Herzlich Willkommen zur 21. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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20.17 Uhr, der öffentliche Teil endet. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 6. Juli, 15 Uhr im Plenarsaal statt. Schönen Abend, schönen Juni.
Top 8.21 Einwohnerversammlung zum Leitbautenkonzept
Die Linke fordert eine Einwohnerversammlung vor dem Leitbautenkonzept-Beschluss. Der wurde vor drei Stunden gefasst. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) nutzt die Möglichkeit, um erneut gegen die Beteiligungsmentalität der Stadt zu schimpfen. Er macht dies an einer Forderung von seines Wissens nach 32 Potsdamerinnen und Potsdamern fest, die eine Einwohnerversammlung zum Thema Leitbautenkonzept fordern. Laut Hauptsatzung der Landeshauptstadt müssen 3 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtgebiet eine solche Versammlung fordern, dann muss sie einberufen werden. Hans-Jürgen Scharfenberg sagt, das sind drei Prozent der rund um die Fachhochschule lebenden Menschen, also müsse eine solche Versammlung einberufen werden. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte zuvor erklärt, Stadtgebiet sei nicht definiert, aber mit Sicherheit sei damit nicht ein Häuserblock gemeint. Die Entwicklung der Potsdamer Mitte betreffe mehr Menschen als die Anwohnerinnen und Anwohner einer nahegelegenen Straße. Die Stadtverordneten hatten zudem vorhin beschlossen, dass es eine Bürgerversammlung zu diesem Thema geben soll. Der Antrag wird von den Linken zurückgezogen.
Top 8.19 Digitalisierung und Veröffentlichung des Goldenen Buches
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Goldene Buch der Stadt Potsdam zu digitalisieren und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Stadtverordneten sollen im Dezember 2016 über den Sachstand informiert werden. Der Antrag von der Fraktion Die Andere wird mit großer Mehrheit angenommen.
Top 8.17 Bezahlung Überstunden Feuerwehr
Die Fraktion Die Andere möchte, dass die Landeshauptstadt ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zurückzieht. Hintergrund ist ein Streit über eine Dienstzeit bei der Potsdamer Feuerwehr zwischen 2008 und 2014. Die Feuerwehr hatte eine Landesrichtlinie angewandt, diese Richtlinie entsprach laut einem Urteil nicht dem geltenden Recht. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben den klagenden Feuerwehrleuten Recht gegeben. Die Stadt hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, es seien Rücklagen gebildet worden. Zuvor wurde bereits auf Anfrage von Sascha Krämer (Die Linke) mitgeteilt, dass Rücklagen gebildet worden sind und alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - nicht nur die klagenden - rückwirkend das Geld erhalten werden, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Top 8.1 Errichtung einer Gesamtschule mit integrierter Primarstufe und Hort am Standort Gagarinstr. 5-7 zum Schuljahr 2018/2019
Die Landeshauptstadt Potsdam bereitet derzeit die Errichtung einer weiterführenden Schule mit Primarstufe zum Schuljahr 2018/2019 im Stadtteil Am Stern vor. Geplant ist, das Gebäude der jetzigen Pierre-de-Coubertin-Oberschule zu erweitern und dort eine Gesamtschule mit integrierter zweizügiger Primarstufe und Hort zu eröffnen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Gesamtschule in der Gagarinstraße ist die vierte Neuerrichtung des im April 2014 beschlossenen Schulentwicklungsplanes 2014-2020 - nach der Errichtung der Grundschule in Bornim zum Schuljahr 2015/2016, der zweiten Grundschule im Bornstedter Feld und des Gymnasiums in der Haeckelstraße, das zum kommenden Schuljahr den Betrieb - zunächst im Oberstufenzentrum I in der Jägerallee - aufnehmen wird. Schulorganisatorisch soll die bisherige Pierre-de-Coubertin-Oberschule zum Schuljahr 2018/2019 keine siebten Klassen mehr aufnehmen und perspektivisch als Oberschule auslaufen. Für die Schülerinnen und Schüler, die die Schule jetzt besuchen, wird der Unterricht unter Beibehaltung des berufsvorbereitenden Schulprofils fortgeführt. Das berufsorientierte Profil der Oberschule und die vielfältigen Angebote und Kooperationen mit externen Partnern sollen bei der Gesamtschule erhalten, fortgeführt und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen in der neuen Schulform erweitert werden. Bis zur Fertigstellung der Schule soll in Abstimmung mit der Grundschule am Pappelhain sowie den Horten schulorganisatorisch eine Übergangslösung gefunden werden. Ferner wird für die Grundschule/Primarstufe ein Schuleinzugsbereich festgelegt und die Schulbezirkssatzung entsprechend angepasst. Baulich ist vorgesehen, das bestehende Schulgebäude zu sanieren und um einen viergeschossigen Neubau zu erweitern. Somit soll Platz entstehen für eine Gesamtschule mit zweizügiger Primarstufe mit Hort, fünf Zügen in der Sekundarstufe I und drei Zügen in der Sekundarstufe II. Auch eine Vier-Feld-Sporthalle und neue Freisportflächen sollen gebaut und die Außenanlagen umgestaltet werden. Nach einem Beschluss durch die Stadtverordneten kann bereits in diesem Sommer mit der Bauvorbereitung begonnen werden.
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Die Einwohnerfragestunde ist heute leider ausgefallen, weil keiner der Fragestellerinnen und Fragesteller anwesend war. Die Fragen der Potsdamerinnen und Potsdamer werden nur im Plenum beantwortet, wenn der/die Fragende auch im Raum sind.
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Top 5.1 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" , Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes für die Blöcke III und IV
Es ist sicher für viele heute das Thema des Tages, die Planung für die Potsdamer Mitte im Bereich zwischen Landtag am Alten Markt und dem Bildungsforum am Platz der Einheit. Ekkehart Schöll, Stadtplaner und Architekt, von der Potsdamer Mitte neu denken hat Rederecht und bemängelt die Kostenschätzungen der Verwaltung zur Sanierung des Gebäudes der Fachhochschule. Diese hatte die Kosten auf 33 Millionen Euro geschätzt. Er mahnt, keine Beschlüsse vor dem Ende des Bürgerbegehrens zu fassen. Dies erhöhe den Verdruss gegenüber Politik. Derzeit gibt es ein Bürgerbegehren, dass keine öffentlichen Mittel für den Abriss des Hotelhochhauses, den Staudenhof und das Fachhochschulgebäude eingesetzt werden sowie keine öffentlichen Grundstücke mehr verkauft werden sollen. Heute geht es um den Beschluss zur Entwicklung eines Teils dieser Fläche, die weitere Konkretisierung des bereits vor sechs Jahren beschlossenen Leitbautenkonzeptes.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) kritisiert, dass das Verfahren innerhalb von nur vier Wochen beschlossen werden soll. Er fordert erneut eine Einwohnerversammlung. Alle Fraktionen hatten sich zuvor in den Ausschüssen angeschlossen - allerdings mit der Maßgabe, eine Bürgerversammlung noch vor der Sommerpause durchzuführen und nicht wie von den Linken gefordert vor einem Beschluss.
17.04 Uhr, die Abstimmungen beginnen. Die Linke beantragt namentliche Abstimmung für den Änderungsantrag der Linken. Es geht um eine Einwohnerversammlung vor einer Beschlussfassung. Ergebnis 18:33 Stimmen, der Antrag ist abgelehnt.
Eine Mehrheit beschließt, eine Bürgerversammlung vor der Sommerpause durchzuführen.
Die Gesamtvorlage ist angenommen, das Konzept mit Änderungen aus dem Hauptausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beschlossen.
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Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt über vier Punkte: Die neue Städtepartnerschaft mit Versailles, die anstehende Verwaltungsstrukturreform, das Integrationsgesetz des Bundes sowie das Verfahren zum Hotelhochhaus in der Potsdamer Mitte. Die Rede können Sie hier nachlesen (pdf).
Zum Integrationskonzept: Das Bundeskabinett hat am 25. Mai das Integrationsgesetz beschlossen, welches nun noch der Zustimmung des Parlaments bedarf. Die Vorlage des Integrationsgesetzes stärkt uns als Landeshauptstadt Potsdam in der Absicht, dass die Integration der geflüchteten Menschen in diesem Jahr mit hoher Priorität vorangetrieben wird. Ziel des Integrationsgesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern und gleichzeitig von ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Dieses Ziel wird von der Landeshauptstadt Potsdam in vollem Umfang mitgetragen. Auch die geflüchteten Menschen müssen einen aktiven Beitrag zu ihrer eigenen Integration leisten. In der Landeshauptstadt Potsdam kann der Prozess zukünftig durch sogenannte Integrationslotsen unterstützt werden. Die Notwendigkeit der Initiierung der Lotsen wurde gemeinsam mit den Teilnehmern des Fachtages „Integration“ vom 21. April erarbeitet. Das Integrationsgesetz kann als ein erster Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden. Dennoch sieht die Landeshauptstadt in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag Nachbesserungsbedarf z.B. bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die vorgesehenen Maßnahmen und Mittel des Bundes sind zwar hilfreich aber nicht auskömmlich. Als positive Aspekte des Gesetzes möchte ich an dieser Stelle beispielhaft folgende Punkte hervorheben:
Zu begrüßen ist, dass Asylbewerber und Geduldete schneller einen Arbeitsplatz angeboten bekommen. Junge Menschen erhalten während und nach der Ausbildung eine Rechtssicherheit ihres Aufenthaltsstatus, die Ausbildungsförderung wird verbessert.
Der Bund beabsichtigt zusätzlich 100.000 Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln zu schaffen. Damit sollen die geflüchteten Menschen von Beginn an an den Arbeitsmarkt herangeführt und ihnen eine sinnvolle Betätigung gegeben werden.
Integrationskurse sollen in ihrer Qualität verbessert werden und Inhalte zur Wertevermittlung enthalten. Im Gegenzug werden Integrationskurse verpflichtend angeboten. Wartezeiten zur Teilnahme an einem Kurs sollen wesentlich verkürzt werden. Bundesweite Diskussionen werden aktuell vor allem zu der angedachten „Wohnsitzauflage“ geführt.
Die Landeshauptstadt Potsdam war in den vergangenen Jahren Vorreiter der Forderung nach einer Aufhebung der Residenzpflicht für geflüchtete Menschen, denn soziale Kontakte, Arztbesuche oder Einkäufe in nahe gelegenen Orten waren bisher nur mit bürokratischen Hürden möglich.
Nun soll eine zeitlich begrenzte Wohnsitzauflage erteilt werden, die von der Landeshauptstadt mitgetragen werden kann, da sie auf einer wesentlich anderen Entscheidungsgrundlage basiert. Ich denke, dass diese Maßnahmen des Bundes uns in unserem Bestreben unterstützen und helfen können, um Integration von Flüchtlingen in Potsdam zu sichern.
Wir werden als Stadtverwaltung alles dafür tun, um die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, dann auch für uns vor Ort nutzbar zu machen.
Zum Hotel Mercure: Aus aktuellem Anlass möchte ich – auch auf Wunsch der Fraktionen – einige Ausführungen zum Thema Hotel Mercure machen. Sie hatten uns mit Beschluss zu den Sanierungszielen für den Lustgarten im März beauftragt, spätestens nach vier Monaten ein Finanzierungskonzept zur Umsetzung des Masterplans vorzulegen. In Erfüllung dieses Auftrages hat die Pro Potsdam respektive der Sanierungsträger mit den damaligen Eigentümern Verhandlungen aufgenommen. Die finanziellen Rahmenbedingungen ließen sich nur dadurch ermitteln, dass den Eigentümern ein indikatives Angebot zum Kauf des Hotels unterbreitet wurde, um einen möglichen Kaufpreis zu erfahren und um überhaupt die Bereitschaft zu ermitteln, ob das Objekt aus dem großen Gesamtportfolio herausgelöst werden kann. Dem liegt die Vermutung zugrunde, dass das Hotel Mercure, im Gegensatz zu vielen anderen ehemaligen Interhotels, nicht das attraktivste und schon gar nicht das am besten erhaltene Objekt ist. Das Angebot hat die Pro Potsdam im April abgegeben. Natürlich hat sie dies nicht aus dem Bauch heraus getan. Dem Angebot lag eine Kalkulation zugrunde, nach der – abhängig vom Angebot der Eigentümer – nach dem Erwerb eine Betreibung als Hotel noch bis zu zwei Jahrzehnte hinaus vorgesehen war, um die Kosten des Erwerbs zu refinanzieren. Dieses Modell wurde bevorzugt gewählt, da die bisherige Beschlusslage der Stadtverordneten ja ist, keine städtischen Mittel für Ankauf und Abriss des Hotelgebäudes aufzuwenden. Der Eigentümer hat gegenüber der Pro Potsdam das Angebot zum Kauf des Mercure jedoch abgelehnt. Vermutlich deshalb, da er nur das Gesamtportfolio der neun Hotels veräußern wollte. Den Zuschlag erhielt nach Medienberichten vom 23. Mai die „Fonciere des murs“, kurz FDM. Damit ist der bisherige Versuch des Erwerbs erledigt. Wir werden aber natürlich auch mit dem neuen Eigentümer sprechen. Im Juli würden wir Ihnen einen Vorschlag in der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, wie wir mit dem Beschluss vom März umgehen und würden die gesetzte Frist einhalten. Bei aller Emotionalität, die wir in der derzeitigen Debatte um dieses Gebäude erleben, sollte die Sachlage nicht aus den Augen verloren werden. Es wird teilweise so getan, als könnten wir hier in der Stadtverordnetenversammlung oder die Bürgerschaft per Bürgerentscheid über die Zukunft dieses Hauses allein entscheiden. Nein, derzeit können wir das nicht! Das Mercure-Hotel ist im Eigentum von Kapitalgesellschaften, für die die Stadtentwicklung in Potsdam – ich würde sagen, zwar nicht egal, aber nur am Rande von Interesse ist. Erst politisches Handeln in Bezug auf die Sanierungsziele oder, das ist die Alternative, durch den Erwerb des Gebäudes bringt uns in die Situation, bei der Zukunft des Hauses mitreden zu können. Ansonsten überlassen wir die Entwicklung dem freien Markt. Das kann man wollen, aber dann muss man auch die Konsequenzen zu tragen bereit sein.
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Top 3 Feststellung der Anwesenheit und Beschluss Tagesordnung
Es gibt eine Menge von Anträgen, die direkt über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen werden. Zudem gibt es eine Liste mit Anträgen, die heute nicht behandelt wird oder zurückgestellt/zurückgezogen sind. Rederechte werden für Ekkehart Schöll zum Thema Leitbautenkonzept, für Matthias Frey zum B-Plan Groß Glienicke "Am Weinberg" und für Herrn Quabis zum Thema Einwohnerversammlung. Zudem gibt es einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke, der als erster Tagesordnungspunkt der neuen Anträge behandelt wird. Es geht um die Schaffung von Hortplätzen am Standort der Waldstadt-Grundschule zum nächsten Schuljahr.
Die Sitzung hat begonnen, fünf Fragen stehen auf der Tagesordnung.
Downloads
- Bericht des OB am 1. Juni
