneubauten benötigt, sondern um den Kommunalen Immobilien Service zu stützen. Das erste Mal standen diese Aussagen der CDU am 1. April in der Zeitung - bislang dachten viele, es sei ein Aprilscherz. Aber heute ist der 2. April...
Hans-Wilhelm Dünn (Ausschussvorsitzender Bildung und Sport) lobt die Verwaltung für ihren Einsatz, die sich den Diskussion gestellt haben und teilweise Tag und Nacht gearbeitet haben. Er dankt zudem allen Beteiligten für diesen konstruktiven Prozess - Lehrern, Eltern, Schülervertretern und Stadtverordneten.
Die Bildungs-Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski sieht einen wesentlichen Punkt für die Zukunft. Sie fordert das Land auf, steuernd in den Prozess der Schulpendlerkosten einzugreifen. Etwa 1100 Schüler aus Potsdam-Mittelmark lernen an weiterführenden Schulen (ab Klasse 7) der Landeshauptstadt. Das sind rechnerisch etwa zwei Schulen für diese Schüler. Der Landkreis zahlt zwar im Rahmen des Lastenausgleichs die Betriebskosten für die Schüler, aber keine Kosten für den Bau von Schulen für diese Schüler.
Zum Abschluss Oberbürgermeister Jann Jakobs: Beteiligung hat dazu geführt, dass der Plan weitgehend Konsens ist. Er bezeichnet die CDU als bildungspolitische Speerspitze in der SVV. Sie hätte priviligierte Zugänge zu Informationen, aber diese hätten sie nicht genutzt. Er kritisiert die Christdemokraten für ihre Haltung in den vergangenen Tagen. Er dankt den Stadtverordneten, die sich inhaltlich in die Schulentwicklung und die Finanzierung eingebracht haben. Es wird nicht nur Schönes beschlossen, sondern eine realistische Finanzierungsbasis gelegt. Er bedankt sich für den Mut, im Wahlkampf solche Entscheidungen zu treffen. Er bittet um Zustimmung.
DIE ABSTIMMNG
Top 6.54 Refinanzierung Umsetzung Schulentwicklungsplan - JA (geändert durch den Antrag Die Linke, die die Änderung der SPD, Grüne, Potsdamer Demokraten übernommen haben)
Top 6.55 Hebesatzung Grundsteuer B Landeshauptstadt - JA (Die Grundsteuer wird von 493 auf 520 Prozent angehoben)
Top 6.57 Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020 - JA (mit alle Änderungen)
18:18 Uhr Potsdam hat einen neuen Schulenwicklungsplan! Beifall.
Top 6.1. Bebauungsplan Nr 7 "Nordufer Insel"
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans besitzt eine Größe von rd. 1,52 ha. Das Gebiet liegt auf der Insel Neu Fahrland. Das Ziel des Bebauungsplans ist die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch die Schaffung eines attraktiven Wohnstandortes auf der Insel sowie der Entwicklung eines geordneten Stadtraumes mit gewerblichen Ansiedlungen. Ferner sollen die landschaftlichen Potentiale der Insel gestärkt und entwickelt werden.
Top 5 Bericht Migrantenbeirat
Die Vorsitzende des Migrantenbeirats, Hala Kindelberger, zieht Bilanz der Arbeit des Migrantenbeirats. Fünf Jahre hat der Migrantenbeirat getagt, am 25. Mai ist im Rahmen der Kommunalwahl auch die Neuwahl des Migrantenbeirates. Hala Kindelberger steht nicht mehr zur Wahl. Sie bedankt sich bei den Mitgliedern des Beirats und allen, die mit dem Beirat zusammengearbeitet haben. Sie bewertet die Arbeit im Bereich der Asylbewerber als gute Entwicklung in den vergangenen Jahren. Sprachmittlerleistungen werden von der Kommune übernommen - als einzige in Brandenburg -, lobt Kindelberger in ihrem Bericht. Der Beirat hat sich beim Thema Unterbringung von Asylbewerber eingebracht und die Eröffnung des Wohnungsverbundes in der Haeckelstraße begleitet. Sie begrüßt die Trägervielfalt und Projektvielfalt bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dies sei erstmalig in der Stadt. Potsdam hat drei Wohngemeinschaften für Asylbewerber, alle drei werden von anderen Trägern betrieben: das Wohnheim an der Alten Zauche, die Unterkunft für Frauen und Kinder in der Innenstadt sowie den Wohnungsverbund in Potsdam-West. Im Sommer soll der Wohnungsverbund Innenstadt eröffnet werden. Hala Kindelbeger fordert eine eigene Anlaufstelle für traumatisierte Flüchtlinge. Mit Sorge stellt sie zudem fest, dass die Kitas personell teilweise nicht auf Flüchtlingskinder und Kinder mit Angstzuständen oder Aggression eingestellt sind. Sie dankt der Stadt dafür, eine Geschäftsstelle eingerichtet zu haben. Auch dies hat Potsdam als einzige Kommune für den Migrantenberat. Birgit Müller, stellvertretende Stadtverordnetenpräsidenten, bedankt sich bei Hala Kindelberger für die Arbeit in den vergangenen Jahren.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute zu den Themen Besuch in Opole und das Thema Garnisonkirche. Den Bericht finden Sie am unteren Ende der Seite unter "Downloads".
Es folgt die Abstimmung zur Tagesordnung. Beschlossen wurden auch Rederechte. Daniela Trapkowski und Markus Kobler vom Kreisschulbeirat und Kreiselternrat haben Rederecht zum Thema Schulentwicklungsplan. Freiherr von Ketteler erhält zum Thema Neuer Lustgarten und Weisse Flotte Rederecht.
15:45 Uhr. Ende der Fragestunde. Elf Fragen sind beantwortet, sieben davon waren von der Fraktion Die Linke, zwei vom Einzelstadtverordneten Andreas Menzel.
Top 2.7 Wappen des Kreises Potsdam
Die Wappen des Kreises wurde im Zuge der Sanierung eines Hauses in der Breite Straße im Jahr 2000 abgenommen und eingelagert. Die Wappen sind nicht als Kunstwerk im Zuge der Dokumentation im öffentlichen Raum erfasst. Die Stadt weiß nicht, wer die Wappen hergestellt hat. Es ist ein stadthistorisches Zeugnis und könnte dem Potsdam Museum übergeben werden - wenn der Eigentümer des Hauses dazu bereit ist. Das sagte Frau Dr. Iris Jana Magdowski, Beigeordnete für Kultur, auf die Frage von Ralf Jäkel (Die Linke). Er möchte, dass die Wappen wieder im öffentlichen Raum zu sehen sind.
Top 2.5 Straßenbenennungen
Der Stadtpräsident aus Opole ist eingeladen, in diesem Jahr Potsdam zu besuchen. In diesem Rahmen soll offiziell eine Straße nach Opole benannt werden. Die Straße gibt es bereits, allerdings wurde sie ohne öffentliche Feier benannt. Auch nach Potsdams Partnerstadt Luzern ist eine Straße benannt.
Top 2.2 Bacchus im Alten Rathaus?
Nach Sanierung des Alten Rathauses in den 60 er Jahren gab es im Gewölbe einen Bacchus-Keller mit einem Bacchus, der ein Geschenk von der polnischen Partnerstadt Opole war. Dr. Schröter (Die Linke) möchte wissen, wo sich das Kunstwerk befindet. Die Beigeordnete für Kultur Dr. Iris Jana Magdowski antwortet: Die Metallskulptur ist derzeit nicht öffentlich zugängig. Nun gibt es die Idee, die Skulptur als Leihgabe an Weingute in der Region zu verleihen. In den Räumen des Potsdam Museums soll es nicht mehr ausgestellt werden, weil die räumliche Situation es nicht zulasse. Sie lagert derzeit im Depot.
15:00 Uhr, die Sitzung beginnt mit der Fragestunde der Stadtverordneten.
Downloads
- Bericht des Oberbürgermeisters
