Herzlich Willkommen zur 28. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15 Sitze), DIE LINKE (14), CDU/ANW (10), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (4), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild und Ton verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
+++++++++++++++++
Es ist 21 Uhr, es folgen nur noch wenige Vertagungen von Mitteilungen der Verwaltung auf die kommenden Monate. Daher verabschieden wir uns heute aus dem Plenarsaal. Die nächste Sitzung findet am Mitwoch, 5. April ab 15 Uhr statt. Schönen Abend.
Top 12.1 Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV, Änderung der Stellvertretungsregelung und Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Stefanie Pannier wird gemäß § 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV für die Dauer von 5 Jahren gewählt. 47 Stadtverordnete stimmen den Wahlvorschlag zu, sie ist somit einstimmig gewählt. Stefanie Pannier hat sich um das Schiedsamt beworben. Sie lebt und arbeitet seit 10 Jahren in Potsdam. Nach ihrer Tätigkeit in verschiedenen Unternehmen sowie der Leitung einer Beratungsstelle hat sich Frau Pannier im Jahr 2011 als freiberufliche Beraterin, Coach, Supervisorin und Trainerin in Potsdam niedergelassen. Nebenberuflich hat sie zahlreiche Fortbildungen u.a. zur Mediatorin (2008) und systemischen Supervisorin (2011) erfolgreich absolviert und bildet sich mit großer Neugier auf diesem Gebiet fortlaufend weiter.
Top 11.19 Postfiliale im Sterncenter
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Potsdamerinnen und Potsdamer mit wichtigen Dienstleistungen mit der Deutschen Post und der Deutschen Bank Gespräche zu führen, um den Erhalt der Postfiliale und des Postbankcenters im Sterncenter zu sichern. Der Antrag der Fraktion Die Linke wird von Hans-Jürgen Scharfenberg begründet und von Oberbürgermeister Jann Jakobs unterstützt. Die Stadt sei bereits in Gesprächen, der Beschluss stärke die Verhandlungsposition der Stadt, so Jann Jakobs. Er wirbt um Zustimmung. Mit Erfolg: Große Mehrheit.
Top 11.12 Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Kuhforter Damm
Den Neubau eines Kunstrasenplatzes am Kuhforter Damm fordert die CDU/ANW-Fraktion. Das Geld dafür war im vergangenen Haushalt eingestellt, doch der Sportplatz wurde nicht gebaut. Daher soll der Beschluss erneuert werden. Die Mehrheit der Stadtverordneten spricht sich dagegen aus und sagt, der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt. Bürgermeister Burkhard Exner hat zuvor mitgeteilt, dass es bereits Gespräche zum Bau des Platzes gibt. Die Sport-Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski erklärt, dass im Ausschuss für Bildung und Sport weitergehende Informationen zum Vorhaben erfolgen sollen.
Top 11.9 Abgabe der Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam zum Entwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze vom 1. Dezember 2016
Die Stadtverordneten stimmen dem Entwurf der Stellungnahme einstimmig, bei einigen Enthaltungen zu. In dem zehnseitigen Schreiben an Innenminister Karl-Heinz Schröter werden zwei wesentliche Kritikpunkte benannt: 1. Die Wiedereinführung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich wird von der Landeshauptstadt Potsdam mit aller Entschiedenheit abgelehnt. 2. Die Landeshauptstadt Potsdam weist die Absicht einer kommunalen Mitfinanzierung der Verwaltungsstrukturreform entschieden zurück. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der durch die Landeshauptstadt zu tragenden finanziellen Verpflichtungen der dynamisch wachsenden Kommune. Eine doppelte Belastung Potsdams – Verneinen der Notwendigkeit der Förderung der wachsenden Kommune bei gleichzeitiger Heranziehung für die Finanzierung der Verwaltungsstrukturreform des Landes Brandenburg – ist nicht hinzunehmen. Mit einer einmaligen Fristverlängerung wurde der LHP, wie den Landkreisen Brandenburgs und den anderen kreisfreien Städten die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 10. März 2017 zum Entwurf Stellung zu nehmen.
Top 11.7 Stunde der Erde (Earth Hour 2017)
Die Bündnisgrünen fordern, dass Potsdam sich am 25. März an der Aktion Earth Hour (Stunde der Erde) beteiligt. Die Earth Hour ist eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion. Sie wurde 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen und findet seitdem jedes Jahr im März statt. Ziel der Earth Hour ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz zu lenken. An der letzten Earth Hour am 19. März 2016 nahmen über 7.000 Städte in 178 Ländern teil, zahlreiche Bauwerke und Denkmäler wurden für eine Stunde in Dunkelheit gehüllt. Potsdam beteiligt sich bislang nicht an der Aktion. Die Bündnisgrünen fordern nun, dass die Beleuchtung am Rathaus abgeschaltet wird. Zudem solle sich die städtischen Unternehmen beteiligen. Der Antrag wurde überwiesen und soll nun im Hauptausschuss besprochen und entschieden werden.
Top 11.2 Mitgliedschaft im UNESCO-Welterbestätten Deutschland e.V.
Die Landeshauptstadt wird wieder Mitglied des Vereins UNESCO-Welterbestätten Deutschland. Das haben die Stadtverordneten auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs beschlossen. Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt seit 1990 über eine der insgesamt 40 UNESCO-Welterbestätten Deutschlands. Das Potsdamer UNESCO-Welterbe ist flächenmäßig das drittgrößte in Deutschland, erstreckt sich über zwei Länder – Brandenburg und Berlin - und hat überdies die Besonderheit, dass es die erste Eintragung einer deutschen UNESCO-Welterbestätte nach der Wiedervereinigung Deutschlands war. Der UNESCO-Welterbestätten Deutschland e.V. ist ein Zusammenschluss der deutschen Welterbestätten und der jeweiligen touristischen Organisationen. Der Verein - zuvor als Werbegemeinschaft aktiv - wurde im September 2001 in Quedlinburg gegründet. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ist Mitglied des Vereins. Die Landeshauptstadt Potsdam hat bisher über den früheren touristischen Dienstleister Potsdam Tourismus Service der TMB Tourismus Marketing Brandenburg GmbH an der Arbeit des Vereins teilgenommen. Da das Tourismus-Marketing neu geregelt wurde, soll die Mitgliedschaft nicht dem neuen Vermarkter übertragen werden - die Stadt wird selbst Mitglied. Der Vereinsbeitrag beträgt jährlich 550 Euro, zudem ist eine Marketingumlage in Höhe von 5950 Euro pro Jahr zu zahlen.
+++++++++++++++++
Top 7 Wahl einer Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport
Oberbürgermeister Jann Jakobs schlägt Noosha Aubel zur Wahl vor. Die 41-Jährige ist derzeit Amtsleiterin Schule, Jugend und Sport in der Stadt Hilden. Die Wahl beginnt um 17:51 Uhr. Die Wahl ist geheim. Aubel benötigt für eine Wahl im ersten Wahlgang 29 Ja-Stimmen. Erreicht sie dies nicht, sind in einem zweiten und weiteren Wahlgängen mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig.
Die Wahl ist 18:01 Uhr beendet, die Auszählung beginnt. Das Ergebnis: 39 Ja-Stimmen. Noosha Aubel wird neue Beigeordnete der Stadt Potsdam.
Top 8.10 Touriosmuskonzeption 2025 für Potsdam
Potsdam hat ein neues Tourismuskonzept: Die Stadtverordneten haben die Konzeption 2025 mehrheitlich beschlossen. Wichtige Schlagworte der Vision sind: Stadt der Schlösser und Parkanlagen, Kulturstadt, grüne Insel, Lebensqualität, Filmhauptstadt und Ort für besondere Veranstaltungen. Ein Katalog mit 96 Maßnahmen und 17 ausgewählte Schlüsselprojekten nimmt die touristischen Partner in Potsdam und die städtischen Akteure gleichermaßen in die Verantwortung bei der Umsetzung des Konzeptes. Zu den Schlüsselprojekten, die mit hoher Priorität angegangen werden sollen, zählen u. a. die Angebotsentwicklung zu den Themen Kultur und Film, die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards und die Erarbeitung einer Social-Media-Strategie. In einem nächsten Schritt wird darauf aufbauend ein konkreter Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre erstellt, der die Maßnahmen hinsichtlich der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten untersetzt. In die Umsetzung der Tourismuskonzeption sollen ebenso wie in den gesamten Erarbeitungsprozess die touristischen Leistungsträger, Kulturakteure und Wirtschaftsvertreter eingebunden werden.
Top 6 Haushaltssatzung 2017
Das Mammutthema des Tages beginnt um 16.05 Uhr. Jede Fraktion erhält fünf Minuten Redezeit, um zum Haushalt Stellung zu nehmen. In den vergangenen Wochen ist der Haushalt der Landeshauptstadt diskutiert worden. Er hat ein Volumen von mehr als 670 Millionen Euro uns ist strukturell ausgeglichen. Zusammen mit dem Wirtschaftsplanentwurf des Kommunalen Immobilien Service (KIS) 2017, dem Jahresabschluss 2014 sowie dem Zukunftsprogramm 2020 bildet der Haushaltsentwurf 2017 ein Gesamtpaket, das in besonderem Maße auf die Zukunftsinvestitionen der nächsten Jahre ausgerichtet ist. Der Wirtschaftsplan des KIS macht deutlich, warum Potsdam trotz vieler positiver Entwicklungen noch längst nicht über den Berg ist. Bei einem Investitionsvolumen von über 214 Mio. Euro allein im Zeitraum von 2017 bis 2020 müssen für zwei Drittel der vorgesehenen und notwendigen Investitionen Kredite (mehr als 130 Mio. Euro) aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen treiben die Gesamtverschuldung der Stadt bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 311 Mio. Euro in die Höhe.
17:25 Uhr. Der Haushalt der Landeshauptstadt ist ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen beschlossen
Top 5 Bericht der Vorsitzenden des Migrantenbeirats
Die Vorsitzende des Migrantenbeirates Diana Gonzalez Olivio berichtet zur Situation von Migration in Potsdam. Sie sagt unter anderem: Aufgrund der angespannten Wohnungssituation in Potsdam blicken wir mit Sorge in die nähere Zukunft, was diese Integration von Flüchtlingen angeht. Sie werden wahrscheinlich - entgegen dem bisher vorgesehenen Zeitrahmen - länger in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen. Den Bericht können Sie hier nachlesen (1,5 MB pdf)
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Jann Jakobs spricht heute vor den Stadtverordneten in seinem Bericht zu zwei Themen: Auslobung Ehrenamtspreis und die 27. Brandenburgische Frauenwoche.
Zum Ehrenamtspreis: "Der Potsdamer Ehrenamtspreis wird in diesem Jahr bereits zum elften Mal von der Landeshauptstadt Potsdam in Zusammenarbeit mit der Pro Potsdam GmbH und dem Verein Soziale Stadt e.V. ausgelobt. Der diesjährige Ehrenamtspreis steht unter dem Motto „Die Zukunft unserer Stadt gestalten“. Die Festveranstaltung findet in diesem Jahr am 13. Juli statt.Der Ehrenamtspreis würdigt die vielfältigen freiwilligen Aktivitäten von Potsdamerinnen und Potsdamern, die sich in ihrer Stadt für die Belange Anderer einsetzen und dafür unentgeltlich ihre Zeit und ihre Kraft investieren. Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler helfen in Notlagen, unterstützen Vereine, machen vieles möglich, was sonst undenkbar wäre. Dafür gilt der Dank der ganzen Stadt, den wir mit diesem Ehrenamtspreis stellvertretend an alle übermitteln. In diesem Jahr werden die Preise in fünf Kategorien vergeben: für das Wirken gegen Hass und für Toleranz, für ehrenamtliches Engagement für die Entwicklung der Quartiere, für langjähriges Ehrenamt, für den Schutz und Erhalt der Natur und ein Preis der EWP für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Vorgeschlagen werden können ehrenamtlich tätige Einzelpersonen oder Personengruppen sowie Vereine, Initiative, Projektgemeinschaften, freie Träger oder Organisationen, aber auch Unternehmen und Betriebe in denen ehrenamtlich gearbeitet wird. Ich würde mich freuen, wenn zahlreiche Vorschläge eingehen und Sie sind schon jetzt herzlich eingeladen, an der Festveranstaltung am 13. Juli teilzunehmen."
Zur Frauenwoche: "Die 27. Brandenburgische Frauenwoche findet in diesem Jahr vom 2. bis 12. März statt. Im Vordergrund steht dabei die politische Teilhabe von Frauen und Mädchen im Land Brandenburg. Das Motto „Frauen MACHT faire Chancen“ wurde anlässlich der im September 2017 anstehenden Bundestagswahl gewählt. Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen ist etwa jedes dritte Mitglied weiblich. In Stadt- und Gemeinderäten ist gegenwärtig nicht einmal ein Viertel der Sitze von Frauen besetzt. In Potsdam sind wir mit knapp über 30 Prozent auch nur ein wenig besser. Die Frauenwoche geht den Fragen nach: Was verändert sich, wenn Frauen mitbestimmen? Wie wirkt sich der Vormarsch von Parteien und Zusammenschlüssen aus, die antifeministische Positionen vertreten? Und wie kann eine stärkere Teilhabe von Frauen in der Politik erreicht werden? Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch, dem 8. März, veranstaltet die Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit dem Frauenzentrum Potsdam ab 16 Uhr eine „Frauentags-After-Work-Lounge“. Vor Ort wird die Ausstellung „Unterwegs in Gambia“ mit Werken der Fotografin Barbara Thieme zu sehen sein. Zum Motto der Frauenwoche hält Uta Kletzing von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft einen Vortrag. Ab 19 Uhr startet der gemütliche Teil des Abends im fabrikCafe der Schiffbauergasse mit einem Konzert der Potsdamer Band „Morla“. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Neben den genannten Veranstaltungen bietet die Landeshauptstadt Potsdam noch viele weitere Events, organisiert durch Potsdamer Vereine, Verbände und Institutionen. Das umfangreiche Programm zur 27. Brandenburgischen Frauenwoche liegt in gedruckter Form in vielen öffentlichen Einrichtungen aus und ist im Büro für Chancengleichheit und Vielfalt erhältlich. Darüber hinaus ist es natürlich auch online abrufbar."
Top 2.3 Entwicklung Besucherzahlen Potsdam-Museum
Das Potsdam Museum hat aufgrund der Ausstellung "Die wilden 80er Jahre" steigende Besucherzahlen. 8000 Besucherinnen und Besucher haben im Januar und Februar das Potsdam Museum am Alten Markt besucht, sagt die Beigeordnete Dr. Iris Jana Magdowski. Gefragt hat Karin Schröter (Die Linke). Sie fragt zudem nach, ob die Dauerausstellung im Potsdam Museum künftig kostenlos angeboten werden könnte. Magdowski sagt, es sei ein Trend in Europa, Dauerausstellungen kostenlos anzubieten. Ob die Eröffnung des Museums Barberini einen Einfluss auf die Besucherzahlen hat, könne laut der Kulturdezernentin noch nicht beantwortet werden. Das Museum Barberini hat am 23. Januar eröffnet und im ersten Monat 60.000 Besucherinnen und Besucher gezählt.
+++++++++++++++++
Übergabe Petition "Rettet die raditionssportstätte Sandscholle"
Roman Böttcher von der Initiative Pro Sandscholle übergibt die Petition an Oberbürgermeister Jann Jakobs. Die Initiative setzt sich für den Erhalt der Sportstätte in Babelsberg ein. Sie fordert den Erhalt des Sportplatzes Sandscholle sowie eine Grundschule an einem anderen Standort in Babelserg. Geplant ist, den Rasenplatz der Sandscholle an einen neu zu bauenden Sportplatz an den Bahnhof Rehbrücke in die Waldstadt zu verlegen. Der Kunstrasenplatz Sandscholle soll erhalten bleiben, zudem ist der Bau einer Grundschule und neuer Sportflächen an der Sandscholle geplant.
+++++++++++++++++
Die Sitzung beginnt heute mit einer Schweigeminuten für die beiden im Dienst getöteten Polizisten. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversamlung Birgit Müller spricht die Worte des Beileids. Die Polizisten sind am Dienstagmittag im brandenburgischen Müllrose bei Frankfurt (Oder) überfahren und getötet worden.
