Herzlich Willkommen zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. 56 Stadtverordnete und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sind stimmberechtigt. Sie sitzen in den Fraktionen Die Linke (16), SPD (15), CDU/ANW (6), Bündnis90/Grüne (5), FDP (4), Die Andere (3), BürgerBündnis (3) und Potsdamer Demokraten (2).
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Nachfolgend stehen die neuesten Meldungen an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
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An dieser Stelle endet der Live-Bericht am heutigen Tag. Die nächste SVV findet am 4. Dezember um 15 Uhr im Plenarsaal statt. Dann auch wieder mit Einwohnerfragestunde.
Top 8.64 Wahl des Beteiligungsrates
Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen Beteiligungsrat. Die Stadtverordneten haben am Montagabend mit großer Mehrheit die Mitglieder des Beteiligungsrates bestimmt und folgten dem Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs. Der Beteiligungsrat ist ein ehrenamtliches, beratendes Gremium nach § 12 der Hauptsatzung. Es haben sich nach einem veröffentlichten Aufruf insgesamt 164 Bürger/innen der Landeshauptstadt Potsdam für eine Mitgliedschaft im Beteiligungsrat beworben. Aus den eingegangenen Bewerbungen wurden in einem am 28. Mai 2013 durchgeführten Losverfahren die vorgeschlagenen Bürger/innen ausgelost. Im Beteiligungsrat sitzen: Dieter Jetschmanegg; Christine Hapig-Tschentscher (beide Verwaltung), Sigrid Müller (DIE LINKE); Marcus Krause (Fraktion SPD); Mike Sieber
(2) Frau Jeanette Wachholz
(3) Frau Karin Juhasz
(4) Frau Anna Roetger
(5) Frau Ricarda Stremlow
(6) Herr Matthias Vogt
(7) Herr Jörg Praetsch
(8) Herr Wolfgang Kessel
(9) Herr Jörn Broneske
18.57 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen noch verschiedene Mitteilungsvorlagen, der Großteil ist jedoch bereits per Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen worden.
Top 8.49 Ausschreibung Tierheimgrundstück
Tierbetreuung oder Tierheim? Die Andere möchte ein Tierheim auf dem SaGo-Gelände, also sollte die Stadtverordnetenversammlung dies auch so beschließen. In der Ausschreibung heißt es, Grundstücksverkauf zum Zweck der Errichtung einer Tierbetreuungseinrichtung. Die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger sagte zum Stand der Ausschreibung: Sie ist nicht beendet. Aber es sei kein Geheimnis, dass beide Bieter auch ein Tierheim errichten wollen und zudem eine Tierbetreuungseinrichtung. Mit der Ausschreibung ist kein Auftrag der Betreuung von Fund- und Verwahrtieren der Landeshauptstadt verbunden. Oberbürgermeister Jann Jakobs wirbt für Ablehnung, um keinen Verdacht aufkommen zu lassen, dass im Laufe des Verfahrens die Bedingungen geändert werden. Die SVV lehnt den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.
Top 8.45 Nachnutzung Havelland-Kaserne
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hält ein Plädoyer für die Bundeswehr am Standort Potsdam. Er werde nichts, "aber auch garnichts dafür tun", was die Bundeswehr hier am Standort gefährdet. Die Fraktion Die Andere beantragt, dass der Oberbürgermeister mit der Bundeswehr verhandelt, dass der Standort Havelland-Kaserne geschlossen wird und künftig als Wohnungsstandort zur Verfügung steht. Die Kaserne soll erhalten bleiben. Eine Mehrheit spricht sich auch gegen den Antrag aus.
Top 8.41 und 8.44 Straßenreinigung und Winterdienst
Ein Lieblingsthema einzelner Stadtverordneter. Die Satzung soll gemeinsam mit dem Antrag von Die Linke in den Fachausschuss überwiesen werden. So ist es: Als nächstes ist es Thema im KOUL, im Dezember wieder in der Stadtverordnetenversammlung.
Top 8.32 Ortspläne Ortsteile
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an den Eingängen der Ortsteile Ortsteilpläne aufstellen zu lassen, die einen Überblick über die Straßen geben. Das möchte die Fraktion Bü90/Grüne. Ortsvorsteher Franz Blaser (SPD) aus Groß Glienicke sagt, er habe Sympathie für den Antrag und wirbt für Überweisung des Antrags in die Ortsbeiräte. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bittet um Beratung in den Ortsbeiräten, um den Standort für die Tafeln zu beraten. Der Antrag wird überwiesen.
Top 8.30 Flächennutzungsplan Beitrittsbeschluss
Die Stadtverordneten stimmen einer Änderung des Flächennutzungsplans zu, die vom Land gefordert wurde. Demnach ist ein kleiner Teil im Entwicklungsgebiet Krampnitz nicht als Baugebiet auszuweisen. Es handelt sich um einen schmalen Bereich direkt an der Döberitzer Heide. Matthias Klipp (Bü90/Grüne) sagt, im dem Bereich sei keine Bebauung geplant und der Beschluss hätte keine Auswirkungen auf das Entwicklungsgebiet. Er bittet um sofortigen Beitritt und Zustimmung. So sei es.
Top 8.27 Schnellbusstrecken
Potsdam wird die Einrichtung weiterer Schnellbusstrecken analog der Linie X1 von Potsdam nach Teltow prüfen. Ein Antrag der SPD, FDP und Bündnisgrünen ist mit großer Mehrheit angenommen. der Antragsinhalt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt den VIP prüfen zu lassen, ob die Einrichtung von Schnellbusstrecken, analog der Linie X 1 (Potsdam Hbf nach Teltow Hbf) und X 10 (S+U Zoologischer Garten - Teltow, Rammrath-Brücke / S Teltow Stadt) ein ergänzendes Angebot zur attraktiveren Gestaltung des ÖPNV auf den von der umweltorientierten Verkehrssteuerung betroffenen Verkehrswegen darstellen kann. Dabei sollen zum einen Routen geprüft werden, die jenseits der betroffenen Hauptverkehrsverbindungen zu einer Verkürzung der Fahrzeit auf weniger frequentierten Straßen führen sowie die Ermittlung der dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Telematik) zur Herstellung der Bustauglichkeit. Zum anderen sollen auf bestehenden Routen betriebliche und infrastrukturelle Vorschläge zur Busbeschleunigung erarbeitet und im Nachgang beide Möglichkeiten gegenübergestellt werden. Die genauen Trassen und Haltepunkte sollen durch den Verkehrsbetrieb ermittelt werden und mit den Gemeinden Werder und Schwielowsee und dem Ortsbeirat von Groß Glienicke abgestimmt werden.
Top 8.22 Masterplan Licht
Die Erarbeitung eines Licht-Masterplans für die Landeshauptstadt beantragt die Fraktion Bü90/Grüne. Inhaltlich soll es dabei nicht nur um den Austausch oder Neubau einzelner Lampen und Leuchten, sondern auch um eine strategische und räumlich differenzierte gesamtstädtische Lichtplanung gehen, die gezielt Leitlinien aufstellt sowie konkrete Anforderungen an die Energieeffizienz und ökologische Verträglichkeit berücksichtigt. Der Antrag wird mit Mehrheit in den Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen.
Top 8.20 Sanierung Neuendorfer Straße
Alle Jahre wieder: Die Linke fordert eine Sanierung der Neuendorfer Straße im Jahr 2014. Die Sanierung ist zuletzt verschoben worden. Matthias Klipp (Bü90/Grüne), Beigeordneter für Bauen und Umwelt, sagte, ein erster Abschnitt wird geplant, um einen ersten Abschnitt zu sanieren. Der Antrag wird leicht verändert und erhält Zustimmung.
Top 8.19 Rauchverbot an Haltestellen
Die Linke möchte, dass der Oberbürgermeister durch Gespräche mit dem ViP dafür sorgt, dass die Haltestellen des ÖPNV als Nichtraucherzone ausgewiesen werden. Die Kennzeichnung ist mit einer entsprechenden Aufforderung an die Fahrgäste zu verbinden. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2014 über den Stand der Umsetzung zu informieren. Pete Heuer (SPD) fragt sich, warum der bisherige Beschluss zu diesem Thema aus dem Frühjahr nicht umgesetzt worden ist. Der Antrag wird in den Ausschuss für Klima, Ordnung und Umwelt überwiesen.
Top 8.17 Entsperrung von Aufwendungen
Die Entsperrungskommission hat getagt und schlägt den Stadtverordneten Maßnahmen im Wert von 2 Millionen Euro vor, die im Haushalt entsperrt werden sollen. Nach § 8 Nr. 1 Haushaltssatzung 2013/2014 sind alle Aufwendungen und die damit verbundenen Auszahlungen bis auf Weiteres zu 95% zur Bewirtschaftung freigegeben. Die Liste der geplanten Entsperrungen finden Sie hier. Harald Wegewitz (SPD) beantragt, einige Punkte sofort zu beschließen und alle anderen in den Finanzausschuss zu überweisen. Rolf Kutzmutz (Die Linke) meint, entweder alle in den Ausschuss oder keiner. Die Sitzung ist unterbrochen, der Ältestenrat berät zum Umgang mit dem Antrag. Ergebnis der Beratung: Entweder in Gänze überweisen oder heute abstimmen. 13:29 entscheiden, das heute abgestimmt wird. Das Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit ist für die Entsperrung.
Top 8.4 Personelle Situation Bauleitplanung
Die Linkesetzt sich für eine stärkere Verwaltung ein. Der Antrag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bereich Stadtplanung/Stadterneuerung/Verbindliche Bauleitplanung zeitlich begrenzt personell mit 3-5 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zu verstärken, um so mehr Planungskapazitäten vor allem für die Bearbeitung von Vorhaben des Wohnungsbaus zu schaffen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stellt den Antrag, dies in den Hauptausschuss zu überweisen. Das Stimmergebnis 24:16. Antrag überwiesen.
Top 8.3 Vertreter Fluglärmkommission
Potsdam wird künftig durch den Beigeordneten für Bauen und Umwelt Matthias Klipp in der Fluglärmkommission für den Verkehrsflughafen Schönefeld vertreten sein. Stellvertreter ist Lars Schmäh. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beschlossen. Bisher war die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger in der Kommission. Der Bereich Umwelt ist am 1. Juli in der Zuständigkeit dem Baubeigeordneten übergeben worden, daraus resultiert auch der Wechsel der Zuständigkeiten in der Fluglärmkommission.
Top 8.2 Straßenbenennung Konrad-Zuse-Ring
Potsdam hat eine Straße mit dem Namen Konrad-Zuse-Ring. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 „Campus am Jungfernsee" gelegenen Planstraßen G1, G2 und G3 wird Konrad-Zuse-Ring heißen. Die Straße ist im Baugebiet, das Hasso Plattner am Jungfernsee entwickelt und an dem bereits das Software-Unternehmen SAP. Konrad Zuse gilt als Erfinder des Computers.
Top 7.30 Gestaltung Wand Bildungsforum
Die CDU/ANW möchte, dass ein bestimmtes Unternehmen direkt angesprochen wird, um die Gestaltung der Fassade des Bildungsforums in der Innenstadt zu planen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagt, es könne kein Unternehmen direkt beauftragt werden. Er wirbt für Ablehnung. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Top 7.27 Errichtung eines Havelstrandbades
Soll Potsdam ein weiteres Strandbad erhalten? Die CDU/ANW wollte geprüft haben, ob in Potsdam-West ein Strandbad eingerichtet werden kann. Es gab 4 Ja-Stimmen und viel mehr Nein-Sager. Abgelehnt.
17:00 Uhr, die Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt. Nach der Sitzung am Mittwoch müssen die Stadtverordneten heute erneut sitzen, da die Tagesordnung noch viele unerledigte Punkte hat.
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