Herzlich Willkommen zur 13. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode, es ist die erste nach der Sommerpause. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit DIE LINKE (14 Sitze), SPD (14), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen sowie Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) als Einzelstadtverordneter an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).
Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.
Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.
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19:26 Uhr: Ende der Sitzung heute. Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 7. Oktober, statt.
19:00 Uhr, die Einwohnerfragestunde beginnt. Es sind nur drei Fragesteller anwesend, nur deren Fragen werden jetzt hier beantwortet.
18:06 Uhr. Pause bis 19 Uhr, dann folgt die Einwohnerfragestunde.
Es ist etwas unheimlich heute. Die Tagesordnung war so lang wie bei zwei Sitzungen, doch um 17:45 Uhr sind alle Anträge besprochen, überwiesen und teilweise direkt beschlossen. Jetzt kommen die Mitteilungsvorlagen der Verwaltung, die im Auftrag der SVV erarbeitet worden sind.
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Top 8.50 Masterplan Kommune 100 Prozent Klimaschutz
Die Stadtverordneten stimmen zu. Damit bewirbt sich die Landeshauptstadt Potsdam am Förderprogramm „Masterplankommune 100 % Klimaschutz“.
Top 8.21 Beteiligung Potsdam am Stadt-Umland-Wettbewerb
Die Stadtverordneten stimmen für den Potsdamer Beitrag im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbes. Die Gemeinden Dallgow-Döberitz, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf und Wustermark sowie die Städte Werder (Havel) und die Landeshauptstadt Potsdam samt weiterer Partner, z. B. die Heinz Sielmann Stiftung, nehmen damit gemeinsam am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg teil. In enger Kooperation wurde eine gemeinsame Wettbewerbsstrategie erarbeitet, die beim Land eingereicht werden soll. Der Wettbewerbsbeitrag „potsdam.und.partner: gemeinsam.natürlich.verbunden“ greift die zukünftigen Herausforderungen für die regionale Entwicklung sowie Themen auf, die im Stadt-Umland-Kontext die größten Chancen und Potentiale für eine nachhaltige Entwicklung der Region auf. Das Gesamtvolumen aller beabsichtigten Maßnahmen und Projekte der Partner liegt derzeit bei ca. 71 Millionen Euro. Durch die jeweils verantwortlichen Projektträger sollen nach Bestätigung des Wettbewerbsbeitrags nachfolgend die gemeinsam abgestimmten Projekte der Priorität 1 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 44 Millionen Euro in allen drei Themenfeldern beantragt werden. Die komplette Projektliste finden Sie hier (pdf).
Top 8.16 Ausbau Kinderbetreuungsangebote in Potsdam
Die Landeshauptstadt Potsdam baut ihr Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis zwölf Jahren weiter aus. Wie aus der aktuellen Kitabedarfsplanung hervorgeht, wird der Bedarf an Plätzen im kommenden Jahr um 719 Plätze auf dann 16.250 Plätze in Potsdamer Krippen, Kitas und Horten erweitert. „Es ist eine große Herausforderung, jedes Jahr den steigenden Bedarf zu decken. Wir haben sehr viel erreicht, denn von 100 Potsdamer Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren werden 97 in Kitas betreut. Und der Betreuungsplatzausbau geht auch in den kommenden Jahren weiter“, sagte Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung. Die Stadtverordneten haben dem Vorhaben zugestimmt. In der Landeshauptstadt gibt es derzeit 116 Kitas bei 48 verschiedenen freien Trägern, zudem sieben Andere Kinderbetreuungsangebote (AKI), vier pädagogisch begleitete Spielgruppen, eine Eltern-Kind-Gruppe, eine Kurzzeitkinderbetreuung sowie Tagespflege bei 80 Tagespflegepersonen. Laut Prognose werden 3485 Krippenplätze (davon 391 Plätze bei Tagespflegepersonen), 5831 Kindergartenplätze und 6934 Plätze in Horten benötigt, um den Betreuungsbedarf zu decken. Etwa 800 dieser Plätze werden von Kindern genutzt, die nicht in Potsdam wohnen. Andererseits werden 375 Potsdamer Kinder außerhalb der Stadtgrenze betreut.
Das Angebot erweitert werden soll beispielsweise in der Kita Butzemannhaus in Groß Glienicke, im Hort Havelsprotten in der Innenstadt und in der Kita Sonnenschein im Zentrum-Ost. Neubauten werden unter anderem errichtet im Bornstedter Feld, in Babelsberg und am Stern. Statistisch gesehen werden 97 von 100 Potsdamer Kindern zwischen drei und sechs Jahren in Kitas betreut. Bei den kleinsten zwischen 0 und drei Jahren werden laut Prognosen 65 Prozent der Kinder einen Platz benötigen, im Bereich der Hortkinder sind es ebenfalls 65 Prozent. Aktuell gibt es in Potsdam noch freie Betreuungsplätze. Eine Warteliste, bei der Eltern auf einen Kitaplatz warten müssen, gibt es nicht. Über die Betreuungsangebote in der Landeshauptstadt informiert die Kita-Broschüre in deutscher und englischer Sprache. Alle Informationen sowie ein Suchportal für derzeit von den Trägern frei gemeldete Kitaplätze ist unter www.potsdam.de/kita-tipp zu finden. Der Zuschuss der Landeshauptstadt für die Kinderbetreuung beträgt in diesem Jahr circa 56 Millionen Euro für Kitas und Tagespflege. Das ist fast jeder zehnte Euro des städtischen Haushaltes. Unter dem Titel „Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita-Jahr 2015/2016“ gibt die Verwaltung einen Überblick über die aktuelle Bedarfsplanung sowie eine Ausblick auf die Folgejahre.
Top 8.15 Tätigkeitsbericht Stiftung Altenhilfe
Applaus für alle engagierten Potsdamerinnen und Potsdamer, die zugunsten der Stiftung Altenhilfe arbeiten. Durch bereits durchgeführte zehn Lauffeste und weitere Spenden konnte das Vermögen der kommunalen Stiftung Altenhilfe bis zum 31. Dezember 2014 auf 352.667,10 Euro erhöht werden. Das Geld kommt einem guten und wichtigen Zweck zugute: Im vergangenen Jahr konnten aus den Zinsen des Stiftungsvermögens Beträge in Höhe zwischen 290 Euro und 1225 Euro bewilligt werden. Insgesamt sind knapp 3500 Euro an Zuwendungen ausgezahlt worden. Unter anderem wird das Geld zum Kauf von Kühlschränken und Brillen oder für Renovierungsarbeiten zur Verfügung gestellt. „Dies ist ein guter Grund auch weiter für die Stiftung in Bewegung zu bleiben“, so Elona Müller-Preinesberger. 22.885 Euro sind im vergangenen Jahr an Spenden eingenommen worden, die größten Spender sind das Klinikum Ernst von Bergmann sowie die Energie und Wasser Potsdam GmbH. Aber auch das Sanitätshaus Kniesche, die Awo Reisedienst GmbH, die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 (PWG), die Klinik-Betriebsgesellschaft Am Weinberg gGmbH, der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt, die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V., die EuroMed Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH und die die Braumanufaktur Forsthaus Templin haben im vergangenen Jahr für die Stiftung Altenhilfe gespendet. Derzeit stehen mehr als 20.000 Euro zur Verfügung, die seitens der Stiftung an ältere Menschen ausgezahlt werden könnten. Der Zweck der „Stiftung Altenhilfe Potsdam“ ist es, die Betreuung der älteren Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu fördern und weiter zu verbessern. Davon profitieren können Verbände, Vereine und Gruppen, die sich hauptsächlich der Betreuung von Seniorinnen und Senioren widmen, Seniorinnen und Senioren sowie Einzelpersonen, die Hilfe für Seniorinnen und Senioren beantragen. Antragsberechtigt ist jeder, der Grundsicherung oder Wohngeld bezieht. Dem entsprechenden Tätigkeitsbericht haben die Stadtverordneten zugestimmt. Das nächste Lauffest zugunsten der Stiftung startet am Freitag, 11. September.
Top 6.5 Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark zu prüfen. Dazu sollen Vorteile und Nachteile für beide Partner sowie gemeinsame finanzielle und verkehrspolitische Synergieeffekte aufgelistet werden. Mit den Vertretern des ViP und den Verantwortlichen von Potsdam-Mittelmark sind Gespräche zu führen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorhaben zu erörtern. "Durch die 2015 wirksam werdende Aufspaltung der Havelbus auf die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland ermöglicht ein Zusammengehen von Potsdam mit Potsdam-Mittelmark zu einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft. Es ist nun denkbar, dass auf wirtschaftliche Weise das Angebot aus Tram und Bus optimiert, Parallelverkehre vermieden und Takte verdichtet werden können", heißt es in der Begründung des Antrages.
Top 5.8 Bebauungsplan Nr 80.3 Rote Kaserne West
Der neue Bebauungsplan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“ mit Flächen für mehr als 800 Wohnungen am Volkspark Potsdam wird öffentlich ausgelegt. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Das Plangebiet ist 12,7 Hektar groß und eines der letzten Areale ohne Bebauungsplan im einst militärisch genutzten Bornstedter Feld. Das Baugebiet erstreckt sich vom Parkplatz der Biosphäre bis zur Viereckremise beidseitig der Georg-Herrmann-Allee. Mit diesem B-Plan schaffen wir wieder innenstadtnahe Flächen für den Wohnungsbau. Ziel ist es, das Quartier Rote Kaserne West als grüne, aber urbane Wohnsiedlung zu entwickeln. Zur Entwicklung des neuen Wohnquartieres hat der Entwicklungsträger Bornstedter Feld in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Potsdam von September bis November 2012 einen städtebaulichen Ideenwettbewerb mit 13 Planungsbüros durchgeführt. Der Siegerentwurf wurde in einem Masterplan weiterentwickelt, der die Grundlage für den nun vorgelegten Bebauungsplan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“ darstellt. Der Bebauungsplan erlaubt eine Bebauung mit viergeschossigen, u-förmigen Mehrfamilienhäusern als offene Blockrandbebauung. Die Blöcke sollen sich nach Westen zum Volkspark Potsdam beziehungsweise nach Osten zur Peter-Huchel-Straße öffnen. Im Innenhof können sich jeweils Grünflächen, in denen die notwendigen Kinderspielplätze integriert werden befinden.
Top 5.7 B-Plan 52 Rote Kaserne Ost - Schulstandort
Die Stadtverordneten haben den Weg zum Bau einer neuen Grundschule in den Roten Kasernen frei gemacht. Die neue Schule soll somit nicht wie bisher geplant in Modulbauweise nahe der Biosphäre entstehen, sondern als regulärer Neubau im Bereich der Roten Kasernen Ost im Bereich Fritz-von-der-Lancken-Straße, Graf-von-Schwerin-Straße und Friedrich-Klausing-Straße entstehen. Die Beschlussvorlage fand eine Mehrheit. Somit wird der bestehende Bebauungsplan 52 in diesem Bereich geändert.
Top 5.2 Kita-Satzung der Stadt
Die Stadtverordneten beschließen eine neue Kita-Satzung für die Landeshauptstadt. Damit gibt es neue Beiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsplätzen in Potsdam. Eltern, die mehr als 79.000 Euro brutto im Jahr verdienen, müssen künftig mehr Beitrag bezahlen als bisher, dafür werden Geringverdiener entlastet. Die Stadt führt erstmals eine Beitragsstaffelung für Eltern ein, die zwischen 79.000 und 150.000 Euro Einkommen brutto pro Jahr erzielen. Bislang endete die Staffelung bei 79.000 Euro. Für Eltern mit Einkommen zwischen 22.000 Euro bis 79.000 Euro im Jahr ändert sich nichts. Eltern, die weniger als 22.000 Euro Jahresbrutto-Einkommen haben (bisher 12.500 Euro) müssen künftig nichts mehr für die Betreuung der Kinder zwischen null und sechs Jahren in Krippe und Kindergarten sowie später im Hort bezahlen. Etwa 4000 Familien werden durch die Neuregelung entlastet. Konkret bedeutet dies für Familien mit einem Kind im Kita-Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt und einer Betreuungszeit von acht Stunden täglich folgende monatlichen Beiträge: Bei einem Jahreseinkommen von 22.000 Euro ist der Besuch kostenlos, bei einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro kostet es 47 Euro, bei einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro 228 Euro, bei einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro 307 Euro und ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro 330 Euro. Von der differenzierten Staffelung über die bisherige Obergrenze hinaus sind etwa 2200 Potsdamer Eltern betroffen. Aktuell werden 3382 Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (65 % Belegungsquote) in Krippen und bei Tagespflegepersonen betreut, 5603 Kinder im Alter bis zum Schuleintritt (97,20 % Belegungsquote) besuchen einen Kindergarten, 6546 Kindern im Grundschulalter besuchen einen Hort (65,35 % Belegungsquote) und somit haben insgesamt 15.531 Kinder einen Kindertagesbetreuungsplatz in Potsdam. Die Landeshauptstadt gibt jährlich mehr als 56 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus.
Top 4 Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Jann Jakobs spricht heute in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt über die Beurlaubung des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt in der vergangenen Woche, über die Zunahme der Flüchtlingszahlen und Unterbringung in Potsdam, eine bevorstehende Reise nach Ungarn sowie Bauarbeiten in der Straße Zum Kirchsteigfeld. Den Bericht finden Sie im Anhang. Es gab mehrfach Applaus. Die Aussprache zum Bericht gab es nicht, sicher weil der Bericht umfassend war und keine Fragen offen ließ...
Neue Stadtverordnete
Es gibt zahlreiche Änderungen in den Reihen der Stadtverordneten: Bei Die Linke hat Petra Sell ihre Arbeit niedergelegt, Stefan Wollenberg rückt für sie nach. Die Fraktion Die Andere hat turnusgemäß ihre vier Stadtverordneten gewechselt, ab sofort sitzen Maja Kulke, Sandro Szilleweit, Christine Anlauff und Anja Heigl im Plenarsaal. Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten sitzt ab sofort als Einzelstadtverordneter in der SVV, Irene Kamenz von der BVB/Freie Wähler hat die gemeinsame Fraktion verlassen und sich dem BürgerBündnis angeschlossen.
Top 2.2 Arbeit Bürgerservice
Die Linke fragt nach der Arbeit des Bürgerservice. Zuletzt hatte es Schwierigkeiten gegeben, weil viele Mitarbeiterinnen krank gewesen sind und die Arbeit mitunter aufgrund von Bauarbeiten im Rathaus beeinträchtigt wurde. Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, sagte, zwischen April und Anfang September seien 54.949 Dienstleistungen für die Bürger erbracht worden. Der Servicebereich sei somit sehr leistungsfähig. Bei einer Umfrage ist zudem ermittelt worden, dass 76 Prozent der Befragten die neue Terminvergabe sehr gut finden. 850 Kunden sind befragt worden. Seit diesem Frühjahr werden die Anliegen nur noch nach Terminvergabe erledigt. Das soll helfen, unnötige Wartezeiten zu verhindern.
15 Uhr. Die Sitzung ist eröffnet. Beginn der Fragestunde. Zwei Fragen stehen heute nur auf der Tagesordnung.
Downloads
- Bericht OBM in der SVV September
