Herzlich Willkommen zur Fortsetzung der 5. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (13), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), DIE aNDERE (4), Bürgerbündnis-FDP (4), AfD (3) und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler (2) gehören der Bürgerversammlung acht Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier. Den Bericht aus dem ersten Teil der SVV vom 5. November können Sie hier nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
+++++++++++++++++++++++++
18:40 Uhr, die Sitzung ist fast beendet. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet regulär am Mittwoch, dem 3. Dezember, ab 15 Uhr im Plenarsaal statt. Mit etwas Glück ist es der Abschluss in diesem SVV-Jahr. Guten Abend.
Top 8.20 Öffentlicher Zugang Parkanlage am Pfingstberg
Die Linke fordert in einem Antrag, "die öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen der Villen Henckel und Schlieffen dauerhaft zu sichern und damit die Vorgaben des B- Planes durchzusetzen. Dazu ist unverzüglich der die gesamte Fläche von 60.000 m² umfassende Zaun wieder zu entfernen. Sicherungsmaßnahmen sind auf ein zwingend notwendiges Maß zu beschränken." Dominika Hörstel von der Bürgerinitiative für einen öffentlichen Pfingstberg hat ein Rederecht und spricht sich für offene Parkflächen aus. Sie sagt, der Eigentümer der Villa Henckel sei ein willkommener Nachbar. Aber der Park müsse wie bisher auch öffentlich zugänglich bleiben. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIe Linke) bringt den Antrag ein. Es gehe darum, inwieweit öffentlicher Raum privatisiert werden kann, so Scharfenberg. Ein privater Bauherr möchte die Villa Schlieffen sanieren und eine private Kunstsammlung darin unterbringen. Zudem soll der Park für mehrere Millionen Euro auf private Kosten saniert werden. In spätestens sechs Jahren sollen die Bauarbeiten fertig sein. Nun Jann Jakobs, Oberbürgermeister: Er nennt es eine schwierige Situation, weil jemand, der in guter Absicht gehandelt hat, nun kritisiert wird. Zwei Dinge sind Jakobs wichtig. In Gesprächen mit der Stiftung und dem Investor muss deutlich gemacht werden, was der B-Plan besagt und wie der B-Plan umgesetzt wird. Und: Die derzeitige Bauzaun-Regelung sei veränderungsbedürftig. Er hat Gespräche mit dem Investor geführt, er sei bereit zu einem normalen Genehmigungsverfahren mit der Stadt. Beachtet werden müssen u.a. straßenrechtliche und naturschutzrechtliche Belange, so Jakobs. Er bittet, den Antrag in den Hauptausschuss am 26. November zu überweisen. Die Kooperation schickt den Antrag in den Hauptausschuss. Es wird Wortprotokoll beantragt.
Top 8.16 Zinsen für Dispokredite bei der MBS
Finanz-Politik in der Stadtverordnetenversammlung: Der Oberbürgermeister und die von der Stadtverordnetenversammlung in den Verwaltungsrat sowie in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgische Sparkasse gewählten Vertreter werden aufgefordert, sich für eine Senkung des Zinssatzes für Dispositionskredite einzusetzen. Eine Mehrheit hat dem Antrag zugestimmt.
Top 8.2 Unterstützung Mathematik-Olympiade in Potsdam
So schnell sind 10.000 Euro ausgegeben: Mit einem Ergänzungsantrag hat die CDU den Oberbürgermeister aufgefordert, ab Februar 2015 jährlich 10.000 Euro für die Sicherung der Mathematik-Olympiade in der Landeshauptstadt zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmt dem Vorschlag zu. In der Vergangenheit wurde die Vorbereitung und Durchführung durch einen Mathematiklehrer sichergestellt. Mit der Pensionierung dieses Lehrers, der auch den Mathe-Club im Treffpunkt Freizeit durchgeführt hat, ist diese Organisation weggefallen und konnte nur mit großen Mühen in diesem Jahr, am heutigen Tag, durchgeführt werden.
Top 7.10 Erhalt der Buslinie 639
Die Fraktion Die Andere fordert, dass die Buslinie 639 als Direktverbindung zwischen Potsdams Innenstadt, der Waldsiedlung und dem Berliner Bezirk Spandau, erhalten bleibt. Die Buslinie soll mit dem neuen Fahrplan Mitte Dezember eingestellt und dafür die Linie 638 im Takt verstärkt werden. Zudem fährt eine neue Buslinie zwischen Groß Glienicke über Waldsiedlung nach Seeburg ins Havelland. Franz Blaser, Ortsvorsteher Groß Glienicke, kritisiert die Einstellung der Busverbindung. Damit sei der Wohn- und Gewerbestandort Waldsiedlung nicht mehr direkt angebunden. Dort arbeiten mehr als 100 Menschen im Landesumweltamt, im Villenpark wohnen inzwischen hunderte teils Neu-Potsdamer und im Frühjahr 2015 sollen bis zu 100 Flüchtlinge am Standort eine Unterkunft finden. Die Stadtverordneten folgen dem Antrag der SPD und fordern den Oberbürgermeister auf, sich für den Erhalt der Linie einzusetzen. Weitere Infos finden Sie hier.
Top 7.4 Wirtschaftsrat für die Landeshauptstadt Potsdam
Die Landeshauptstadt wird einen Wirtschaftsrat „Innovation, Transformation, Wirtschaftsförderung" ins Leben rufen. Einen entsprechenden Antrag haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Dem Wirtschaftsrat sollen Vertreter zahlreicher Wirtschaftseinrichtungen und -bereiche angehören. Die Mitglieder sollen die Stadtverordnetenversammlung in Sachen Wirtschaftsfragen beraten.
Der erste Beschluss ist gefasst: Der Hauptausschuss beginnt heute erst um 19 Uhr, da die Tagesordnung der SVV-Sitzung jetzt sehr lang ist.
Herzlich willkommen, 34 Stadtverordnete sind derzeit anwesend. Die Sitzung wird um 16:04 Uhr eröffnet.
