Herzlich Willkommen zur Fortsetzung der 62. Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam in dieser Wahlperiode. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (4), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2) sowie ein Einzel-Stadtverordneter.
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste finden Sie hier. Da es die letzte Sitzung ist, werden die Anträge zur Erledigung in den Hauptausschuss oder Jugendhilfeausschuss überwiesen bzw. der neuen Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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Top 7.43 Verkaufsoffener Sonntag
Der 15. Juni bleibt ein verkaufsoffener Sonntag in Potsdam. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Zwar werde das Weberfest nicht stattfinden, jedoch ist es das Eröffnungswochenende der Internationalen Musikfestspiele Potsdam Sanssouci - ein überregionales Ereignis als Grundlage einer Sonntagsöffnung.
Top 7.42 Umsetzung des Hauptausschuss-Beschlusses DS 12/SVV/0664-110-KV-Leitung Golm
Es geht um die Kosten für eine Stromleitung im Potsdamer Ortsteil Golm. Die Anwohnerinitiative wünscht sich ein Erdkabel, der Stromversorger Edis möchte die vorhandene Überlandleitung einfach erneuern. Die Frage ist nun, wer übernimmt die Mehrkosten von etwa 2,8 Millionen Euro für die Neuverlegung eines Erdkabels um den Ort herum? Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, die Stadt nicht. Dennoch haben die Stadtverordneten im Hauptausschuss votiert und die Stadt verpflichtet, eine Kostenübernahme auf den Weg zu bringen. Der Vorschlag nun: Ein Sachverständiger ermittelt die Grundstückswerte derer, die von der Verlegung der Leitung profitieren. Anschließend sollen die 22 Eigentümer, die seit Jahren mit der Leitung leben oder erst jüngst dort gebaut haben, den Wertzuwachs an die Stadt Potsdam bezahlen, der zur Refinanzierung der Kosten benötigt wird. Als zweiter Punkt muss die Zustimmung aller Eigentümer vorliegen, über deren Grundstück das Erdkabel künftig führen soll. Das ist der Vorschlag der Stadt. Die Ausgaben stehen zudem unter dem Vorbehalt einer kommunalrechtlichen Überprüfung. Nun hat die SPD noch einen neuen Vorschlag. Die Stadt soll gegenüber Edis bereits heute erklären, dass sie die Kosten trägt. Und die SPD sagt, die Bewertung der Grundstücke soll die Stadtverwaltung selbst durchführen. Die Linke kündigt an, den SPD-Antrag zu unterstützen. Damit würde die Stadt verpflichtet, eine freiwillige Investition in Millionenhöhe für einige wenige Potsdamer vorzunehmen. Geld, das am Ende für andere Aufgabe nicht mehr zur Verfügung steht. Die FDP bringt es auf den Punkt: "Wir sind alle im Wahlkampf" - Rolf Berndt, der frühere Bundesgeschäftsführer der Liberalen, bemängelt, dass es der Kommunalpolitik der Mut fehlt, den Golmern "reinen Wein einzuschenken". Die Leitung sei für die Stadt nicht finanzierbar. Die CDU fordert, dass sich die Ausgaben in den Haushaltplänen spiegeln. Die Abstimmung: Der SPD-Antrag wird mehrheitlich angenommen, einzig der Oberbürgermeister, die FDP, Die Andere und das BürgerBündnis stimmen gegen den Antrag.
Top 7.27 Übernachtungssteuer
Potsdam wird eine Übernachtungssteuer einführen. Die Stadtverordneten haben am Montagnachmittag mit großer Mehrheit für die Einführung der Abgabe gestimmt. Künftig werden 5 Prozent des Übernachtungspreises für Gäste von Beherbergungsbetrieben (u.a. Hotels, Pensionen, Fewos, Campingplätze und Schulungsheime) erhoben. Die Übernachtungssteuer wird nach der Genehmigung durch das Finanzministerium und das Innenministerium eingeführt. Die bis dahin vorgenommenen Buchungen sind davon nicht betroffen.
Die Erhebung einer (indirekten) Übernachtungsteuer als örtliche Aufwandsteuer bietet die Möglichkeit, Potsdamer Übernachtungsgäste, die von der touristischen Infrastruktur im besonderen Maße profitieren, an den entstehenden Kosten zur Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur zu beteiligen und damit den städtischen Haushalt durch verbesserte Erträge insgesamt zu entlasten. Es wird von Einnahmen in Höhe von 870.000 Euro ausgegangen. Eine solche Entlastung ist vor dem Hintergrund der erforderlichen Refinanzierung des anstehenden Schulbauprogramms dringend geboten und Teil des Refinanzierungskonzeptes. Der Anstieg der Übernachtungen in der Landeshauptstadt Potsdam von rund 670.000 im Jahr 2001 auf über eine Million bis 2012 verdeutlicht die gestiegene Anziehungskraft der Stadt auf Übernachtungsgäste.
