Die am 25. Mai bei der Kommunalwahl gewählten Stadtverordneten treffen sich nach der Sommerpause erstmals zu einer Sitzung. Insgesamt 27 der 56 stimmberechtigten Mitglieder (inklusive Oberbürgermeister Jann Jakobs) waren in der vergangenen Wahlperiode nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und sitzen erstmalig beziehungsweise nach einer Pause wieder in der Bürgervertretung.
Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der neuen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung.
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier. Da es die letzte Sitzung ist, werden die Anträge zur Erledigung in den Hauptausschuss oder Jugendhilfeausschuss überwiesen bzw. der neuen Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
Die neuesten Meldungen im Text-Ticker stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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21:45 Uhr. Ende für heute einen schönen Abend und eine gute zweite Halbzeit bei der Champions-League. Am Montag 17 Uhr wird die Sitzung im Plenarsaal fortgesetzt.
So, es ist 21:30 Uhr. Die Fraktionschefs beraten, wie es heute Abend weitergeht. Natürlich über das weitere Vorgehen im Plenarsaal... Entscheidung getroffen: Bis 21:45 Uhr wird getagt, am Montag 17 Uhr geht es weiter.
Top 10.19 Schulbezirkssatzung
Die Landeshauptstadt hat eine neue Schulbezirkssatzung. Dies wurde nötig, weil ab dem kommenden Schuljahr eine neue Grundschule in Bornim eröffnet - wenn die SVV dies heute oder am Montag beschließt (Top 10.41). Die Schule hat nun einen Schulbezirk. Die Kinder werden somit an der neuen Schule eingeschult, sofern sie nicht private Einrichtungen oder andere Grundschulen mit Kapazitäten besuchen.
Top 10.10 Bürgerbefragung Garnisonkirche
Sascha Krämer, der Kreisvorsitzende der Linken, wirbt um Zustimmung zu dem Antrag. "Wer wissen will, wie die Stadt in dieser Frage tickt, sollte dem zustimmen", so Krämer. Die Andere fordert eine Vollbefragung aller wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdam. Zitiert wird der Stiftungszweck, der nicht mehr explizit Aufbau der Kirche heißt. Wolfhard Kirsch (BürgerBündnis) sagt, man könne nur fragen, worauf man auch Einfluss hat. Hier werde vorgegaukelt, dass der Potsdamer mitbestimmen kann, was der Eigentümer will. Wenn eine Befragung stattfindet, müsse man so fair sein und schreiben, diese Befragung hat keine Auswirkung auf die Entscheidung des Eigentümers. Der Ton wird schärfer, eine spannende Debatte über direkte Bürgerbeteiligung. Zahlreiche Zwischenrufe erntet Peter Schüler (Bündnis90/Grüne), der meint, die SVV solle sich in schwierigen Situation nicht immer um eine Entscheidung drücken und dann die Bürger befragen. Mit dieser Befragung erwecke man den Eindruck, es gebe eine Möglichkeit auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Damit täusche man die, die abstimmen, so Schüler. Ein interessanter Einschub Schülers auf Zwischenrufe: "Ich will diese Kirche nicht. Ich habe nicht gespendet und werde dafür nicht spenden." Matthias Fincken (CDU/ANW) sagt, die Bürger erwarten, dass wir unseren Job machen. Mike Schubert (SPD) erklärt ebenfalls, dies sei ein Vorgaukeln von Mitbestimmung, wo es keine gibt. Er unterstellt den Gegnern ideologische Verbissenheit bei der Argumentation.
Die AfD fordert Schluss der Debatte und Abstimmung. Die Andere darf noch reden, sie hat bisher noch nicht zur Sache gesprochen. Sie wirft den Grünen verschobenes Demokratieverständnis vor und beantragen Wortprotokoll der Debatte. Auch Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten/BVB) darf noch reden. Er sagt, die Kirche hat die Entscheidungskompetenz, nicht die SVV und auch nicht die Bürger. Sascha Krämer für die Linken nochmals: Natürlich muss drunter stehen, dass dies unverbindlich ist. Aber es ist eine Meinungsäußerung, mit diesem Votum kann die Debatte dann geführt werden. Wenn 90 Prozent der Potsdamer sagen, sie wollen die Kirche, dann ist es so. Aber keiner weiß, was die Stadt in dieser Beziehung will.
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht, es wird ruhig im Raum. Er erinnert daran, dass es drei Beschlüsse der SVV zu diesem Thema gegeben hat. Erstens die Aufstellung des B-Planes. Die Linke hat gefordert, dass der Turm verschoben wird, um die Breite Straße nicht zu beeinträchtigen. Zweitens: "Sie hätten sich gegen die Übertragung des Grundstückes aussprechen können", so Jakobs. Und drittens: Der Beitritt der Stadt zur Stiftung ist mit deutlicher Mehrheit gefasst worden. "Diese Debatte heute zeigt eins, dass wir sehr großen Gesprächsbedarf haben.", so Jakobs. Es ist nicht Aufgabe der SVV Stimmung aufzufangen, ohne diese in politische Beschlüsse fassen zu können. Er empfiehlt in Richtung Linke und Die Andere eine repräsentative Befragung, wer eine Orientierung benötigt. Bitte nicht zu Lasten der Stadtkasse, so Jakobs. Er bezeichnet eine Befragung zum jetzigen Zeitpunkt als "verantwortungslos".
Die Abstimmung zum Schluss der Debatte: 21:18. Debatte beendet.
Geschäftsordnungsantrag Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke): Überweisung in den Hauptausschuss. Abgelehnt.
Abstimmung Ergänzungsantrag Die Andere: Nein
Abstimmung Linke-Antrag: Nein, Bürgerbefragung abgelehnt.
Top 10.9 Kuratorium Garnisonkirchenstiftung
Die Andere fordert, dass der Oberbürgermeister Jann Jakobs nicht mehr an den Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche teilnimmt. Es sei denn, es wird um die Auflösung der Stiftung diskutiert. Die Stadtverordneten diskutieren darüber nicht. Sieben Ja-Stimmen, deutlich mehr Nein-Stimmen, abgelehnt.
Top 10.8 Öffentlicher Diskurs zum Wiederaufbau der Garnisonkirche
Der Antrag wird von den Bündnisgrünen zurückgezogen, durch Verwaltungshandeln erledigt. Das glauben einige nicht und stellen den Antrag darüber abzustimmen, ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist. Die Verwaltung habe noch nicht gehandelt, so die Kritiker. Abstimmung: Antrag abgelehnt. Nächster Punkt.
Top 10.1 Widerspruch Kommunalwahl
Es gibt Rederecht für eine Vertreterin der UWG, Unabhängige Wählergemeinschaft. Die Gruppe hatte vor der Kommunalwahl Stimmen gesammelt, um zur Wahl zugelassen zu werden. Insgesamt gab es Einsprüche von vier Personen, die nach dem Willen von Wahlleiter Dr. Matthias Förster als unbegründet bzw. unzulässig zurückzuweisen. Damit wäre die Kommunalwahl vom 25. Mai gültig. Innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der SVV kann Klage eingereicht werden. Konkret geht es um einen Fall, in dem ein früherer Stadtverordneter bemängelt, dass auf dem Wahlzettel sein akademischer Grad nicht aufgeführt wurde. Bei der Anmeldung zur Kommunalwahl gab es auf dem Meldebogen kein Feld, in der Titel eingetragen werden kann. Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) sagte, auf dem Wahlzettel dürfen nur Dinge stehen, die auf dem Meldebogen abgefragt werden. Der akademische Grad war aber nicht gefragt. Dennoch stand bei einigen Kandidaten auf dem Wahlzettel der Dr.-Titel. Bei einem aber nicht. Und da der nicht genug Stimmen erhielt und nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, hat er Widerspruch gegen die Wahl eingelegt. In einem sind sich wohl viele einig: Die Anmeldeformulare sollten bei der nächsten Wahl geändert werden. Dr. Förster zitiert das brandenburgische Wahlgesetz, wonach die akademischen Titel im Namenfeld aufzuführen sind, wenn dies gewünscht ist. Dies habe der Kandidat bei der Wahl 2009 auch gemacht. In diesem Jahr aber nicht. Die Abstimmung: Fünf Gegenstimmen, einige Enthaltungen und 28 Ja-Stimmen. Die Wahl ist gültig!
Top 10.4 Kostenloses Schulessen
Die Linke versucht es erneut: Sie fordert kostenloses Schulessen für "sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler". Jedes Jahr wieder kommt der Antrag. Bislang gibt es in Potsdam für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen bekommen, die Möglichkeit auf ein Ein-Euro-Essen. Für besondere Härtefälle soll es nach dem Willen der Linken kostenlos sein. Die Abstimmung: 17:29, Antrag durch die Stimmen der Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnis90/Grünen und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler abgelehnt. Bis nächstes Jahr?
PAUSE bis 18:45 Uhr.
Top 10. Dringlichkeitsanträge
Scholle 51 - 14/SVV/0881
Die SPD und auch Die Linke beantragen, dass das Künstler-, Kultur- und Atelierhaus "Scholle 51" planungsrechtlich zu sichern ist. Die Verwaltung hat im Rahmen eines Bauantrages entschieden, das das Grundstück nicht mehr wie im B-Plan beschrieben als Kita-Standort benötigt wird, weil es angrenzend ein besser geeignetes Grundstück für eine Kita im B-Plan weiterhin gesichert ist. Daher soll der B-Plan 88 an einer Stelle für funktionslos erklärt werden. Das sehen die Stadtverordneten anders und wollen, dass der B-Plan wenn schon an dieser Stelle für funktionslos erklärt wird, eine kulturelle Nutzung festgelegt wird. Der Eigentümer will das Grundstück verkaufen, der künftige Eigentümer möchte eine Wohnform für ältere Menschen errichten.
Der Baubeigeordnete Matthias Klipp bittet die Stadtverordnetenversammlung um Entschuldigung, dass diese Info nicht pro-aktiv gegeben wurde. Er geht davon aus, dass der B-Plan geändert werden muss, um die Scholle 51 zu sichern. Der SPD-Antrag wird um zwei Sätze des Linken-Antrags erweitert und bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit beschlossen.
Mieter des GO:IN Golm am Standort halten - 14/SVV/0880
Fraktionschef Mike Schubert plädiert dafür, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Firmen, die im GO:IN künftig nicht mehr bleiben können, Alternativen zu bieten und Perspektiven am Standort zu geben. Sonst würden die Firmen womöglich in Wissenschaftsparks anderer Städte abwandern. Dies müsse verhindert werden. Die CDU/ANW stellt einen Ergänzungsantrag, dass wichtige Institutionen der Wissenschaft in die Gespräche einzubeziehen. Die SPD beantragt, dass Oberbürgermeister Jan Jakobs kurzfristig zu den Firmen Kontakt aufnimmt und ihnen eine Perspektive bietet. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) kritisiert, dass es dazu einen Dringlichkeitsantrag bedurfte, um die Situation zu erkennen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagt, diese Entwicklung war absehbar. Er selbst und die Wirtschaftsförderung sind seit langem in Gesprächen mit dem Land und potenziellen Investoren, um neue Raumkapazitäten am Standort für die Firmen zu schaffen. "Wir haben aber niemanden gefunden, der solche Gebäude errichten will", so Jakobs. Daher seien verschiedenste Varianten untersucht worden, darunter ein Bau durch die Stadt, der drei Millionen Euro kosten würde. Bis Ende September muss eine Kündigung der Räume erfolgen, daher ist die Dringlichkeit gegeben. Dann müssen Firmen, die nicht mehr den Förderbedingungen des GO:IN entsprechen, das Haus verlassen. Derzeit gibt es Gespräche mit der ILB, ein solcher Beschluss und die Unterstützung der SVV sind wichtig bei den Gesprächen mit ILB und Land. Erste Priorität ist es, die Unternehmen sollen in Golm bleiben. Wenn das nicht gelingt, dann zumindest innerhalb der Stadtgrenze.
Schluss der Debatte um 17:33 Uhr und Abstimmung: Eine große Mehrheit stimmt dem Antrag zu.
16:45 Uhr. Es geht schnell voran heute. Der Tagesordnungspunkt 9 hat begonnen, die Zusammensetzungen der Aufsichtsräte. Alle Beschlussvorlagen und Anträge wurden angenommen.
Top 6.2. Jahresabschluss 2011
Die Stadtverordneten stimmen der Vorlage mehrheitlich zu. Die Stadt hat 2011 ein Plus von 2,7 Millionen Euro, der Oberbürgermeister wird entlastet.
Top 5. Report der Beauftragten für Migration und Integration
Magdolna Grasnick führt in ihrem Report aus, an welchen Stellen sie künftig noch Handlungsbedarf zu den Themen Migration und Integration sieht. Den Report können Sie hier nachlesen. Sie spricht über Flüchtlinge und deren Integration. Sie lobt die fachüberreifende Zusammenarbeit im Sinne der Flüchtlinge und deren Unterbringung. Sie kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik: Wer in den Kommunen und Landkreisen lebt, dürfe nicht nach dem Dublin III-Verfahren in ein anderes EU-Land geschickt werden. Die Integration der Kinder hat bereits begonnen, sie gehen in die Schule und lernen die Sprache, sagt Magdolna Grasnick. Immer wieder sei es Praxis, dass Menschen ein halbes Jahr oder noch später in ein "sicheres Drittland" ausgewiesen werden. "Die nicht gelungene EU-Flüchtlingspolitik belastet die Flüchtlinge und die Kommune", so Grasnick.
16:05 Uhr: Die Aussprache ist beendet, es folgt ene filmreife Leistung. Das Themenjahr 2015 heißt "Potsdam bewegt", dafür wird ein kleiner Imagefilm gedreht. Spielerinnen von Turbine Potsdam und Sportler des SC Potsdam betreten den Raum und werfen dem Oberbürgermeister einen Fußball zu.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters zur Lage der Landeshauptstadt. Jann Jakobs spricht heute über die Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche, zur Unterbringung von Flüchtlingen in Potsdam und zum Abschluss der ersten Phase der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Lustgartens. Den Bericht finden Sie in schriftlicher Form im Anhang.
Es findet die Aussprache zum Bericht statt. Die Fraktionen Die Linke und Die Andere fragen zum Thema Flüchtlingsunterbringung am Horstweg nach. Dort sollen etwa 100 Flüchtlinge in einem durch einen Investor neu zu bauenden Haus untergebracht werden. Das Haus befindet sich am Rand eines Gewerbegebietes. Da es Urteile wie vom Juli 2014 aus Stuttgart gibt, in denen ein Flüchtlingsheim in Gewerbegebieten untersagen, prüft die Veraltung, ob dies auch für Potsdam gilt und wie nun die weiteren Verfahrensschritte sein müssen, um den Menschen eine Aufnahme zu gewährleisten.
Zum Thema Garnisonkirche sagt Jann Jakobs auf Nachfrage von Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler): Er hat den Antrag auf Auflösung der Stiftung in den Stiftungsrat eingebracht und entgegen seiner persönlichen Meinung für die Auflösung der Stiftung gestimmt. Alle anderen seien dagegen gewesen, sagte Jakobs.
15.25 Uhr: Die Tagesordnung ist beschlossen, drei Dringlichkeitsanträge sind auf die Tagesordnung genommen worden und werden zu Beginn der neuen Anträge unter Top 10 behandelt. Dabei handelt es sich um die Themen Büroräume im Go:IN in Golm sowie das Stadtteilzentrum "Scholle 51" in Potsdam-West.
15 Uhr, die Sitzung beginnt mit der Fragestunde der Stadtverordneten. Nur vier Fragen stehen heute auf der Tagesordnung.
Downloads
- Bericht des Oberbürgermeisters am 17. September
